Universität Zürich - CSS ETH Zürich

Kol oquium: Sicherheitspolitik in Europa nach der Zeitenwende 1990

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union

und Russland

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Strategische Partnerschaft oder pragmatische Beziehung?

Karl Napf

HF: Politikwissenschaften

NF: Kommunikationswissenschaften

7. Fachsemester Liz.

Abgabedatum: 7.1.2008

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Inhalt:

1. Quo vadis Russland?

Seite 3

2. Partnerschaft ungleicher Akteure

Seite 4

2.1 Wirtschaftliche und strukturel e Unterschiede

Seite 4

2.2 Normative Unterschiede in der Zielbestimmung

Seite 6

3. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

Seite 8

4. Strategische Partnerschaft oder doch pragmatische Beziehung?

Seite 9

4.1 Tschetschenien ­ Grenzen einer Partnerschaft

Seite 9

4.2 Kaliningrad ­ Ein positiver Test der EU ­ Russland ­ Beziehungen Seite 11

5. Vom Idealismus zum Pragmatismus

Seite 12

6. Anhang

Seite 14

2

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1. Quo vadis Russland?

,,Unter den russischen Eliten hat sich mittlerweile ein

Grundkonsens darüber heraus gebildet, das Land als

selbstbewusste

Großmacht

mit

spezifischen

Interessen und natürlichen Einflusszonen zu

profilieren, auf dem eurasischen Kontinent einen

eigenen Schwerpunkt zu bilden und seine Umwelt

selbst zu integrieren."1

Die Auflösung des Ost-West-Konflikts, die deutsche Wiedervereinigung, der

Zusammenbruch der Sowjetunion und die Osterweiterung der Europäischen Union

haben gänzlich neue Rahmenbedingungen in Europa und den angrenzenden

Regionen geschaffen. Die Beziehungen Russlands zum Westen standen auf beiden

Seiten zunächst im Zeichen großer Visionen. Für den Westen war und ist Russland

aufgrund seiner Größe, seiner geografischen Nähe und seiner Energieressourcen

bedeutsam und es liegt im Interesse der EU, das Nutzenpotenzial des Landes

freizusetzen und gleichzeitig sein Schadenspotenzial einzudämmen. Man ging in

Europa zunächst davon aus, dass sich Russland wie andere post-sowjetische Staaten

nach einer Phase der demokratischen Systemtransformation in den Rahmen der

liberal-demokratischen Länder einordnen werde. Doch nach diesen anfänglichen

Visionen ist man mittlerweile wieder auf dem harten Boden der Realität gelandet.

Trotz pro-westlicher Rhetorik, sind die Zustände in Russland besorgniserregend:

Neues Großmachtsbewusstsein und eine demokratische Entwicklung die

gekennzeichnet ist von Rückschritt, machen Russland für Viele aus westlicher Sicht

zu einer unbekannten, wenn nicht gar unberechenbarer Größe. Manchen scheint es

hierzu Lande angebracht, Russland wie einen angeschlagenen Bären zu behandeln,

der jederzeit zu unkontrol ierbaren Aktionen ausholen könnte.2

Dies spiegelt sich auch in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der

jüngste Streit zwischen Polen und Russland über europäische Fleischexporte sorgte

sogar dafür, dass die Neuverhandlungen des im November 2007 auslaufenden

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Russland

vorerst auf Eis gelegt werden mussten. Einzelstaatliche Interessen auf Seiten der EU

und ein neues russisches Selbstbewusstsein auf der anderen Seite stel en beide

Akteure vor eine große Herausforderung: eine Neubestimmung des europäisch-

russischen Koordinatensystems.

1 Timmermann, H. (1997). Osteuropa: Drang nach Westen. Möglichkeiten und Hemmnisse. Zitiert nach: Peter, M.

(2001). Russlands Platz in Europa. Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen Bd.94.

Berlin: Duncker & Humblot, S.56.

2 Timmermann, H. (2006). Alte Großmacht mit neuen Ambitionen - Russland. In: Bundeszentrale für politische

Bildung (Hrsg.): Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Informationen zur politischen Bildung (Heft 291). Berlin,

S.24.

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Die vorliegende Arbeit, sol die bisherigen Beziehungen zwischen der EU und

Russland näher beleuchten und in einem ersten Teil, die gegenseitigen Ansprüche

und Unterschiede beider Akteure herausarbeiten. In einem zweiten Teil wird dann an

Hand zweier Fal beispiele nach den Ergebnissen und der Qualität der Beziehungen

gefragt und in den Kontext des PKA gestel t.

2. Partnerschaft ungleicher Akteuren

Die Ausgangslage in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und

Russland ist geprägt durch ein gemeinsames Ziel: Beide Akteure streben eine

strategische Partnerschaft an, die von europäischer Seite in der

Gemeinsamen

Strategie der EU gegenüber Russland

und von russischer Seite in der

Mittelfristigen

Strategie zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der

Europäischen Union

mit diesen Worten konkretisiert wurde.3 Doch ist eine

strategische Partnerschaft, die ihrem Verständnis nach gleichberechtigt sein sol te,

zwischen diesen beiden so unterschiedlichen Vertragspartnern überhaupt möglich

oder werden die Beziehungen zu Lasten eines Akteurs verzerrt? Die

Grundvoraussetzungen könnten dabei nicht unterschiedlicher sein.

2.1 Wirtschaftliche und strukturelle Unterschiede

Die EU hat nach ihrer jüngsten Erweiterungsrunde eine Bevölkerungszahl von 488

Mil ionen4, während die Russische Föderation im Vergleich nur 142 Mil ionen

Einwohner aufweisen kann.5 Dies spiegelt sich in der Folge auch in der

Wirtschaftskraft der beiden Akteure. So ist die Außenhandelsbilanz der EU um gut 15

mal größer, als die Russlands und die gegenseitige handelspolitische Relevanz ist

von einer bedeutenden Asymmetrie gekennzeichnet.6 Während für Russland die

Europäische Union der mit Abstand wichtigste Handelspartner ist, rangiert für die EU

Russland hinter den USA, der Schweiz, Japan, China und Norwegen.7 50 Prozent

des russischen Außenhandels gehen direkt in die EU, während umgekehrt der

3 Siehe Gemeinsame Strategie der EU gegenüber Russland vom 4. Juni 1999 unter

http://ec.europa.eu/external_relations/ceeca/com_strat/russia_99.pdf [Stand: 5.12.2007] und die mittelfristige

Strategie zur Entwicklung zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union

(2000 ­ 2010) unter http://ec.europa.eu/external_relations/russia/russian_medium_term_strategy/index.htm

[Stand: 5.12.2007].

4 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Online unter: http://www.europa-waechst-

zusammen.de/laender.php?order=habitants. [Stand 23.11.2007].

5 Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Länderinformation Russland. Online unter:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/RussischeFoederation.html

6 So beträgt das Volumen des Warenhandels für Westeuropa circa 4 Billionen Dol ar, während Russland (zudem

noch mit den osteuropäischen Staaten) lediglich 266 Milliarden aufweisen kann. Aus: Le Monde diplomatique

(2006). Atlas der Globalisierung. Berlin: Le Monde diplomatique/ TAZ Verlags- und Vetriebs GmbH, S.90.

7 Siehe http://europa.eu.int/comm/external_relations/russia/intro/trade.htm [zuletzt am 3.12.2007].

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