Otto-Suhr Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin

Hauptseminar 15205: China und die EU in einer neuen Weltkonstellation

Wintersemester 2000/01

Dozent: Dr. Junhua Zhang

China und die NATO

Einige Leitlinien chinesischer Außenpolitik

unter besonderer Berücksichtigung des Kosovokonfliktes

Markus Mechnich

Tellstr. 8

12045 Berlin

markus@mechnich.de

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Fax: 030-62734428

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Gliederung

1. Einleitung

2. Die Besonderheiten und Leitlinien chinesischer Außenpolitik

3. Die Außenpolitik der VR China von 1949 bis 1999

3.1. Die Beziehungen zur UdSSR

3.2. Die Beziehungen zu den USA

4. Chinas Beziehungen zu Rest-Jugoslawien

5. Die Besonderheit des NATO-Einsatzes im Kosovo

6. Die Reaktion auf das Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad

6.1. Reaktionen in China

6.2. Diplomatie in der Folge der Bombardierung

7. Hintergründe zu den Reaktionen und Motivsuche

8. Fazit und Ausblick auf die Außenpolitik Chinas

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1. Einleitung

In meiner Arbeit möchte ich das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und dem

westatlantischen Verteidigungsbündnis NATO1 näher beleuchten. Besondere Berücksichtigung soll

dabei die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad während des Kosovokonfliktes

und deren Konsequenzen finden.

Dabei gehe ich historisch orientiert vor, um die Außenpolitik des chinesischen Staates zu erklären

und Vorbehalte sowie Verhaltensmuster zu erläutern. Zunächst werfe ich einen Blick auf die

Prämissen und Besonderheiten der chinesischen Außenpolitik, um die Interessenlage besser

verstehen zu können. Anschließend folgt ein historischer Abriss über die Außenpolitik Chinas von

1949 bis 1990 um zu prüfen, mit welchen Mitteln und Strategien diese umgesetzt wurden. Dabei

lege ich besonderen Wert auf die Beziehungen zu den Supermächten USA und UdSSR und die

Bedrohungsszenarien, die in China perzepiert wurden. Als regionale Großmacht befand sich China

immer in einem strategischen Dreieck mit den beiden Gegnern des Kalten Krieges.

Im folgenden beleuchte ich die Verbindungen Chinas zu Jugoslawien bis 1989 und zu Rest-

Jugoslawien bis 1999 hinsichtlich der bilateralen Beziehungen und der wirtschaftlichen

Verknüpfungen. Hierbei geht es vor allem darum, die Besonderheit der Beziehungen zu dem

sozialistischen Bruderstaat und die einheitlichen Interessen zu analysieren und herauszuarbeiten,

warum China dort überdurchschnittlich engagiert ist.

Nun möchte ich mich dem Angriff der NATO auf Serbien und die serbischen Truppen im Kosovo

zuwenden. Mir geht es in dem Kapitel darum, herauszuarbeiten, warum dieser Angriff so besonders

war und wie er im völkerrechtlichen Kontext zu sehen ist.

Danach werde ich kurz die relevanten Ereignisse während des Jahres 1999 rekonstruieren, sowohl

die Ereignisse in China, als auch die diplomatischen Geschehnisse in der Folge der Bombardierung.

Dabei lege ich besonderen Wert auf die Reaktion der chinesischen Führung und die Gegenreaktion

in den kriegsteilnehmenden, westlichen Staaten, besonders aber auf die der USA als leitende

Kriegsmacht.

In Kapitel 7 möchte ich die Hintergründe zu den Ereignissen im Mai 1999 beleuchten. Ich

versuche dabei herauszufinden, welche Ziele die chinesische Führung gehabt haben könnte und

was die Quintessenz der Geschehnisse ist. Ebenso versuche ich herauszufinden, wie die Ergebnisse

der diplomatischen Auseinandersetzungen aussehen.

Im letzten Kapitel steht ein Ausblick auf die mögliche, zukünftige Politik der Volksrepublik China

gegenüber den maßgeblichen Kräften der momentanen, politischen Weltordnung. Dabei soll die

1 North Atlantic Treaty Organization

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Vorstellung der chinesischen Führung über die künftige Rolle Chinas in der Weltpolitik ebenso

verdeutlicht werden wie die Strategien, die dabei zur Anwendung kommen könnten. Abschließend

soll ein Ausblick auf die Rolle Chinas im 21. Jahrhundert stehen. Die Fragen, wo sich China

positionieren kann, welchen Einfluss das Land außerhalb Asiens hat und wie sich interaktive

Modelle mit anderen Staaten aufbauen, sollen dabei im Vordergrund stehen. Aber ich möchte auch

die möglichen Zukunftsoptionen für die VR China beleuchten.

Ziel dieser Arbeit ist es zu prüfen, ob China die harten Reaktionen seiner Bevölkerung provoziert

und gefördert hat, um sich außenpolitisch mehr Gewicht gegenüber den USA zu verschaffen.

Ebenso stellt sich die Frage, wie sich Chinas Verhältnis zu Russland verbessert und vielleicht die

Basis für eine künftige Kooperation oder sogar Allianz der beiden Länder bereitet hat. Schließlich

gilt es herauszufinden, ob China in Jugoslawien einen Präzedenzfall für den militärischen Eingriff

aus humanitären Gründen deshalb verhindern wollte, weil es befürchtet, gleichermaßen Opfer

solcher Angriffe zu werden, wenn es um Tibet, Taiwan oder Bürgerrechtler im eigenen Land dreht.

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2. Die Besonderheiten und Leitlinien chinesischer Außenpolitik

Geschichtlich bedingt ist die Außenpolitik der VR China durch zwei Grundvorrausetzungen

geprägt: Nationale Souveränität und territoriale Integrität2.

Diese Werte stehen deshalb im Vordergrund, weil sie nie eine Selbstverständlichkeit waren, sondern

der chinesische Staat immer um diese Werte kämpfen musste, sowohl nach innen als auch nach

außen. Diese Haltung trug aber auch zu vielen Missverständnissen in der Außenpolitik bei. Oft

wird diese von den westlichen Staaten und auch Chinas Nachbarn als arrogant und expansionistisch

gewertet.

Diese Rahmenbedingungen leiten sich ab aus den fünf Grundprinzipien friedlicher Koexistenz3 der

chinesischen Außenpolitik:

- Gleichheit

- Souveränität

- Nichteinmischung

- Nichtangriff

- Friedliche Koexistenz

Besonders in der Phase des Kalten Krieges zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR

sind diese Prämissen eminent wichtig, um das Verhalten der VR China zu erklären. Diese Begriffe

dienten als Maximen einer Politik der Äquidistanz zwischen den beiden Supermächten, aber später

auch als Basis für die Knüpfung freundschaftlicher Kontakte zu anderen Ländern und beherrschen

bis heute die chinesische Außenpolitik. Besondere Wichtigkeit erhielten diese Ziele durch die

Tatsache, dass die VR China in einem Zustand der Schwäche geboren wurde. Bei Ausrufung der

Volksrepublik 1949 stand das Land am Tiefpunkt einer jahrzehntelangen Niedergangsphase, die im

Bürgerkrieg von 1949 seinen Höhepunkt fand. Die junge Volksrepublik war sowohl in ihrer

Integrität als auch in ihrer Souveränität höchst angreifbar. Zudem herrscht in China der Glaube,

von feindlichen Mächten umgeben zu sein, was sowohl die beiden Supermächte als auch

Nachbarstaaten wie Japan4, Korea (später Südkorea), die VR Mongolei, Indien und einige andere

unmittelbare oder mittelbare Nachbarstaaten einschließt. Zudem wurde der Staat geboren mit

2 Zuletzt zitierte Außenminister Tang Jiaxuan diese Prinzipien bei einem Treffen mit dem neuen jugoslawischen Außenminister

Goran Svilanovic in einem gemeinsamen Kommuniqué anlässlich eines Besuches in der Bundesrepublik Jugoslawien; siehe

Anhang III.

3 In einem Interview mit chinesischen Journalisten hob der Außenminister Tang Jiaxuan diese Leitlinien nochmals als Basis für

freundschaftliche und kooperative Beziehungen mit allen Ländern hervor.

4 Spätestens seit dem Krieg gegen Japan 1937-1945 gilt Japan als ein Erzfeind. Im Vertrag über Frieden Freundschaft und

Zusammenarbeit mit der Sowjetunion von 1950 wird Japan auch namentlich als Aggressor benannt. Vgl. Kapitel 3.1.

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Taiwan als direktem Kontrahenten. Dieser erhielt zunächst große Unterstützung von Seiten der

USA, die seit dem Koreakrieg den strategischen Nutzen der taiwanesischen Insel zu schätzen

wussten. Immer war die Befürchtung in der chinesischen Außenpolitik gegenwärtig, dass Taiwan

auch die Rückeroberung Festlandchinas plane. Auch wenn diese Bedrohung heute als eher

irrealistisch angesehen werden muss, so war sie in der chinesischen Außenpolitik immer eine

Option5.

