Baurecht

GUTACHTLICHE PRÜFUNG EINER ENTSCHEIDUNG AUF DEM GEBIET DES BAURECHTS :

A. Prüfung einer(s) Bauvoranfrage / Antrages auf Baugenehmigung:
I. Formelle Prüfung :

1. Zuständigkeit

a) sachlich - §§ 63 I NBauO -
b) instanziell - §§ 65 III NBauO -
c) örtlich - § 3 I Nr.1 VwVfG -

2. bei der Gemeinde eingereicht - § 71 I NBauO -
3. Beachtung der Formvorschriften - § 71 II NBauO -
4. Beteiligung der Nachbarn - § 72 NBauO - und Behandlung des Bauantrages durch die Gemeinde - § 73 NBauO -

II. Materielle Prüfung :

1. Liegt eine Bauvoranfrage i.S.d. § 74 I NBauO vor oder handelt es sich um einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach § 75 I NBauO ?

a) Baumaßnahme

- Errichtung, Änderung, ... von baulichen Anlagen - § 2 V i.V.m. § 2 I NBauO -

b) Genehmigungsbedürftigkeit

- eine Genehmigung ist erforderlich - § 68 I NBauO - , soweit es sich nicht um eine genehmigungsfreie Baumaßnahme handelt - §§ 69 oder 69a NBauO -

c) selbständig zu beurteilen

2. Entsprechend dem öffentlichen Baurecht - § 74 II i.V.m. § 75 I NBauO -

- l insbesondere Planungsrecht nach BauGB

   l Vorschriften dieses Gesetzes - §§ 7ff., 43 und 47 NBauO -

a) Vorhaben - § 29 BauGB -

aa) Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von ...
bb) baulichen Anlagen beachte: Begriff nicht identisch mit dem der NBauO

(1) auf Dauer (3) Bauen i.w.S.
(2) künstlich (4) von bodenrechtlicher Relevanz - d.h. wenn Belange des § 1 V BauGB berührt werden

cc) Genehmigungsbedürftigkeit (sh. oben)

b) Zulässigkeitsprüfung - §§ 30 bis 37 BauGB -

aa) Existenz eines rechtsverbindl. qualifizierten B.-planes - § 30 I BauGB -, wobei der qualifizierte B.-plan dann die einzige Rechtsgrundlage darstellt !

(1) überbaubare Grundstücksfläche - § 23 BauNVO -

- l Baugrenze, d.h. ein Gebäude kann an die Grenze herangebaut werden

l Baulinie, d.h. ein Gebäude muß auf der vorgegebenen Linie gebaut werden

(2) Art der baulichen Nutzung - § 1 I und II i.V.m. §§ 4 bis 11 BauNVO -
(3) Maß der baulichen Nutzung - §§ 16 ff. BauNVO -

(1.1) Anzahl der Vollgeschosse - § 20 I BauNVO -

- Begriff: vgl. - § 2 IV NBauO -

(1.2) Grundflächenzahl - §§ 19 BauNVO -
(1.3) Geschoßflächenzahl - §§ 20 BauNVO -

(4) Verkehrsflächen - §§ 9 I Nr.11 BauGB -

- sind Flächen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Erschließung der Grundstücke dienen (z.B. Straßen)

(5) Beachtung des Gebotes der Rücksichtnahme - § 15 BauNVO -
(6) Erschließung muß gesichert sein

bb) Existenz eines einfachen B.-planes - § 30 II BauGB -

l Sofern B.-plan eine Aussage trifft, gilt die Regelung des B.-planes
l ansonsten ist das Vorhaben nach - §§ 34 oder 35 BauGB - zu beurteilen

cc) Kein B.-plan = "Innenbereich" - § 34 BauGB -

Begriff des Innenbereiches:

l im Zusammenhang bebaut

- Bebauung vermittelt, trotz evtl. vorhandener Baulücken, den Eindruck der Geschlossenheit (z.B. durch langfristig gewachsene Teile); endet mit der letzten
Bebauung

l Ortsteil

- städtebauliches Gewicht des Bebauungskomplexes muß erkennbar sein (= organische Siedlungsstruktur) ; Vermeidung von Splittersiedlungen und keine unorganische Streubebauung

l innerhalb

- es erfolgt die Abgrenzung zum Außenbereich - § 35 BauGB -

(1) Läßt sich die "Art" der baulichen Nutzung nach der BauNVO bestimmen, beurteilt sich die Zulässigkeit nach ...

- §§ 2ff. BauNVO i.V.m. 34 II BauGB -

(2) Im übrigen muß sich das Vorhaben in die nähere Umgebung "einfügen" - § 34 I BauGB -

- durch das Vorhaben dürfen keine neuen Konflikte erzeugt werden / es darf keine

"Fremkörperwirkung" entstehen / Beachtung des Gebotes der Rücksichtnahme

dd) Kein B.-plan = "Außenbereich" - § 35 BauGB -

Begriff des Außenbereiches: - § 19 III BauGB -

(1) "Priviligiertes" Vorhaben - § 35 I Nr.1-6 BauGB -
oder:
(2) Sonstiges Vorhaben - § 35 II BauGB -

ee) Ggf. Bewilligung einer Ausnahme - § 31 BauGB -

Ausnahmen können im Einvernehmen mit der Gemeinde - § 36 BauGB - zugelassen werden, wenn sie im Plan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind

ff) Ggf. Zulässigkeit des Vorhabens - § 33 BauGB -, wenn das Vorhaben zwar nicht nach den §§ 30, 34 oder 35 BauGB zulässig ist, es aber einem in der Aufstellung befindlichen B.-plan entspricht

formelle Planreife:
(1) Aufstellungsbeschluß - § 2 I BauGB -
(2) Öffentliche Auslegung - § 3 II u. III BauGB -
(3) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - § 4 I BauGB -

materielle Planreife:
(1) künftiger B.-plan muß im materiellen Gehalt soweit gediehen sein, daß er als Grundlage für die Subsumtion des Vorhabens dienen kann
(2) Anerkenntnis - § 33 I Nr.3 BauGB -
(3) Erschließung muß gesichert sein
Wenn § 33 BauGB (+), dann erfolgt die Subsumtion des Vorhabens unter die Festsetzungen des künftigen B.-planes (Prüfung sh. oben)

gg) Ggf. Einvernehmen mit der Gemeinde - § 36 BauGB -

c) Beachtung der materiellen Vorschriften der NBauO

aa) Grenzabstände - §§ 7 ff. NBauO -
bb) Aufenthaltsräume - §§ 43 f. NBau -
cc) Einstellplätze - § 47 NBauO -