Die Vereinbarkeit von Regionalzusammenschlüssen mit dem Recht der WTO

Literaturverzeichnis

Abbott, Frederick M.: The North American Integration Regime And Its Implications For The World Trading System. Harvard Jean Monnet Working Paper. 2/99. Abgerufen unter: www.westlaw.com. (künftig zitiert als:north american integration regime)

Berrisch, Georg Matthias: Der völkerrechtliche Status der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im GATT. Eine Untersuchung der Sukzession der EWG in die Stellung ihrer Mitgliedsstaaten als Vertragspartei einer internationalen Organisation am Beispiel des GATT. München 1992. (künftig zitiert als: Der völkerrechtliche Status der EWG im GATT)

Cho, Sungjoon: Breaking the Barrier between Regionalism and Multilateralism: A New Perspective on Trade Regionalism. In: HVILJ. 20001. Abgerufen über: www.westlaw.com. (künftig zitiert als:Breaking the Barrier)

Fischer, Malte: Freihandel kurbelt das Wachstum an. In: WiWo. 46/2001. S. 50-51.

Haller, Arndt .MERCOSUR:Rechtliche Würdigung der außenwirtscahftlichen Beziehungen und Vereinbarkeit mit dem Welthandelssystem. Münster, Köln 2001. (=Schriften zum Außenwirtschatfsrecht. Bd.7.) (künftig zitiert als: Mercosur)

Hilpold, Peter: Regionale Integrationszonen und GATT. Die Neuerungen der Uruguay-Runde. In: RIW. 8/1993. S657-668. (künftig zitiert als: Regionale Integration und GATT)

Hummer, Waldemar und Dietmar Prager: Zur GATT-Kompatibilität von Mehrfachmitgliedschaften in regionalen Präferenzzonen - dargestellt am Beispiel Mexikos in der NAFTA/ALADI und Liechtenstein im EWR/Zollanschlussvertrag Schweiz. In: Archiv des Völkerrechts. 1997. S. 367-

429. (künftig zitiert als: Gatt-Kompatibilität vom Mehrfachmitgliedschaften) Jackson, John H.: The World Trade Organization. Constitution and Jurisprudence. London, New York 1999. (künftig zitiert als: world trade organization) Meng, Werner: WTO-Recht als Steuerungsmechanismus der Neuen Welthandelsordnung. In: Klein, Martin, Werner Meng und Reinhard Rode(Hrsg.): Die Neue Welthandelsordnung der WTO. Amsterdam 1998. (=Internationale Wirtscahftspolitik. Bd.1.) S. 19-73. (künftig zitiert als: WTO-Recht als Steuerungsmechanismus)

Ott, Andrea GATT und WTO im Gemeinschaftsrecht. Köln 1997. (=Greifswalder Rechtswissen- schaftliche Reihe. Bd. 6.) (künftig zitiert als: GATT und WTO im Gemeinschaftsrecht)

Die zunehmende Regionalisierungstendenz innerhalb der WTO 1

Qureshi, Asif H.: The World Trade Organization. Implementing international Trade Norms. Manchester, New York 1996. (künftig zitiert als: Implementing international trade norms)

Sampson, Gary: Regional Trading Arrangements and the Multilateral Trading System. In: Geiger, Till und Dennis Kennedy(Hrsg.): Regional Trade Blocs, Multilateralism and the GATT: Complementary Paths to Free Trade. London, New York 1996. S. (künftig zitiert als: regional trading arrangements)

Senti, Richard: Die Integration als Gefahr für das GATT. In: Aussenwirtschaft. 1/1994. S.131-150. (künftig zitiert als: Integration als Gefahr für das GATT)

Senti, Richard: WTO. System und Funktionsweise der Welthandelsordnung. Zürich 2000.(künftig zitiert als: Funktionsweise der WTO)

Twesten, Henning: Regional Trade Agreements in the GATT: An Assessment of the Legal Provisions. Göttingen 1999. (künftig zitiert als: regional trade agreements in the GATT)

Weiler, J.H.H. und Sungjoon Cho: The Law of the World Trade Organization Through the Cases. Unit 2: Globalism v. Regionalism. Abgerufen unter: www.westlaw.com. (künftig zitiert als: Globalism v. Regionalism)

WTO(Hrsg.): Guide to GATT Law and Practice. Vol II. Genf 1995. (künftig zitiert als guide to GATT law.)