Ein weiteres Dilemma durchzieht die chinesische Außenpolitik ebenso wie der Taiwankonflikt,

nämlich eine Großmacht ohne große Macht zu sein. Chinas physisches Gewicht, bedingt durch die

schiere Größe des Landes und der Bevölkerung, verhindert eine außenpolitisch bescheidenere

Haltung des Landes. Gleichzeitig ist jedoch China nicht in gleichem Maße entwickelt wie seine

meist hochtechnisierten Nachbarn. Das bringt dem Land entscheidende Nachteile im Bezug auf die

Umsetzung außenpolitischer Ziele. Auch wenn sich dieser Graben durch die rasante Entwicklung

in den 90er Jahren zunehmend schließt, herrscht immer noch ein latentes Gefühl der Ohnmacht in

China vor.

5 In der Tat wurde das Kriegsrecht auf Taiwan erst am 17. Juli 1987 nach 38 Jahren aufgehoben. Die ,,Angst" vor einer Invasion

seitens Taiwan ist aber eher als Maxime zur Wachsamkeit gegenüber Taiwan und der Nachhaltigkeit der ,,ungelösten" Taiwanfrage

zu verstehen. Seit die Amerikaner 1971 Taiwan die direkte Unterstützung entzogen ist es faktisch eigentlich ausgeschlossen, dass

ein solches Unterfangen erfolgreich sein könnte.

5

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3. Die Außenpolitik der VR China von 1949 bis 1999
3.1. Die Beziehungen zu der UdSSR und Russland

Bereits im Jahr 1949, noch während des Bürgerkrieges in der Volksrepublik China, entstanden erste

Kontakte zur UdSSR. Zunächst waren diese von einer ideologischen Natürlichkeit geprägt. Mao

sah eine ideologische Verbindung als gegeben an und strebte aus diesem Grund auch bereits

während des Bürgerkriegs nach einer Anbindung an die UdSSR. Moskau hielt sich bis zum Sieg der

Kommunisten jedoch zurück, zum einen weil man sich nicht einen Feind im Süden aufbauen

wollte, falls die Gegenseite doch siegreich sein sollte, und zum anderen, weil sich in Europa die

Konfrontation mit den Westmächten zuspitzte. Stalin wollte sich in China alle Optionen offen

halten.

Doch bereits kurz nach der Ausrufung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949 unternahm Mao eine

Reise nach Moskau, um die Beziehungen zu dem kommunistischen Bruderstaat auf ein festes

Fundament zu stellen. Die Reise mündete im Abschluss des ,,Vertrages über Frieden, Freundschaft

und gegenseitige Hilfe" vom 14. Februar 1950.

Dies geschah durchaus berechnend, denn das Land brauchte nach dem zerstörerischen Bürgerkrieg

jede Hilfe, die es bekommen konnte. Aus dem Westen war solche Hilfe nicht zu erwarten, da man

dort Chiang Kaishek′s Truppen unterstützt hatte und der jungen Volksrepublik mit großer

Feindseligkeit entgegen trat. Zudem war geplant, die Sonderrechte fremder Mächte in China

abzuschaffen, was nur mit einem starken Partner möglich war.

Fokus der Verhandlungen in Moskau war zunächst, die Bedrohung durch Japan und die

Westmächte zu neutralisieren. Im militärischen Bereich wurde ein Verteidigungsbündnis gegen

Japan und alle mit Japan verbündeten Mächte vereinbart. Ziel war es, die labile territoriale Integrität

Chinas abzusichern und für die Sowjetunion den Rücken in Asien frei zu halten. Ebenso wollte

man durch den Pakt einer starken Reaktion der USA bei einer Invasion in Taiwan begegnen, denn

Mao hoffte, das Taiwan-Problem bis Sommer 1950 gelöst zu haben6. Letztendlich sollte auch einer

internationalen Isolation, welche die westlichen Mächte unter Federführung der USA anstrebten,

vorgebeugt werden und diese langfristig dazu genötigt werden, die Volksrepublik diplomatisch

anzuerkennen. Getragen wurden die chinesischen Vorstöße jedoch auch immer von dem Wunsch

nach einer massiven wirtschaftlichen Hilfe aus der Sowjetunion. Die japanische Besatzung und der

6 Mao befahl im Juli 1949 der 3. Feldarmee sich für die Invasion auf Taiwan vorzubereiten. Geplant war der Angriff für den Sommer

1950. Die amerikanische 7. Flotte lief kurz nach Ausbruch des Koreakrieges (25. Juni 1950) in die Straße von Taiwan ein und

verhinderte ein Übersetzen der kommunistischen Truppen. Grund war die Containment-Politik der Amerikaner und die dadurch

gehobene Wichtigkeit der Insel (aus Schubert Günter, Taiwan seit 1945: Von der Entwicklungsdiktatur zur entwickelten

Demokratie, in Herrmann-Pillath Carsten, Lackner Michael (Hrsg.), Länderbericht China, Bonn, 2000, S. 497f).

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darauf folgende Bürgerkrieg hatten dafür gesorgt, dass das Land wirtschaftlich am Boden lag. Somit

sah man sich auch als leichte Beute für aggressive Nachbarn.

Gestützt auf militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, um den Preis einer Akzeptanz der

ungeliebten Volksrepublik Mongolei und der Einräumung von Privilegien für die Sowjetunion,

konnte Mao dies auch innenpolitisch durchsetzen, denn der Koreakrieg führte die Bedrohung vor

Augen und stärkte die Partnerschaft der beiden Mächte. Die Rettung des koreanischen

Revolutionsführers Kim Il Sung und seiner Bewegung durch Freiwilligeneinheiten der Chinesen

änderten auch die Einstellung Stalins gegenüber Mao Zedong. Nach Ende des Koreakrieges 1953

begann mit dem ersten Fünfjahresplan der wirtschaftliche Aufbau des Landes. Moskau lieferte

Fertigungsanlagen für die industrielle Produktion von technischen Gütern. Bis zum Bruch in den

Beziehungen 1960 wurden immerhin 154 von 304 versprochenen Anlagen geliefert und man kann

nichtsdestotrotz von einem entscheidenden Schub für die Wirtschaft der Volksrepublik sprechen.

Noch fruchtbarer erwies sich der Austausch von technischem Wissen für China. Etwa 15 000

Wissenschaftler wurden in der Zeit von 1953 bis 1960 in Moskau ausgebildet und in der selben

Perioden bildeten zahlreiche sowjetische Wissenschaftler in China etwa 170 000 Arbeiter vor Ort

aus7. Nicht zuletzt hatten die Verbindungen für die chinesische Nachkriegsgeneration prägende

Wirkung gehabt, denn mit der Sowjetunion gab es auch den größten kulturellen Austausch in der

Geschichte Chinas.

Auf internationaler Bühne hatte das gemeinsame Auftreten von Sowjetunion und Volksrepublik

eine einschneidende Wirkung. Besonders auf der Genfer Konferenz über Indochina 1954 zeigte

der Pakt Wirkung und ermöglichte ein Waffenstillstandsabkommen. Es trug dazu bei, Hanoi in

seinen territorialen Ansprüchen zu maßregeln. Auch bei dem Streben nach internationaler

Anerkennung wirkte sich das Bündnis hilfreich aus. So erhielt Moskau Rückendeckung für die

Niederschlagung des Volksaufstandes in Ungarn, und der Sowjetunion wurde die führende Rolle

im Weltkommunismus zuerkannt.

Die Phase von 1950 bis 1957 werden auch als die ,,sino-sowjetischen Flitterwochen"8 bezeichnet

und sollten nicht lange anhalten. Traditionell war das Russlandbild der Chinesen nicht besonders

positiv, und das konnte auch die ideologische Affinität nicht verbergen. Historisch war das

nördliche Gebiet um die Flüsse Ussuri und Amur immer Spielball der russischen und chinesischen

Interessen.

Die Irritationen zwischen der VR China und der Sowjetunion vertieften sich mit dem Tod Stalins

1953 und dem Beginn des Entstalinisierungsprozesses durch Chruschtschow 1956. Die chinesische

Führung war sehr irritiert durch die innenpolitischen Umwälzungen in der Sowjetunion, die mit

7 ebenda S. 498

8 ebenda S. 498

7

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China nicht kommuniziert wurden. 1960 wurden sämtliche sowjetische Experten aus China

kommentarlos abgezogen und das traf das Land in einer besonders sensiblen Phase nach dem

Scheitern des ,,großen Sprungs nach vorn"9. Kommunikation mit dem immer noch schwachen

China hielt man in Moskau nicht für notwendig, und so wirkte sich auch die sowjetisch-

amerikanische Entspannung der 60er Jahre auf das sino-sowjetische Verhältnis negativ aus. Die

Unterstützung für das chinesische Atomprogramm wurde 1958 gestoppt und statt dessen nuklearer

Schutz angeboten. Nach einem Treffen mit dem amerikanischen Präsident Eisenhower reiste

Chruschtschow 1959 nach Peking, um Mao über das amerikanisch-sowjetische Vorhaben eines

Atomwaffensperrvertrages zu informieren und forderte im Interesse des Weltfriedens

Zugeständnisse im sino-indischen Grenzkonflikt, die Akzeptanz von Taiwan und die Einstellung

des chinesischen Atomprogramms. Diese Forderungen waren für Mao unannehmbar und wurden

entschieden abgelehnt. Eine weitere Eskalation fand während der polemischen Debatte über die

Generallinie des Weltkommunismus während der Jahre 1963/64 statt und letztendlich setzten die

langjährigen, blutigen Grenzkonflikte am Ussuri bis 1969 den sino-sowjetischen Bündnisvertrag de

facto außer Kraft.

