,,Friedenspolitiken für das 21. Jahrhundert" nach Galtung

Einsendeaufgabe zum Studienbrief

,,Frieden mit friedlichen Mitteln"

Irmgard Richter

Juni 2007

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Inhaltsverzeichnis

Einführung 3

Negativer und positiver Frieden 3

Die politische Dimension 4

Die militärische Dimension 5

Die ökonomische Dimension 7

Die kulturel e Dimension 8

Referenzen 9

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Einführung

Galtungs Tabel e ,,Friedenspolitiken für das 21 Jahrhundert" (Galtung, 2004) gibt einen

Überblick über Handlungsansätze, die in ihrer Gesamtheit auf die Erreichung bzw.

Erhaltung von Frieden abzielen. Dabei unterscheidet Galtung zwischen ,,negativem" und

,,positivem" Frieden und ordnet die jeweiligen Handlungsansätze vier Macht-

Dimensionen zu: politisch, militärisch, ökonomisch und kulturell. Aus diesen

Zuordnungen ergeben sich acht Kombinationsmöglichkeiten; ihre Gesamtheit

bezeichnet Galtung als den ,,achtgliedrigen Pfad".

Negativer und positiver Frieden

Mit seinen Definitionen des ,,negativen" und ,,positiven" Friedens lehnt Galtung sich an

die Debatte zur Definition des Gesundheitsbegriffes an, die mit der Erklärung von Alma

Ata 1978 einen Höhepunkt erreichte und zu einer umfassenden Definition von

Gesundheit führte (WHO, 1978). Gesundheit ist entsprechend der Definition der

Weltgesundheitsorganisation, WHO, mehr als die Abwesenheit von Krankheit, nämlich

der Zustand ,,vollständigen körperlichen, geistigen und seelischen Wohlbefindens"

(WHO, 1978).

Der Begriff des ,,positiven Friedens" nach Galtung ist ähnlich umfassend wie der

Gesundheitsbegriff nach der Definition von Alma Ata. ,,Positiver Frieden" ist mehr als die

Abwesenheit von Krieg. Er beinhaltet das Streben nach gesel schaftlichen

Verhältnissen, in denen jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine oder ihre Persönlichkeit

zum eigenen Wohl und zum Wohl der Gemeinschaft frei von Repressionen zur

Entfaltung zu bringen. Dieser umfassende Friedensbegriff ist eng mit dem Konzept der

Menschenrechte verknüpft. Er beinhaltet Freiheit von direkter Gewalteinwirkung und von

strukturel er Gewalt. Mit struktureller Gewalt ist eine in gesel schaftlichen Strukturen

verankerte Gewalt gemeint, die nicht in direkter Gewaltanwendung sichtbar wird, aber

bewirkt, dass Menschen in ihren Lebensrechten eingeschränkt und an der Entfaltung

ihrer Persönlichkeit und ihrer Potenziale gehindert werden; z.B. indem Armut und

extreme Ungleichheit als Normalität akzeptiert werden.

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Der Begriff des ,,negativen Friedens" ist enger gefasst und beinhaltet die Abwesenheit

vom Krieg im Sinne der Einwirkung direkter Gewalt mit militärischen Mitteln. Der Begriff

des ,,negativen Friedens" steht also keineswegs, wie man aufgrund es üblichen

Sprachgebrauchs für die Adjektive ,,negativ" und ,,positiv" annehmen könnte, in einem

Gegensatz zu dem des ,,positiven Friedens". Die Begriffe ,,negativ" und ,,positiv" drücken

aus, dass für die Definition des ,,negativen Friedens" das Nichtvorhandensein direkter

kriegerischer Gewalt ausschlaggebend ist, während der ,,positive Frieden" darüber

hinaus durch das Vorhandensein von gesel schaftlichen Merkmalen geprägt ist, die

Frieden in einem weiteren Sinne ausmachen.

Die politische Dimension

Die essentiel e politische Voraussetzung für die Etablierung eines negativen Friedens im

Sinne der Abwesenheit von Krieg ist nach Galtung eine globale Demokratisierung der

Staaten. ,,Das zwischenstaatliche System muss demokratischer, das innerstaatliche

System mit demokratischen Mitteln noch friedfertiger gemacht werden" (Galtung, 2004).

