Eine kritische Jahresbilanz der Situation des Natur- und Umweltschutzes in der Stadt Goslar

7.1 Schlagweiser Hieb des Waldes

7.2 Wilddichte und Verbißschäden

7.3 Naturnähe von Waldwegen und Waldrändern

7.4 Entfichtung an Fließgewässern

7.5 Trüllketal

7.6 Entfernung alter Zaunteile

7.7 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Stadtforst

7.8 Drittmittel für die Stadtforst

8 Verkehr

8.1 Öffentlicher Personennahverkehr

8.2 Bahnverkehr

8.3 Mobil ohne eigenes Auto

8.4 Innenstadtverkehr

8.5 30 km/h-Zonen

9 Biozönose der Abzucht

10 Agenda 21

Vorwort

Mit Sitzungsvorlage Nr. 73 aus dem Jahr 1996 hatte die Verwaltung der Stadt Goslar vorgeschlagen, keinen klassischen Umweltbericht mehr zu erstellen, sondern umweltrelevante Berichte der Stadtverwaltung zu speziellen Schwerpunkten vorzulegen.

Am 15.7.1997 beschloß der Rat der Stadt Goslar, den nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Goslarer Umweltverbänden gegen pauschale Unkostenerstattung die Erstellung einer Ökobilanz zu übertragen. Ziel ist, den kritischen Dialog der Stadtverwaltung mit den Umweltverbänden zu fördern und in der Sache von der klassischen Umweltberichterstattung wegzukommen, die in der Regel nur über Geleistetes berichtet.

Nachdem 1997 die erste Ökobilanz durch die Arbeitsgemeinschaft der Goslarer Umweltverbände erstellt worden ist, erfolgt mit dieser Ausgabe der Folgebericht für 1998. Er knüpft einerseits an bekannte Themen an und entwickelt sie weiter, greift andererseits aber auch neue Themen auf.

Die Umweltinteressen stehen unter stärker werdendem ökonomischem Druck. Der Verbrauch von natürlichen Ressourcen kann aber nicht als unbegrenzter Faktor menschlichen und somit auch ökonomischen Handelns angesehen werden. Die neueste umweltökonomische Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes legt für Deutschland dar, daß trotz gewisser Fortschritte mit der Natur immer noch zu verschwenderisch umgegangen wird. So wird im Vergleich zum Faktor „Arbeit" der Produktionsfaktor "Umwelt" weitaus ineffizienter eingesetzt.

Es muß auch Aufgabe einer Kommune wie der Stadt Goslar sein, in ihrem Handlungsrahmen alles zu tun, was im Sinne einer positiven Entwicklung für Natur und Umwelt im Stadtgebiet hilfreich sein könnte. Gerade eine Stadt, die eine kommunale Agenda 21 auf ihre Fahnen geschrieben hat, muß sich dieser Verantwortung in besonderem Maße stellen. Die nachfolgenden Themen sollen dazu wiederum Diskussionsbeiträge darstellen und letztlich auch zum Handeln anregen. Es ist dann Aufgabe der Stadt, diese Anregungen wiederum in konkrete Beschlüsse umzusetzen!

Goslar, im Januar 1999

Arbeitsgemeinschaft der Goslarer Umweltverbände

Themen

Die Ökobilanz kann und soll nach dem Vorbild der "Roten Mappe" des Niedersächsischen Heimatbundes keine vollständige Themendeckung erreichen, sondern jährlich positive bzw. kritische Themenakzente setzen.

1 Abfall und Altlasten

1.1 Schiefermühle Rammelsberg

Wir bekräftigen unsere Position zum vorgelegten "Betriebsplan Wiedernutzbarmachung des Schiefertagebaus Schiefermühle". Mit dem vorliegenden Antrag wird offensichtlich primär der Betrieb einer Deponie und nur sekundär das Ziel der bergtechnischen Absicherung der Schiefermühle verfolgt. In der Stellungnahme der Stadt Goslar zur Ökobilanz 1997 wird auch eingeräumt, daß unter "gesamtökologischer Sicht ... nicht nur der Naturschutz ..., sondern auch andere Einflüsse wie eine umweltgerechte Abfallentsorgung" zu berücksichtigen seien. Aus diesem Grund fordern wir, daß ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren eröffnet wird; es ist gesamtökologisch das angemessene Verfahren. Weiterhin fordern wir die Veröffentlichung aller Planungsunterlagen sowie die Beteiligung der gemäß § 29 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbände.

