EU-Herausforderung: Balkan

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Geschichtlicher Überblick über Gründung und Entwicklung der GASP

3. Das EU Krisenmanagement im Bosnienkrieg
3.1 Verlauf des Bosnienkrieges und Rolle der GASP
3.2. Die Rolle der GASP aus Sicht des Realismus und Neofunktionalismus
3.2.1. Der Realismus
3.2.2. Die Theorie des Neofunktionalismus
3.2.3. Anwendung der Theorien auf die Bosnienkrise

4. Das EU Krisenmanagement im Kosovo-Krieg
4.1. Der Kosovo-Krieg
4.2. Theoretische Reflexion

5. Das EU Krisenmanagement in der Kosovo-Sezession
5.1. Aktuelle Entwicklungen in der Kosovo-Krise
5.2. Theoretische Reflexion

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit soll die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) empirisch und analytisch untersucht werden. Ausgewählte Fallbeispiele werden ihre Integration seit ihrer Gründung bis zur aktuellen Rolle im Kosovo illustrieren. Die Wahl der Fallbeispiele fiel auf verschiedene Phasen der Balkankrise weil sie sich in besonderer Weise eignen die Wechselwirkungen zwischen äußeren und inneren Einflussfaktoren auf die Integration der GASP herauszuarbeiten, welche beide in gleicher Weise von Relevanz für ihre Entwicklung waren.

Die europäischen Erfahrungen auf dem Balkan stehen in engem Zusammenhang mit dem institutionellen Reformwillen der EU, weil Misserfolge und Machtlosigkeit bei der Krisenbewältigung in nächster Umgebung Schwächen aufgezeigt haben, ihre Integration aber auch vorangetragen haben.

In wieweit diese äußeren Faktoren die Effizienz europäischer Sicherheitspolitik gesteigert und ihre Fähigkeiten im regionalen und internationalen Konfliktmanagement verbessert haben soll empirisch analysiert und theoretisch durch den Realismus und den Neofunktionalismus interpretiert werden. Sowohl Schwächen wie Fortschritte der EU sollen dabei im Blickfeld der Analyse stehen. Haben die Erfahrungen im europäischen Krisenmanagement der Balkankrise die Handlungsfähigkeit der EU effizienter gemacht und geholfen institutionelle Schwächen zu überwinden? Oder ist die EU durch eine schwerfällige institutionelle Struktur in ihrer Handlungsfähigkeit noch immer stark eingeschränkt?

Diese Fragestellung soll im Fokus meiner Arbeit stehen und mit theoretischer Unterstützung die Effizienz europäischer Sicherheitspolitik interpretieren. Das Krisenmanagement der GASP in der aktuellen Kosovo-Krise soll mit den analytischen Ergebnissen der früheren Fallbeispiele abgeglichen werden. Eine abschließende theoretische Reflexion soll ein klares Bild über die derzeitige Verfasstheit der GASP geben und ihre Entwicklungsfortschritte illustrieren.

2. Geschichtlicher Überblick über Gründung und Entwicklung der GASP

Bis zur Geburtsstunde der Europäischen Union, welcher durch den Vertrag von Maastricht besiegelt wurde und gleichzeitig die GASP in Leben rief, durchlief die außenpolitische Zusammenarbeit Europas viele Entwicklungsstufen, welche hier nur kurz skizziert werden sollen.

Im Jahre 1951 kam es zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, welche am 18. April 1951 durch 6 europäische Staaten unterzeichnet wurde.^[1]

In einem nächsten Schritt wurde die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) gegründet, welche die wirtschaftliche mit einer Europäischen Verteidigungspolitischen Zusammenarbeit (EVG) verbinden sollte, und die Aufstellung einer Europaarmee „unter supranationalem Kommando“ integrierte.^[2] Der Plan scheiterte.

Im Jahr 1970 wurden durch den Luxemburger Bericht die Grundlagen für die Europäische politische Zusammenarbeit (EPZ) vorgelegt. Auf seiner Basis wurde ein Treffen der Außenminister institutionalisiert um eine bestmögliche Verständigung über internationale Probleme zu gewährleisten. Mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) am 12. Februar 1986 in Den Haag erhielt die EPZ eine rechtliche Grundlage indem sie „völkerrechtlich verankert“ wurde.^[3]

Im Dezember 1991 fand die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bei der Gründung der Europäischen Union im Rahmen des Maastrichter Vertrages eine institutionell verankerte, eigenständige Säule, welche intergouvernemental getrennt wurde. Als Neuerungen der europäischen Union können die „partielle Abkehr vom Konsensprinzip, sowie die Entwicklung einer europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Identität“ gezählt werden.^[4] Die Gründung der europäischen Union verlieh den Mitgliedsstaaten in der internationalen Gemeinschaft ein größeres politisches Gewicht.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit blieb hingegen trotz institutioneller Verankerung in der zweiten Säule der europäischen Union auch nach Gründung der GASP weiter eingeschränkt.

Die Grundlagen der GASP in Hinblick auf eine unabhängige außen- und sicherheitspolitische Dimension waren in den Verhandlungen von Maastricht im Allgemeinen sehr schwer zu koordinieren. Während Großbritannien wie auch Portugal sehr stark auf eine intergouvernementale Zusammenarbeit beharrten hielten sich Belgien, Deutschland Italien und Griechenland sehr viel offener, was auf eine grundsätzlich freundliche Europaeinstellung zurückzuführen ist.

