Art. 2 I:

SB

E weiter SB und weiter (moderner) Eingriffsbegriff?

? nur rechtl. Maßnahme!

? gegen den Betroffenen direkt!

Art. 2 I ? verfassungsmäßige Ordnung ? einfacher Gesetzesvorbehalt (mat. Gesetze), bei allg.

RF PersönlichkeitsR: ParlamentsG

Art. 2 II 1:

SB

E

RF Gesetzesvorbehalt Art. 2 II 3 je nach Intensität mat. oder form. G! Art. 102, 104 (Verhältnismäßigkeit, streng)

Art. 2 II 2, 104:

Freiheit der Person

SB körperliche Bewegungsfreiheit („gehen, wohin man will, fernbleiben, wo man nicht hin will“)

E Vorladung, Freiheitsstrafe, Festnahme, Wehrpflicht Gebote, Verbote, Vollstreckungshandeln Art. 104: Arrest, Gewahrsam, Haft, Unterbringung

RF Art. 2 II 2 Art. 104: formelles G, Form Verhältnismäßigkeit

2

Art. 3: Gleichheitsgebot

? Rechtsanwendungsgleichheit

? Rechtssetzungsgleichheit ? Verbot der grundlosen, willkürlichen Ungleichbehandlung

Ungleichbehandlung

von wesentlich Gleichem

? durch dieselbe Rechtsetzungsgewalt ? Bezugspunkt des Vergleichs, Gemeinsamkeit, Oberbegriff

? X wird rechtlich behandelt

? Y wird rechtlich anders behandelt

Ungleich-

? X und Y fallen unter einen Oberbegriff, der Z ausschließt

behandlung

Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem? ? bei richtigem Bezug oft problemlos in Ungleichbehandlung deutbar

RF

? Intensität der Beeinträchtigung (Differenzierungsverbotsnähe; da kann der Betroffene nix

allgemein machen; andere Grundrecht werden erschwert)

? bei geringer Intensität: Willkürverbot, irgendein sachlicher Grund ? bei größerer Intensität: legitimer Zweck, geeignet und notwendig, verhältnismäßig ieS, gewichtiger sachlicher Grund

? nur Überschreitung des äußersten Rahmens kann beanstandet werden, Gestaltungsspielraum

?Steuergerechtigkeit besonders: Abs. 2 und 3

? Grenze der Gestaltungsfreiheit, Diskriminierungsverbote ? diese Merkmale dürfen keine Ungleichbehandlung begründen, sind kein legitimer Zweck ? Gleichberechtigung / insg. Förderung ist OK ? Begründung muss ohne „Mann - Frau“, „Christ - Moslem“ auskommen, läuft die Ungleichbehandlung aber effektiv darauf hinaus, ist’s OK

? Merkmalsspezifisches Handeln darf nicht als Grund benutzt werden

3

Art. 4:

Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit

? Glaube

SB die Freiheit ? Gewissen ? Religion

einheitlicher SB! ? Weltanschauung

Handeln: kultische Handlungen, religiöse Gebräuche, Feiern, diakonische, caritative Betätigung, religiöse Erziehung, Handeln des Einzelnen gemäß der Lehren weit gefaßt!

daher: geistiger Gehalt und Erscheinungsform des Glaubens etc., der Gemeinschaft muss plausibel sein, darf keine „Ausrede“ darstellen ? Glaubens-, Überzeugungsleitung

Trennung von religiösem Handeln und Handeln anläßlich des Glaubens ? negative Freiheit von Glauben etc.! ? individuell

und kollektiv (Art. 19 III)

der Überzeugte

öff. R (öff. Gewalt)

? Gewissen: gut - böse, gerecht - ungerecht, sittliche Orientierung, Gewissensleitung!

Denken ? Indoktrinationen aller Art

E Reden ? Pflicht zum Schweigen, zum Darlegen Handeln ? Warnungen vor Gemeinschaften, Verpflichtung zum Tun oder Unterlassen, das gegen

Überzeugungen verstößt (Alternativen?) Wer sich auf Art. 4 beruft, muss die Überzeugung offenlegen, seine Überzeugung plausibel machen! (Kein Doppelschutz!)