Zur Demokratisierung gehören als wesentliche Elemente die Respektierung und

Stärkung der Menschenrechte und gleichzeitig die Weiterentwicklung des bestehenden

Menschenrechts-Konzepts, das nach Galtung noch zu einseitig auf westliche Ideale

bezogen, vom Model männlicher, erwachsener Menschen westlichen Zuschnitts

geprägt und zu stark auf die Rol e des Staates konzentriert ist. Wahlrecht und das

Bestehen eines parlamentarischen Systems garantieren für sich al en noch nicht, dass

Entscheidungsprozesse demokratisch ablaufen; zur Demokratisierung nach dem

Verständnis von Galtung gehört auch der Ausbau von Ansätzen der direkten

Demokratie, wie Bürgerinitiativen und Bürgerabstimmungen (Referenden).

Um darüber hinaus günstige Voraussetzungen für einen positiven Frieden zu schaffen,

müssten laut Galtung nicht nur die Staaten selbst, sondern auch die Vereinten Nationen

und ihre Organisation, die UNO, einen weitgehenden Prozess der Demokratisierung

durchlaufen. Das Veto-Recht der Großmächte sol te abgeschafft werden, bei

Abstimmungen in der UN-Generalversammlung sol te durchgehend das Prinzip ,,ein

Land, eine Stimme" gelten. Neben der etablierten UN-Generalversammlung, die eine

Versammlung von Regierungen darstellt, sol te zudem eine Völkerversammlung (United

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Nations Peoples′ Assembly) der Vereinten Nationen etabliert werden, deren Mitglieder

von der Bevölkerung der Mitgliedsländer direkt gewählt würden, z.B. nach dem

Schlüssel ein Sitz pro Mil ion Einwohner. Die Völkerversammung böte eine zusätzliche,

direktere Artikulationsmöglichkeit für die Bevölkerung der Mitgliedsländer. Mit der Zeit

sollte ­ im Rahmen eines zwischen den beiden Versammlungen auszuarbeitenden

Zeitplans ­ mehr und mehr Verantwortung und Entscheidungsbefugnis von der UN-

Generalversammlung an die UN-Völkerversammlung übertragen werden.

Galtung räumt der Etablierung von Verfahren, die eine möglichst direkte Demokratie-

Ausübung fördern sol en, also sehr große Bedeutung ein. Er erkennt aber auch, dass

,,Volk" und ,,Zivilgesel schaft" nicht immer friedliebend sind. Wichtig ist aus Sicht

Galtungs das Zusammenspiel von Entwicklungen in mehreren Dimensionen. Zum

Beispiel muss es auch bedeutende Entwicklungen in der kulturel en Dimension geben,

um zu unterstützen, dass die Meinungsbildung von Individuen, Gruppen und Massen

sich in einem repressionsfreien, an Menschenrechten und Grundwerten orientierten,

vernunftgeleiteten Prozess vollzieht.

Die militärische Dimension

Eine Konzentration des Militärs auf ,,reine Verteidigung" - auch als ,,defensive

Verteidigung" bezeichnet ­ sol nach Galtung zur Wahrung negativen Friedens (also zur

Prävention von Krieg) beitragen. Die Verdopplung ,,defensive Verteidigung" mag

zunächst verwundern, denn ,,defensiv" bedeutet ja nichts anderes als ,,verteidigend". Es

handelt sich hier jedoch nicht um eine Tautologie (nach dem Muster ,,weißer

Schimmel"), denn der Begriff der Verteidigung wird im militärischen Bereich z. T. weiter

gefasst, als dies im al gemeinen Sprachverständnis der Fal ist. Zum Beispiel wird auf

der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung zustimmend dargelegt, wie sich

die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik den

Weg von der ,,statischen Verteidigung" zu ,,gestaltender Regelung vieler Fragen" gehen

müsse (Clement, 2004). Der Begriff der statischen Verteidigung impliziert hier, dass es

auch eine dynamische Verteidigung gebe, eben im Sinne einer umfassenden

,,gestaltenden Regelung". Wie dieses Beispiel zeigt, ist es durchaus sinnvoll und

erforderlich, jeweils zu qualifizieren, ob der Begriff der Verteidigung in einem engeren

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oder weiteren Sinne verwendet wird. Galtung macht deutlich, dass nach seiner

Auffassung eine ,,aggressive äußere Kriegführung" (die nach Clement u. U. als eine

gestaltende, dynamische Form der Verteidigung gelten könnte) durch eine ,,defensive

Verteidigung mit defensiven Mitteln" zu ersetzen ist. Nach Galtung sol sich die

militärische Verteidigung einfügen in ein Gesamtkonzept der Verteidigung, in dem

konventionel e militärische, para-militärische und nicht-militärische Komponenten

zusammenwirken, und zu dem Abrüstung und Delegitimation von Waffen gehören. Das

Militär sol neue Aufgaben erhalten, die diesem Konzept entsprechen.