Bis zu den Vorstößen der chinesischen Regierung am Anfang der 80er Jahre blieb das Verhältnis

der beiden Staaten von großen Spannungen belastet und alle Varianten der Auseinandersetzung bis

hin zu einem atomaren Krieg waren denkbar10. Dies war ein entscheidender Faktor für

außenpolitische Entscheidungen in allen Richtungen und bis zum heutigen Tag ist China, bei aller

Entspannung im Verhältnis zu Russland, bemüht, den Einfluss des nordischen Nachbarn in Asien

soweit wie möglich einzugrenzen und Gegengewichte zu schaffen.

Im April 1979 unternahm China einen einseitigen Vorstoß zur Aufnahme bilateraler

Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Obwohl Moskau etwas überrascht war, nahm man die

Initiative an. Die Gespräche wurden zwar durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan bis

1982 unterbrochen und brachten auch später kaum wesentliche Fortschritte, jedoch trugen die

Verhandlungen eindeutig zur Entspannung zwischen den beiden Staaten bei. Auf dem XXII.

Parteitag der KP Chinas 1982 wurde diese Annäherung als Strategie zur Entwicklung einer

unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik bezeichnet11.

Unter der Regierung Gorbatschows normalisierten sich die Beziehungen zur Sowjetunion noch

mehr, da er bereit war, die drei großen Hindernisse für eine Entspannung in dem Verhältnis zu

China aus dem Weg zu räumen. Zunächst wurde die Truppenpräsenz an der Grenze zu China und

9 Der ,,große Sprung nach vorn" sollte China direkt ohne den Zwischenschritt einer Agrargesel schaft in das Industriezeitalter hieven.

Dies misslang jedoch und hatte große Armut und Hungersnöte zur Folge.

10 Siehe auch Kapitel 3.2. ,,Die Beziehungen zu den USA".

11 Gu Xuewu, Die Volksrepublik China zwischen den Supermächten: 1949-1989, in Herrmann-Pillath Carsten, Lackner Michael

(Hrsg.), Länderbericht China, Bonn, 2000, S. 507

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in der Mongolei reduziert. Dann unternahm Gorbatschow Schritte zum Truppenabzug aus

Afghanistan und stoppte die Unterstützung für das Engagement Vietnams in Kambodscha. Die

Beziehungen verbesserten sich wesentlich bis zum Ende der achtziger Jahre und es wurde erreicht

die russische Bedrohung aus dem Norden zu minimieren.

Seit dem endgültigen Ende des Ost-West-Konfliktes Anfang der neunziger Jahre blieben Chinas

Kontakte zunächst auch zum Nachfolgestaat Russland bestehen, jedoch wurden sie in Peking

zunächst als weniger wichtig angesehen, da die Supermacht im Zerfall begriffen war. Erst in den

späten neunziger Jahren intensivierten sich die Annäherungen von beiden Seiten, da beide Staaten

eine multipolare Weltordnung anstrebten und sich durch die amerikanische Übermacht bedroht

sehen.

Das Verhältnis zwischen der UdSSR und China ist zu jeder Zeit seit der Staatsgründung ein

Gegenpol zu den USA gewesen. Nur in diesem Zusammenhang lassen sich Beweggründe für die

chinesische Außenpolitik erklären.

3.2. Die Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zwischen den USA und der VR China ist von Anfang an gekennzeichnet von

Argwohn und Berührungsängsten. Diese resultieren meist aus historischem Kontext. So wurde die

Unterstützung der USA für die nationalistischen Truppen während des Bürgerkrieges in China nie

vergessen, ebenso wie das Versagen der diplomatischen Anerkennung nach dem Ende des Krieges

1949. Auch der Koreakonflikt, wo amerikanische und chinesische Truppen teilweise direkt

gegeneinander kämpften, unterminierten das Verhältnis der beiden Staaten. Nichtsdestotrotz sind

beide Länder so in ihren Aktionen miteinander verbunden, dass es immer wieder

Berührungspunkte gab und gibt.

Spätestens der Abschluss des ,,Vertrages zur gemeinsamen Verteidigung" zwischen Taiwan und

den USA am 2. Dezember 1954 brachte die sino-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt.

Die Amerikaner verfolgten seit dem Koreakrieg eine Containment-Politik12 im asiatischen Raum.

Der Vertrag machte Pläne der VR China zur Eroberung der Insel endgültig zunichte, ohne mit der

überlegenen Supermacht USA in direkte Konfrontation zu treten. Im Gegenzug förderte China die

kommunistische Bewegung in Vietnam, auch bis in den Vietnamkrieg der Amerikaner hinein.

Nachdem sich der Bruch mit der Sowjetunion bis Ende der 60er Jahre immer mehr zuspitzte,

befand sich China in einer Doppelkonfrontation mit den beiden Supermächten dieser Zeit. Genau

diese Situation wollte man jedoch in Peking stets vermeiden.

12 Containment (engl. Eindämmung), bezeichnet eine Strategie der Einkreisung der kommunistischen Staaten durch demokratische,

dem Westen anhängige, Staaten. Dadurch sollte verhindert werden, dass sich die kommunistische Ideologie weiter auf andere

Staaten ausdehnt oder von der UdSSR oder anderen portiert wird.

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Moskau verstärkte seine Truppenpräsenz entlang der chinesischen Grenze massiv und es wurde

über einen begrenzten nuklearen Präventivschlag gegen die VR China nachgedacht. Auf der

Gegenseite bereitete man die Bevölkerung in China auf einen nuklearen Krieg mit der Sowjetunion

vor. Speziell in dieser prekären Situation wurde man in China gewahr, dass die Bedrohung von

Seiten der Sowjetunion wesentlich größer ist als die der USA.

Einhergehend mit der Neuorientierung der USA unter Präsident Nixon versucht auch die Führung

in Peking sich aus der diplomatischen Sackgasse herauszumanövrieren und beschließt eine Öffnung

gegenüber den Amerikanern. So beginnt 1969 eine Phase der Entspannung von beiden Seiten. Die

USA lockerten die Handelsrestriktionen, die seit dem Ende des Bürgerkrieges bestanden und

schränkten die Patroullien der 7. Flotte in der Straße von Taiwan stark ein. Dies schuf die

Voraussetzungen für diplomatische Kontakte, welche aber zunächst ausschließlich auf geheimer

Ebene stattfanden. Den Durchbruch brachte eine geheime Reise des amerikanischen

Sicherheitsberaters Henry Kissinger im Juli 1971 nach Peking, um sich dort zu Gesprächen mit

Zhou Enlai zu treffen. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Nixon im Februar 1972 wurde

vorbereitet und Verhandlungen über das ,,Shanghaier Kommuniqué" geführt, welches beim

Staatsbesuch des Präsidenten am 28. Februar 1972 verabschiedet wurde. Das Kommuniqué stellte

einen Staus Quo in den sino-amerikanischen Beziehungen dar, zeigte aber auch Probleme auf. Für

die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan war das der Wendepunkt. Das Kommuniqué

enthielt die mittlerweile berühmte ,,Taiwan-Klausel". Darin wurde Taiwan zum Bestandteil

Gesamtchinas und die Taiwanfrage zur innerchinesischen Angelegenheit erklärt. Besonders wichtig

war auch eine ,,Anti-Hegemonie-Klausel", in der die Sowjetunion zwar nicht namentlich erwähnt

wurde, die aber darauf abzielte, die sowjetische Expansion in Asien einzuschränken.

International war die Annäherung zwischen China und den USA für die Volksrepublik in den

ersten Jahren ein voller Erfolg. China schaffte es, aus der diplomatischen Sackgasse zu entkommen

und sich neue außenpolitische Perspektiven zu eröffnen. Besonders die Übernahme des

chinesischen Sitzes in der UNO am 21. November 1971 und der damit verbundene Sitz als

Ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat brachte der VR China eine größere Bedeutung in der

Weltpolitik. Auch die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu 33 Staaten in der Zeit von

Oktober 1970 bis Dezember 1972 eröffnete neue Handlungsspielräume. Schließlich schaffte es

China auch, mittels der Annäherung zu einem strategischen Dreieck mit den beiden Supermächten

aufzuschließen. Auch wenn China nach wie vor das schwächste Glied in diesem Dreieck war,

konnte es durch seine Einflussnahme erhebliche Macht ausüben.

