Der Rat der Europäischen Union

Mailin Lochmann

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung S. 2

2. Der Rat der Europäischen Union - Abgrenzung und Einordnung S. 2-3

3. Die Organisation des Rates in der Europäischen Union S. 3
3.1. Die Sprachproblematik im Rat S. 3-4
3.2. Die Ratspräsidentschaft S. 4-5
3.3. Die Ratstreffen S. 5-6

4. Aufgaben und Aufbau des Rates S. 6
4.1. Die Zusammensetzung des Rates S. 6
4.2. Stimmenverteilung und Abstimmung S. 6-8

5. Der Allgemeine Rat S. 8-10

6. Die Arbeitsebene des Rates der Europäischen Union S. 10-11

7. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter S. 11-12

8. Nizza - Meilenstein oder Rückschritt im europäischen Einigungsprozess S. 12-13

9. Schlussbemerkung S. 13

10. Literaturverzeichnis S. 14-15

11. Anhang 

1. Einleitung

Die Konstruktion der EU ist einzigartig und mit keinem anderen internationalen Gefüge zu vergleichen. Sie ist gewachsen und hat sich über viele Jahre hinweg entwickelt, manchmal rasend schnell, dann wieder unendlich langsam, und nicht selten drohte der totale Stillstand. Die Entscheidung der EU spielen eine immer größer werdende Rolle in unserem alltäglichen Leben, und so gewinnen auch diejenigen, die diese Entscheidungen vorbereiten, beraten, verabschieden und auslegen größere Bedeutung: die Institutionen der EU. Durch die dreimalige Änderung der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften (1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte, 1992 im Maastrichter Vertrag und zuletzt 1997 im Amsterdamer Vertrag) wurden u.a. Rolle, Wirkungsbereiche und Abstimmungsverfahren der Kommission (KOM), des Europäischen Parlaments (EP), des Rates der EU und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) neu ausgelegt und erweitert. Die zentrale Frage danach, wie die Institutionen im Zuge der anstehenden Erweiterung der EU so reformiert werden können, dass die EU als Ganzes entscheidungsfähig bleibt, und dennoch Einzelinteressen, besonders die der kleineren Staaten, nicht vernachlässigt werden, ist in den letzten Jahren laut geworden. Bis zum Reformgipfel in Nizza (2000) ist allerdings keine zufriedenstellende Antwort gefunden worden. Und erst in Zukunft wird sich zeigen, wie gut die Lösungen von Nizza wirklich sind.
Sicher ist nur, dass sich die Aufgaben und Verfahren der Institutionen weiter ausdehnen und verkomplizieren werden. Einen der Institutionen werde ich hier vorstellen: Den Rat der EU, dessen Aufgabe es ist, die Interessen der Mitgliedstaaten zu vertreten.

2. Der Rat der EU-Abgrenzung und Einordnung

Das Konzept des Rates der EU entstand aus dem Anliegen der Gründerstaaten, der supranationalen Kommission eine permanente Vertretung der einzelnen Nationalstaaten entgegenzustellen. Dieses Gremium sollte die Macht der Hohen Behörde der EGKS einschränken. Seine Aufgabe war die Verfolgung intergouvernmentaler Anliegen.
Der Rat der Europäischen Union in seiner heute bestehenden Form existiert seit 1965. Er ist per Fusionsvertrag aus den drei separaten Räten der Europäischen Gemeinschaften (EWG, EGKS und EURATOM) entstanden. Zwar hatten die drei Europäischen Gemeinschaften eine gemeinsame parlamentarische Versammlung, die sich seit 1962 Europäisches Parlament nennt, aber drei getrennte Ministerräte. Der Rat der Europäischen Union darf nicht mit dem Europarat (Council of Europe) bzw. dem Europäischen Rat (European Council) verwechselt werden. Der Europäische Rat bezeichnet die Versammlung der Staats -und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten der EU. Im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union wird dieser nicht zu den Institutionen der EU im engeren Sinne gezählt. "Nach Art. 4 EUV-A/D EUV-M" gibt der europäische Rat der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest". In den Verträgen von Maastricht (1993/95) und Amsterdam (1997/99) ist ausschließlich vom "Rat" die Rede. Damit ist der Rat der Europäischen Union gemeint. Er hat neben der Europäischen Kommission (KOM), dem Europäischen Parlament (EP), sowie dem Rechnungshof und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Organ-Status.

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