RF vorbehaltlos ? kollidierendes VerfassungsR

4

Art. 5 I, II:

SB Meinungs- Informations- Presse- Rundfunk- Filmfreiheit

Meinung, Presse, Rundfunk, Film ? Verbot, Meinung zu äußern, zu verbreiten

E

Sanktion

? tatsächliche Behinderung dessen

? Beeinträchtigung der technischen, organisatorischen,

institutionellen Vss. Dafür

? Zugang zu Information verwehrt, verzögert

Information

? Registrierung der Nutzung

RF Art. 5 II: qualifizierter Gesetzesvorbehalt

? allg. Gesetze (auch Verordnung, Satzung)

Abwägungslehre Rechtfertigung durch Schutz eines anderen Gutes

Sonderrechtslehre (der Gemeinschaft), das vorgeht

BVerfG: Meinungsneutralität

Verbot der Meinungsmission

Verbot der Meinungsdiskriminierung

„wohlwollende Deutung“ der Meinung, Bezug nicht auf Inhalt, sondern auf die Art der Äußerung

? persönliche Ehre (übelste Verleumdung)

? Jugendschutz (Verhältnismäßigkeit, Achtung von Art. 5 I, Abwägung)

Schranken-Schranke: Art. 5 I 3 Zensurverbot (nicht für Konsumenten), hier Vorzensur /

Präventivzensur

5

Art. 5 III:

Kunst- und Wissenschaftsfreiheit

SB

E Verbot, Sanktion, tatsächliche Maßnahme

RF kein Gesetzesvorbehalt, keine Schrankenleihe

? kollidierendes VerfassungsR

Art. 6:

Schutz von Ehe und Familie

? verbindliche Maßstäbe für den Umgang des Staates mit Ehe und Familie, Eltern und Kindern ? versch. Grundrechtsfunktionen vereint

Art. 6 als Abwehrrecht

SB Ehe als verweltlichte, bürgerlich-rechtliche Ehe, lebenslange Einstands- und Zuneigungsgemeinschaft von Mann und Frau Abweichung vom Ideal?: auch die „hinkende Ehe“, die Scheinehe, Mehrehe etc., beachte aber BGB! obwohl eheähnliche Erscheinungen schützenswert erscheinen, greift Art. 6 für „Ehe“ nicht Eheschließung, Leben, Scheidung, freie Entscheidung der Gestaltung Familie: da, wo Kinder leben; egal, wie das gekommen ist (Ehe, Adoption, Pflegekind, Einehe, Mehrehe...) Familiengründung, Zusammenleben Elternrecht: Pflege und Erziehung (? Schulwesen)

definierende Regelungen (BGB, FamR) ? an Art. 6 zu messen, genügen sie nicht dann Eingriff!

E eingreifende Regelungen

6

vorbehaltlos bei Ehe und Familie ? kollidierendes VerfassungsR

RF

Vorbehalt Art. 6 II 2 (ElternR) ? Wohl des Kindes (SorgeR, Interessen des Kindes, Vj.) ? Schulhoheit (Art. 7 I) Schranken-Schranke: Art. 6 III ? Verwahrlosung

Art. 6 als Diskriminierungsverbot, Schutzgewähr und TeilhabeR

? Abs. 1, 4, 5 als bes. Gleichheitssätze ? Teilhabe an staatlichen Leistungen ? Schutz der Ehe und Familie, Förderung

Art. 7 II-V:

Schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit

Abs. II, III:

SB Grundrecht der Religionsgemeinschaften (aller Art!), nicht der Eltern und Kinder Religionsausübung als Religionsunterricht innerhalb des staatlichen Schulwesens, Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung von Staat und Kirche Vorsehung und Veranstaltung von Religionsunterricht, tatbestandliche Vss.: öff. Schule, weltl. Schule, territoriale Beschränkung (Art. 141: Berlin, Bremen, neue Länder) ordentliches Lehrfach Inhalt bestimmen die Religionsgemeinschaften, Organisation bestimmt der Staat als Schulträger S. 3: Lehrer dürfen Erteilung von Religionsunterricht ablehnen (Art. 4, 33!)