WTO(Hrsg.): Standard Format For Information On Regional Trade Agreements1. 15.08.1996. WT/REG/W/6. (künftig zitiert als WT/REG/W/6)

WTO(Hrsg.): Standard Format For Information On Economic Integration Agreements On Ser-vices1. 06.05.1997. WT/REG/W/14. (künftig zitiert als WT/REG/W/14)

WTO(Hrsg):Communication From The European Communities And Their Member States. 21.09.1999. WT/REG/W/35. (künftig zitiert als WT/REG/W/35)

WTO(Hrsg.): Report of the Appellate Body. Turkey - Restrictions On Imports Of Textile And Clothing Products. AB-1999-5. 22.10.1999. WT/DS34/AB/R (künftig zitiert als WT/DS34/AB/R)

WTO(Hrsg.): Committee on Regional Trade Agreements. Synopsis Of "Systemic" Issues Related To Regional Trade Agreements. 02.03.2000. WT/REG/W/37. (künftig zitiert als WT/REG/W/37)

WTO(Hrsg.): Draft Report (2001) of the Committee on Regional Trade Agreements To The Gen- eral Council. 21.09.2001. WT/REG/W/43. (künftig zitiert als WT/REG/W/43)

Die zunehmende Regionalisierungstendenz innerhalb der WTO 2

Yüksel, Ali Sait: GATT/WTO - Welthandelssystem. Unter besonderer Berücksichtigung der Au-

ßenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union. Frankfurt a.M. 1996. (künftig zitiert als

GATT/WTO)

Abkürzungsverzeichnis

ASEAN Association of South-East Asian Nations CAFTA Central American Free Trade Association CARICOM Caribean Community and Common Market EFTA European Free Trade Association EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft GATT General Agreement on Tariffs and Trade GATS General Agreement on Trade in Services HVILJ Harvard International Law Journal RIW Recht der Internationalen Wirtschaft

Inhaltsverzeichnis

1.  Die zunehmende Regionalisierungstendenz innerhalb der WTO  2

2.  Rechtliche Ausnahmeregelungen der WTO für regionale  

Integrationsgemeinschaften........................................................................   2

2.1  Art. XXIV GATT  2

2.1.1  Zulässige Integrationsformen  3

2.1.2  Die allgemeine Regelung des Abs. 4  4

2.1.3  Die Voraussetzung annähernd den gesamten Handel des Abs. 8  6

2.1.4  Die Voraussetzung keine höheren oder einschränkenderen  

  Handelsbeschränkungen des Abs. 5  8

2.1.5  Die Anpassung der gebundenen Rahmenzölle bei Bildung einer  

  Präferenzzone nach Abs. 6  10

2.1.6  Die Notifizierungspflicht bei regionalen Abkommen gemäß Abs. 7  11

2.2  Die Erteilung von Waivers gemäß Art. XXV: 5 GATT  13

2.3  Die Ermächtigungsklausel  14

2.4  Art. V GATS  16

3.  Die Prüfungs- und Überwachungspraxis durch das Komitee für regionale  

  Handelsabkommen  17

4.  Ausblick  20

Die zunehmende Regionalisierungstendenz innerhalb der WTO II

1. Die zunehmende Regionalisierungstendenz innerhalb der WTO

Seit Beginn der achtziger Jahre treten die an Zahl und Bedeutung rapide zunehmenden regionalen Handelsabkommen immer stärker in direkte Konkurrenz zum multilateralen Handelssystem der WTO. 1

Die WTO verfolgt das Ziel eines einheitlichen, globalen Handelssystems durch die Liberalisierung des internationalen Handels auf multilateraler Basis. Wichtigste Regelung zur Erreichung dieses Ziel ist das im WTO-Recht verankerte Prinzip der Meistbegünstigung, welches die einer Vertragspartei gewährten Vorteile auf alle Mitglieder ausdehnt.

