FOM Fachhochschule für Oekonomie & Management Essen

Berufsbegleitender Studiengang zur Erlangung des Grades einer Diplom-

Kauffrau (FH)

Diplomarbeit über das Thema:

Finanzierungspolitik der Europäischen Union

unter besonderer Berücksichtigung

fiskalpolitischer Implikationen im Rahmen

des EU-Haushaltes

Abgabedatum: 08.02.2005

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Finanzierungspolitik der Europäischen Union unter besonderer

Berücksichtigung fiskalpolitischer Maßnahmen im Rahmen

des EU-Haushaltes

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis I

Abkürzungsverzeichnis V

Abbildungsverzeichnis VIII

1 Einleitung 1

1.1 Problemstellung 1

1.2 Gang der Arbeit 1

2 Grundlagen der Fiskal- und Finanzierungspolitik der EU 3

2.1 Historische Entwicklung der EU 3

2.1.1 Gründungsverträge und ausgewählte Reformen 3

2.1.2 Verfassungsentwurf 7

2.1.3 Mitgliedstaaten der EU 7

2.1.4 Gemeinschaftsorgane und Institutionen der EU 8

2.1.4.1 Europäisches Parlament 9

2.1.4.2 Europäische Kommission 9

2.1.4.3 Rat der EU 10

2.1.4.4 Europäischer Gerichtshof 11

2.1.4.5 Europäischer Rechnungshof 11

2.2 Ausgewählte Prinzipien der EU 12

2.2.1 Subsidiaritätsprinzip 12

2.2.2 Solidaritätsprinzip 13

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3 Fiskalpolitik in der EU 13

3.1 Charakteristika der Fiskalpolitik 13

3.1.1 Begriffsabgrenzung und Einordnung in die Politiken 13

3.1.2 Ausgewählte theoretische Ansätze 15

3.1.2.1 Keynesianischer Fiskalismus 15

3.1.2.2 Monetarismus und seine Abgrenzung zum Fiskalismus 17

3.1.3 Handlungsbedarf der Fiskalpolitik 18

3.1.3.1 Symmetrie und Asymmetrie 18

3.1.3.2 Angebotsschocks und Nachfrageschocks 19

3.1.3.3 Makroökonomische Schocks und Anpassungsmechanismen 19

3.1.3.3.1 Temporäre und permanente Schocks 20

3.1.3.3.2 Landes- und sektorspezifische Schocks 20

3.1.3.3.3 Exogene und politikbedingte Schocks 20

3.1.4 Arten der Fiskalpolitik 21

3.1.4.1 Diskretionäre fallweise Fiskalpolitik 21

3.1.4.2 Regelgebundene Fiskalpolitik 22

3.1.5 Fiskalischer Föderalismus 23

3.1.5.1 Begriffsbestimmung des Föderalismus 23

3.1.5.2 Theorie des fiskalischen Föderalismus 23

3.2 Europäische Fiskalpolitik 25

3.2.1 Pro und Contra des europäischen Fiskalföderalismus 25

3.2.1.1 Steuerharmonisierung versus Steuerwettbewerb 29

3.2.1.2 Fiskalföderale Politiken und Reformbedarf 31

3.2.2 Stabilisierungspolitik der EU 32

3.2.2.1 Wahrscheinlichkeit und Messbarkeit asymmetrischer Schocks 33

3.2.2.2 Anpassungsmechanismen 35

3.2.2.2.1 Marktliche Anpassungsmechanismen 35

3.2.2.2.2 Automatische institutionelle Anpassungsmechanismen 35

3.2.2.2.3 Diskretionäre Anpassungsmechanismen 38

4 Finanzierung der EU 42

4.1 Haushalt der EU 42

4.1.1 Gesamthaushaltsplan 42

4.1.1.1 Aufstellung des Haushaltsplanes 42

4.1.1.1.1 Haushaltsverfahren 45

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4.1.1.1.2 Haushaltsverfahren und Verfassungsentwurf 46

