Wettbewerb im Dualen System

Ines Lühmann

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 1

2. Beschluss der EU-Kommission und des Europäischen Gerichts 1

3. Der abfallrechtliche Rahmen 2
3.1. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 2
3.2. Die Verpackungsverordnung 3
3.3. Die EU-Verpackungsrichtlinie 3

4. Duale Systeme 4
4.1. Die Duales System Deutschland AG 4
4.2. Die Landbell AG 5

5. Wettbewerb und Monopole 6
5.1. Marktmacht im Monopol 6
5.2. Natürliches Monopol 7
5.3. Duales System als natürliches Monopol? 8

6. Wettbewerb Dualer Systeme 9
6.1. Grundmodell 1: Gebietskonzessionen 9
6.2. Grundmodell 2: Freie Wahl der Dualen Entsorger 10
6.3. Grundmodell 3: Das Lizenzmodell nach britischem Vorbild 10
6.4. Grundmodell 4: Die DSD AG als reine Inkassostelle 11

7. Fazit 12

Abbildungsverzeichnis 13
Literaturverzeichnis 14

1. Einleitung

Die Duales System Deutschland AG (DSD) ist vor über zehn Jahren gegründet worden und ist zur Zeit das einzig zugelassene System in Deutschland.¹,,Das Duale System ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, gegründet mit dem Ziel, mit juristischen und ökologischen Auflagen der Politik vernünftig und regelkonform umgehen zu können."²
Bisher hatte sie ein Entsorgungsmonopol, welches durch die Entscheidungen der EU-Kommission und des Europäischen Gerichts nun gebrochen wurde. Es wurde darüber entschieden, ob die DSD AG eine Sonderstellung hat oder ob für sie auch der ,,normale" Wettbewerb im Markt gilt.
Die Entscheidung wird im folgenden kurz dargestellt, um im Anschluss auf den abfallrechtlichen Rahmen und auf verschiedene Wettbewerbssituationen einzugehen.

2. Beschluss der EU-Kommission und des Europäischen Gerichts

Am 28. November 2001 wurden in Berlin die Entscheidungen von der EU-Kommission und des Europäischen Gerichts getroffen, die den Wettbewerb im Dualen System möglich machen. Die DSD AG hatte natürlich versucht gegen diese Entscheidung anzukämpfen, was allerdings misslang. Es ist nicht zulässig, dass der eigene Zeichennutzungsvertrag benutzt wird, um die Wettbewerber vom Markt fernzuhalten.³
Da der Grüne Punkt, seit der Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) 1998, auch nicht mehr verpflichtet ist, die Gesamtverbrauchsmenge an Verkaufsverpackungen zu erfassen, sondern nur die Menge die an dem System auch wirklich teilnimmt, hat die DSD AG auch keine Kostenbelastung durch Unternehmen, die sich nicht an dem System beteiligen.
Die DSD AG wollte, dass die Politik die bestehende VerpackV ändert, um das DSD vor jeglichem Wettbewerb zu schützen, weil es eine Selbstentsorger-Lösung gibt, die das Monopol der DSD AG zerstören kann. Die VerpackV enthält aber schon genügend Vorteile für die DSD AG, z.B. wird das Marktvolumen für Selbstentsorger schon auf einen Anteil von unter 15 % eingeschränkt.⁴

[...]

1 Vgl.: http://www.gruener-punkt.de/de/artikel_id.php3?choice1=journalisten&choice2=presse, S.1f

2 Zitat: http://www.gruener-punkt.de/de/artikel_id.php3?choice1=journalisten&choice2=presse, S.1f

3 Vgl.: BSVV - EU-Entscheidungen brechen Entsorgungsmonopol des Grünen Punktes auf, S. 1

4 Vgl.: BSVV - EU-Entscheidungen brechen Entsorgungsmonopol des Grünen Punktes auf, S. 3