Gerhard-Mercator-Universität-Duisburg
Fakultät für Gesellschaftswissenschaften
Institut für Politikwissenschaft
Fachbereich: Deutsche Politik

Sozialstaatsentwicklung unter
Bedingungen der Globalisierung

- Diplomarbeit -

Von:

Christian Keppler

vorgelegt am: 19. November 2002

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ... 1

2. Die Entwicklung des deutschen Sozialstaates ... 4
2.1. Das Wesen des deutschen Sozialstaates ... 5
2.2. Die Historie des deutschen Sozialstaates ... 10
2.3. Perspektiven der Sozialstaatsentwicklung ... 20
2.3.1. Veränderungen in der Erwerbstätigkeit und die Auswirkungen 
auf das Sozialversicherungssystem ... 20
2.3.2. Pluralisierung der Lebensformen und die Auswirkungen auf das 
Sozialversicherungssystem ... 24
2.3.3. Auswirkungen demografischer Veränderungen auf das Sozial-
versicherungssystem ... 26
2.4. Zwischenfazit ... 29

3. Die Globalisierung ... 30
3.1. Die transnationale Entzugsmacht ... 32
3.2. Das Souveränitäts-Dilemma als Folge der Denationalisierung ... 33
3.3. Demokratie-Dilemma als Folge der Globalisierung ... 34
3.4. Regieren jenseits des Nationalstaates ... 35
3.5. Kosmopolitische Ethik und Weltmachtpolitik ... 36
3.6. Die kulturelle Globalisierung ... 37
3.7. Globalisierung, Globalismus und Globalität ... 38
3.8. Zwischenfazit ... 40

4. Sozialstaat unter Globalisierungswirkungen ... 43
4.1. Was ist Arbeitslosigkeit? ... 45
4.2. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ... 46
4.2.1. Exkurs: Diversitäten in der Erhebung/Messung von Arbeitslosigkeit 
und deren unterschiedliche internationale Konzepte ... 49
4.3. Globalisierung und Arbeitslosigkeit ... 52
4.3.1. Arbeitslosigkeit und globalisierter Handel ... 53
4.3.2. Direktinvestitionen ... 58
4.3.3. Arbeitslosigkeit und makroökonomische Steuerung ... 63
4.3.4. Ist der deutsche Standort in einer Krise? ... 67
4.3.5. Hysterese und Persistenz ... 70
4.4. Zwischenfazit ... 73

5. Perspektiven der Sozialstaatsentwicklung unter sich 
verändernden Rahmenbedingungen ... 74
5.1. Wirtschaftspolitische Reformen zur Stärkung der Innovations-
dynamik ... 75
5.2. Sozialpolitische Reformen auf die Veränderungen im Arbeitsmarkt ... 76
5.3. Re-Regulierung als Möglichkeit der Widerherstellung Politischer Handlungs-
möglichkeiten, durch die Schaffung transnationaler demokratischer Institutionen ... 81
5.4. Exkurs: Die Öko-Steuer ... 83
5.5. Reformmöglichkeiten der Alterssicherung ... 85
5.6. Zwischenfazit ... 88

6. Resümee ... 90

7. Literaturverzeichnis ... 94

Eidesstattliche Erklärung ... 97

1. Einleitung
Noch in den 70er Jahren galt der deutsche Sozialstaat als Modell für andere Länder. Am Beginn des 21. Jahrtausends, steht der deutsche Sozialstaat vor einer seiner größten Herausforderungen. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Lebensformen, weg von der Normfamilie, der Ein-Ernährer-Familie, entwickelt, und entziehen so dem Sozialstaat den gewissermaßen „vorgebauten“ Schutz der sozialen Absicherung in der Familie. Der demografische Wandel hin zu einer Gesellschaft, mit immer mehr älteren Personen, verschärft die Unverlässlichkeit auf die soziale Absicherung im Alter. Die Renten für immer mehr Ältere muss von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden. Die seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit schwächt die Einnahmebasis des Sozialstaats, und lässt die Ausgaben weiter ansteigen. Täglich finden sich in den Medien Meldungen wie: „Rentenbeitrag steigt auf 19,5%“¹, „Rot-Grün mit neuem Steuer-Hammer“², „Sozialversicherung: Rente am Boden, Krankenbeiträge nach oben“³. Die finanzielle Stabilität des Sozialversicherungssystems und der Stand der sozialen Sicherheit ist in Gefahr.

Diese „internen“, zum grossteil strukturelle, Probleme des Sozialstaates, werden von „externen“ Veränderungen überlagert bzw. verschärft. Die Globalisierung wird als wichtigste Herausforderung für die Wohlfahrtsstaaten genannt. Die Debatte über die Globalisierungswirkungen auf die Sozialstaatsentwicklung, „spielt sich eher entlang von Assoziationsketten ab: Die Globalisierung ist schnell, der Wohlfahrtsstaat träge, Globalisierung befeuert die Dienstleistungsbranche, dem Wohlfahrtsstaat liegt der Industrialismus zugrunde, Globalisierung reißt Grenzen ein, der Wohlfahrtsstaat ist ein nationales Projekt“.⁴ Es erscheint schwierig herauszufinden, worin die tatsächliche Herausforderung besteht, wenn selbst keine Eindeutigkeit über die Definition von Globalisierung besteht.⁵ In einem wesentlichen Aspekt kann die Debatte über die Wirkungen der Globalisierung auf den Sozialstaat beschrieben werden. Die Mobilität und Internationalität der großen Unternehmen nimmt zu, und zwingt so die Nationalstaaten in einen stärkeren Steuer- und Abgabenwettbewerb, um den besten Standort, hinein. Die Attraktivität eines Standortes wird durch die Lohnhöhe sowie den steuerlichen Rahmenbedingungen determiniert. Dies hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsniveau.