Es ist hier noch einmal zu betonen, daß der Steinbruch Schiefermühle Bestandteil des Goslarer Weltkulturerbekomplexes ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind hier nur minimale Eingriffe hinnehmbar. Zu den ökologischen Bedenken in Hinblick auf Grundwasser-, Landschafts- und Naturschutz sowie Verkehrsbelastung verweisen wir auf die Ökobilanz 1997.

1.2 Abfall in den öffentlichen Anlagen/Anzahl der Abfallbehälter

Es besteht weiterhin ein Konfliktpotential zum Abfall in den öffentlichen Anlagen der Stadt. Zur Vermeidung unnötiger Entsorgungsprobleme auf Kosten der Allgemeinheit wird die Reduzierung der Zahl der Abfallbehälter zumindest außerhalb des Zentrums für erforderlich gehalten. Dies ist unserer Einschätzung nach auch ohne negative Folgen für das Stadtbild möglich.

An einem praktischen Beispiel soll dies verdeutlicht werden: Entlang des 450 m langen Fußweges zwischen dem Oberen Triftweg 28 und dem heutigen Unteren Triftweg sind insgesamt neun (!) Abfallbehälter aufgestellt. Sieben dieser Abfallbehälter stehen an Ruhebänken, allein fünf davon in nur 20 m Abstand. Alle neun Abfallbehälter müssen als rundweg überflüssig bezeichnet werden. Sie dienen denn auch als billige Entsorgungsbehälter für "Wohlstandsbürger".

1.3 Müll in der Landschaft

In einigen Landschaftsbereichen der Stadt Goslar ist verstärkt die Ablagerung von wildem Müll zu beobachten. Schwerpunkte bilden die Parkplätze Unter den Eichen, Maltermeister, Glockenbergkehre, der Weinberg am Frankenberger Teich und die Waldränder bei Hahndorf. Die Stadt muß beim Landkreis darauf dringen, daß der Entsorgungspflicht in der Landschaft besser entsprochen wird.

2 Boden und Bebauungspläne

2.1 Umsetzung von Ersatzmaßnahmen (Bodenversiegelung)

Im Stadtgebiet sind bei der Umsetzung von Ersatzmaßnahmen weiterhin große Vollzugsdefizite vorhanden. Ein aktuelles Beispiel sind die noch nicht umgesetzten Ersatzmaßnahmen für das Neubaugebiet Jerstedt-Ost IV.

Neben nachvollziehbaren Hintergründen für diese Vollzugsdefizite sind offenbar auch konzeptionelle und organisatorische Mängel maßgeblich. Für das genannte Beispiel hätte im Vorfeld berücksichtigt werden müssen, daß die vorgesehenen Flächen derzeit verpachtet sind und die Umsetzung der Ersatzmaßnahme Einschränkungen unterworfen ist.

Wesentliche Kritik ist an dem Sachverhalt zu üben, daß zwar bei der Stadt eine entsprechende Stelle für die Realisierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geschaffen worden ist, ihre Besetzung aber bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erfolgt ist.

2.2 Umbau Bahnhofsvorplatz

Beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes halten wir die Entfernung der Pflastersteine aus Mansfelder Schlacke für erforderlich. Dieses Material verursacht nach einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten eine nicht zu vernachlässigende radioaktive Belastung, die an dieser Stelle vermieden werden kann. Wir lehnen deshalb einen Wiedereinbau eines Teils der Mansfelder Schlackensteine im Bereich des Bahnhofsvorplatzes sowie eine Zwischenlagerung der restlichen Steine zur späteren Nutzung ab; die Steine sind sachgerecht zu entsorgen.

