Kommunale Einkommen- und Körperschaftsteuer

von Patrick Kiesch

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis II
Abkürzungsverzeichnis III

1. Einführung und Problemstellung 1

2. Die Gewerbesteuer 2

2.1. Entwicklung der Gewerbesteuer 2

2.2. Rechtsgrundlagen 
und Verfahrensweise der Gewerbesteuer 3

2.3. Die Rechtfertigung der Gewerbesteuer 4

2.3.1. Die Äquivalenztheorie 4

2.3.2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip 5

2.4. Einzelkritische Aspekte der Gewerbesteuer 6
2.4.1. Anrechnungsproblematik 6
2.4.2. Einseitige Dividendenbesteuerung 8
2.4.3. Nationale Wettbewerbsverzerrung 9
2.4.4. Internationale Steuerbelastung 12
2.4.5. Komplizierung des Steuerrechts 15

2.5. Zusammenfassung der Ergebnisse 15

3. Konzept einer kommunalen Einkommen- 
und Gewinnsteuer des BDI/VCI 17

3.1. Anforderungen an ein neues Gemeindesteuersystem 17

3.1.1. Kommunalpolitische Kriterien 17

3.1.2. Unternehmensspezifische Kriterien 19

3.2. Eckpunkte des Entwurfs 20

3.3. Rechtfertigung des Entwurfs 22

3.4. Volkswirtschaftliche Wirkungen 24
3.4.1. Verteilungswirkungen 24
3.4.2. Hebesatzproblematik 26
3.4.3. Veränderung der Einnahmesituation der Gemeinden 28
3.4.4. Wohlverhaltensgebot 30
3.4.5. Demokratisierung 31

3.5. Einzelwirtschaftliche Wirkungen 32
3.5.1. Steuerwirkungen des kommunalen Zuschlags 32
3.5.2. Finanzierungsneutralität 35
3.5.3. Nationale und internationale Doppelbesteuerung 36

3.6. Umsetzung der Anforderungen 37

4. Fazit 39

Literaturverzeichnis 41
Verzeichnis der Gesetze 45
Entscheidungsregister 46
Eidesstattliche Erklärung 47

1. Einführung und Problemstellung

Die Gewerbesteuer steht immer wieder im Diskussionsmittelpunkt der Kommunen, der Unternehmen und der Interessenverbände. Besonders in Zeiten der Rezession wird die Gewerbesteuer neu überdacht, weil sie nach der Abschaffung der Lohnsummensteuer 1980 und der Gewerbekapitalsteuer 1998 einen Wertewandel von einer Objekt- zu einer Ertragssteuer erfahren hatte und somit in ihrem Aufkommen konjunkturabhängig reagiert. Da für die Gemeinden die Gewerbesteuer neben dem Einkommensteueranteil von hoher finanzieller Bedeutung ist, wirken sich Einnahmeverluste auf die Erfüllung kommunaler Aufgaben (z. B. Bereitstellung der Infrastruktur, Personalausgaben, soziale Leistungen) verstärkt negativ aus. Auch hinsichtlich finanzverfassungsrechtlichen, finanzwirtschaftlichen und steuerpolitischen Gesichtspunkten lässt sich der Fortbestand einer Gewerbesteuer anzweifeln. Die Gewerbebetriebe bemängeln vor allem die ausschließlich ihr auferlegte Sonderbelastung und der damit alleinigen Heranziehung zur Finanzierung der Gemeindeaufgaben. Insbesondere von Seiten der Wirtschaft wird nun massiv eine Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) legten daraufhin Ende 2001 ein Konzept für eine Reform der Gewerbesteuer vor. In der Hauptsache beinhaltet der Vorschlag die Gewerbesteuer zu beseitigen und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer erhalten. Das Konzept enthält sowohl kritisch zu bewertende Bestandteile als auch konstruktive Elemente. Daher haben die Verfasser sich mit der vorliegenden Schrift zur Aufgabe gemacht eine eingehende Analyse des Konzeptes durchzuführen und die einzel- sowie volkswirtschaftlichen Auswirkungen herauszufinden und aufzuzeigen.
Die Arbeit gliedert sich in zwei Hauptteile. In dem ersten Teil wird die Entstehungsgeschichte der Gewerbesteuer, ihre Funktionsweise, ihre Rechtfertigung und ihre steuersystematische Tauglichkeit geprüft. Dabei wird vor allem die vom Gesetzgeber eingeführte so genannte "pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer" untersucht, die die Personenunternehmen vollständig entlasten soll. Ferner widmen sich die Autoren der Fragestellung, in wie fern das Gewerbesteuerrecht eine Belastungsgleichheit hinsichtlich der Rechtsform, der Tätigkeit, der Finanzierung und des Standortes gerecht wird, wobei auch der internationale Wettbewerbsaspekt mit einbezogen wird. Nach einem Zwischenfazit folgt der zweite Hauptteil der Arbeit, in dem der Reformansatz des BDI/VCI hinsichtlich der Gemeindefinanzierung dargelegt ist. Hierbei wird zunächst das Grundkonzept vorgestellt und die Ansprüche der betreffenden Akteure, also hauptsächlich der Gemeinden und der Unternehmen, erläutert. Da die Gewerbesteuer in dem Alternativvorschlag vollständig entfällt, ergeben sich zahlreiche einzelwirtschaftliche wie volkswirtschaftliche Auswirkungen. Neben der Verteilungsänderung des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund, Länder und Gemeinde werden auch die neuen Durchschnittsbelastungen der Personenunternehmen und der Kapitalgesellschaften analysiert. Jedoch muss bei dieser Berechnung stets die Ausgestaltung des Hebesatzes der Gemeinde beachtet werden, zumal diese sich von Kommune zu Kommune unterscheiden kann. In diesem Zusammenhang wird des weiteren untersucht, ob das neue Konzept zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik führt. In einem abschließenden Fazit werden im letzten Teil der Arbeit die wichtigsten Vorschläge und ihre Auswirkungen reflektiert und einer kritischen Gesamtbeurteilung unterzogen.