Ziel dieser Arbeit ist es zu analysieren, ob und welche Auswirkungen Globalisierung auf den Sozialstaat hat. Die Wirkungsmechanismen zwischen Globalisierung und dem Sozialstaat werden untersucht, um erstens zu überprüfen, ob die Globalisierung als Ursache für die Überforderung des deutschen Sozialversicherungssystems angesehen werden kann. Es wird versucht die Wirkungszusammenhänge von Globalisierung auf den Sozialstaat dargelegt, um in einem zweiten Schritt Reformmöglichkeiten des Sozialstaats zu diskutieren. Nur durch eine genaue Analyse der Ursachen können Reformen erfolgversprechend implementiert werden. Für die Zukunft des deutschen Sozialstaates ist die Beantwortung beider Fragen von großer Bedeutung.

Das erste Kapitel analysiert zunächst das Charakteristikum des bisherigen deutschen Sozialstaat, dessen wichtiger Kern die Sozialversicherung bildet. Um das Wesen des deutschen Sozialstaates zu verstehen, ist es notwendig einen Blick auf die geschichtliche Entwicklung von Sozialpolitik zu richten. Anschließend werden die ökonomischen, sozialen und demografischen Veränderungen und ihre Folgen für den Sozialstaat dargelegt. 

Im zweiten Kapitel wird, an Ulrich Beck angelehnt, versucht sich einer Definition des Begriffes Globalisierung anzunähern. Es wird gezeigt das unter Globalisierung vielmehr verstanden werden muss, als nur die wirtschaftliche Globalisierung. Es wird Differenziert in eine kulturelle, ökonomische und politische Globalisierung. Abschluss des Kapitels bildet der Abschnitt, in dem nach Beck differenziert wird in Globalisierung als Prozess, Globalität als Ziel, und Globalismus als Ideologie. Dieser Abschnitt soll deutlich machen, dass in der Globalisierungsdebatte, Logiken von scheinbaren Sachzwängen postuliert werden die ihre Ursache nicht in der Globalisierung als Prozess sondern in einer Ideologie haben.

Das dritte Kapitel führt die beiden Themen der vorangegangenen Kapitel zusammen. In diesem Kapitel wird empirisch untersucht, ob die Globalisierung als Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland angesehen werden kann. In einem ersten Schritt wird dargelegt was Arbeitslosigkeit ist. Welche Kriterien liegen der statistischen Erfassung zu Grunde. Und was unterscheidet Arbeitslosigkeit von Erwerbslosigkeit. Dies wird ergänzt durch einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Im nächsten Abschnitt wird Anhand von wirtschaftswissenschaftlichen Theorien analysiert, ob wirtschaftliche Globalisierung die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland erklären kann. Dies wird analysiert anhand der Wirkungen des globalisierten Handel, der Direktinvestitionen sowie der makroökonomischen Steuerung auf Arbeitslosigkeit. Der Abschnitt über Hysterese und Persistenz analysiert, ob die konstant hohe Arbeitslosigkeit strukturelle Ursachen hat, bewirkt durch den globalisierungsbedingten Strukturwandel. Der letzte Abschnitt des Kapitels überprüft, inwiefern Arbeitslosigkeit durch strukturelle Defizite des Standortes Deutschland verursacht ist.

Im vierten Abschnitt werden zukunftsorientierte Reformen präsentiert, die darauf abzielen, dass sozialstaatliche Handeln aus der Defensive zu bringen, und um Möglichkeiten darzulegen wie durch Reformen die soziale Absicherung auch in Zukunft auf einem ähnlichen Niveau gewährleistet werden kann. Unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen, ökonomischen und demografischen Veränderungen. Die (sozial)politischen Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten können, durch die Etablierung von transnationaler Kooperation im allgemeinen, und einer Fortführung des europäischen Einigungs- und Demokratisierungsprozess im speziellen, wieder hergestellt werden.

Bei der Bandbreite des Themas und dem beschränkten Umfang dieser Ausarbeitung, konnten nicht alle Bereiche ausführlich dargestellt werden. Ich bitte um Nachsicht.

[...]

1 Vgl. Süddeutsche Zeitung, vom 15. November 2002

2 vgl. Bild Zeitung vom 18. November 2002

3 vgl. Spiegel vom 11. November 2002

4 vgl. Leibfried/Wagschal (Hg.), Der deutsche Sozialstaat, S. 490

5 vgl. Beck, Was ist Globalisierung?, S. 61