Übersicht zur Einführung in das Bürgerliche Recht

invitatio ad offerendum: Auslage im Schaufenster ist kein Angebot, sondern stellt Einladung dar, ein Angebot zu machen

Wirksamkeit einer empfangesbedürftigen Willenserklärung §130 (Willenserklärung gegenüber Abwesenden)

1) Abgabe = willentliches in Verkehr bringen (nicht z.B. durch Putzfrau)

2) Zugang = in den Machtbereich des Empfängers, so dass dieser unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann (z.B. abends um 23.59 in den Briefkasten = zählt als am nächsten Tag zugegangen)

Widerruf muss gleichzeitig mit der Willenserklärung zugehen oder vorher § 130 I S. 2 Zugang des Widerrugs analog zum Zugang der Willenserklärung => Kenntisnahme unter normalen Umständen (z.B. Hamburger Fischmarkt = Händler wird früher am morgen Kenntnis nehmen, Widerruf muss also früher geschickt werden)

?? Annahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen ?? Schweigen ist keine Annahme

Ausnahme: Hotelier (Annahmeerklärung wird nach der Verkehrssitte nicht erwartet, § 151 S. 1)

fristgerechter Zugang? => rechtzeitig erfolgte WE, z.B. Kündigung?

a) Fristüberschreitung wegen verspäteter Zustellung durch Post: Postlaufrisiko des Absenders (Kündigung unwirksam)

b) pünktlicher Eingang, aber verspätete Kenntnisnahme durch Krankenhausaufenthalt: normale Umstände zu sehen (fristgerechter Zugang, Kündigung wirksam)

c) wie b, verursacht durch Urlaub, der dem Absender aber bekannt war: Kündigung zunächst wirksam, aber wenn Kündigung von Arbeitsvertrag => Kündigungsschutzgesetz: Wiedereinsetzung

d) Annahmeverweigerung wegen mangelnder Frankierung: berechtigte Annahmeverweigerung (kein Zugang, Kündigung unwirksam)

e) grundlose Annahmeverweigerung: Fiktion des Zugangs (Kündigung wirksam)

f) Zugang wird vom Empfänger bestritten: Beweislast beim Absender (Kündigung unwirksam)

g) wie f, Fax mit OK-Vermerk: Fax nicht ausreichend (Kündigung unwirksam)