4.1.1.2 Haushaltsvollzug und Kontrolle 47

4.1.1.3 Finanzielle Vorausschau 48

4.1.2 Haushalte weiterer europäischer Einrichtungen 51

4.1.2.1 Europäischer Entwicklungsfonds 52

4.1.2.2 EIB-Gruppe 52

4.2 Ausgaben der EU 54

4.2.1 Agrarpolitische Ausgaben 54

4.2.2 Strukturpolitische Ausgaben 55

4.2.3 Ausgaben für interne Politikbereiche 59

4.2.4 Ausgaben für externe Politikbereiche 61

4.2.5 Sonstige Ausgabenrubriken 61

4.3 Einnahmen der EU 62

4.3.1 Traditionelle Eigenmittelarten 63

4.3.2 Sonstige Eigenmittelarten 64

4.3.2.1 MwSt.-Eigenmittel 64

4.3.2.2 BNE-Eigenmittel 65

4.3.3 Sonstige Einnahmen 66

4.3.4 Nettopositionen 66

4.3.5 Neue Finanzierungsquellen 67

4.3.5.1 Verschuldungsrecht für die EU 67

4.3.5.2 Eigene EU-Steuer 68

4.3.5.3 Steuerverbund und Steuerzuschläge 72

5 Schlussbetrachtung und Ausblick 73

Literaturverzeichnis VIII

Monographien VIII

Aufsätze/ Artikel in Sammelwerken, Kommentaren und Festschriften X

Zeitschriftenartikel XVII

Rechts- und Vertragsgrundlagen, institutionelle Veröffentlichungen XVIII

Internetquellen XVIII

Eidesstattliche Versicherung XXI

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Abkürzungsverzeichnis

ABB

Activity Based Budgeting

Abb. Abbildung

Abs. Absatz

AKP

afrikanische, karibische und pazifische

Art. Artikel

Aufl. Auflage

Bd. Band

BIP Bruttoinlandsprodukt

BMF

Bundesministerium für Finanzen

BNE Bruttonationaleinkommen

BSP Bruttosozialprodukt

Bsp. Beispiel

bspw. beispielsweise

bzgl. bezüglich

bzw. beziehungsweise

ca. cirka

CO2 Kohlendioxid

d.h. das

heißt

Diss. Dissertation

e.V. eingetragener

Verein

EAGFL

Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die

Landwirtschaft

ebd. ebenda

ECOFIN

Economy and Finance

EEA

Einheitliche Europäische Akte

EEF Europäischer

Entwicklungsfonds

EFRE

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EG Europäische

Gemeinschaft

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGV

Vertrag über die Europäische Gemeinschaft

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EIB Europäische

Investitionsbank

EIF Europäischer

Investitionsfonds

et.al. und

Andere

etc. et

cetera

EU Europäische

Union

EUR Euro

Euratom Europäische

Atomgemeinschaft

ESF Europäischer

Sozialfonds

EWG Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft

EWWU

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

EZB Europäische

Zentralbank

f. folgende

ff. fortfolgende

FH Fachhochschule

FIAF

Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei

FV Finanzielle

Vorausschau

GAP Gemeinsame

Agrarpolitik

ggf. gegebenenfalls

GHP Gesamthaushaltsplan

GMO Gemeinsame

Marktordnung

H. Heft

HH Haushalt

Hrsg. Herausgeber

i.d.R.

in der Regel

i.H.v.

in Höhe von

Jg. Jahrgang

KeSt. Kapitalertagssteuer

KMU

kleinere und mittlere Unternehmen

KöSt. Körperschaftssteuer

mind. mindestens

Mio. Millionen

---

MOEL

Mittel- und osteuropäische Länder

Mrd. Milliarden

MwSt. Mehrwertsteuer

Nr.

