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28.04.46 Kreis - und Stadtkreiswahlen

Wahlbeteiligung: 73,1% (Kreis), 86,8% (Stadt)

Entstehung der Bayerischen Verfassung

08.02.46 Hoegner angewiesen Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung auszurufen 30.06.46 Wahlen zur Verfassungsgebenden Landesversammlung

Wahlbeteiligung: 72,1%

Vorbereitender Verfassungsauschuss: Beratungsgrundlage, Verfassungsentwurf Hoegners aus Schweizer Exil

01.12.46 Volksentscheid über Verfassung: 71% dafür

Die erste gewählte Regierung in Bayern nach Kriegsende

01.12.46 Wahl des 1. Nachkriegslandtages

KPD an der 10%-Hürde gescheitert

21.06.46 Hans Ehard (CSU) wird Ministerpräsident

• Sensation: bisher kein Parteiamt; als Staatssekretär bisher nur wenig hervorgetreten

• Föderalist: gegen Separationsträume

• Dreier-Koalition: CSU / SPD / WAV; Hoegner Justizminister & Stellvertreter Ehards Parteibündnis zerbricht nach 9 Monaten:

• WAV scheidet aus, weil Amtsführung des Vorsitzenden Loritz untragbar

• 20.09.47 SPD verlässt Kabinett auf Drang des SPD-Parteivorstands in Hannover gegen den Willen Hoegners

• Start der SPD in die Rolle einer Oppositionspartei

CSU-Alleinregierung: neu im Kabinett, Hanns Seidel (Wirtschaft), Josef Müller (Justiz)

• Zentraler Punkt des Regierungsprogramms: schlechte Ernährungslage

• Herbst 47 Kartoffelkrieg: Bayern muss 134000t Kartoffeln in andere Länder liefern Lanwirtschaftsminister Baumgartner weigert sich è Kompromiss 15.01.48 Baumgartner legt Ministeramt nieder und wechselt zur Bayernpartei è BP im Aufwind, Baumgartners hohes Ansehen bei der bäuerlichen Bevölkerung

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Politik in der zonalen Kooperation

Föderalistische Ansätze durch Stuttgarter Länderrat & Zonenvereinheitlichung (Bizone) bedroht 06.06-08.06.47 Münchner Ministerpräsidentenkonferenz

• Ehard will Vorwürfe des Separatismus & Partikularismus beseitigen è Föderalismus

• Echo auf Einladung bei den Parteien und verschiedenen Zonen dissonant

• Eklat: Abgesandte der Ostzone reisen vor Konferenzbeginn ab

• Ministerpräsidenten aus Treuhänderrolle verdrängt è Selbstbewusstsein der Parteien steigt Konflikt Adenauer / Ehard bei Wahl des Wirtschaftsdirektors für Frankfurter Wirtschaftsrat

Die Entstehung der neuen Bundesverfassung

„Ellwanger Kreis“: loser Zusammenschluss süddeutscher Föderalisten aus CDU / CSU

• Forderung einer Bundesratsverfassung (unmittelbare Beteiligung der Länder an Leitung

Frankfurter Dokumente è Verfassungsausschuss der Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen 10.08-23.08.48 Verfassungskonvent von Herrenchiemsee

• Bayerisches Bundesratskonzept findet keine Mehrheit

01.09.48 Parlamentarischer Rat

• 65 Abgeordnete, davon 13 aus Bayern (8 CSU, 4 SPD, 1 FDP)

• BP verlangt 4 Sitze da Anfang 48 starker Zulauf

• Kontroverse: Bundesrat (Abgesandte der Landesregierung) oder Senat (vom Volk gewählt) Durchbruch für BR: „Ehard-Menzel-Gespräch“ è Front der Neinsager bei SPD kommt ins wanken

Wille möglichst schnell ein GG zu entwickeln dominiert fortan das Geschehen è Erkämpfte Gleichberechtigung des Bundesrates kurz vor Verabschiedung wieder gestrichen 08.05.49 Parlamentarischer Rat nimmt GG mit 53 von 65 Stimmen an (6 der 8 CSU-Vertreter dagegen) 20.05.49 GG im Bayerischen Landtag abgelehnt

• 101 : 63 Stimmen bei 9 Enthaltungen

• aber Anerkennung der Rechtsverbindlichkeit des GG

• „Nein zum GG, ja zu Deutschland“

Bayern in Bonn

14.08.49 Bundestagswahlen (Ergebnisse in Bayern)

1.Bundesratspräsident Arnold (nordrhein-westfälischer Ministerpräsident) und nicht Ehard è dafür Entgegenkommen bei Ministerposten: Finanz-, Post-, Landwirtschaftsministerium 20.08.49 Treffen Adenauer / Ehard: Vereinbarung einer bürgerlichen Koalition 20.09.49 Adenauers Regierungserklärung è Bedeutungslosigkeit der föderalistischen Ansprüche Bayerns è Kluft zwischen CSU-Abgeordneten in Bonn und Münchner Linie

Quelle: Bayerische Landeszentrale für polit. Bildungsarbeit (Hrsg.): Geschichte des modernen Bayern A95

Volker Schröck, LK G/Sk K13/1