Die Europäische Zentralbank (EZB)

damaligen EG im März 1992 unterzeichnet wurde. Der Maastrichter Vertrag sah den Übergang zur Währungsunion in drei Stufen vor. In einer ersten Stufe wurde die Wirtschafts- und Währungspolitik der einzelnen Mitgliedsländer besser koordiniert (Lieberalisierung des Kapitalverkehrs, verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung der Regierungen, Stärkung des Zentralbankdirektoriums), bevor in einer zweiten Stufe – die wie vereinbart am 1. Januar 1994 in Kraft trat – das Europäische Währungsinstitut (EWI) eingerichtet wurde, die Vorgängerorganisation der späteren Europäischen Zentralbank. Die dritte Stufe umfaßte schließlich die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse zwischen den teilnehmenden Währungen und die allmähliche Umstellung auf die neue Währung.

Ab diesem Zeitpunkt übernahm die EZB die Verantwortung für die Währungspolitik der Union.

Instituioneller Rahmen

Die Europäische Zentralbank ist nach dem Vorbild der Deutschen Zentralbank aufgebaut. Die vier grundlegenden Merkmale (sinngemäß mit denen der Deutschen Zentralbank übereinstimmend) sind:

1. Aufgabenformulierung – Artikel 2 der ESZB*- Satzung: "ist es das

vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit es ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft...".

Inpflichtnahme und Rechtfertigungszwänge der Mitglieder des EZB-Rates Kein Raum für Sonderwünsche Abkehr von der Idee der Wachstumsförderung durch Inflation *ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) setzt sich aus der EZB und den . jeweiligen nationalen Zentralbanken zusammen.

2. Politische Unabhängigkeit – Artikel 107 EU-Vertrag: "Bei der

Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen und Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen,

die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen."

Daraus ergibt sich vollkommene Unabhängigkeit der EZB

3. Föderale Struktur – ESZB besteht aus EZB und nationalen Zentralbanken

Zusammensetzung des EZB-Rates wie Unterschiedliche Ernennungsprozedere für Mitglieder des EZB-Rates

4. Verbot der Finanzierung staatlicher Defizite – nach Artikel 21 ESZB-

Satzung überhaupt keine Kreditgewährung an staatliche Einrichtungen durch EZB und nationale Zentralbanken Verbot Kredite an öffentliche Hände zu gewähren

Das übernommene Grundmodel der Deutschen Zentralbank bietet also einen nahezu idealen institutionellen Rahmen für erfolgreiche Politik der EZB zur Sicherung des Geldwertes.

Die weiteren Strategien und Befugnisse der EZB werden im Folgenden erläutert:

- Damit die Preiswertstbilität garantiert werden kann, müssen die einzelnen EU-Mitglieder nicht nur die Satzungen der ESZB befolgen, sondern auch eine stabilitätsorientierte Geld- und Finanzpolitik führen, die der, von der EZB vertretenen Politik nicht Entgegenwirkt.

- Darum ist die Auswahl der Teilnehmerstaaten von großer Wichtigkeit. Da nicht alle fünfzehn EU-Länder an der Währungsunion teilnehmen, wurde als drittes Organ der EZB der "Erweiterte Rat der EZB" eingerichtet. Der erweiterte Rat setzt sich aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten der EZB und den Notenbankgouverneuren aller EU- Länder zusammen. Dieser hat keine geldpolitischen Befugnisse für den gemeinsamen Währungsraum, sondern nur beratende Funktion, insbesondere bei der Entscheidung über die Aufnahme zusätzlicher Teilnehmerländer sowie bei Fragen zur Aufsicht der Kreditinstitute und zur Stabilität des Finanzsystems in den einzelnen EU-Staaten. - Die geldpolitischen Strategien bestehen aus zwei Hauptelementen:

1. Bei der Geldmengenstrategie versuchen die geldpolitischen Institutionen, die

Preisentwicklung indirekt über eine Steuerung der Geldmenge zu kontrollieren. Eine solche Strategie setzt voraus, daß eine stabile Beziehung zwischen Geldmenge und

Preisniveau besteht und die Notenbank die Geldmengenentwicklung kontrollieren kann.

2. Bei der Preizielstrategie spielen auf Abweichungen zwischen Ziel und

Preisprognose reagiert die Notenbank mit einer angemessenen Veränderung ihrer Zinssätze.

- Ein weiterer Grundsatz ist die Gleichbehandlung aller Gruppen von Finanzinstituten. Es soll nicht nur ein exklusiver Kreis von Geschäftspartnern Zugang zu Zentralbankgeld haben, sondern eine möglichst große Zahl von Banken.

• Die Verantwortung für die Wechselkurspolitik gegenüber Nichtmitgliedern der EU wird die EZB mit dem Ministerrat (Außenminister der EU-Staaten) teilen.

• Die EZB ist ebenfalls für die Einführung und die Verteilung der Euro-Banknoten, die 2002 in Umlauf gebracht werden zuständig.

Aktuelle Konfliktthemen:

Da die Währungspolitik eng mit der Wechselkurspolitik zusammenhängt, führt gerade die Frage nach der Rolle der EZB zu Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich. Während die deutsche Seite die Unabhängigkeit der EZB gewahrt sehen will, die die Stabilität der Währung sichern soll, plädiert die französische Seite dafür, der EZB einen Wirtschaftsrat gegenüber zu stellen, der die Finanzpolitik der Teilstaaten koordiniert und damit auch Einfluß auf die Notenbank nehmen könnte.

Die Frage über die Höhe des Leitzinses führt ebenso zu heftigen Diskussionen. Während eine Zinssenkung einerseits vermutlich die Investitionstätigkeit ankurbeln würde, da die Unternehmen günstigere Kredite aufnehmen könnten, würde andererseits diese Zinssenkung das Risiko erhöhen, daß die Geldwertstabilität abnimmt.

Aktuelle Themen:

Mehrere EU-Finanzminister haben sich für eine frühere Einführung des Euro-Bargeldes ausgesprochen, die bisher für Anfang 2002 geplant war. Belgiens Finzanzministers Jean Jaques Viseur setzte daher auf die Tagesordnung der EU-Ratssitzung am Montag den 18.01.1999.