? Konkretisierung von ElternR (Art. 6 II) und Art. 4

Abs. 2: Teilnahme des Kindes

? Kind selbst (ab 14, Art. 4)

E, RF kein Gesetzesvorbehalt

Ethikunterricht ist kein Eingriff

Abs. IV, V:

SB Einzelpersonen und Mehrheiten haben das Grundrecht Privatschulen zu errichten, zu betreiben

? Gestaltung des äußeren Schulbetriebs ? freie Schülerwahl

? Gestaltung des inneren Schulbetriebs ? freie Lehrerwahl

Ersatzschulen (Privatgymnasium, Waldorfschule)

? Normprägung, Ausgestaltung ist kein Eingriff ? Genehmigung, best. Vss., v.a. bei Grund- und Volksschulen ? Anerkennung, Beleihung (Zeugnisse, Abitur), finanzielle Förderung

Ergänzungsschule

E, RF kein Gesetzesvorbehalt

Schulaufsicht Verhältnismäßigkeit

Art. 8:

Versammlungsfreiheit

?Menschenmenge, die eine innere Verbindung teilt und einen gemeinsamen Zweck verfolgt; strittig,

SB ob Meinungsbildung / -äußerung und öffentliche Angelegenheit (z.B. Demo gegen AKW) nötig ist (? enger Versammlungsbegriff), oder weiter Versammlungsbegriff: jede Versammlung, die auf Gemeinschaft, Kommunikation iwS und Entfaltung gerichtet ist (Art. 2 I, 9); Abgrenzung: Konsument - Akteur; 2 reichen aus („wo 2 oder 3 in meinem Namen...“)

? Versammlung im Raum: seitliche Begrenzung (auch z.B. Stadion) ? Versammlung unter freiem Himmel ? friedlich, ohne Waffen

7

StrafR (-), gewalttätig, aufrührerisch (VersG), unmittelbar davor ? Organisation, Werbung, Vorbereitung, An- und Abreise, Leitung, Teilnahme jeder Art ? negative Freiheit

Art. 8 I ? Anmeldung und Erlaubnis, außerdem: Auflösung, Verbot, Sanktionen

E ? schwierig: Beobachtung, Registrierung der Versammlung (? Angst sich zu versammeln)

RF Gesetzesvorbehalt Art. 8 II: versammlungsspezifische Eingriffe (Achtung: Meinung)

VersG, PolG, OrdnungsG (öff. Versammlungen) ? Spontanversammlungen ? § 14 VersG

Kollidierendes VerfassungsR

Art. 9:

SB

E Verbot der Gründung, Vereinsverbot, Genehmigungsvorbehalt, nicht: Ordnungsvorschriften

RF kein Gesetzesvorbehalt, aber Art. 9 II wird in eine Rechtfertigung umgedeutet (hM) Vereinsverbotsgründe: Zweck oder Tätigkeit gegen StrafR, gegen FDGO, gegen den Gedanken der Völkerverständigung ? gegen diese Güter gerichtet in „aggressiv-

kämpferischer Haltung“

? kollidierendes VerfassungsR

8

Art. 11:

Freizügigkeit

? vorübergehendes Verweilen (Art. 2 II)

SB Aufenthaltsnahme

Wohnsitznahme

Fortbewegung zwecks Ortswechsels Einreise und Einwanderung ins Bundesgebiet

Aufenthalt Wohnsitz

Ausreise und Auswanderung ? Art. 2 I (Rechtsprechung)

Mitnahme der persönlichen Habe negative Freizügigkeit (Ausweisung und Abschiebung von Deutschen) kein Anspruch auf Miete, Eigentum, Heimat

E Behinderung / Beeinträchtigung des freien Ziehens enger Eingriffsbegriff (mittelbar und faktisch nicht!)