Besonders deutlich wurde diese Rolle während der neuerlichen Abkühlung des sowjetisch-

amerikanischen Verhältnisses durch die Expansion der Sowjets in Afrika und Asien Mitte der 70er

Jahre. Die Amerikaner setzten zunehmend auf einen Ausbau der Kooperation mit der VR China,

10

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um die Sowjets in Asien in Schach zu halten. So entschloss sich die Regierung der Vereinigten

Staaten 1979, diplomatische Beziehungen zu der VR China aufzunehmen. Von beiden Seiten gab es

allerdings Bedingungen, um die Konfrontation in Taiwan zu entschärfen. Die Chinesen bestanden

auf einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Taiwan, Kündigung des Sicherheitspaktes von

1954 und den Abbruch der offiziellen Beziehungen. Im Gegenzug mussten die Chinesen weiterhin

die Lieferungen von Verteidigungswaffen an Taiwan akzeptieren, sowie den Fortbestand der

kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen hinnehmen. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung, in

der China nicht gegen eine Erklärung der USA zur friedlichen Beilegung des chinesisch-

chinesischen Konfliktes protestieren sollte. Nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen

wurde die Kooperation auf dem militärischen Gebiet deutlich verstärkt. Bereits im Januar 1980

reiste der amerikanische Verteidigungsminister Braun nach Peking, um die Bereitschaft der USA zu

verdeutlichen, sogenannte ,,nicht-tödliche" militärische Ausrüstungsgegenstände, etwa

Radaranlagen und Aufklärungsausrüstung, zu liefern. China wurde aus der ,,Y"-Liste des

amerikanischen Handelsministeriums gestrichen und in die ,,P"-Liste aufgenommen13. Damit

wurden normale Waffenlieferungen möglich. Vor allem in der Außenpolitik im restlichen Asien

zeigte sich die sino-amerikanische Partnerschaft sehr deutlich. Bereits im thailändisch-

vietnamesischen Konflikt zeigte das gemeinsame Vorgehen Wirkung und ermöglichte die

Eindämmung der vietnamesischen Expansionsbestrebungen. Die Bestrebungen gipfelten in einem

Angriff der chinesischen Streitkräfte auf Vietnam im Frühjahr 1979.

Entscheidend für die sino-amerikanische Partnerschaft war allerdings immer das gemeinsame Ziel,

den sowjetischen Einfluss in Südostasien einzudämmen. Dies stellte die Basis für das gemeinsame

Vorgehen dar und erreichte auch bei beiden Partner die nötige Konsensbereitschaft.

In Peking erwachte allerdings Anfang der 80er Jahre ein neues Selbstbewusstsein im Hinblick auf

das eigene außenpolitische Gewicht. Man wollte zu einer eigenständigen Politik zwischen den

beiden Supermächten finden und sich von Abhängigkeiten lösen. Daraus resultierten bereits neue

Vorstöße zu Verhandlungen mit der Sowjetunion, um den immer noch schwelenden Grenzkonflikt

im Norden zu lösen und den Kreml dazu zu bewegen, die Einkreisungspolitik gegenüber China zu

lockern. Genau da sah man das Versagen der sino-amerikanischen Partnerschaft, die dieses nicht

erreicht hatte. Ein weiterer Beweggrund waren die Abrüstungsverhandlungen zwischen der

Sowjetunion und den USA. In SALT-I14 waren genau die Mittelstreckenraketen ausgeschlossen, die

für die VR China die größte Bedrohung darstellten, und auch die strategisch ebenso gefährlichen

13 Das amerikanische Handelsministerium erstellt in Absprache mit dem Außen- und Verteidigungsministerium Listen in denen in

bestimmten Abstufungen die Lieferung von Waffen in die jeweiligen Länder erlaubt, bzw. verboten werden. Die ,,Y"-Liste stellt

die härteste Restriktion dar. In der gleichen Liste befand sich auch die Sowjetunion.

14 SALT-I; (Abk.: Strategic Arms Limitation Talks) Abrüstungsvertrag zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnet am 18. Juni

1979

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marinegestützten Kurzstreckenraketen, die vornehmlich im Ochotskischen Meer stationiert waren.

So kam man in China zu der Erkenntnis, dass die Entspannung in Europa zu Lasten der

strategischen Balance in Asien gehen könnte und zweifelte an dem Nutzen der Kooperation mit

Amerika.

Wenn auch die Annäherungen zwischen China und der Sowjetunion durch den Einmarsch in

Afghanistan verzögert wurden, so entspannte sich das Klima zwischen den beiden Staaten in den

80er Jahren erheblich. Diese Entspannung trug dazu bei, der chinesischen Außenpolitik endlich

eigenes Gewicht unabhängig eines strategischen Partners zu geben.

Die Beziehungen zu den USA in der Folge der achtziger Jahre und der wieder beginnenden

Annäherung an die Sowjetunion, kühlten sich etwas ab. Jedoch war China zum Aufbau seiner

Wirtschaft und als Folge der Politik der Öffnung unter Deng Xiaoping immer genötigt einen

politischen Austausch mit den USA zu betreiben. Seit dem Tiannamen-Massaker15 1989 haben sich

die Kontakte auf das Thema Menschenrechte konzentriert. Durch den innenpolitischen Druck in

den USA ist dies Bestandteil der meisten politischen Kontakte. Die rasante wirtschaftliche

Entwicklung Chinas seit Mitte der neunziger Jahre gab dem Land jedoch die Möglichkeit sich dem

Druck etwas zu entziehen. Die immer dynamischer werdende Globalisierung machte China zu dem

Markt der Zukunft. Kein Land, auch nicht die verbleibende Supermacht USA, wollte den Sprung in

diesen Markt verpassen.

15 Blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des himmlischen Frieden (Tiannamen) in Peking.

12

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4. Die Politik Chinas im Balkankonflikt bis 1999

Jugoslawien hatte zu China vor allem deshalb besondere Verbindungen, weil es bis Ende der 80er

Jahre eine Diplomatie zwischen befreundeten kommunistischen Staaten gab. Die Beziehungen

waren jedoch nicht ungetrübt von ideologischen Auseinandersetzungen. Bereits im April 1960 gab

es Irritationen über den Kurs der jugoslawischen Regierung unter Tito. In dem Parteiorgan ,,Rote

Fahne" wurde der Kurs als ,,jugoslawischer Revisionismus" abgestempelt und angeprangert. Man

setzte sich in dem Organ, welches den Artikel ,,Es lebe der Leninismus" betitelte, für mehr

Linientreue und Nähe zur ideologischen Basis in Jugoslawien ein. Dabei ist jedoch zu

berücksichtigen, dass für China der Hauptadressat solcher ideologischer Auseinandersetzungen in

diesen Jahren stets Moskau war und so mit diesen Angriffen insbesondere der Kreml angesprochen

werden sollte. Andererseits befand sich China in den sechziger Jahren in einem massiven Umbruch,

sowohl innen- als auch außenpolitisch. Die Kooperation mit der UdSSR war bereits gescheitert16.

In dieser Zeit der außenpolitischen Isolation kamen Kontakten zu anderen sozialistischen Staaten

wie Jugoslawien mehr Bedeutung zu, denn einzig sie garantierten dem Land, das zu diesem

Zeitpunkt von fast keinem anderen Staat auf der Welt diplomatisch anerkannt worden war, die

wichtigen bilateralen Kontakte zu weiterentwickelten Staaten. Dennoch konnte Jugoslawien nie

Ersatz für die entfallene massive Hilfe aus der Sowjetunion sein.

Aus diesen Beziehungen entwickelte sich bis 1990 eine mittlerweile als traditionell angesehene,

Freundschaft der beiden Staaten, nicht ungetrübt von ideologischen und politischen Kontroversen,

aber dennoch stabil.

In den neunziger Jahren wurden die Grundprinzipien der Außenpolitik durch die Ereignisse in

Jugoslawien mehr und mehr zur Basis der freundschaftlichen Beziehungen. Während Jugoslawiens

Teilrepubliken Kroatien, Slowenien und Mazedonien 1991 ihre Unabhängigkeit erklärten stand

China immer auf dem Standpunkt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft aus den inneren

Angelegenheiten Jugoslawiens heraushalten müsse und betonte stets, dass jedes Land das Recht

besitze seinen eigenen Weg bei der Gestaltung der eigenen Zukunft zu gehen. Wichtiger Zuspruch

für Milosevics Regime, das zu diesem Zeitpunkt bereits ziemlich isoliert war in der internationalen

Gemeinschaft. Auch die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern blieben bestehen,

ebenso wie die wirtschaftlichen Verknüpfungen, was für das isolierte und sanktionierte Land fast

von großer Bedeutung war. Ideologische Gesichtspunkte waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr

relevant, den China hatte die Öffnung durch Deng Xiaoping hinter sich und Jugoslawien war

offiziell bereits eine Republik.

16 Siehe Kapitel 3.1.

13

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Die Basis für die Beziehungen der beiden Länder waren stets die fünf Grundprinzipien für Chinas

Außenpolitik17. Die Wichtigkeit dieser Prinzipien ergibt sich für beide Staaten aus den territorialen

Problemen, die für beide fast charakteristisch sind. Beiden ist gemeinsam, dass territoriale Integrität

nie selbstverständlich war und beide stets gegen separative Tendenzen im eigenen Land kämpfen

mussten. Zudem haben beide Staaten durch den Niedergang der Sowjetunion einen wichtigen

Partner in der internationalen Gemeinschaft verloren und sehen sich als bedeutende

Regionalmächte der letzten verbleibenden Supermacht USA gegenüber, zu der sie eher

durchwachsene Beziehungen pflegen. Diese Gemeinsamkeiten verbinden die beiden Länder über

die Kontinente hinweg und sorgen für eine Basis der freundschaftlichen Beziehungen.

17 Siehe auch Kapitel 2.

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5. Die Besonderheit des NATO-Einsatzes gegen Serbien

Der Angriff der NATO auf die jugoslawische Teilrepublik Serbien und die jugoslawischen

Streitkräfte im Kosovo 1999 war ein Novum für die internationale Staatengemeinschaft. Nie zuvor

hatte ein regionales Bündnis, wie es die NATO darstellt, unter Berufung auf die UN-

Menschenrechtscharta, aber gleichzeitig ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, einen Angriffskrieg

gegen einen souveränen Staat geführt. Gerade dieser Umstand bildete für einige Staaten die

Grundlage für massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angriffe. Die völkerrechtliche Grundlage

der NATO-Aktion umfassender zu behandeln, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen.

