Unternehmensbesteuerung in Belgien - Steuersysteme der EU-Mitgliedsstaaten

Inhaltsverzeichnis

  Inhaltsverzeichnis  I

  Abkürzungsverzeichnis  II

1.  Einleitung  1

2.  Körperschaftsteuer  1

2.1  Persönliche Steuerpflicht  2

2.2  Sachliche Steuerpflicht  3

2.3  Steuerbefreiungen  3

2.3.1  Schachtelprivileg  3

2.3.2  Veräußerungsgewinne  4

2.3.3  Fiktiver Zinsabzug  5

2.3.4  Koordinations Vertriebs- und Dienstleistungszentren  7

2.3.5  Investitionsanreize  9

3.  Ermittlung der Bemessungsgrundlage  11

3.1  Betriebseinnahmen  14

3.2  Betriebsausgaben  14

3.3  Korrekturvorschriften  15

3.3.1  Verdeckte Gewinnausschüttung  15

3.3.2  Gesellschafterfremdfinanzierung  17

4.  Verlustabzug  18

5.  Steuertarif und Steuererhebung  20

6.  Bestimmungen weiterer Einzelsteuergesetze  21

7.  Besteuerung des Gesellschafters  22

7.1  Einkünfte aus Kapitalvermögen  22

7.2  Veräußerungsgewinne von Anteilen  23

8.  Fazit  24

  Quellenverzeichnis  25

I

Abkürzungsverzeichnis

AG Aktiengesellschaft  

Art. Artikel  

bzw. beziehungsweise  

ca. circa  

d.h. das heißt  

DBA Doppelbesteuerungsabkommen  

EBIT Earnings before Interest and Taxes  

EG Europäische Gemeinschaft  

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft  

EStGB Einkommensteuergesetz Belgien  

etc. et cetera  

EU Europäische Union  

EuGH Europäischer Gerichtshof  

EUR Euro  

f. folgende  

ff. fortfolgende  

FIFO first in, first out  

FuE Forschung und Entwicklung  

GmbH Gesellschaft mit begrenzter Haftung  

Hrsg. Herausgeber  

i. S. im Sinne  

i.H.v. in Höhe von  

IWB Internationale Wirtschaftsbriefe  

KG Kommanditgesellschaft  

KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien  

KMU kleine und mittelgroße Unternehmen  

LIFO last in, first out  

Mio. Millionen  

o.ä. oder ähnliche  

o.g. oben genannt  

OHG Offene Handelsgesellschaft  

p.a. per annum  

Rn. Randnummer  

II

Rz. Randzeichen

S. Seite

sog. so genannte

u.a. unter anderem

USt Umsatzsteuer

Vgl. vergleiche

z. B. zum Beispiel

zzgl. zuzüglich

III

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die binneneuropäische Sitzverlegung vom Blickwinkel des belgischen Steuerrechts zu beleuchten. Die steuerrechtlichen Regelungen stellen einen nicht zu unterschätzenden Standortfaktor dar. Auslandsinvestitionen in der Form von Tochtergesellschaften bilden ein Kernstück der Wirtschaftspolitik der international agierenden Unternehmen. Die Expansion der Unternehmen über die staatlichen Grenzen hinweg ist mit steuerlichen Belastungen bzw. Entlastungen verbunden. Ziel dieser Arbeit ist es daher die Thematik der Unternehmensbesteuerung in Belgien zu analysieren.

Im Rahmen dieser Untersuchung werden die unterschiedlichen Steuerbefreiungen und Investitionsanreize dargestellt. Im ersten Schritt der Arbeit wird auf das Wesen der körperschaftlichen Steuerpflicht eingegangen. Der zweite Schritt der Untersuchung bezieht sich auf die in Belgien geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage.

Des Weiteren wird die staatsspezifische Erfassung von Verlusten erläutert. Im weiteren Verlauf werden überblickartig die Steuerarten mit jeweiligen Sätzen in den Vordergrund gestellt. Im Anschluss daran soll die Besteuerung der Anteilseigner als eine natürliche Person aufgezeigt werden. Einige Unterpunkte werden anhand praktischer Bespiele verdeutlicht.

2. Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuer (Impôt des sociétés, Vennootschapsbelasting) mit der Gesetzesgrundlage in Artikel 179 bis 219 EStGB und allgemeinen Vorschriften ab Artikel 249 EStGB ist eine föderale Steuer auf das Gesamteinkommen aller erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit. ¹ Belgien erhebt weder Gewerbe- noch Vermögensteuer, so dass die Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer (bei natürlichen Personen, einschließlich der Einzelgewerbetreibenden) die einzigen Steuern auf den Unternehmensgewinn sind. 2

¹ Vgl. Mennel, A.; Förster J. (2006), Steuern in Europa, Amerika und Asien, Belgien, Rn. 235, S. 47.

² Vgl. Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.38f.

1

2.1 Persönliche Steuerpflicht

Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht knüpft an folgenden Voraussetzungen: Der Steuerpflichtige muss ein erwerbswirtschaftlich tätiges Unternehmen sein, das seinen Firmensitz, seinen Hauptbetrieb oder seinen Verwaltungssitz in Belgien hat, und in der Form einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit betrieben wird. ³ Diese unterliegen mit ihren sämtlichen weltweit erzielten Einkünften der belgischen Körperschaftsteuer. ⁴ Die wichtigste Bedingung für die Körperschaftssteuerpflicht ist die eigene Rechtspersönlichkeit des Unternehmens. ⁵ In Belgien ist kein einziges Unternehmen in der Form einer Handelsgesellschaft der Einkommensteuerpflicht unterworfen, weil alle im belgischen Handelsgesetzbuch kodifizierten Gesellschaftsformen eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und damit körperschaftsteuerpflichtig sind. ⁶ Die in Belgien ansässigen Gesellschaften, die weder gewinnbringend noch gewerblich tätig sind, sind nicht körperschaftsteuerpflichtig, sondern unterliegen der Steuer der Rechtspersonen (Impôt des personnes morales, Rechtspersonenbelasting) mit der Gesetzesgrundlage in Artikel 220 bis 226 EStGB. Dazu gehören der Staat, die Provinzen, Gemeinden und in Belgien ansässige gemeinnützige Organisationen. Beschränkt steuerpflichtige Personen sind in Belgien nichtansässige ausländische Gesellschaften, Vereinigungen und sonstige Rechtspersonen, unabhängig von ihrer Rechtsform (weder Sitz, Hauptniederlassung noch Ort der Geschäftsleitung in Belgien). ⁷ Die beschränkt steuerpflichtigen Rechtspersonen sind der Körperschaftsteuer für gebietsfremde Personen (Impôt des non-résidents, Belasting van niet-inwoners) mit der Gesetzesgrundlage in Artikel 227 bis 248 EStGB unterworfen, wenn sie durch eine Zweigniederlassung gewinnbringende oder gewerbliche Aktivitäten in Belgien ausüben (Betriebsstätte). ⁸ Die belgische Form der Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) werden steuerrechtlich als Kapitalgesellschaften erfasst. ⁹ Die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die belgische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) inklusive Einmanngesellschaft sowie

³ Vgl. Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.51.

^{4 Vgl. Mennel, A.; Förster J. (2006), Steuern in Europa, Amerika und Asien, Belgien, Rn. 235, S. 47. 5} Vgl. Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.51.

⁶ Vgl. Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.51.

^{7 Vgl. Steuerberater Handbuch Europa (2006), Fach C, Länderdarstellung, Belgien, Rz. 119, S. 40f. 8} Vgl. Inventar der Steuern (2000), Belgien, B 1.5, S.25.

⁹ Vgl. Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.52.

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die genossenschaftliche Gesellschaft mit und ohne beschränkte Haftung werden steuerrechtlich als Personengesellschaften angesehen. ¹⁰ Diese sind der Körperschaftsteuer unterworfen und werden unabhängig von den Gesellschaftern besteuert (Trennungsprinzip). 11

2.2 Sachliche Steuerpflicht

Die Körperschaftsteuer bei ansässigen Gesellschaften bemisst sich allgemein nach den Welteinnahmen unter Berücksichtigung zulässiger Abzüge (Welteinkommensprinzip). ¹² Alle Einkünfte (Gewinne), die von Gesellschaften erzielt werden, bilden steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte. ¹³ Die sachliche Steuerpflicht der nicht-ansässigen Personen erstreckt sich auf alle in Belgien erzielten oder zugeflossenen Nettoeinkünfte (Territorialprinzip). 14