Neben der Strahlung stellen die Mansfelder Schlackensteine eine verkehrstechnische Gefahr dar (längerer Bremsweg, Rutschgefahr), so daß nach und nach auch die anderen Straßenbeläge aus diesen Schlackensteinen, z.B. in der Frankenberger Straße, bei ohnehin notwendigen Baumaßnahmen durch umweltfreundlichere Materialien zu ersetzen sind.

Der Bahnhofsvorplatz zeichnet sich in seinem jetzigen Zustand durch einen hohen Grad an Bodenversiegelung aus. Diese Versiegelung sollte nach dem Umbau deutlich geringer sein als zum heutigen Zeitpunkt. Daher sollte auch auf den Bau des überdimensionierten Büro- und Geschäftshauses, welches das denkmalgeschützte Empfangsgebäude förmlich "erschlägt" und den Bahnhofsvorplatz insbesondere im Herbst und Winter zu einer dunklen Ecke werden läßt, verzichtet werden. Statt dessen sollte auf dem Gelände der jetzigen Kopfgleise 27 und 28 und der dazugehörigen Ladestraße eine Grünfläche entstehen. Sollte hier künftig dennoch ein Büro- und Geschäftshaus gebaut werden, sprechen wir uns dafür aus, im Verbund mit Landkreis, Post und Bahn für diesen Nutzerkomplex ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk zu errichten.

Die vorgesehene Lage des Busbahnhofs wird von uns als falsch angesehen. Durch die Verlagerung wird die Wegedistanz zur Innenstadt größer und läßt somit die Attraktivität des Busfahrens sinken.

2.3 Umweltqualität von Bebauungsplänen

Die Umweltqualität von Bebauungsplänen halten wir für verbesserungsbedürftig. Es sind bei den Bebauungsplänen aus ökologischer Sicht immer wieder Mängel feststellbar:

- Beim B-Plan Hahndorf-Nord wird durch die Lage im ländlichen Raum ein erhöhter KFZ-Verkehr erzwungen. Forderungen nach dorfgerechter Gestaltung und stärkerer Durchgrünung wurden nicht umgesetzt.

- Die Bebauung Sonnenbrink (Oker) wird wegen der bedenklichen Bodenwerte weiterhin als problematisch gesehen. Die Fällung mehrerer wertvoller Bäume mit ihrer Funktion als Schadstoffilter und eine fehlende Festsetzung der Regenwasserbewirtschaftung sowie von Niedrigenergietechniken schlägt dabei zusätzlich negativ zu Buche.

- Der B-Plan Golfplatz Bollrich weist ebenfalls Umweltmängel auf; siehe dort.

2.4 Fachmarktzentrum

Die Aufgabe der Pläne für ein Fachmarktzentrum wird begrüßt. Die Bemühungen um dieses Zentrum waren eine Engagement für einen Kaufpark auf der "grünen Wiese". Ein ausreichender Bedarf für ein solches Projekt war und ist nach unserer Auffassung nicht gegeben; das Projekt hätte zudem zu weiterer massiver Bodenversiegelung geführt.

3 Regenerative Energien

Der Anteil regenerativer Energien ist in Goslar leider immer noch vernachlässigbar gering. Aus diesem Grund sind Aktivitäten zur Förderung dieser umweltfreundlichen Energiegewinnung dringend erforderlich.

Die Planung eines Standortes für nicht raumbedeutsame Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Goslar wird begrüßt. Die Anlagen sind an einem für den Natur- und Landschaftsschutz wenig problematischen Standort südlich von Jerstedt geplant; diese sinnvolle Konzentration auf einen Standort verhindert zudem ihre unkontrollierte Entstehung im Rahmen privilegierter Baurechte. Nicht zu vermeidende Eingriffe in das Landschaftsbild sind durch geeignete Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Dazu wären am ehesten Beiträge zum Aufbau eines Biotopverbundsystems zwischen Goslar und Jerstedt geeignet.

Völlig unbefriedigend stellt sich die Situation bei der Gewinnung von Energie durch Sonnenkollektoren dar. Im Stadtgebiet ist diese Energiegewinnungsform nicht ausreichend vertreten; einzelne Pilotprojekte an der BBS und der Realschule Oker sind unzureichend. Die