Nichtsdestotrotz erfordert diese Thematik eine kurze Erläuterung, da sie von enormer Wichtigkeit

ist, um das Verhalten der chinesischen Führung und auch der anderer Staaten zu erklären.

Der Angriff auf Jugoslawien durch die NATO war nicht der erste Angriff auf einen souveränen

Staat. Beste Beispiele sind der sowjetische Einmarsch in Ungarn 1956 und die Niederschlagung des

Prager Frühling 1968. Aber die Tatsache, dass aus humanitären Gründen angegriffen wurde, macht

ihn zu einem Präzedenzfall. Die Situation vor dem Angriff ähnelte denen der aufgeführten

Beispielen allerdings sehr. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war nicht in der Lage,

gemeinsame Maßnahmen zu beschließen, geschweige denn ein Mandat zu verleihen, da er durch

Russland und China blockiert wurde. Dieses Dilemma durchzieht den gesamten Balkankonflikt wie

ein roter Faden.

Zwei Aspekte sind charakteristisch für diesen Krieg: Zum einen die rechtliche Legitimation der

Aktion und zum anderen der Schutz der Zivilbevölkerung. Der erste Punkt wird sicher noch

weitere Nachspiele auf internationaler Ebene haben und sich auf künftige Konflikte und deren

Lösung durch internationale Organisationen auswirken. Diese Frage steht als Charakteristikum für

eine internationale Entwicklung, an deren Ende ein neues weltpolitisches Sicherheitskonzept steht.

Nach den Umbrüchen in den 90er Jahren und dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung

steht die Frage, wie mit Staaten umgegangen werden kann, die eklatant die Grundsätze der

internationalen Gemeinschaft verletzen, an vorderer Stelle. Dabei ist zu unterscheiden zwischen

innerstaatlichen Verbrechen und Vergehen zwischen souveränen Staaten. Letzteres ist durch das

Ende des Kalten Krieges etwas einfacher geworden. Aggressive Staaten können durch die in diesen

Punkten relativ klare Gesetzgebung der UNO als solche identifiziert werden und, je nach

Konstellation und Situation, auch bestraft werden, wie das Beispiel Irak 1991 zeigt. Hier regt sich

auch weit weniger Widerstand in den zuständigen Gremien der UNO.

15

---

Größere Schwierigkeiten entstehen durch die Frage, ob bei innerstaatlichen Vergehen gegen die

Menschenrechte eingegriffen werden kann. Hier zeigt sich massiver Widerstand, angeführt durch

Staaten wie Russland und China. Die Souveränität und territoriale Integrität18 eines Staates wird

wesentlich höher bewertet als Individualrechte. Durch diese Haltung entsteht jedoch immer wieder

Handlungsunfähigkeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Dadurch stellt sich als Leitfrage: Lässt sich eine humanitäre Aktion aufgrund der UN-Charta

legitimieren, wenn keine Resolution des Sicherheitsrates zu erreichen ist? In Artikel 2 Ziffer 4 der

Charta wird die Gewaltanwendung eines Staates gegen einen anderen ausgeschlossen. Für diesen

zentralen Punkt in der UN-Charta gibt es eine klare rechtliche Grundlage, die nur für den Fall der

Selbstverteidigung, Artikel 51, zeitlich begrenzte Ausnahmen vorsieht. Frowein sieht jedoch im

Mittelpunkt des internationalen Völkerrechts nicht mehr nur souveräne Staaten, sondern auch den

Schutz des einzelnen Menschen vor massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen. In

diesem Sinne kann man auch die Ablehnung einer von Russland, China und Indien eingebrachten

Resolution zur Verurteilung der NATO-Angriffe interpretieren.

In Kapitel VII der UN Charta wird der Sicherheitsrat autorisiert, kollektive Zwangsmaßnahmen zu

beschließen. Dies impliziert einerseits Embargos, andererseits aber auch militärische Maßnahmen,

wie im Fall Irak. Es stellen sich zwei Fragen in Bezug auf dieses Kapitel der UN-Charta: War der

Sicherheitsrat im Falle Jugoslawiens überhaupt zuständig19 und war die NATO zum Einsatz

berechtigt? Frowein bejaht die erste Frage mit dem Verweis auf eine Friedensbedrohung durch

extreme Menschenrechtsverletzungen20. Die Einsatzberechtigung der NATO ist etwas

komplizierter, denn lediglich der Sicherheitsrat hätte mit einer Resolution die NATO als

Regionalorgan zu einem solchen Einsatz autorisieren können. Die USA sahen es bereits während

des Krieges als legitim an eine solche Beauftragung auch nachträglich vornehmen zu lassen, speziell

natürlich aus dem Grund, dass es eine Beauftragung durch die Vetostimmen von Russland und

China nie gegeben hätte. Frowein sieht jedoch die Legitimation als gewährleistet an, weil der Antrag

von Indien, China und Russland zur Verurteilung der NATO-Aktion vom Sicherheitsrat abgelehnt

wurde.

Der zweite Aspekt, der ausreichende Schutz der Zivilbevölkerung, ist Objekt vielseitiger

Spekulationen und Diskussionen. Sicher ist, dass in diesem Krieg gegen Serbien Ziele bombardiert

18 Siehe auch Kapitel 2.

19 ,,Von besonderer Bedeutung...ist die Frage, unter welchen Umständen die extreme Verletzung von Menschenrechten in einem

Staat als Friedensbedrohung angesehen werden und eine Ermächtigung zum militärischen Einsatz durch den Sicherheitsrat

begründen kann"; Frowein Jochen Abr., Der Schutz des Menschen ist zentral, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 17./18. Juli 1999,

S.2.

20 ,,Es kann heute als anerkannt gelten, dass die Zuständigkeit des Sicherheitsrates bei genozidartigen Aktionen oder sonstigen

extremen Menschenrechtsverletzungen auf der Grundlage von Art. 39 der Satzung gegeben ist, weil hierin eine Friedensbedrohung

zu sehen ist."; Frowein Jochen Abr., Der Schutz des Menschen ist zentral, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ), 17./18. Juli 1999,

S.2.

16

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wurden, die eindeutig zivilen Charakter besitzen, wie zum Beispiel die Zerstörung des serbischen

TV-Senders RTS. Mehr Diskussionsbedarf gibt es sicher bei infrastrukturellen Zielen, wie Brücken.

Hier kann man zwar nicht eindeutig sagen, dass es sich um zivile Ziele handelt, jedoch im Fall der

Bombardierung der Brücke von Luzane, bei dem am 1. Mai nach serbischen Angaben 47

Menschen in einem vollbesetzten Reisebus ums Leben kamen, ist festzustellen, dass die NATO

geltendes Kriegsrecht gebrochen hat.

Eine Besonderheit begleitet die Aktion der NATO-Partnerstaaten: die unterschiedliche rechtliche

Stellung der teilnehmenden Staaten. Zwar betonte der NATO-Sprecher Jamie Shea immer wieder,

dass niemals zuvor die Regeln der Kriegsführung so strikt eingehalten wurden, aber rechtliche

Verbindlichkeiten wurden niemals benannt und die entsprechenden Verträge bewusst nie beim

Namen genannt21. Der Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, dass Frankreich, die Türkei

und die USA niemals das Zusatzprotokoll Nr. I des Genfer Abkommen von 1949 unterzeichnet

haben. Damit standen nicht alle Partner der NATO-Offensive auf dem gleichen völkerrechtlichen

Fundament. Als Folge davon gab es keine genaue Definition davon, was als militärisches Ziel

anzusehen war und was nicht.

Ein weiteres Beispiel ist die Bombardierung von Zielen aus 5000 Metern Höhe, um eigene Soldaten

zu schützen. Bei einem solchen Einsatz ist nicht zu erkennen, ob sich Zivilisten im Zielgebiet

befinden. Aus diesen Fakten lässt sich ableiten, dass der Grund für die meisten zivilen Verluste in

der fehlenden oder mangelhaften Planungs- und Aufklärungsarbeit, sowie in

Koordinationsschwächen seitens der Nato zu finden sind.

Das tragischste Beispiel für diese Schwächen in bezug auf China ist die Bombardierung der

chinesischen Botschaft in Belgrad. Auch wenn es Thesen gibt, die einen Unfall in Frage stellen und

von einem gezielten Schlag gegen die Botschaft als Teil der informellen Infrastruktur sprechen22,

kann man eher davon ausgehen, dass es sich auch hier um einen Planungs- bzw. Aufklärungsfehler

handelt23. Die Treffer auf die chinesische Botschaft sind wahrlich nicht die einzigen sogenannten

Kollateralschäden, die es im Kosovokrieg gab. Bezeichnend ist jedoch, dass dieser Schaden als

einziger wirklich untersucht, und die Ergebnisse veröffentlicht wurden24.

21 ,,Die NATO hielt sich auch nicht an die Vorschrift des I. Zusatzprotokoll, wonach Angriffen durch welche die Zivilbevölkerung in

Mitleidenschaft gezogen werden kann, eine wirksame Warnung vorausgehen muss. Nach Aussagen von NATO-Vertretern wollte

man die Sicherheit der Piloten nicht aufs Spiel setzen."; Gidron Avner, Cordone Claudio, Die NATO und das Völkerrecht, in Le

Monde Diplomatique Nr. 6192, 14.07.2000, S. 1, 12-13.

