Fachbereich Wirtschaftswissenschaften

Studiengang Wirtschaftsrecht

Hausarbeit im Rahmen des Seminars

,,Neuordnung der Energiewirtschaft und Wettbewerbsrecht

der Europäischen Union"

Thema:

Die Entflechtung von Erzeugern und Netz bei Strom und Gas

Vorgelegt von:

Alexander Gary

Abgabetermin: 13. Juni 2008

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Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis 3

Abkürzungsverzeichnis 4

1.

Einleitung 5

2.

Strukturmerkmale der Märkte Strom und Gas 6

3.

Energiepolitik in der Europäischen Union 9

3.1.

Das erste Energiepaket der Europäischen Union

9

3.2.

Das zweite Energiepaket der Europäischen Union

11

3.3.

Das dritte Energiepaket der Europäischen Union

14

4.

Die Umsetzung in deutsches Recht 16

4.1.

Ziele und Neuerungen des novellierten Energiewirtschaftsgesetz

16

4.2.

Die Formen der Entflechtung im Energiewirtschaftsgesetz

19

4.2.1.

Informationelle Entflechtung

20

4.2.2.

Rechnerische Entflechtung

21

4.2.3.

Operationelle Entflechtung

22

4.2.4.

Rechtliche Entflechtung

23

5.

Die geplanten Formen der Entflechtung im dritten Energiepaket der Europäischen

Union 25

5.1.

Das ,,Ownership Unbundling"

25

5.2.

Der ,,Independent System Operator"

26

5.3

Rechtliche und ökonomische Bedenken des ,,Ownership Unbundling"

27

5.4

Die Alternative eines ,,dritten Wegs"

29

6.

Kritische Würdigung 30

Literaturverzeichnis 31

2

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Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Marktkonzentration im Stromsektor

7

Abbildung 2: Marktanteile im Gasmarkt

8

Abbildung 3: Entwicklung der Strom- und Gaspreise

8

Abbildung 4: Umsätze und Betriebsergebnisse der "Top 4"

9

Abbildung 5: Zieldreieck der Energiepolitik

12

Abbildung 6: Entflechtung des Netzes von Erzeugung, Handel und Vertrieb

18

Abbildung 7: Die Formen der Entflechtung

19

Abbildung 8: "De minimis"-Regelung - eine Übersicht

20

Abbildung 9: Rechtliche Entflechtung des Netzbetreibers RWE Energy AG

24

3

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Abkürzungsverzeichnis

Abb.

Abbildung

Abl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

AG

Aktiengesellschaft

Art.

Artikel

EG

Europäische Gemeinschaft

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EnWG

Energiewirtschaftsgesetz

EU

Europäische Union

EVU

Energieversorgungsunternehmen

GG

Grundgesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

ISO

Independent System Operator

RL

Richtlinie

4

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1. Einleitung

Das primäre Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines einheitlichen

Binnenmarktes, indem ein diskriminierungsfreier Handel zwischen den Mitgliedsstaaten

möglich ist (Art. 2 i. V. m. Art. 3 EGV). Nach Art. 14 EGV umfasst der Binnenmarkt einen

Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen

und Kapital gewährleistet wird. Nach dem Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 EGV wird die

Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen nur

tätig, ,,sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der

Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs

oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden könnten." Da die

Errichtung eines europäischen Energiebinnenmarktes nicht allein einzelstaatlich möglich ist,

erhält die Europäische Gemeinschaft in diesem Bereich die Berechtigung für hoheitliches

Handeln.1

Die Elt-RL 96/92/EG und die Gas-RL 98/20/EG haben nach Auffassung der Kommission

einen ,,wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes geleistet."2 Um

eine weitere Liberalisierung des Energiemarktes voranzutreiben und unter anderem die

Schwächen im Bereich des Netzzugangs und der Entflechtung zu beseitigen, wurden die bis

dahin geltenden Richtlinien durch die Beschleunigungsrichtlinien 2003/54/EG 3 zum

Elektrizitätsbinnenmarkt und 2003/55/EG 4 zum Erdgasbinnenmarkt ersetzt. 5 Die in den

Beschleunigungsrichtlinien

verfolgten

Ziele

liegen

in

der

,,Errichtung

eines

wettbewerbsorientierten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen

Elektrizitäts- bzw. Erdgasmarkts in Europa."6 Festzustellen ist, dass trotz der Umsetzung der

Beschleunigungsrichtlinien bis dato ein unzureichender Wettbewerb auf dem Energiemarkt

vorherrscht.7 Zur Beseitigung der genannten Schwächen fordert die Kommission deshalb

1 Vgl. Centrum für Europäische Politik 2007, S. 4 ; Siehe zur Gegenmeinung, dass die Voraussetzungen des

Subsidiaritätsprinzip nicht gegeben sind Storr 2007, S. 236 ff.

2 Vgl. Erwägungsgrund 1 der Elt-RL 2003/54/EG und der Gas-RL 2003/55/EG.

3 Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame

Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, Abl. Nr. L176/37

vom 15.07.2003, im Folgenden mit Elt-RL 2003 bezeichnet.