Mögliche Beiträge eines auf neue Aufgaben vorbereiteten Militärs im Sinne Galtungs

beziehen sich sowohl auf die Vermeidung von Krieg als auch, darüber hinausgehend,

auf die Reduzierung strukturel er Gewalt, also die Förderung positiven Friedens. Zum

Beispiel sol en internationale Friedensbrigaden gebildet werden, die auch und gerade

über nicht-militärische Fertigkeiten verfügen, und die zur Prävention von

Gewalthandlungen eingesetzt werden. Im Rahmen zwischenstaatlicher Konföderationen

soll das Militär neuer Prägung die Überwindung strukturel er Bedingungen von Gewalt

mittragen. Zu den zu überwindenden strukturel en Gegebenheiten gehören das

Patriarchat (Herrschaft des männlichen Geschlechts), das Staatssystem mit seinem

Gewaltmonopol und das Superstaaten- oder Supermächte-System mit dem ultimativen

Gewaltmonopol der Hegemonialmächte.

Galtung ist also nicht der Auffassung, dass für eine Politik des ,,Friedens mit friedlichen

Mitteln" das Militär abgeschafft werden müsse ­ zumindest nicht ,,unbedingt".

Verschwinden müssen nach seiner Auffassung die ,,schlechten Gewohnheiten" des

Militärs (Töten und Verwüsten). Die von ihm anerkannten Tugenden des Militärs - gute

Organisation, Mut, Opferbereitschaft ­ sollen aber erhalten bleiben und genutzt werden,

um Gewalthandlungen vorzubeugen und gesel schaftliche Entwicklung hin zu einem

positiven Frieden zu fördern.

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Die ökonomische Dimension

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und nach Überwindung ausbeuterischer

Verhältnisse ist Galtung zufolge eine unverzichtbare Voraussetzung sowohl ,,negativen"

als auch ,,positiven" Friedens. Wesentlicher Ansatzpunkt für die Entwicklung eines dem

Frieden förderlichen Wirtschaftssystems ist nach Galtung der Grundsatz der

Selbständigkeit. Galtung unterscheidet zwei Stufen von Selbständigkeit; die erste Stufe

ordnet er dem ,,negativen Frieden", die zweite dem ,,positiven Frieden" zu. Eng

verbunden mit dem Grundsatz der Selbständigkeit ist die Frage nach dem Umgang mit

Externalitäten; d.h. mit Nebeneffekten, die aus wirtschaftlicher Betätigung entstehen.

Diese können positiv oder negativ sein. Vor al em negative Externalitäten, wie

ökologischer Niedergang und Erniedrigung von Menschen, werden in der

vorherrschenden ökonomischen Theorie und Praxis noch weitgehend außer Acht

gelassen.

,,Selbständigkeit 1" beinhaltet nach Galtung, dass positive Externalitäten im Lande

bleiben und negative selbst ertragen, nicht in andere Länder abgeschoben werden. Das

­ zu vermeidende - Exportieren negativer Externalitäten lässt sich am leichtesten mit

offensichtlichen Beispielen wie dem Export von Giftmül verdeutlichen. Negative

Externalitäten werden u.a. auch dann exportiert, wenn für Zuarbeit aus Bil iglohnländern

das Fehlen wirksamer Arbeitsschutzgesetze und ­maßnahmen ausgenutzt wird,

schädliche Konsumartikel in Länder mit geringem Verbraucherschutz exportiert werden,

oder wenn internationale Konzerne ,,ohne Rücksicht auf Verluste" (für die Bewohner des

Landes) bei der Gewinnung von Bodenschätzen Umweltschäden hinterlassen. Diese

Beispiele sind im Studienbrief nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch aus dem Kontext

heraus naheliegend. Ein Beispiel für das Im-Land-Bleiben positiver Externalitäten

(ebenfalls nicht explizit erwähnt; aus dem Kontext erschlossen): Unternehmen sol ten

dort, wo sie ansässig sind oder Niederlassungen unterhalten, durch ihre Produkte und