22 Entsprechende Mutmaßungen vertrat die BBC im Mai 1999.

23 Gründe nach Aussage von NATO-Vertretern und Sprechern der CIA.

24 ,,Im April 2000 gab die CIA jedoch bekannt, dass sie gegen mehrere Mitarbeiter wegen ihrer Rolle bei der Fehlidentifizierung der

chinesischen Botschaft disziplinarische Maßnahmen ergriffen habe."; ebenda.

17

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6. Die Reaktion auf das Bombardement der chinesischen Botschaft in

Belgrad

6.1. Reaktionen in China

Bei den Raketentreffern auf die chinesische Botschaft in Belgrad am 7. Mai 1999 wurde das

Gebäude von fünf Sprengkörpern getroffen. Dabei wurden drei Menschen getötet und weitere 20

verletzt. Nach Angaben der NATO war der Angriff nicht beabsichtigt und der Fehler rührte daher,

dass die Befehlshaber die Ziele für diesen Angriff mit veraltetem Kartenmaterial des CIA planten,

auf dem die Botschaft nicht eingezeichnet war.

Die Reaktionen der Chinesen waren vielfältig, medienwirksam und recht heftig. Mutmaßungen

über die eigentlichen Ziele der Bombardierung machten in China die Runde. Es wurde dem

amerikanischen Militär vorgeworfen, die sino-amerikanischen Beziehungen torpedieren und den

steigenden Verteidigungshaushalt Chinas publik machen zu wollen; den USA wurde unterstellt,

dass die Aktion eine Bestrafung für die chinesische Opposition gegen die Angriffe gewesen sei und

die Destabilisierung Chinas durch nationalistische Kräfte zum Ziel gehabt hätte.

Angetrieben von der Propaganda der staatlich kontrollierten Fernsehsender versammelten sich vor

den Konsulaten der NATO-Partner in China mehr als zehntausend Demonstranten zu

gewalttätigen Protesten. Die Entschuldigungen der NATO-Mitgliedsländer, insbesondere der

Amerikaner, wurden erst am 11. Mai, also zwei Tage nach der Entschuldigung durch Clinton und

die NATO, gesendet, bzw. abgedruckt. Ansonsten heizten die chinesischen Medien die Proteste

durch eine einseitige Berichterstattung kräftig an.

Die Kundgebungen an sich wurden durch den Vizepräsident Hu Jintao genehmigt25, der aber auch

anmahnte, keine Gesetzesverletzungen zu begehen. Dies wurde jedoch weitgehend ignoriert. Es

flogen Steine, Farbbeutel und Molotovcocktails auf die Vertretungen. In Chengdu wurde das

amerikanische Konsulat durch Brände zerstört. Danach wurde die Versammlung mit Hilfe von

Tränengas aufgelöst. Die Proteste begannen am 8. Mai, dem Tag nach der Bombardierung, und

setzten sich für drei Tage fort. Der U.S.-amerikanische Botschafter in Peking, James Sasser, sagte,

er und sein Botschaftspersonal konnten das Gebäude zum 10. Mai erstmals wieder verlassen.

Westliche Journalisten wurde auf offener Straße geschlagen, getreten und mit Steinen beworfen.

Auch vor der albanischen Botschaft wurde demonstriert und das Gebäude mit Gegenständen

beworfen. Spätestens am zweiten Tag der Proteste bekamen die Demonstranten auch logistische

Unterstützung durch die Regierung. Mit Bussen wurden sie in die Nähe der US-Botschaft in Peking

25 http://www.CNN.com, MacKinnon Rebecca, China gives green light to embassy protests, 9. Mai 1999, S. 2, vom 17.1.2001

18

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gebracht. Von mehreren Orten wurde berichtet, dass die Polizei zunächst nichts zum Schutz der

Botschaften getan habe. In Chengdu sollen die Ordnungskräfte erst eingegriffen haben, als das

Konsulat bereits brannte. Auch in Kanton sollen die Sicherheitskräfte die Demonstranten in

kleinen Gruppen vor das deutsche Generalkonsulat gelassen haben und auch hier flogen Steine,

Fenster wurden eingeworfen und der Eingangsbereich des Konsulats wurde zerstört. Am nächsten

Tag war das Gelände jedoch durch Gitter abgesperrt und es kam zu friedlichen Protesten.

Eine neue Komponente gab es bei den Protesten gegen die NATO. Erstmals wurden gezielt

sogenannte Cyberattacken gegen amerikanische Militärcomputer und die NATO-Netzwerke

ausgeführt. Am 2. September 1999 sagte der Beauftragte für Kommunikation und Information der

Air Force Lt. Gen. William Donahue: hackers ,,...came at us daily, hell-bent on taking down NATO

networks."26. Auch die Herkunft der Angriffe lies sich nachvollziehen: ,,... people who came at us

with an IP-address that resolved to China". Mehrere IP-Adressen27 wurden nach China

zurückverfolgt und obwohl sich der General nicht dazu äußern wollte stand auch die Vermutung

im Raum, dass es sich dabei auch um staatliche Computer gehandelt haben könnte. Getragen wird

diese vor allem durch die starke Kontrollfunktion der chinesischen Regierung über das Internet.

Die Angriffe setzten sich während der ganzen Zeit der Luftangriffe fort, konnten allerdings keinen

Schaden anrichten. Meist handelte es sich um harmlosere Spam-Attacken28. Die Seite des Weißen

Hauses(Fußnote) wurde durch Hacker aus Hongkong allerdings für mehrere Tage außer Gefecht

gesetzt.

6.2. Diplomatie in der Folge der Ereignisse

Am 9. Mai 1999, zwei Tage nach dem Beschuss der Botschaft in Belgrad, entschuldigte sich der

amerikanische Präsident Clinton in einem offiziellen Brief an Staatspräsident Jiang Zemin für den

,,irrtümlichen" Angriff.

Am 10. Mai 1999 stellte die chinesische Regierung alle offiziellen Kontakte in den

Schlüsselbereichen des Dialoges mit den USA ein. Dies umfasste die Bereiche Militäraustausch,

Rüstungskontrolle und die Menschenrechtsfrage. China verlangte eine Untersuchung der

Ereignisse, die dazu führten, dass die Botschaft getroffen wurde und eine Bestrafung der

Schuldigen. Die ersten Untersuchungsergebnisse wurden am 17. Juni 1999 durch eine Delegation

26 http://www.CNN.com, Brewin Bob, Cyberattacks against NATO traced to China, 9. Mai 1999, S. 1, vom 17.1.2001

27 IP (Abk. Internet-Protokoll); jeder Rechner im Internet hat solange er verbunden ist eine eindeutige Adresse. Die Adressen werden

vergeben und sind somit nachvol ziehbar.

28 Spam ist eine Methode Mailserver durch Überlastung zum Absturz zu bringen. Dabei werden Massen an unsinnigen Mails

automatisch generiert und über einen Mailserver abgeschickt, bis dessen Kapazität überschritten ist.

19

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unter der Führung von Thomas Pickering, Staatssekretär des U.S.-Außenministeriums, formal

vorgestellt.

Aufgrund der Ereignisse in Belgrad wurde der geplante Besuch des deutschen Bundeskanzlers

Gerhard Schröder in Peking verkürzt und die Delegation verkleinert. Auch Schröder entschuldigte

sich nochmals für den Angriff. Diese Entschuldigung wurde jedoch von der chinesischen

Regierung als ,,nicht ausreichend" bezeichnet. Dennoch verliefen die Gespräche in

freundschaftlicher Atmosphäre.

Am 15. Mai 1999 verabschiedete der Weltsicherheitsrat eine Erklärung, in der tiefstes Bedauern

und Besorgnis über die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch den

Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wurde29. Um den

Wortlaut dieser Erklärung wurde in den vorhergehenden Tagen schwer gerungen. China hatte

bereits am 8. Mai in einem Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrates um eine Resolution zur

Verurteilung der Bombardierung gebeten. Auf diese Verurteilung verzichtete China allerdings am

11. Mai.

Zwei Kriegsschiffen der amerikanischen Pazifikflotte wurde am 21. Mai ein planmäßiger Stop im

Hafen von Hongkong verwehrt, die Schiffe durften nicht in den Hafen einlaufen.

Am 25. Mai desselben Jahres wurde vom Komitee für nationale Sicherheitsfragen ein 800 Seiten

starker Bericht vorgelegt in dem der VR China die massive Spionage in amerikanischen Labors des

Atomwaffenprogramms vorgeworfen wurde. Am 3. Juni verlängerte Präsident Clinton den Status

Chinas als normaler Handelspartner um ein weiteres Jahr.

Am 25. Juli 1999, nur zehn Wochen nach dem Bombardement, wurde beschlossen die Gespräche

zwischen den USA und der VR China wieder aufzunehmen, allerdings ohne zunächst konkrete

Termine dafür festzulegen. Dies wurde anlässlich eines Treffen zwischen US-Außenministerin

Albright und Ihrem chinesischen Amtskollegen Tang Jiaxuan in Singapur vereinbart. Die bilateralen

Beziehungen sollten wieder aufgenommen und intensiviert werden.