Regionale Integrationsabkommen verletzen das Meistbegünstigungsprinzip, da sie ihre Mitglieder begünstigen, ohne die Vorteile an andere Staaten weiterzugeben. 2

Dennoch bestehen im Recht der Welthandelsorganisation Ausnahmeregelungen für regionale Integrationsprozesse, was auf den ersten Blick einen fundamentalen Widerspruch darstellt. ³ Die Befürworter regionaler Integration sehen in der Koexistenz von WTO und regionalen Präferenzabkommen keine Abwendung vom Multilateralismus, sondern l ediglich eine Zwischenstufe im multilateralen Liberalisierungsprozess. ⁴ Dagegen befürchten die Gegner eine Erosion der Meistbegünstigung und einen Zerfall des Welthandelssystems in feindliche Handelsblöcke. ⁵ Die vorliegende Arbeit diskutiert die Ausnahmeregelungen des WTO-Rechts für regionale Integrationsabkommen. ⁶ Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den rechtlichen Bestimmungen des Art. XXIV GATT, welcher die wohl wichtigste und meistgenutzte Möglichkeit der Bildung von regionalen Präferenzräumen darstellt. ⁷ Die übrigen Normen können lediglich in Ansätzen vorgestellt werden, da ansonsten aufgrund der Komplexität der Thematik der vorgegebene Rahmen der Arbeit weit überschritten würde. Weiterhin wird das Prüfungs- und Kontrollverfahren durch das Komitee für regionale Handelsabkommen näher erläutert. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf erforderliche Reformen des WTO Rechts für Regionalausnahmen.

2. Rechtliche Ausnahmeregelungen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften Da sich die historischen Präferenzen des GATT inzwischen als bedeutungslos erwiesen haben, lassen sich die Ausnahmeregelungen des WTO-Rechts für Regionalzusammenschlüsse in drei Bereiche gliedern.

¹ Nach einer Studie des WTO-Sekretariats existierten bis zum 31.07.2000 172 Integrationszonen. Siehe WT/REG/W/37. S.4. Allein seit 1995 wurden 90 Integrationsabkommen notifiziert. Cho, Sungjoon: Breaking the barrier. S.4.

² vgl. Haller, Arnd: Mercosur. S. 300f..

³ vgl. Der völkerrechtliche Status der EWG im GATT. S. 49.

⁴ vgl. Qureshi, Asif H.: Implementing international trade norms. S. 153.

⁵ vgl. Meng, Werner: WTO-Recht als Steuerungsmechanismus. S. 55.

⁶ Siehe Hilpold, Peter: Regionale Integration und GATT. S. 657.

⁷ Die irrelevanten Bestimmungen werden in dieser Arbeit nicht berücksichtigt.

Rechtliche Ausnahmeregelungen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften 2

Für Präferenzabkommen im Bereich des GATT legt Art. XXIV die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Regionalausnahme von der Meistbegünstigungsklausel fest. ⁸ Daneben existiert gemäß Art XXV.5 GATT die Möglichkeit von zeitlich begrenzten "Waivers" für Zusammenschlüsse, welche nicht den Kriterien des Art. XXIV genügen.

Für Entwicklungsländer existiert mit Abs. 2c der Ermächtigungsklausel seit 1979 eine eigene Regelung, welche geringere Anforderungen an regionale Integrationsabkommen stellt. Im Bereich der Dienstleistungen existiert seit 1994 mit Art. V GATS ebenfalls eine Ausnahmeregelung für regionale Integration.

Das TRIPS stellt keine besonderen Anforderungen an regionale Zusammenschlüsse. Ausnahmeregelungen für regionale Zusammenschlüsse gibt es jedoch ebenso wenig. 9

2.1 Art. XXIV GATT

Art. XXIV des GATT stellt die meistgenutzte und zugleich umstrittenste Möglichkeit zur Bildung von regionalen Präferenzräumen dar. So notierte der ehemalige Generalsekretär Patterson: "of all GATT articles, this is one of the most abused." ¹⁰ Der Regelungszweck des Art. XXIV besteht darin, bei grundsätzlicher Zulassung regionalen Wirtschaftsinte-gration die Geltung des Meistbegünstigungsprinzips und der Nichtdiskriminierung gegenüber Drittstaaten zu gewährleisten. Regionale Integrationsabkommen sollen so den Handel zwischen den Mitgliedern fördern, ohne negative Auswirkungen auf Drittstaaten zu haben. Ferner müssen für alle Staaten innerhalb der Präferenzzone die gleichen Vergünstigungen gelten, da unterschiedliche Präferenzlevel die Meistbegünstigungsklausel unterminieren würden.

