Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg
Fachbereich Geschichte, Philosophie und Sozialwissenschaften
Institut für Politikwissenschaft

Deutsche und US-amerikanische internationale Finanzmarktpolitik

Magisterarbeit

vorgelegt von

Ronald Reifert

Oktober 2001

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung ... 3

2 Ein Überblick über die internationalen Finanzmärkte ... 6

3 Die Krisenanfälligkeit der internationalen Finanzmärkte ... 17

4 Die Regimetheorie ... 23
4.1 Defizite der Regimetheorie ... 26
4.2 Die Regime der internationalen Wirtschaftsordnung ... 27

5 Die Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur ... 31
5.1 Umfassende wissenschaftliche Reformkonzepte ... 35
5.2 Die Vorschläge der Staatengemeinschaft ... 38
5.3 Die Vorschläge von Institutionen und Regimen ... 39
5.4 Kritik einzelner Vorschläge ... 41

6 US-amerikanische und deutsche Vorschläge zur internationalen Finanzmarktregulierung ... 43
6.1 Die US-amerikanischen Vorschläge ... 44
6.1.1 Das amerikanisches Finanzministerium ... 44
6.1.2 Die amerikanische Zentralbank ... 47
6.1.3 Der Meltzer Report ... 49
6.1.4 Die Antwort des amerikanischen Finanzministeriums auf den Meltzer Report ... 50
6.2 Die deutschen Vorschläge ... 52
6.2.1 Die Bundesregierung ... 52
6.2.2 Deutsche Bundesbank ... 53
6.2.3 Der Vorschlag von Oskar Lafontaine ... 58
6.3 Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) ... 61
6.4 Übersicht über die Reformvorschläge ... 63

7 Reformhindernisse ... 66

8 Die umgesetzten Maßnahmen zur besseren Regulierung der internationalen Finanzarchitektur (IFA) ... 70

9 Zusammenfassung ... 75

10 Abkürzungsverzeichnis ... 81

11 Literaturverzeichnis ... 82

1 Einleitung

Die Frage nach den deutschen und US-amerikanischen Konzepten zur internationalen Finanzmarktpolitik steht im Mittelpunkt der Arbeit. Dabei werden diese Konzepte vorgestellt und schematisiert. Allerdings werden sie eingebettet als eine Folge von wirtschaftlichen und politischen Ereignissen dargestellt und nicht losgelöst aus ihrem globalen Zusammenhang. Aus diesem Grund werden im Laufe der Arbeit folgende Fragen beantwortet: Worin liegt der Grund eine Regulierung der Finanzmärkte anzustreben? Welche Vorschläge beinhalten die Konzepte zur Regulierung der internationalen Finanzarchitektur (IFA) von den USA und Deutschland. Welche schematische Einordnung der Vorschläge ist sinnvoll? Welche gesellschaftlichen Akteure sind von den Regelungen betroffen und versuchen sie Einfluss auf die Konzepte zu nehmen? Welche Regulierungsmaßnahmen wurden bisher umgesetzt, und welche sind in den kommenden Jahren zu erwarten?
Die für die Arbeit verwendeten Quellen gliedern sich wie folgt: Publikationen der involvierten Akteure, die politikwissenschaftliche Fachdebatte, Tageszeitungen und andere Quellen.