Im April 2000 gab es personelle Konsequenzen beim CIA aus dem Vorfall. Ein Mitarbeiter wurde

entlassen und sechs ranghohe Angestellte wurden mit Abmahnungen bedacht.

29 Siehe Anhang II.

20

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7. Hintergründe zu den Reaktionen und Motiven

Bereits im Vorfeld der Bombardierung der chinesischen Botschaft gab es einige Missstimmungen

zwischen den USA und der VR China. Am 6. April 1999 traf der chinesische Premierminister Zhu

Rongji zu einem neuntägigen Besuch in den Vereinigten Staaten ein. Hauptthema der Visite war der

von China angestrebte Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Jedoch ließ sich US-Präsident

Clinton, nicht dazu überreden die Vereinbarung mit Rongji zu unterzeichnen, obwohl der

chinesische Premierminister viel weitergehende Zugeständnisse mitbrachte, als man vermuten

konnte. Innenpolitische Gründe sollen den Ausschlag gegeben haben und den Präsidenten zu der

Ansicht gebracht haben, dass die politischen Kosten zu hoch seien. Die chinesische Führung zeigte

sich sehr brüskiert, dass die weitgehenden Zugeständnisse nicht entsprechend honoriert wurden.

Mehrere hauptsächlich innenpolitische Faktoren spielten bei der Entscheidung Clintons eine Rolle.

Die Spionagevorwürfe gegen China standen bereits seit längerem im Raum. Zudem verstärkten sich

Vermutungen über Wahlkampfspenden an die Demokraten anlässlich des Wahlkampfes 1995 in

den USA. Des weiteren hatte Clinton innerparteiliche Auseinandersetzungen mit

Gewerkschaftslobbyisten über Billigimporte aus China zu führen und der Präsident war mit dem

Kosovo-Konflikt beschäftigt. Nichtsdestotrotz wurde es Clinton als großer Fehler angelastet, die

Vereinbarung mit China nicht unterschrieben zu haben. Ein Indiz dafür ist auch die Entsendung

einer US-Delegation nach China zu weiteren Verhandlungen, vermutlich um die von China

gemachten Zugeständnisse aufrecht zu erhalten.

Die Reaktionen Chinas allgemein zum Krieg im Kosovo fielen stets sehr aggressiv und lautstark

aus. China bildete mit Russland zusammen die Wortführer der Opposition gegen die NATO-

Luftschläge. Immer wieder während des gesamten Krieges verlangte China die ,,bedingungslose

Einstellung" der Angriffe und erklärte sich erst nach einem Ende der bewaffneten

Auseinandersetzungen bereit, an einer Kosovo-Resolution mitzuarbeiten. Dabei wurden die engen

Beziehungen zu Jugoslawien in den Vordergrund gestellt. Immer wieder wurde betont, dass die

territoriale Integrität und nationale Souveränität Jugoslawiens unbedingt erhalten bleiben müsse.

Der Konflikt wurde stets als innere Angelegenheit Jugoslawiens bezeichnet. Gerade an diesen

Formulierungen wird klar, warum sich China für Milosevic einsetzte, denn diese Formulierungen

findet man immer wieder, wenn es um die klassischen Problemzonen in China geht. Die beiden

Maximen der chinesischen Außenpolitik wurden also auch für andere Staaten geltend gemacht. Der

Grund dafür ist die Befürchtung, auf dem Balkan könnten Präzedenzfälle geschaffen werden für

militärische Operationen zur Erhaltung der Menschenrechte auf dem Gebiet souveräner Staaten

21

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ohne Mandat der Vereinten Nationen30. Der Verweis auf die inneren Angelegenheiten soll für

Jugoslawien gelten, überträgt sich aber auch auf die Problemfelder Taiwan und Tibet in China. Der

Dammbruch sollte in Jugoslawien verhindert werden, bevor er sich auf andere Krisenregionen

übertragen kann. Diese Problematik verbindet China auch gleichzeitig mit Russland, die bei ihrem

Tschetschenienkrieg eine ähnliche Problematik haben. Natürlich ist der Vergleich zwischen

Jugoslawien und den Problemregionen in Russland und China nicht zulässig, da sowohl die

Konstellationen als auch die Länder an sich völlig andere Voraussetzungen aufweisen, aber der

Einsatz gegen Serbien birgt natürlich die Gefahr, dass solche Einsätze auch als Druckmittel gegen

China benutzt werden könnten.

Dass die Bindung an das Regime Milosevics nicht besonders stark war, zeigt die Weigerung der

chinesischen Regierung Milosevic nach seiner Abwahl Ende 2000 aufzunehmen und die

Fortführung und Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu der Regierung von Zoran Zizic.

Im Anschluss an die gewalttätigen Proteste in China gegen die Vertretungen der NATO-Länder

wurde auch gemutmaßt, dass die Regierung die allgemeine Unzufriedenheit über soziale Probleme

kanalisieren wollte. Diese Theorie scheint mir jedoch nicht sehr wahrscheinlich, da dies eine sehr

kurzfristige Ablenkung wäre und die politischen Kosten dafür viel zu hoch waren.

Die Reaktion kann auch in einem größeren Maßstab betrachtet werden als ein Versuch, die

Emanzipation als Weltmacht auf internationaler Bühne zu manifestieren. Dies stellt seit der

Staatsgründung ein großes Anliegen der Chinesen dar. Mit der Schwäche Japans, beginnend Ende

der 90er Jahre durch die Asienkrise, und der Öffnung Chinas, beginnend 1978 durch Deng

Xiaoping, ist man diesem Ziel wesentlich näher gekommen. Die Wiedereingliederung Hongkongs

und Macaos sind weitere Meilensteine auf dem Weg Chinas zur Weltmacht. In dieser Situation stellt

der Angriff der NATO ohne Rücksprache mit China eine Verletzung dieses Status dar, der die

Regierung in Peking sehr irritiert hat. Hinzu kamen die Irritationen über das Verhalten der

Amerikaner bei dem gewünschten WTO-Beitritt Chinas31(Fussnote). Zudem kann man einen

praktischen Nutzen darin erkennen, die ,,lästigen" Dialoge mit den USA über Rüstungskontrolle

und die Menschenrechte, zumindest zeitweise, auszusetzen und auf einer neuen Basis

weiterzuführen.

30 Siehe Kapitel 5.

31 Siehe Kapitel 6.1.

22

---

8. Fazit und Ausblick auf die Außenpolitik der VR China

Die Politik Chinas im Konflikt um die Einsätze der NATO im Kosovo ist geprägt von

außenpolitischen Überlegungen, die zunächst nicht viel mit dem eigentlichen Krieg zu tun haben.

Die künftige Rolle Chinas auf der Weltbühne war für die Führung in Peking wesentlich

entscheidender als die Verbindungen zu Jugoslawien.

Dies wirft jedoch viele Fragen auf, bezüglich der angestrebten Rolle der VR China in der Welt.

Durch die Politik der Annäherung Chinas an die USA und gleichzeitig an Russland fühlt man sich

erinnert an die Phase der Äquidistanz zwischen den beiden Supermächten32. Doch die Situation hat

sich verändert. Russland kann sich nur durch Berufung auf den Status als Atommacht noch als

Großmacht verstehen. Wirtschaftlich und militärisch stehen die Zeichen in Moskau eher auf Sturm

und es ist bislang keinem Präsidenten gelungen, einen neuen Platz auf dem internationalen Parkett

langfristig einzunehmen und die russische Rolle neu zu definieren. Man fühlt sich durch die

Osterweiterung der NATO an die Wand gedrängt und sucht daher die Bindung an China als

gemeinsame Opposition gegen die letzte Supermacht USA. Auch gemeinsame Interessen, wie die

Haltung gegen die Einsätze auf dem Balkan aus innenpolitischen Gründen33 legen eine

Kooperation nahe.

Dennoch reagieren die Chinesen zurückhaltend auf die Annäherungsversuche aus Moskau. Ein

Grund dafür sind die Beziehungen zu den USA und ein gewisses traditionelles Misstrauen Russland

gegenüber. China kann es sich nach wie vor nicht leisten einen Bruch mit Washington zu riskieren.

Zu viele Fragen stehen ungeklärt zwischen den beiden wichtigsten Ordnungsmächten in Asien und

China besitzt nicht die Stärke für außenpolitische Alleingänge in so heiklen Fragen, wie sie Asien im

21. Jahrhundert aufwirft. Sowohl Taiwan als auch Tibet sind jedoch die entscheidenden Punkte, an

denen sich die Beziehungen zwischen den USA und China messen lassen müssen. Beide Seiten

haben erheblichen innenpolitischen Druck, hier Lösungen zu finden, sind aber gleichzeitig auch

aufeinander angewiesen.

