Das „Revolving Door“ Prinzip – Einfluss amerikanischer Think Tanks auf die US- Außen- und Sicherheitspolitik am Beispiel der „RAND Corporation“

Inhalt

1.  Einleitung 3  

2.  Das Revolving Door Prinzip in der Politikberatung 4  

3.  Die RAND Corporation 5  

3.1.  Organisation und Selbstverständnis der RAND Corporation 5  

4.  Umsetzung von Vorschlägen seitens RAND in konkrete Politik 6  

5.  Schluss 10  

6.  Literaturliste 11  

7.  Abstract Zusammenfassung 12  

  Abstract  12

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1. Einleitung

Deutsche Politikberatung unterscheidet sich grundlegend von ihrer Schwesterdiszip- lin in den Vereinigten Staaten. Trotz der bewussten Orientierung an US- amerikanischen Think Tanks haben es deutsche Politikberatungsinstitute, seien es staatliche oder aber auch private, (noch) nicht zu ähnlicher Perzeption gebracht. Die Unterschiede in der Praxis der Politikberatung hängen vor allem mit den unterschied- lichen politischen Systemen zusammen. Zudem kommt, anders als hierzulande, den Think Tanks die Aufgabe der Rekrutierung politischer Eliten zu. Dieser Umstand er- möglicht es sowohl Politikern als auch Wissenschaftlern, leichter als in Deutschland zwischen dem politischen und dem wissenschaftlichen Feld zu wechseln. Dieses Prinzip nennt sich „Revolving Door“ Prinzip, benannt nach dem englischen Begriff für „Drehtür“.

Es stellt sich die Frage, wie groß der Einfluss solcher Think Tanks auf die aktive Poli- tik ist und ob dieser überhaupt erkennbar ist. Im Rahmen dieser Arbeit wird gezeigt, welche Möglichkeiten sich amerikanischen Think Tanks aufgrund dieser Methode bieten, auf die US-Politik Einfluss zu nehmen. Als Beispiel wird die „RAND Corporati- on“ (im Folgenden nur „RAND“) gewählt, da sie zu den bedeutendsten amerikani- schen Think Tanks zählt. RAND verfügt nicht nur über das höchste Budget, sondern auch über den größten Forscher- und Mitarbeiterstab im Vergleich zu anderen Think Tanks. Hieraus resultiert für die vorliegende Arbeit die Frage: Gelingt es der RAND Corporation durch das Prinzip der „Revolving Door“ erkennbaren Einfluss auf die ak- tive Politik der USA auszuüben? Anhand eines Fallbeispiels soll die Möglichkeit der Einflussnahme im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik aufgezeigt werden. Zum einen deshalb, weil seit der Amtsübernahme George W. Bushs in diesem Be- reich die wichtigsten Entscheidungen getroffen wurden, und zum anderen, weil RAND überwiegend in diesem Forschungsbereich tätig ist.

Da es relativ wenig Literatur über RAND, dagegen eine ganze Menge von RAND publiziertes Material gibt, war ich bei der Recherche oftmals auf Internetquellen an- gewiesen. Hierbei achtete ich darauf, die vor allem bei Internetquellen noch wichtige- re kritische Distanz zu wahren.

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2. Das „Revolving Door“ Prinzip in der Politikberatung

Mit diesem englischen Begriff der Drehtür wird die Rotation vieler Politiker und Wis- senschaftler zwischen aktiver Politik und Wissenschaft bzw. Wirtschaft bezeichnet. Stärker als hierzulande wird diese Praktik in den USA verwirklicht. Gründe für dieses Phänomen gibt es verschiedene. Diese hängen vor allem mit den unterschiedlichen politischen Systemen zusammen. Zum einen unterscheidet sich schon der Ansatz- punkt politischer Beratung. Im politischen System der USA, das die strikte Gewalten- teilung in „checks and balances“ kennt, stellt vor allem der Kongress den erfolgver- sprechendsten Ansatzpunkt für Politikberatung dar. Anders als im deutschen Bun- destag werden dort Entscheidungen nicht nach Parteidisziplin und Fraktionszugehö- rigkeit gefällt, sondern im harten Wettbewerb meist nicht weiter organisierter Einzel- abgeordneter. Diese gilt es nun für die eigenen Ideen zu gewinnen. Der zweite und viel wichtigere Punkt ist jedoch der, dass den Parteien in den USA eine ganz andere Rolle zukommt als in den meisten europäischen Ländern. Während beispielsweise in Deutschland die Parteien fast ausschließlich das Personal der Landesparlamente und des Bundestags stellen, werden die US-Parteien meist als bloße „Wahlkampf- und Spendensammelorganisationen“ (Kreft 2002: 116) gesehen. Zwar bezeichnen sich wohl die wenigsten amerikanischen Abgeordneten als parteilos, dennoch ist der Wahlkampf meist auf die Person und ihre eigene Strategie und nicht auf ein überge- ordnetes Parteiprogramm zugeschnitten. Folglich wird die Rolle der Rekrutierung politischer Eliten nicht von den Parteien abgedeckt. Diese Funktion übernehmen in den USA Think Tanks und NGOs. An diesem Punkt wird das „Revolving Door“ Prin- zip deutlich. Denn oftmals dienen die Think Tanks „als Personalreservoir für Regie- rungspersonal und als `Zufluchtsorte´ für Regierungsangestellte, die aufgrund eines Regierungswechsels ihren Arbeitsplatz verloren haben.“ (Kreft 2002: 129). Die von den Think Tanks rekrutierten Eliten strömen nach einem Machtwechsel im Weißen Haus regelrecht an die politisch wichtigen Positionen. Denn anders als in Deutsch- lands Ministerialbürokratie setzt sich die Administration nicht nur aus auf Lebenszeit ernannten Berufsbeamten zusammen, sondern aus Angestellten, deren Arbeitsplätze an die Legislatur eines Präsidenten gebunden sind. Somit werden nach Machtwech- seln 3000 bis 3500 Stellen in Kabinett, Strafverfolgungs- und anderen Behörden frei, die innerhalb kürzester Zeit neu besetzt werden müssen.

Dieses Personal, das aus den Think Tanks stammt, die der Regierungspartei beson- ders nahe stehen, hat dann die größten Chancen auf lukrative wichtige Regierungs-

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