Nummer

o.a. oben

angegeben

o.g. oben

genannt

o.S. ohne

Seite

o.V. ohne

Verfasser

S. Seite

sog. so

genannte

Tab. Tabelle

u.U. unter

Umständen

u.a. unter

anderem

Verf. Verfasser

vgl.

vergleiche

z.B. zum

Beispiel

z.T.

zum Teil

UNO

United Nation Organisation

USA

United States of America

USt. Umsatzsteuer

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Abbildungsverzeichnis

Abb. 1:

Die drei Säulen der EU 5

Abb. 2:

Übersicht über die wesentlichen Reformen

der europäischen Verträge 6

Abb. 3:

Mitgliedsstaaten der EU 8

Abb. 4:

Ökonomische Kriterien für die

innereuropäische Kompetenzzuweisung 28

Abb. 5:

Grundsätze des Haushaltsrechtes 43

Abb. 6:

Schematische Darstellung des Haushaltsverfahrens der EU 45

Abb. 7:

Finanzielle Vorausschau 2000-2006 50

Abb. 8:

Haushaltsplan 2004, Ausgaben nach Rubriken

der finanziellen Vorausschau 51

Abb. 9:

Finanzierung nach Einnahmearten 51

Abb. 10:

Ziele der Strukturpolitik 56

Abb. 11:

Interne Politikbereiche 60

Abb. 12:

Zusammensetzung der EU-Eigenmittel 63

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1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Während die Einhaltung der Konvergenzkriterien, die vollzogene Osterweiterung

und die Diskussion über Nettozahlerpositionen regelmäßig im Vordergrund der

aktuellen Tagespresse stehen, gewinnt der voranschreitende Prozess der wirt-

schaftlichen und politischen Integration der Europäischen Union (EU) seit der be-

vorstehenden Ratifizierung des Verfassungsentwurfes1 verstärkt an Interesse2.

Die Finanzierungspolitik der EU als Teil des wirtschaftlichen Geschehens berührt

nahezu alle europäischen Aktivitäten. Sie ist von daher umfangreich und auf Grund

der unterschiedlichen Zielsetzungen der EU wenig transparent. Eine einschrän-

kende Betrachtung der Finanzierungspolitik anhand bestimmter Kriterien oder eine

spezielle Perspektiven ist aus diesem Grund erforderlich. Der über die Einnahmen­

und Ausgabenseite des EU-Haushaltes herstellbare direkte Bezug zur Fiskalpolitik

bietet ausreichend Anknüpfungspunkte. Fiskalpolitische Überlegungen hinsichtlich

der Kompetenzverteilung innerhalb der EU sowie des möglichen Einsatzes der

Einnahmen und Ausgaben stellen einen Rahmen zur Betrachtung der Finanzierung

der EU dar.

Ziel dieser Arbeit ist es, die derzeitigen Finanzierungsinstrumente und ­methoden

der EU, sowie den fiskalpolitischen Handlungsrahmen darzustellen und gleichzeitig

ein besseres Verständnis für Anlässe und Auslöser der aktuellen und sich wieder-

holenden Diskussionen zu entwickeln.

1.2 Gang der Arbeit

Nachdem im ersten Kapitel ein kurzer thematischer Überblick erfolgt, werden im

zweiten Kapitel die Grundlagen der Fiskal- und Finanzierungspolitik dargestellt.

Aufbauend auf der historischen Entwicklung werden die derzeitigen Institutionen,

gültigen Vertragsgrundlagen, teilnehmenden Länder und für die EU bedeutsame

Prinzipien aufgezeigt. Die Vorstellung dieser Rahmendaten beschränkt sich auf

solche, die für die finanzpolitischen Zusammenhänge im Anschluss erforderlich

sind.

1 Ist im Folgenden vom ,,Verfassungsentwurf" die Rede, so handelt es sich hier um den Entwurf über

den Vertrag über eine Verfassung für Europa, CIG 87/1/04, der noch durch die Mitgliedstaaten

ratifiziert werden muss.

2 Vgl. Stabenow, M. (2004), S. 3; o.V. (2004), S. 2.

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