2.3 Steuerbefreiungen

2.3.1 Schachtelprivileg

Gemäß dem Schachtelprivileg sind erhaltene Dividenden, die eine belgische Gesellschaft bzw. Betriebsstätte von einer in- oder ausländischen Gesellschaft bezieht, bei der belgischen Empfängergesellschaft zu 95 % von der Körperschaftsteuer befreit und die verbliebenen 5 % der Körperschaftsteuer unterworfen. ¹⁵ Dies gilt sogar dann, wenn die Betriebstätte der belgischen Gesellschaft im Ausland gelegen ist. ¹⁶ Um in Genuss des Schachtelprivilegs zu kommen, muss die so genannte Mindestbeteiligungs- und Besteuerungsbedingung erfüllt werden. Die Empfangsgesellschaft muss zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung eine Mindestbeteiligung von 10 % oder eine Beteiligung, deren Anschaffungspreis mindestens 1,2 Mio. € beträgt, halten; die Anteile müssen sich als Bilanzposition (Finanzanlagen) eignen und sie müssen für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Jahr vor der

¹⁰ Vgl. Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.53.

¹¹ Vgl. Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.53.

^{12 Vgl. Steuerberater Handbuch Europa (2006), Fach C, Länderdarstellung, Belgien, Rz. 65, S. 24. 13 Vgl. Steuerberater Handbuch Europa (2006), Fach C, Länderdarstellung, Belgien, Rz. 65, S. 24. 14} Vgl. Inventar der Steuern (2000), Belgien, B 1.5, S.25.

¹⁵ Vgl. IWB, Fach 5, Belgien, Gruppe 2,S. 243.

¹⁶ Vgl. Meerpohl, J. (1998), Die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU und ihre Umsetzung, S. 115ff.

3

Dividendenausschüttung bei Empfangsgesellschaft im Besitz sein, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. ¹⁷ Die Mindestbesteuerungsvoraussetzung gilt als erfüllt, wenn die ausschüttende Gesellschaft dem belgischen oder einem vergleichbaren ausländischen Körperschaftsteuersystem unterworfen ist, welches nicht vorteilhafter als das belgische System ist oder einer globalen Gewinnbesteuerung von mindestens 15 % unterliegt. ¹⁸ Bei in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften bzw. gelegenen Betriebsstätten wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für den Abzug erhaltener Dividenden erfüllt sind. ¹⁹ Nach belgischem Recht gilt diese Bedingung als ebenfalls erfüllt, sofern die ausschüttende Gesellschaft ein Koordinations-, Vertriebs- oder Dienstleistungszentrum ist. 20

2.3.2 Veräußerungsgewinne

Seit dem Steuerjahr 1992 sind Veräußerungsgewinne von Anteilen, die eine Gesellschaft aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen (belgischen oder ausländischen) Gesellschaft erzielt, steuerfrei, wenn die Bedingungen des Abzugs empfangener Dividenden (Schachtelbefreiung) zum Zeitpunkt der Gewinnerzielung erfüllt sind. ²¹ Die Mindestbeteiligungsvoraussetzung der Schachtelbefreiung ist bei der Befreiung von Veräußerungsgewinnen nicht anzuwenden. ²² Falls frühere Abschreibungen auf die veräußerten Anteile steuerlich anerkannt wurden gilt die Befreiung nur für den Teil der erzielten Veräußerungsgewinne, der höher als die Abschreibung auf diese Anteile ist. ²³ „Die allgemeine Steuerbefreiung der Wertsteigerung gilt lediglich für nicht realisierte Gewinne aus Forderungen und andere Aktiva mit Ausnahme von Vorräten.“ ²⁴ Außerdem können auch realisierte Gewinne aus der Veräußerung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unter der Bedingung der Reinvestition in Unternehmen von der Steuer befreit werden. ²⁵ Diese Befreiung gilt für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die länger als fünf Jahre vor ihrer Veräußerung

¹⁷ Vgl. IWB, Fach 5, Belgien, Gruppe 2,S. 244.

^{18 Mennel, A.; Förster J. (2006), Steuern in Europa, Amerika und Asien, Belgien, Rn. 259f, S. 53f. 19} Vgl. Deloitte (2006), Unternehmenskauf im Ausland, S. 87f.

²⁰ Vgl. Deloitte (2006), Unternehmenskauf im Ausland, S. 88.

²¹ Vgl. Deloitte (2006), Unternehmenskauf im Ausland, S. 87.

^{22 Vgl. Steuerberater Handbuch Europa (2006), Fach C, Länderdarstellung, Belgien, Rz. 74, S. 26. 23} Vgl. Deloitte (2006), Unternehmenskauf im Ausland, S. 88.

²⁴ Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.58.

²⁵ Vgl. Schmidt, O. (1994), Unternehmensbesteuerung in EU-Saaten, S.58.

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