4 Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame

Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG, Abl. Nr. L176/57 vom

15.07.2003, im Folgenden mit Gas-RL 2003 bezeichnet.

5 Vgl. Erwägungsgrund 2 Elt-RL 2003 und Gas-RL 2003.

6 Vgl. Art. 3 der Elt-RL 2003 und der Gas-RL 2003.

7 Vgl. hierzu und im Folgenden Communication from the Commission to the Counsel and the European

Parliament, Aspects for the internal gas and electricity market, 10.1.2007, KOM (2006) 841 endgültig, SEC

(2006) 1709, SEC (2007) 12 ; auch Büdenbender/Rosin 2007, S. 24 ff.

5

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strengere Entflechtungsvorschriften.8 Dabei schlägt sie zwei Verfahren vor: Zum einen die

von der Kommission bevorzugte Option der eigentumsrechtlichen Entflechtung9 und zum

anderen die Einrichtung eines ,,Independent System Operator".

Die vorliegende Arbeit stellt zunächst im 2. Kapitel die strukturellen Besonderheiten der hier

behandelten Energiemärkte Strom und Gas vor. Die vergangenen und zukünftigen

energiepolitischen und -rechtlichen Maßnahmen der Europäischen Union werden im 3.

Kapitel näher erläutert. Hier liegt der Schwerpunkt insbesondere auf dem aktuellen 2.

Energiepaket und dem 3. geplanten Energiepaket. Die Umsetzung der EU-Richtlinien in

deutsches Recht und die einzelnen Entflechtungsformen im EnWG werden im 4. Kapitel

näher erläutert. Einen Überblick über die geplanten Entflechtungsformen im 3. Energiepaket

der Europäischen Union gibt das 5. Kapitel. Den Abschluss der Arbeit stellt die kritische

Würdigung des Verfassers im 6. Kapitel dar.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Vorstellung der wesentlichen energierechtlichen

Entwicklungen in den Märkten Elektrizität und Gas auf EU-Ebene und deren Umsetzung in

das deutsche Recht. Der Schwerpunkt liegt in der Betrachtung und kritischen Würdigung der

bereits implementierten und geplanten Entflechtungsformen.

2. Strukturmerkmale der Märkte Strom und Gas

In der Energiewirtschaft ist in den meisten EU-Mitgliedsstaaten festzustellen, dass die

Energieversorgung durch Unternehmen sichergestellt wird, die über eine Monopol- bzw.

Oligopol-Stellung verfügen. 10 Beispielsweise teilen sich im deutschen Stromsektor vier

Oligopolisten den Markt.11 Neben Eon handelt es sich hier um die Unternehmen RWE,

EnBW und Vattenfall Europe. Zusammen haben diese vier Energieversorgungsunternehmen

einen Marktanteil von 80 % (siehe Abb. 1).

8 Vgl. hierzu und im Folgenden Kapitel 1.2 des Vorschlags für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und

des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den

Elektrizitätsbinnenmarkt vom 19.9.2007, KOM (2007) 528 endgültig

9 auch ,,Ownership Unbundling" genannt.

10 Vgl. Scholtka 2005, S. 2422.

11 Vgl. hierzu und im Folgenden auch http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,458929,00.html, zuletzt geprüft

am 12.6.2008.

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Abbildung 1: Marktkonzentration im Stromsektor

Quelle: Hilbrecht 2007, S. 8

In Deutschland gibt es zwar ca. 900 Versorgungsunternehmen, die aber nicht alle über

eine eigene Stromversorgung verfügen und bei den oben genannten ,,Top 4" ihren Strom

kaufen müssen. Ebenfalls befinden sich die größten Übertragungsnetze im Eigentum der

,,Top 4". So besitzen die RWE-Transportnetz GmbH mit einem Netz von ca. 11.300 km

Länge und Eon-Netz mit einer Länge von 10.600 km die größten Übertragungsnetze in

Deutschland. Eine noch höhere Marktkonzentration herrscht in Frankreich mit einer

monopolistischen Struktur. Hier hat der größte Anbieter Gaz de France einen alleinigen

Marktanteil von 70 %. Die in Deutschland bestehenden Strukturen sind auf das

Energiewirtschaftsgesetz von 1935 zurückzuführen.12

Im Gassektor finden sich in Deutschland ähnlich oligopolistische Strukturen wie im

Stromsektor. Eon-Ruhrgas dominiert den deutschen Gasmarkt mit einem Anteil von 60 %

am inländischen Gasaufkommen. Die Netzkapazitäten teilen sich mit einem Anteil von 75

% die Unternehmen Eon, RWE, Wingas, Ontras und BEB Transport. Das größte Netz ist

hier im Eigentum von Eon mit einer Länge von 11.000 km, gefolgt von RWE mit einer

Länge von 6.800 km.

12 Vgl. hierzu Kapitel 4.1

7

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