Steuerliche Förderung des selbstgenutzten
Wohnungseigentums

von Patrick Kiesch

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis  II
Abkürzungsverzeichnis  III

1. Einführung  1

2. Grundlagen 
der Wohnungseigentumsförderung 2

2.1 Anspruchsvoraussetzungen  2

2.2 Komponenten 4

3. Wirkung und Gestaltung  5

3.1 Begünstigter Personenkreis 5 

3.2 Zeitraum der Förderung  7

3.3 Einkunftsgrenze  9

3.4 Förderungsobjekt 11

3.5 Nutzung des Objektes 12

3.6 Bemessungsgrundlage 
und Höhe der Eigenheimzulage 13

4. Fazit 14

Literaturverzeichnis  16
Verzeichnis der Gesetze 17
Entscheidungsregister 17
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen  17

1. Einführung

Die steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums blickt auf eine über 50-jährige Geschichte zurück. Bereits 1949 wurde sie durch § 7 b EStG gesetzlich verankert und erst 1987 durch § 10 e EStG ersetzt. Beiden Förderungen gemein war ihre progressionsabhängige Ausgestaltung, so dass Personen mit einem höheren zu versteuernden Einkommen bevorteilt wurden. Auf diesen Missstand und die Tatsache, dass der § 10 e EStG aufgrund zahlloser Änderungen nur noch von Fachleuten verstanden wurde,1 hat der Gesetzgeber mit dem Eigenheimzulagengesetz reagiert, welches am 1. 1. 1996 in Kraft getreten ist. Von diesem Zeitpunkt an wurde selbstgenutztes Wohnungseigentum mit einer progressionsunabhängigen Eigenheimzulage, im Stil einer Subvention,2 ähnlich der Investitionszulage, gefördert.3 Des Weiteren wurde das Baukindergeld gemäß § 34 f EStG durch die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG ersetzt. Das Ziel dieser Regelungen bestand darin, so genannten „Schwellenhaushalten“ mit geringerem Einkommen, insbesondere jungen Familien die Bildung von selbstgenutztem Wohnungseigentum zu ermöglichen.4 Die neue Gesetzeslage fördert im verstärkten Maße auch die Wohnungseigentumsbildung in den neuen Bundesländern, da dort weiterhin deutlich geringere Einkommen erzielt werden als in den alten Ländern.5 Nicht außer Acht zu lassen ist in diesem Zusammenhang außerdem die Vermögensbildung zur privaten Altersvorsorge, die durch entschuldetes Wohnungseigentum eine zusätzliche Säule erhält.6 Der Gesetzgeber hat sich außerdem seine steuerpolitischen Lenkungsmöglichkeiten zu Nutze gemacht. So wurde zum Schutze der Umwelt anstelle des § 82 a EStDV in § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG eine progressionsunabhängige Ökozulage kodifiziert. Allerdings wurden in der ursprünglichen Fassung des EigZulG nicht alle progressionsabhängigen Förderungsmaßnahmen eliminiert. Der bisher nach § 10 e Abs. 6 EStG gültige Vorkostenabzug wurde vorerst grundsätzlich beibehalten und im § 10 i EStG geregelt. Später wurde er aufgrund seiner systemwidrigen Progressionsab- hängigkeit folgerichtig durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 abgeschafft.7 Seine Relevanz beschränkt sich heute nur noch auf Baumaßnahmen, die vor dem 1. 1. 1999 begonnen wurden.8 Demzufolge wird der Vorkostenabzug in dieser Arbeit nicht weiter berücksichtigt. Um Rechtskontinuität zu bewahren, hat der Gesetzgeber die Förderungsvoraussetzungen des § 10 e EStG im Wesentlichen übernommen. Allerdings wurden damit auch die ungeklärten Fragen übertragen.9 Seit Gültigkeit des EigZulG sind zahlreiche BFH-Urteile und interne Verfügungen der Finanzverwaltung sowie ein umfangreiches BMF-Schreiben veröffentlicht worden,10 um zumindest bis zu einem gewissen Grad Rechtssicherheit zu gewährleisten. Trotzdem gibt es noch eine Vielzahl ungelöster Probleme und Spielräume, die genutzt werden können. Ziel dieser Arbeit ist deshalb nach einem Überblick über die steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums im Wesentlichen die Wirkungen und insbesondere einige Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des EigZulG darzustellen, bevor ein abschließendes Fazit gezogen wird.

2. Grundlagen der Wohnungseigentumsförderung

2.1 Anspruchsvoraussetzungen

[...]

1 Vgl. Märkle, Stbg 1995, S. 444.

2 Vgl. Wacker, NWB 1998, Fach 3, S. 10369.

3 Trotz des Begriffs Subvention ist es weiterhin möglich, von einer steuerlichen Förderung zu sprechen, da die Wirkung der Subvention einer negativen Steuer entspricht.

4 Vgl. Stuhrmann, Stbg 1998, S. 297.

5 Vgl. Hortemann, DB 1995, S. 2291.

6 Vgl. Jechnerer, BB 1997, S. 913.

7 Vgl. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. 03. 1999, BGBl I 1999, S. 402.

8 Vgl. Wacker, 2. Teil, Nachtrag zum Vorkostenabzug nach § 10 i EStG a. F., § 10 i EStG Rz. 2.

9 Vgl. Wacker, NWB 1998, Fach 3, S. 10370.

10 Vgl. Wacker, NWB 1998, Fach 3, S. 10369 ff..