Der territoriale Anwendungsbereich des Artikels wird in Abs. 1 definiert. Dieser umfasst "das Zollgebiet des Mutterlandes, jeder Vertragspartei und jedes andere Zollgebiet, für welches das Abkommen nach Art. XXIV angenommen wurde oder nach Art. XXXIII oder aufgrund des Protokolls über die vorläufige Anwendung des GATT angewendet wird." ¹¹ Abs. 2 konkretisiert den Begriff des Zollgebietes, als Gebiet "in dem für einen wesentlichen Teil seines Handels mit anderen Gebieten ein eigener Zolltarif oder sonstige eigene Handelsvorschriften bestehen." 12

⁸ Dabei ist nach Maßgabe von Art. XXIV die Zugehörigkeit zu einer wirtschaftlichen oder geographischen Region für die Bildung einer Integrationszone unbeachtlich.

⁹ vgl. Mercosur. S. 303.

¹⁰ Patterson, zitiert in: Sampson, Gary: regional trading arrangements. S. 24.

¹¹ Art XXIV :1 GATT 1994.

¹² Art XXIV :2 GATT 1994.

Rechtliche Ausnahmeregelungen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften 3

Die Einhaltung der Regelung des Art.s XXIV hat jede Vertragspartei auf ihrem Gebiet mit "geeigneten Maßnahmen" sicherzustellen, gemäß Abs. 12. ¹³ Dies umfasst inzwischen auch Handlungen von Organen eines regionalen Zusammenschlusses auf dem Territorium des betreffenden Staates. ¹⁴ Allerdings ist die Bedeutung der Formulierung "geeignet" umstritten. Kanada vertrat im Jahre 1985 die Ansicht, die Entscheidung über die Geeignetheit einer Maßnahme liege beim einzelnen Mitglied. Eine Panelentscheidung besagte jedoch schließlich, dass sich die Formulierung lediglich auf lokale Faktoren wie Zollgesetze oder administrative Schwierigkeiten beziehe, welche eine Abwägung erforderten. 15

Im Zuge der Uruguay-Runde wurde Art. XXIV im Jahre 1994 durch die Vereinbarung zur Auslegung 1994 ergänzt. Diese unterstreicht die Bedeutung regionaler Zusammenschlüsse und enthält Konkretisierungen einiger umstrittener Regelungen. ¹⁶ Im Übrigen setzt es den Streitbeilegungsmechanismus für alle Fragen bezüglich des Art.s XXIV fest, was im Zuge des Bananenmarktstreits mit der Europäischen Gemeinschaft thematisiert worden war. 17

Um als Regionalausnahme von der Meistbegünstigungsklausel gemäß Art. XXIV befreit zu werden, müssen neben den allgemeinen Regelungen des Absatzes 4 und der Notifizierung gemäß Abs. 7 vor allem die materiellen Voraussetzungen der Absätze 8 und 5 erfüllt werden. Abs. 8 bezieht sich dabei eher auf interne Anforderungen der regionalen Abkommen, während sich Abs. 5 mit externen Maßnahmen im Verhältnis zu Drittstaaten auseinandersetzt. ¹⁸ Gemäß den Legaldefinitionen des Absatzes 8 akzeptiert Art. XXIV zudem nur bestimmte Integrationsformen regionaler Zusammenschlüsse als zulässige Ausnahme von den GATT-Regelungen. Diese Integrationsformen werden im folgenden näher erläutert.

2.1.1 Zulässige Integrationsformen

Integrationszonen lassen sich nach der Integrationstiefe in Präferenzzonen, Freihandelszonen, Zollunionen, gemeinsame Märkte und Wirtschaftsunionen untergliedern. ¹⁹ Art. XXIV berücksichtigt lediglich die in Abs. 8 genau definierten Freihandelszonen und Zollunionen, sowie Interimsabkommen gemäß Abs. 5, als legitime Ausnahmen von Art. I. ²⁰ Vereinfacht wird nach Abs. 8 a) unter

¹³ siehe Art. XXIV: 12 GATT.

¹⁴ Abbott, Frederik H.: north american integration regime. S.8.

¹⁵ WTO(Hrsg.): Guide to GATT law. S.833f.

¹⁶ Präambel der Vereinbarung zur Auslegung des Art. XXIV 1994. S.1.

¹⁷ Vereinbarung zur Auslegung des Art XXIV 1994. Abs. 12.Weitere Erläuterungen: Jackson John H.: world trade organization. S. 55.

¹⁸ WT/REG/W/37. S. 18.

¹⁹ vgl. Qureshi, Asif H.:Implementing international trade. S. 150.

²⁰ vgl. Senti, Richard: Integration als Gefahr für das GATT. S. 137.