Humboldt-Universität zu Berlin Wintersemester 99/00
Philosophische Fakultät III
Institut für Sozialwissenschaften

Proseminar: Grundlagen und Perspektiven der 
europäischen Integration: Die institutionelle Reform (53063)

Bilanz einer Ratspräsidentschaft: Der Gipfel von Helsinki

Inhalte, weiteres Verfahren und Kommentare

Dominik Sommer

Abgabe: 03.02.2000

Inhaltsverzeichnis

0.1 Inhaltsverzeichnis 2
0.2 Abkürzungsverzeichnis 3
0.3 Literaturverzeichnis 4

1. Einleitung 5

2. Hauptteil
2.1 Erweiterung 5
2.1.1 Türkei
2.1.2 Zweite Osterweiterungsrunde
2.1.3 Kommentar

2.2 Vertiefung 11
2.2.1 Enges Mandat
2.2.2 Weites Mandat
2.2.3 Kommentar

2.3 GASP 14
2.3.1 Europäische Eingreiftruppen
2.3.2 Kommentar

2.4 Steuerharmonisierung 16
2.4.1 Scheitern der EU-Zinsbesteuerung
2.4.2 Kommentar

3. Schluß: Beurteilung 18

Abkürzungsverzeichnis

(Die gängigen Abkürzungen wissenschaftlicher Arbeiten sind hier nicht aufgeführt.)

Abb. = Abbildung
EU = Europäische Union
EuR = Europäischer Rat
FAZ = Frankfurter Allgemeine Zeitung
GASP = gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GESVP= gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
GvH = Gipfel von Helsinki
Nato = North Atlantic Treaty Organisation
PKK = kurdische Arbeiterpartei
SZ = Süddeutsche Zeitung
taz = tageszeitung
UN = United Nations
ZJI = Zusammenarbeit Justiz und Inneres

Literaturverzeichnis

- Berliner Zeitung vom 13.12.99
- Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12., 11./12.12., 13.12.99
- Frankfurter Rundschau vom 13.12.99
- Handwörterbuch Internationale Politik: Wichard Woyke (Hrsg.), Bonn 1998
- Neues Deutschland vom 13.12.99
- Süddeutsche Zeitung vom 11./12.12., 13.12.99
- Schlussfolgerungen des GvH, http://www.auswaertiges-amt.de/4_europa/2/4-2-1h.htm
- tagesspiegel vom 13.12.99
- tageszeitung vom 13.12.99

1. Einleitung

Der Gipfel von Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 markiert das Ende der finnischen Ratspräsidentschaft. Er ist das letzte Zusammentreffen des europäischen Rates vor der Jahrtausendwende. Somit ist er besonders geeignet als Zäsur der Politik der europäischen Union: Rückblicke, aktuelle Bestandsaufnahme und ein Blick in die Zukunft Europas, was auch immer das ist, bieten sich an.
Diese Hausarbeit befasst sich mit den Ergebnissen des Gipfels und versucht diese kritisch, auch¹ an Hand von Ressonanzen in der Presse, zu beurteilen. Die dargestellten Themenbereiche sind jeweils in einen Informations- und einen Kommentarteil gegliedert. Ich stütze mich hierbei, falls nicht anders angegeben, auf die Schlussfolgerungen des Helsinki-Gipfels, sowie auf Artikel in deutschen und internationalen Zeitungen, die im Zeitraum Dezember 1999 bis Mitte Januar 2000 erschienen sind (siehe Literaturverzeichnis). Die Auswahl der Themenschwerpunkte entspricht der Schwerpunktsetzung des Seminars, bezieht sich also auf die Erweiterung und Vertiefung, damit auf die institutionelle Reform. Zusätzlich wurden die Themen als GASP und Steuerharmonisierung mit aufgenommen, die ebenso beispielhaft für die europäische Integration oder deren Nicht-Stattfinden sind. Bei der Auswahl der Kommentare aus der Presse war ich bemüht, ein möglichst weites Spektrum abzudecken. Die letztendlich zitierten Artikel geben den jeweils dargestellten Sachverhalt am prägnantesten wieder und spiegeln nicht persönliche Präferenzen für bestimmte Blätter wieder.

2. Hauptteil

2.1 Erweiterung
2.1.1 Türkei

Die Türkei hat, durch die vor und während des Helsinki-Gipfels hauptsächlich unter deutscher Ägide geführten Verhandlungen, den Kandidatenstatus erhalten. Damit fällt sie aus der bis zu diesem Gipfel gültigen Vorbereitungsstrategie der EU heraus. Sie hat jetzt einen mit den zwölf anderen Anwärterstaaten gleichberechtigten Kandidatenstatus. Beitrittsverhandlungen werden mit der Türkei jedoch erst dann geführt, wenn sie die Kopenhagener Kriterien, d.h. Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Marktwirtschaft erfüllt.
Der Grenzstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland soll bis 2004 durch Verhandlungen beigelegt werden. Im Falle des Scheitern dieser Verhandlungen erklärt sich die Türkei bereit, die Grenzstreitigkeiten durch den internationalen Gerichtshof in Den Haag klären zu lassen. Außerdem hat sich Griechenland ausbedungen, dass die griechische Republik Zypern EU-Mitglied werden kann, auch wenn der Streit zwischen Ankara und Athen über die geteilte Insel bis 2004 nicht beigelegt ist. Dies ist ein Zugeständnis an Griechenland, da bis zum Gipfel von Helsinki nur ein wiedervereintes Zypern als EU-Beitrittskandidat in Frage kam.²

[...]

1 Selberdenken wird versucht.

2 Dr. Schweppe, Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, am 15.12.99 als Gastredner in der Vorlesung "Europäische Integration" von Prof.Kreile, meinte als Anmerkung zum Zypern-Beitritt auch als geteilte Insel: In der europäischen Union gelte von jeher der Grundsatz (wörtlich): "We don´t cross the bridge bevore we reach it".