2. Die Gewerbesteuer

2.1. Entwicklung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausgestaltung geht zurück auf die Realsteuerreform und das Gewerbesteuergesetz vom 01. 12. 1936, welches am 01. 04 1937 in Kraft trat und die verschiedenen Länderregelungen bezüglich Steuergläubigerschaft, Steuergegenstand, Bemessungsgrundlage, Steuerbefreiungen und Tarif ablöste. Damit wurde eine Vereinheitlichung auf diesem Rechtsgebiet für das gesamte Reich geschaffen.
Das Gewerbesteueraufkommen wurde vollständig den Gemeinden zugewiesen. Steuerpflichtig waren Gewerbetreibende im Sinne des EStG, nicht aber Freiberufler, Land- und Forstwirte. Kapitalgesellschaften waren dagegen unabhängig von ihrer Tätigkeit steuerpflichtig. Die Steuer wurde vom Gewerbeertrag und Gewerbekapital erhoben, wobei die Gemeinden die Besteuerungsgrundlage um die Lohnsumme erweitern konnten, was jedoch der Zustimmung der obersten Gemeindeaufsichtsbehörde und später, dem Grundgesetz der Landesregierung, bedurfte. Durch diese Kombination der Besteuerungsgrundlagen sollte sichergestellt werden, dass die Gewerbesteuer zum größten Teil konjunktur- und krisenunempfindlich sei, um den Gemeinden eine stetige Einnahmequelle zu bieten.
Jedoch wurde die Lohnsummensteuer zum 01. 01. 1980 und die Gewerbekapitalsteuer zum 01. 01. 1998 abgeschafft, sodass die Gewerbesteuer nur noch nach dem Gewerbeertrag bemessen wird.
Die Gewerbesteuer war als so genannte Objektsteuer oder Realsteuer vorgesehen. Bei dieser Steuer steht nicht eine Person, sondern ein Gegenstand, hier der Gewerbebetrieb, im Mittelpunkt des Interesses. Damit versuchte der Gesetzgeber die Gewerbesteuer von den persönlichen Verhältnissen des Steuerschuldners loszulösen.

2.2. Rechtsgrundlagen und Verfahrensweise der Gewerbesteuer

[...]