Ein wichtiger Aspekt wird die Außenpolitik des neuen Präsidenten Bush sein. Bislang kann man

kaum abschätzen, wie sich die USA auf dem internationalen Parkett präsentieren werden. Der

angekündigte Rückzug aus Krisengebieten und die Besinnung auf die inneramerikanischen

Probleme kann auch ein Präsident Bush nur teilweise vollziehen. Zu schwerwiegend sind die USA

verwickelt in den Krisenregionen und es gibt meist keinen Ersatz für die letzte Supermacht. Die

EU ist noch lange nicht so weit, ihre Rolle auf der Weltbühne einzunehmen und Russland fehlt das

32 Siehe Kapitel 3.

33 Siehe Kapitel 7.

23

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Geld und die Mittel. Mit der Ankündigung, die Forschung für den nationalen Raketenschild der

USA intensivieren zu wollen und dieses ehrgeizige Projekt zu verwirklichen hat sich Bush jedoch in

China bereits Respekt verschafft, aber auch massiven Widerstand hervorgerufen. Auch wenn sich

Experten noch lange über die Umsetzbarkeit des Projektes streiten werden, so hat es bei Russland

und China bereits die elementaren Ängste vor einer Hegemonie der USA hervorgerufen. Die

Gefahr, durch dieses Projekt eine neu Rüstungsspirale loszutreten, ist unübersehbar und es ist zu

erwarten, dass Indien und Pakistan den aufrüstenden Ländern folgen würden. Dies steht jedoch

auch den chinesischen Interessen entgegen, denn die Substanz für einen Rüstungswettlauf hat

China heute noch nicht.

Wenn man die Schlagzeilen in Bezug auf China in den letzten Jahren liest, fällt auf, dass es zwei

Komponenten von Nachrichten gibt: bilaterale, politische Gespräche und Wirtschaftsnachrichten.

Oft sind diese auch miteinander gekoppelt, denn die Regierungschefs aller westlichen Staaten haben

sich in Peking vorgestellt, um die Stellung der eigenen Wirtschaft auf dem größten Markt in Asien

zu sichern. Die politischen Nachrichten reichen von massiven Drohungen bis zu

freundschaftlichen Dialogen. Dies alles sind Zeichen dafür, dass China noch immer dabei ist,

seinen Platz in der Weltordnung zu suchen. Die Bedrohung, die oft in China gesehen wird, ist bei

genauerem Hinsehen weitaus geringer als man es meinen könnte. Betrachtet man die

außenpolitischen Aktionen der letzten 20 Jahre, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Reich

der Mitte zu allen Nachbarn freundschaftliche Verbindungen aufgenommen hat, die meisten

Grenzstreitigkeiten mit seinen Nachbarn geregelt hat und aus der Tradition alter Feindschaften, wie

der mit Japan, ausgebrochen ist und somit zu einem verlässlichen Partner für die meisten Länder

Asiens geworden ist. Alles in allem ein äußerst positive Bilanz, wie sie kaum ein anderes Land der

Erde aufweisen kann.

Wo also liegt die Gefahr aus China?

Ein Punkt, der ein solch mächtiges Land unberechenbar macht, ist das politische System. Die

kommunistische Partei ist nach wie vor der unumstrittene Machthaber. Ein Wandel zu

demokratischen Strukturen ist einerseits nicht absehbar, wäre aber auch andererseits ein nicht

kalkulierbares Unterfangen. Wir haben am Zusammenbruch der Sowjetunion miterleben können,

wie unkalkulierbar und unsteuerbar ein solcher Wandel vom totalitären zum demokratischen

System sein kann und noch ist. Ohne den wirtschaftlichen Erfolg als Partner des Wechsels sind die

gesellschaftlichen Umbrüche kaum zu lenken. Aber auch ohne den Versuch zu demokratischen

Strukturen zu gelangen, ist schwer zu erahnen, welche politischen Kräfte sich in Zukunft die Macht

im Parteiapparat sichern werden und nach welchen Leitlinien sich ihre Politik richten wird.

Eine andere Frage ist, wie China auf Veränderungen in seinem Umfeld reagieren wird. Allein die

Wahlen in den USA haben gezeigt, wie schnell bilaterale Beziehungen wieder an Bedeutung

24

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verlieren, wenn politische Wechsel mit starken Worten einhergehen, wie im Falle Bushs. Das

gleiche Argument lässt sich potentiell genauso auf Russland und andere Staaten, wie Indien z.B.,

anwenden. Wie also wird China mit einem aggressiveren Umfeld umgehen?

Die dritte Unbekannte stellen die Konflikte innerchinesischer Art dar, wie Taiwan und Tibet, sowie

Gebietsansprüche, wie z.B. im südchinesischen Meer, dar. Daraus resultierend sehen die westlichen

Staaten oft das aggressive China mit hegemonialen Ambitionen. Betrachtet man allerdings die

Schritte, die in den letzten Jahren unternommen wurden, so kann man sagen, dass in den meisten

Konflikten eine sehr vorsichtige Vorgehensweise angewandt wurde. Kombiniert mit den

Aussöhnungsprozessen mit seinen Nachbarn ergibt sich ein weit freundlicheres Bild als man es in

Europa und den USA wahrnimmt. Eine Ausnahme bildet jedoch Taiwan. Massivste

Drohgebärden, wie Manöver in der Taiwanstraße und Raketeneinschläge vor der Küste kurz vor

den Wahlen in Taiwan, sind sicher keine friedenstiftende Initiativen. Aber gerade in der

Taiwanfrage ist die Wahrnehmung zwischen den Westmächten und China am unterschiedlichsten.

Ob es zu mehr als Muskelspielen in der Straße von Taiwan kommen könnte, wird auch in Zukunft

offen bleiben, denn genau das möchte die chinesische Regierung erreichen. Die größte Schande für

einen chinesischen Politiker wäre sicher, derjenige zu werden der Taiwan endgültig verloren hat.

Daher wird sich auch in Zukunft in dieser Frage nicht viel bewegen. Aber was wäre der Gewinn

einer militärischen Eroberung der Insel? China hätte ein mit Sicherheit schwer zerstörtes Land

unter seiner Kontrolle, das auf Jahrzehnte nicht mehr an die heutige Wirtschaftskraft heranreichen

würde. Zu den Kriegskosten kämen also massive Kosten für den Wiederaufbau. Außenpolitisch

wäre ein solcher Schritt eine Katastrophe. Selbst wenn es nicht zu bewaffneten

Auseinandersetzungen mit den USA käme, so wäre China auf Jahrzehnte hinaus wieder isoliert. Ein

fast sicheres Embargo von allen Seiten würde die chinesische Wirtschaft ebenfalls um Jahrzehnte

zurückwerfen. Diese Faktoren würden ein solches Unternehmen auch innenpolitisch zu einem

großen Wagnis machen, denn um die staatliche Souveränität zu schützen, müssten massive

Vorkehrungen getroffen werden, die potentiellen Unruhen zu unterdrücken. Alles in allem stellt

sich ein solches Szenario als äußerst großes Wagnis dar, dessen Folgen für das Land unabsehbar

wären. Sicher ist Politik nicht immer rational zu begründen, aber ein solcher Schritt käme einem

Husarenritt gleich.

So bleibt festzustellen, dass China im 21. Jahrhundert sicher eine weitaus bedeutendere Rolle in der

Welt spielen wird als es im letzten Jahrhundert getan hat. Trotz vieler Vorbehalte wird diese Rolle

auch integriert sein in die Mechanismen der Weltpolitik und daher kann man davon ausgehen, dass

man es mit einem stärker werdenden, aber zähmbaren asiatischen Drachen zu tun hat.

25

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Literatur:

Frowein Jochen Abr., Der Schutz des Menschen ist zentral, in: Neue Züricher Zeitung (NZZ),

17./18. Juli 1999

Gidron Avner, Cordone Claudio, Die NATO und das Völkerrecht, in Le Monde Diplomatique Nr.

6192, 14.07.2000, S. 1, 12-13

Goodman David S. G. (Hrsg.), China rising, London, 1997

Herrmann-Pillath Carsten, Lackner Michael (Hrsg.), Länderbericht China, Bonn, 2000

Lee Gregory, Troubadours, trumpeters, troubled makers, Durham, 1996

Li Lincoln, Student nationalism in China, Albany, 1994

Meier Chistian, Die Aporie des Krieges. Einige Überlegungen in historischer Perspektive, in Neue

Züricher Zeitung, 5./6. Juni 1999

Seitz Konrad, China, eine Weltmacht kehrt zurück, Berlin, 2000

Wong Young-tsu, Search for modern nationalism, Oxford, 1989

Zhang J.H., Genosse oder Rivale?, in: Asien Juli 1997

26

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Online-Literatur:

Organisationen

http://www.un.org

http://www.nato.int/

Nachrichten während des Kosovokrieges

http://www.n-tv.de/

http://www.cnn.com

http://www.zdfmsnbc.de

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http://www.csis.org, Februar 2001.

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http://www.rrz.uni-hamburg.de/ifsh, Februar 2001.

ZDF-MSNBC, Chronik des Kososvo-Krieges auf ZDF-MSNBC

http://www.zdf.msnbc.de/news/31806.asp?cp1=1, Februar 2001.

University of Michigan, Bombardierung der chinesischen Botschaft,

http://www.lib.umich.edu/libhome/Documents.center/dn99/dn99for.html#chinemb,

Januar 2001.

Rathfelder Erich, Schnell reich werden in Belgrad,

http://www.taz.de/tpl/2001/02/10/a0085.nf/stext.Name,ask26832aaa.idx,2, Januar 2001.

NATO und das Völkerrecht

http://www.taz.de/tpl/2000/07/14/a0001.nf/stext.Name,ask26832aaa.idx,11, Februar 2001.

Außenministerium der VR China

http://www.fmprc.gov.cn/eng/6692.html, Februar 2001.

27

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