RF Art. 11 II (qualifizierter Gesetzesvorbehalt) Gesetze, die auf Situationen des Abs. 2 reagieren oder diese Zwecke verfolgen

BundesG, (außer enge Auslegung Recht und Ordnung, Polizei)

9

Art. 12:

Berufsfreiheit

? einheitliches Grundrecht, SB, Gesetzesvorbehalt!

SB Beruf Ausbildung Arbeitsplatz

E subjektiv oder objektiv berufsregelnde Tendenz! Stufentheorie! Ausübungsaspekt Wahlaspekt

Abgrenzung oft schwierig

auch bei Ausbildung und Arbeitsplatz

? Wesentlichkeit

RF Art. 12 I 2: Gesetzesvorbehalt

? legitimer Zweck ? Geeignetheit ? Erforderlichkeit (milderes Mittel ? niedrigere Stufe!) ? Verhältnismäßigkeit ieS (Güterabwägung) ? objektive Zulassungsbeschränkung: schwere Gefahren für überragend wichtiges Gemeinschaftsgut ? subjektive Zulassungsbeschränkung: Gefahren für Allgemeinheit (Unmöglichkeit, Unsachgemäß)

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?Ausübungsregelung: Zweckmäßigkeit (Allgemeinheit, Berufsstand) Abs. 2, 3: Kein Arbeitszwang ? Deichhilfe, Feuerwehrpflicht (nicht: Gehwegkehren, Meldepflicht, Schule) keine Zwangsarbeit ? nicht im Strafvollzug ? Schranken-Schranken zu Art. 2 I

Art. 14:

Eigentum

SB Eigentum ist einfachgesetzlich definiert, aber weiter als BGB-Begriff ? § 903 BGB (Grund- und Fahrniseigentum) ? privatrechtliche vermögenswerte Rechte ? Sachen, Grundvermögen, Geld, Vermögensrechte (ErbbauR, Grundschuld, PfandR, Aktien,

Gesellschaftsanteile, UrheberR, PatentR, WarenzeichenR, Forderungen, BesitzR) , Gewerbebetrieb, nicht: das Vermögen als Ganzes! ? vermögenswerte subjektiv-öffentliche Rechte? (Versicherungen etc.) ja: AusschließlichkeitsR ? privatnützig, Eigenleistung des Versicherten, Existenzsicherung,

also: Rente, Arbeitslosengeld, Pflegeversicherung nicht: Kindergeld, Sozialhilfe, Subventionen ? Art. 3 I ?Bestand des Eigentums, nicht: Umsatzchancen, Hoffnungen, Erwartungen, Aussichten

also: das Erworbene; den Erwerb schützt Art. 12 ? Nutzung des Eigentums: behalten, verwenden, verbrauchen, veräußern, vererben!

aber nicht: Verbotenes tun

negative Eigentumsfreiheit (Art. 2 I) ? Verteidigung des Eigentums (Prozess etc.)

E Inhalts- und Schrankenbestimmungen, soweit sie „Eigentum“ in der Vergangenheit verkürzen Enteignung (Art. 14 III) ? Legalenteignung, Administrativenteignung ? konkret, individuell, entzieht endgültig ? enteignende, enteignungsgleiche Eingriffe

(Unmittelbarkeit, Sonderopfer, Intensität)

Inhalts- und Schrankenbestimmungen ? Gesetz, delegierbar

RF ? Verhältnismäßigkeit ? Eigenart des vermögenswerten Guts oder Rechts (? Sozialbindung) ? Bedeutung dessen für den Eigentümer ? finanzielle Entschädigung ? Härteklauseln, Übergangsregelungen

Enteignung durch oder auf Grund Gesetz

? Entschädigungsregel absolut nötig (gerechte Abwägung), sonst verfassungswidrig! ? zum Allgemeinwohl erforderlich, fällt das weg: Anspruch auf Rückübereignung! ? Administrativenteignung ist milder

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