Der innenpolitische Einigungsprozeß und die Bürgerbewegungen 
bis zu den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR

Jochen Fischer

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklungen in der DDR 
nach dem 9. November 1989

2.1. Das Kabinett Modrow

2.2. Der ‘Runde Tisch’ 
und die ‘Regierung der nationalen Verantwortung’

2.3. Wahlkampf 
und erste freie Volkskammerwahlen

3. Einflußnahme der Bundesrepublik

3.1. Die Regierung Kohl

3.2. Die westlichen Parteien

4. Die Bürgerbewegungen in der DDR

4.1. Entstehung und Entwicklung in der DDR

4.2. Einfluß auf die Wende am 9. November

4.3. Machtkontrolle oder Machtübernahme?

5. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literatur

1. Einleitung

Bei der Suche nach den Auslösern der Wende in der DDR werden neben dem wirtschaftlichen Bankrott, stets die Bürgerbewegungen als Initiatoren genannt. Im Rückblick auf die Entwicklung bis zum 3.Oktober 1990 stellt sich dann jedoch die Frage, warum diese Bewegungen im innenpolitischen Einigungsprozeß der beiden deutschen Staaten im Gegensatz zu den ehemaligen Blockparteien Parteien nur eine Randerscheinung darstellen? Der Zusammenbruch der DDR kam im Herbst 1989 ebenso überraschend wie die Geschwindigkeit mit der der Umbruch von statten ging. Der Reformprozeß, der durch Massendemonstrationen, Ausreisewelle und den sich formierenden oppositionellen Bürgerbewegungen eingeleitet worden war, entwickelte eine rasante Eigendynamik, so daß sich bald die Forderungen der Demonstranten änderten. Die Proteste überschritten nun die ursprünglichen Vorstellungen der Bürgerbewegungen. War es zu Beginn noch der Ruf nach Veränderungen in der DDR, der die Oppositionskräfte einte, differenzierte sich der Protest im November/Dezember 1989 in Vereinigungsbefürworter und DDR-Reformer1. Mit dem Zehn- Punkte-Plan Helmut Kohls und den zunehmenden Forderungen der DDR-Bevölkerung nach der deutschen Einheit, war, wie es der damalige Bundespräsident von Weizsäcker formuliert, „der Rubikon überschritten. Die zweite Wende gewann die Oberhand.“2 Die Oppositionsbewegung spaltete sich und war aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, die ihr aufgedrängte Macht zu übernehmen. Die ersten freien Wahlen entwickelten sich zunehmend zu einer Richtungsentscheidung über den zukünftigen Weg der DDR. Schließlich gingen die Bürgerbewegungen vier Monate nach der Wende als Verlierer der Wahl hervor. Die neue Regierung unter der Führung des CDU Politikers Lothar de Maizière trieb nun die Vereinigung der beiden deutschen Staaten voran. Mit der Einführung der Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion am 1. Juli 1990 war die erste Hürde auf dem Weg zur Einheit genommen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Bundesrepublik und die DDR darauf, sich am 3.Oktober 1990 durch Beitritt der DDR nach Art. 23 GG zu vereinigen. Die Wahlen zur Volkskammer in der DDR am 18. März 1990 erhalten vor allem im Bewußtsein der darauffolgenden politischen Entscheidungen einen hohen Stellenwert. Um so interessanter ist es, die Phase von der Wende im Herbst 1989 bis zu diesen Wahlen zu beleuchten und die Entwicklung der Protagonisten des Umbruchs zu betrachten. Denn wie war es möglich, daß die Gestalter der Oppositionsbewegung letztlich ihren unbestrittenen Einfluß auf die Ereignisse im Herbst ‘89 wieder aus der Hand gaben und schließlich zur politischen Randerscheinung mutierten? Inwieweit waren westliche Parteien und Politiker in die Entwicklungen in der DDR einbezogen oder haben sie mitbestimmt?

Um die Ereignisse bis zu den Volkskammerwahlen zu durchleuchten müssen zunächst jedoch die Entscheidungen und Entwicklungen in der Regierung der DDR und der Bundesrepublik in Augenschein genommen werden, ehe im folgenden die Entwicklung und der Einfluß der Bürgerbewegungen auf die Wende und die Geschehnisse danach behandelt werden soll.

2. Die Entwicklungen in der DDR nach dem 9. November

Nach anhaltenden Demonstrationen trat am 7. November 1989, nach dem Staats- und Parteichef Erich Honecker am 18.10.1989, auch der Ministerrat unter dem Vorsitz von Willi Stoph zurück. Zuvor war es in Ostberlin zur größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR gekommen. 700 000 Menschen protestierten gegen das Machtmonopol der SED, gegen die Staatsführung um den neuen Staatschef Egon Krenz und für Reise-, Meinungs- und Pressefreiheit. Am 9. November kam es schließlich zur Öffnung der innerdeutschen Grenze. Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski verkündete auf einer Pressekonferenz: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt.“3 In euphorischen Reden sprachen führende westliche Politiker von einem historischen Tag.4 Manfred Behrend bewertet diesen „Coup“5, wie er diese Ereignis bezeichnet, allerdings weniger optimistisch. Für Behrend gefährdete die Öffnung der Grenzen, die Chancen einer eigenständigen demokratischen Entwicklung der DDR . Damit sei die Existenz des zweiten deutschen Staates aufs Spiel gesetzt worden.6 Bei dieser Sichtweise verkennt er jedoch die Interessen der breiten Bevölkerung, deren primäres Anliegen seit dem Mauerbau darin lagen, sich uneingeschränkt zu äußern und selbst zu bestimmen wohin man reist. Das Zugeständnis dieser fundamentalen Grundrechte war die Voraussetzung dafür, daß der Protest in der DDR nicht eskalierte. Daß sich die Grenzöffnung schließlich zum ‘Anfang vom Ende’ der DDR entwickelte, hatte aber andere, weitreichendere Gründe. Diese sollen im folgenden vor allem am Beispiel der Bürgerbewegungen sichtbar werden. An diesem Akt der Hilflosigkeit der unter Druck geratenen Regierung jedoch das Scheitern der sozialistischen Reformbewegung der DDR zu manifestieren, ist nicht gerechtfertigt.

2.1. Das Kabinett Modrow

[...]

1 In dem Aufruf ‘Für Unser Land’ vom 26. November 1989 hatten führende Intellektuelle der Reformkommunisten und der Bürgerbewegungen vor einem moralischen und materiellen Ausverkauf der DDR an die Bundesrepublik gewarnt.

2 Aus: Richard von Weizsäcker: Erinnerungen, Berlin 1997, S. 368.

3 Aus dem Beschluß des DDR-Ministerrates zur Reiseerleichterung vom 9. November 1989, in: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S.93.

4 Altbundeskanzler Willy Brandt sprach in seiner Rede am Schöneberger Rathaus am 10. November 1989 von „einem schönen Tag nach einem langen Weg“ und prägte den Satz „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ . In: Gransow/Jarausch (Hrsg.): Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln 1991. S.96. Für Berlins damaligen regierenden Bürgermeister Momper war das deutsche Volk in dieser Nacht sogar „das glücklichste Volk der Welt“. Aus: Richard von Weizsäcker: Erinnerungen, Berlin 1996, S. 363.

5 Aus: Manfred Behrend: Ostdeutsche Parteien und Bewegungen vor und nach der ‘Wende’ von 1989, in: Hanna Behrend (Hrsg.): Die Abwicklung der DDR. Wende und deutsche Vereinigung von innen gesehen. Köln, 1996, S. 55-117, hier S. 64. 6 Vgl. ebd., hier S. 61.