Durch die GASP sollte ein einheitliches Auftreten Europas in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vorangebracht werden und der Entscheidungsprozess erleichtert werden. Zu diesem Zweck wurde die Westeuropäische Union (WEU) im Rahmen des Amsterdamer Vertrag in die europäische Union integriert um der EU eine verteidigungspolitische Dimension zu verleihen und die europäische Handlungsfähigkeit in der internationalen Arena umfassend zu stärken.

Ziel des Vertrages war auch die Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit und verteidigungspolitischen Effizienz der EU. Der europäische Rat formulierte die Schwächen der europäischen Verteidigungspolitik im Rahmen der Amsterdamer Verhandlungen folgendermaßen: „Die Außenpolitik der Union leidet unter ihrer militärischen Unglaubwürdigkeit. Dies ist die unbestreitbare Lehre aus der jüngsten Vergangenheit. Eine eigene europäische Identität in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen ist unerlässlich.“ Dieses Zitat der Europäischen Union zielte überwiegend auf die Unzulänglichkeiten des europäischen Krisenmanagement im ehemaligen Jugoslawien.^[5]

Nach einem weiteren Artikel des Amsterdamer Vertrags „wird eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) schrittweise festgelegt und soll durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit unterstützt werden“.^[6] Eine Neuheit im Amsterdamer Vertrag war auch die Aufnahme der Petersburger Aufgaben in die EU. Der Kompetenzkonflikt zwischen WEU und GASP wurde aufgehoben indem die WEU in die europäische Union integriert werden konnte und der europäische Rat die Richtlinienkompetenz über die WEU erhielt.

Als weitere Schlüsselverträge für die Entwicklung der GASP bzw. der ESVP gelten der Vertrag von St. Malo, sowie die Gipfel von Köln, Helsinki, Feira und Nizza. Die Erklärung von St. Malo bedeutete einen zentralen Durchbruch für die weitere Entwicklung der ESVP: Großbritannien signalisierte erstmals Bereitschaft der Entwicklung eines eigenständigen Verteidigungsbereiches in der EU nicht länger im Wege zu stehen. Im Vertrag von Köln vom 03./04. Juni 1999 konnte die ESVP im zivilen und militärischen Krisenmanagement sowie ihre Handlungsfähigkeit im Allgemeinen gestärkt werden. Mit der Gründung eines sicherheitspolitischen Komitees sowie eines Militärausschusses während des Vertrags von Helsinki wurde die militärische und zivile Handlungsfähigkeit der GASP weiter vorangebracht. Neben der Gründung einer schnellen Eingreiftruppe beschloss die EU noch den Ausbau ziviler Elemente im Konfliktmanagement. Die EU sollte künftig in der Lage sein im Rahmen der ESVP in internationalen Krisen auch unabhängig von der NATO eine tragende Rolle zu spielen. Im Vertrag von Feira konnte die EU insgesamt institutionell gestärkt werden und der Weg für ihre weitere Militarisierung bereitet werden.^[7]

Im Vertrag von Nizza wurde für eine verstärkte Zusammenarbeit in der GASP plädiert, welche eine konsensfähige Gruppe auch ohne Beteiligung aller Mitgliedsstaaten handlungsfähig machte. Diese wurde jedoch aufgrund der Skepsis vieler Mitgliedsstaaten nur sehr eingeschränkt wirksam. Die Mindestzahl für das Zustandekommen eines Projektes wurde auf acht Länder festgesetzt und beschränkte sich auf die Realisierung gemeinsamer Standpunkte und gemeinsamer Aktionen. Besonders kleinere Mitgliedsländer fürchteten die Kooperation der Stärkeren und eine Schwächung der eigenen Position.^[8] Der Vertrag von Nizza ist die letze Änderung des ursprünglichen EU-Vertrages (Vertrag von Maastricht) und bestimmt nach den gescheiterten Referenden zur neuen EU-Verfassung die aktuelle Verfasstheit der europäischen Union. Der Vertrag von Lissabon soll den gescheiterten Vertrag über eine EU-Verfassung ersetzen. Er wird voraussichtlich bis zum Jahr 2009 durch alle Länder ratifiziert sein um in Kraft zu treten.

[...]

^[1] Jürgens, Thomas: Die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, aus: Studien zum internationalen Wirtschaftsrecht und Atomenergierecht, Bd. 90, München 1994, S.52f

^[2] Gottschald, Marc: Die GASP von Maastricht bis Nizza, Baden-Baden 2001, S.21

^[3] ebd. S.23

^[4] Witulski, Alexander: Ist die europäische Union auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion? Marburg 2002, S.57

^[5] ebd. S.67

^[6] Karakas, Cemal: a.a.O., S.92

^[7] Ziviles Krisenmanagemet der Europäischen Union-Informationsblatt, http://www.bundespolizei.de/nn_268544/DE/Home/__Startseite/IPM/Infoblaetter/__Infoblatt__ZKM,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/_Infoblatt_ZKM.pdf, Zugang am: 01.03.08

^[8] Regelsberger, Elfriede: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)- Konstitutionelle Angebote im Praxistest 1993-2003, aus: Europäische Schriften 80, Baden-Baden 2004, S.18