Dienstleistungen sowie durch ihre Beteiligung an Beschäftigung und Steueraufkommen

dazu beitragen, dass die Menschen im Land Zugang zu den benötigten Gütern und zu

würdiger Arbeit haben. Galtung tritt dafür ein, eine Verteilung der Arbeit zu ermöglichen,

bei der nicht die einen die ganze Herausforderung bekommen und den anderen nur

Routinearbeiten (oder Arbeitslosigkeit) bleiben. Galtungs Vorstel ungen kommen nach

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meinem Verständnis z. T. dem ,,Decent Work" Konzept der Weltarbeitsorganisation, ILO,

nahe (vgl. Hel er & Liebert, 2006), sind jedoch insgesamt anspruchsvol er und

umfassender. Seine Vorstellung von würdiger Arbeit geht z.B. über das von der ILO

propagierte Vermeiden von Menschenrechtsverletzungen in Arbeitsverhältnissen, wie es

in der gängigen deutschen Übersetzung des ,,Decent Work" Konzepts mit dem Begriff

der ,,menschenwürdigen Arbeit" seinen Niederschlag findet, noch hinaus.

,,Selbständigkeit 2" bedeutet, das Am-Ort-Bleiben sowohl der positiven als auch der

negativen Externalitäten nicht mehr nur auf die einzelnen Länder zu beziehen, sondern

auf den Austausch mit anderen Ländern auszudehnen. Auch hier steht also der

bewusste Umgang mit Externalitäten wirtschaftlicher Tätigkeit im Vordergrund. Der

Austausch soll ,,horizontal" sein, also auf gleicher Ebene erfolgen, ein gleichberechtigtes

Geben und Nehmen darstel en. Die Kooperationspartner sol en sich gegenseitig positive

Externalitäten ermöglichen und bei der Reduzierung der negativen zusammenarbeiten.

In diesem Sinne zusammenarbeiten sol en insbesondere ,,Nachbarländer",

,,gleichgesinnte Länder", und/ oder ,,Länder auf der gleichen Entwicklungsstufe". Ein

Ausgangspunkt kann die regionale Zusammenarbeit sein, etwa nach dem Beispiel der

Nordischen Länder, der ASEAN Länder und der Länder der Europäischen Union.

Besonders wichtig ist auf regionaler, aber auch überregionaler Ebene die

Zusammenarbeit der Entwicklungsländer untereinander. Galtung betrachtet daher die

Süd-Süd-Kooperation, für die die Nyerere-Kommission eintritt, nicht nur als ein

Entwicklungsprogramm, sondern auch als ein Friedensprogramm, zumindest was den

Süden betrifft.

Die kulturelle Dimension

Die kulturelle Dimension nach Galtung ist Gegenstand eines eigenen Studienbriefs und

wird daher hier nicht behandelt. Es sol hier nur ein übergeordneter Gedanke

herausgestel t werden, der Galtungs Darstel ung der kulturellen Dimension zugrunde

liegt: ,,Eine Welt, in der jeder Ort ein Zentrum ist, und kein Ort auf der Peripherie liegt"

(Galtung, 2004).

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Referenzen

Clement, Rolf. Die neue Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik. "Aus Politik

und Zeitgeschichte"; Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament". B 11 (2004).

URL:

www2.bpb.de/publikationen/RO0AJ3,0,0,Die_neue_Bundeswehr_als_Instrument_deuts

cher_Au%DFenpolitik.html

Galtung, Johan. Frieden mit friedlichen Mitteln. Aus dem Englischen übersetzt und

fernstudiendidaktisch

eingerichtet

von

Hajo

Schmidt.

Studienmaterial

der

Friedenswissen-schaftlichen Weiterbildungsstudiengänge IF/ Master of Peace Studies.

FernUniversität Hagen (2004).

Übersichtstabel e ,,Friedenspolitiken für das 21 Jahrhundert": S. 19

Die politische Dimension: S. 20-21

Die militärische Dimension: S. 21-22

Die ökonomische Dimension: S. 23-24

Die kulturel e Dimension: S. 24-26

Hel er, Wolfgang und Nicola Liebert. Beschäftigungspolitik in einer globalisierten Welt.

ILO-Nachrichten 1-2006

URL: http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/download/ilo-nl106neu.pdf

WHO (World Health Organization). Declaration of Alma Ata. WHO, Genf (1978).

URL: www.who.int/hpr/NPH/docs/declaration_almaata.pdf

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