Philipps-Universität Marburg

FB 03: Gesellschaftswissenschaften und Philosophie

Institut für Politikwissenschaft

Seminar: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich
Wintersemester 2006/2007

Das wohlfahrtsstaatliche Modell der
Vereinigten Staaten von Amerika

Einleitung

Um das wohlfahrtsstaatliche Modell der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu verstehen, empfiehlt es sich nicht nur, wie bei anderen Ländern auch, einen Blick auf die geschichtliche Entwicklung zu werfen, sondern auch die Philosophie, die aus der Geschichte heraus entstanden ist genau zu verstehen.

Die USA ist ein Einwanderungsland, welches in der ersten Zeit seiner Besiedlung primär Gruppen von Einwanderern anzog, die in ihrer Heimat Minderheiten waren und verfolgt oder unterdrückt wurden. Diese ersten Einwanderer prägten mit der Freiheit so zu leben, wie sie es gewählt hatten, den Freiheitsgedanken der heutigen USA. Das Land, mit seinen nach Westen hin offenen Grenzen bot unbegrenzte Möglichkeiten und jedem die Möglichkeit sich frei zu entfalten (vgl. Kaufmann 2003, 82). Vor diesem Hintergrund entwickelte sich auch die politische Ordnung. Es gilt das Prinzip der Selbstverwaltung mit einer Ordnung von unten nach oben. Da die USA keine Geschichte des Absolutismus oder der traditionalen Herrschaft haben, entwickelten sich dezentralisierte und fragmentierte Machtstrukturen, welche im Verlauf der Arbeit auch im Wohlfahrtssystem dargestellt werden (vgl. Kaufmann 2003, 82).

Die Folge der Freiheit sich eigenverantwortlich selbst verwirklichen zu können, ist eine starke Individualisierung der Bevölkerung. Aus dieser Individualisierung heraus lässt sich auch die wesentlich geringere Absicherung durch den Staat erklären. Soziale Ungleichheiten werden daher als natürliches Ergebnis menschlichen Zusammenlebens akzeptiert (vgl. Kaufmann 2003, 89). Da keine sozial starren Strukturen wie im Europa des 19. Jahrhunderts gegeben waren, war die soziale Ungleichheit auch vergleichsweise geringer. Sozialdarwinismus wurde zur Staatsphilosophie. Man ging davon aus, dass sich die Tüchtigen durchsetzen (vgl. Kaufmann 2003, 90). Nixon brachte die Position der USA zum Wohlfahrtsystem auf den Punkt, als er sagte: ,,The welfare ethics breeds weak people." (Zit. nach Kaufmann 2003, 91). Mit dieser Einstellung lässt sich die ganze Entstehung und Struktur des amerikanischen Wohlfahrtsystems verstehen.

Ein weiterer Unterschied der USA zu vielen europäischen Staaten besteht in den uneinheitlichen Verhältnissen in den einzelnen Bundesstaaten. Jeder Staat hat eine eigene Verfassung; die Autonomien verschiedener Gemeindeebenen sind ebenfalls unterschiedlich. Demnach sind die Sozialleistungen auch von Staat zu Staat verschieden und

2

Pauschalaussagen können nur in wenigen Bereichen gemacht werden (vgl. Kaufmann 2003, 84). Im Vergleich zur Bundesrepublik gibt es zwischen den US-Bundesstaaten keinen Länderfinanzausgleich, was zu einer wesentlich größeren Konkurrenz führt. Die Kompetenzen des Bundes sind nicht in der Verfassung festgeschrieben, sondern kommen dem Bund durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu. Dieses Phänomen des ,,common law", welches auch in Großbritannien angewandt wird, unterscheidet sich ebenfalls vom bundesdeutschen Rechtssystem. Entscheidungen werden durch Präzedentien vom ,,Supreme Court" getroffen. Sowohl das Rechtsystem, als auch die Heterogenität der Einzelstaaten ist durch das Misstrauen gegenüber einem zu starken Staat zu erklären (vgl. Kaufmann 2003, 85).

Dieser anderen Art der Auffassung von staatlichen Kompetenzen entspricht auch die unterschiedliche Verwaltungskultur der USA. Bis ins späte 19. Jahrhundert wurde die Verwaltung ehrenamtlich von Wohlhabenden Schichten geführt. Bis heute hat sich in den USA kein einheitliches Verwaltungssystem durchgesetzt, jedoch haben sich einige sehr spezialisierte und vom Staat unabhängige Spezialverwaltungen etabliert (vgl. Kaufmann 2003, 86). Dies ist in soweit vorbildlich, da sich inzwischen für einige Verwaltungsbereiche aus machtpolitischen Gründen ein parteipolitisches Patronagesystem entwickelt hat. Die Unabhängigkeit der Verwaltungen ist auf bundesstaatlicher Ebene wesentlicher höher als auf gliedstaatlicher und kommunaler Ebene, wo der Einfluss von verschiedenen Interessengruppen sehr hoch ist. Dieses Phänomen setzt sich auch im Kongress fort, in welchem nur ein geringer Teil der Entscheidungen getroffen wird. Der Hauptanteil der Entscheidungen fällt in den Ausschüssen, die wiederum von Interessengruppen beeinflusst werden (vgl. Kaufmann 2003, 87). Problematisch ist hierbei vor allem, dass der Einfluss der Interessengruppen nicht mit der Stärke der Gruppe, die sie vertritt korreliert, sondern primär von ihrem Organisationsgrad und ihren Finanzmitteln abhängt.

Arbeitsrecht und Gewerkschaften

Das US-amerikanische Wirtschaftssystem ist privatkapitalistisch ausgelegt und gewährt den Aktionären daher eine bessere Kontrolle der Geschäftsleitung. Des Weiteren wird im amerikanischen System stärker als in anderen Ländern auf die Kontrollfunktionen der Konkurrenz gesetzt und alle Schranken und Hemmnisse dementsprechend klein gehalten (vgl. Kaufmann 2003, 91). Durch den relativ losen Kündigungsschutz in den USA ist es sehr leicht

3