Am Anfang der Arbeit steht die Frage, welches der Grund für die USA und Deutschland war, politische Konzepte zu den internationalen Finanzmärkten zu entwickeln. Daher gibt die Arbeit zu Beginn eine Einführung in die internationalen Finanzmärkte und die Regulierungsinstanzen. Weiterhin werden die Akteure, Segmente und die gehandelten Instrumente der Finanzmärkte vorgestellt. Die Globalisierung der internationalen Finanzmärkte wird thematisiert und empirisch belegt. Es wird die Frage nach den Gründen für das Wachstum der Finanzmärkte gestellt, sowie auf ihre Merkmale und Probleme eingegangen. Zum Schluss werden die Argumente der Globalisierungsskeptiker vorgestellt.
Der Grund, weshalb es zu einer verstärkten Beschäftigung mit der Frage nach einer Regulierung der Finanzmärkte gekommen ist, liegt in der erhöhten Anfälligkeit der Märkte für Krisen und den damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Nachteilen, wie z.B. Arbeitslosigkeit und Unternehmenszusammenbrüche. Deshalb werden die Krisen sowie deren Folgen dargestellt. Es wird ein Überblick über den Ablauf von Finanzkrisen und speziell über die Ursachen der Asienkrise als eine der Krisen mit den weitreichendsten Folgen gegeben. Aufgrund der Auswirkungen der Krisen, speziell nach der Asienkrise, kam es zu einer sehr intensiven Diskussion zur Reform der IFA auf politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Allerdings beinhalteten die Vorschläge Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Regulierungsbedarfs.
Der theoretische Teil der Arbeit behandelt die Regimetheorie, da die internationale Finanzarchitektur (IFA) hauptsächlich von Regimen gebildet wird. Weiterhin lassen die bisherigen Erfahrungen mit Regimen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Reform der IFA sowie eine Interpretation der bisherigen Ereignisse zu. Deshalb wird die Regimetheorie in ihrer Entstehung, ihren Inhalten und verschiedenen Ansätzen, aber auch Defiziten beschrieben. Es werden die Regime der internationalen Wirtschaftsordnung mit ihren Grundsätzen, Prinzipien, Normen und Regeln dargestellt. Jedoch werden auch Mängel dieser Regime aufgeführt, da diese auf einen, zu deckenden, Regulierungsbedarf hinweisen.
Um einen Überblick über die komplette Debatte zu geben und eine Einordnung der US-amerikanischen und deutschen Vorschläge zu ermöglichen, werden die Vorstellungen der involvierten Parteien vorgestellt. Diese umfassen Wissenschaftler, Institutionen wie den internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank sowie die nationalen Parlamenten, Ministerien, Zentralbanken und Nichtregierungsorganisationen.
Um die Vorschläge einzuordnen, werden verschiedene Schemata vorgestellt. Allerdings existiert eine kaum zu überblickende Debatte aller involvierten Akteure über Möglichkeiten zur Regulierung der IFA.
Ein wichtiger Punkt für eine Umsetzung von Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung sind die Beschlüsse auf multilateraler Ebene in internationalen Konferenzen.
Deshalb ist es sinnvoll, sich mit den deutschen und US-amerikanischen Vorschlägen, als zwei der wirtschaftlich sowie politisch stärksten Industrieländer zu beschäftigen. Diese beinhalteten die Konzepte der Parlamente, der Regierung, dem Finanzministerium, den Zentralbanken und von Nichtregierungsorganisationen.
Bei der Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umfassenden Reform stellt sich die Frage, ob gesellschaftliche Akteure ein Interesse an der Behinderung einer Reform der IFA haben und mit welchen Mitteln sie ihren Einfluss geltend machen.
Um die Praxisrelevanz der US-amerikanischen und deutschen Vorschläge zu beurteilen, ist es notwendig zu sehen, welche der bisherigen Vorschläge in die Regulierungspraxis umgesetzt wurden. Abschließend werden die in den kommenden Jahren zu erwartenden Regulierungsmaßnahmen untersucht.

Zusammenfassend zu den Erkenntnissen der Arbeit lässt sich sagen, die Konzepte der USA und Deutschland sind vorrangig pragmatischer Natur. Die Vorschläge der USA tendieren dabei eher in eine liberale und marktorientierte Richtung. Ausgenommen von dieser Einschätzung bleibt der deutsche Vorschlag des damaligen Finanzministers Oskar Lafontaine. Dieser ist als dirigistisch einzuordnen, da er auf eine Zielzone zwischen den drei Weltwährungen hinauslief.
Es gibt sinnvolle Schemata um die Konzepte einzuordnen. Diese beinhalten die Unterscheidung in Vorbeugung und Management von Finanzkrisen, die Zuordnung zu vier unterschiedlichen Ansätzen (marktliberal, pragmatisch, "global governance" und dirigistisch) sowie die Einordnung der ökonomischen Ebene (mikroökonomisch und makroökonomisch).
Eine Regulierung der IFA ist gegen die Interessen der Wall Street, da die Unternehmen in einem liberalisierten Finanzsystem ihre Gewinne steigern können. So versucht die Wall Street die Konzepte in Richtung marktliberaler Renovierungsmaßnahmen zu beeinflussen. Es gibt außerdem eine enge Verquickung zwischen dem US-Finanzsektor und der US-Regierung.
Die bisher umgesetzten Maßnahmen sind als sehr moderate Renovierungsarbeiten zu bezeichnen. Es kann noch nicht von einer umfassenden Regulierung gesprochen werden. Eine zukünftige umfassende Regulierung hängt vom Zusammenspiel erneuter Krisen und deren Auswirkungen, dem Willen der beteiligten Politiker und Institutionen sowie der Fähigkeit der Wall Street ihre Interessen durchzusetzen, ab. Aufgrund der divergierenden Ansichten zum Regulierungsbedarf und der bisherigen Erfahrung mit weitreichenden Vorschlägen ist eine umfassende Regulierung eher unwahrscheinlich.

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