SEMINAR

ALTERNATIVEN DER FINANZPOLITIK

Wintersemester 2004/2005

Thema 7:

Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Justus-Liebig-Universität Gießen

vorgelegt von:

Kai Liegl

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Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

II

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis II

Abbildungsverzeichnis III

Abkürzungsverzeichnis III

1. Einleitung 1

1.1. Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik 1

1.1.1. Das Allokationsziel 2

1.1.2. Das Verteilungsziel 2

1.1.3. Das Stabilisierungsziel 3

1.2. Ziel und Aufgabe des EUStWaPkts 4

2. Zielkonfliktpotentiale von Fiskalpolitik und EUStWaPkt 6

2.1. Staatsverschuldung und Haushaltspolitik 6

2.1.1. Steuerwettbewerb und Wirtschaftsförderung 6

2.1.2. Koalitionsprobleme als Ursache für Budgetdefizite 7

2.2. Neuverschuldung und Antizyklische Finanzpolitik 9

3. Reformvorschläge 9

4. Bewertung 10

4.1. Bewertung der Konvergenzkriterien 10

4.2. Bewertung der Sanktionsmaßnahmen 11

4.3. Gesamtbewertung des EUStWaPkt 12

5. Ausblick 14

Anhang V

Literaturverzeichnis VII

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Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

III

Abbildungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Finanzpolitische Ziele im Überblick 1

Abb. 2 Die Konvergenzkriterien im Überblick 6

Abb. 3 Grafische Darstellung des bürokratischen Überangebots in Folge der

Bürokratietheorie von Niskanen 8

Abkürzungsverzeichnis

Abb. Abbildung

bspw. beispielsweise

et al.

et allii [und andere] oder et alibi [und anderswo]

EUStWaPkt

EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

EZB

Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt

i. V. m.

in Verbindung mit

n. h. M.

nach herrschender Meinung

o. ä.

oder ähnliches

o. D.

ohne Datum

o. S.

ohne Seitenangabe

z. T.

zum Teil

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Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

1

Einleitung

1. Einleitung

In der aktuellen politischen Debatte, nicht nur auf nationaler Ebene, z. B. im Bundes-

tag sondern ebenfalls auf regionaler Ebene z. B. innerhalb der EU-Institutionen

herrscht eine rege Diskussion um den Fortbestand des derzeit seit 17.06.1997 gülti-

gen EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dessen Durchsetzungsmöglichkeiten.

Zur detaillierten Analyse soll im Folgenden zunächst auf die Ziele und Aufgaben der

(nationalen) Finanzpolitik eingegangen werden, gefolgt von Zielen und Aufgaben des

EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Daran anschließend kann eine punktuelle Dis-

kussion um die so genannten ,,Konvergenz- (und Stabilitäts-)kriterien" erfolgen, um

abschließend die aktuellen Reformtendenzen besser nachvollziehen und bewerten

zu können.

1.1. Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik

Die Finanzpolitik umfasst alle Politikbereiche, die sich mit den jeweiligen Einnahmen

(insbesondere Steuern und Kreditaufnahmen) und Ausgaben (insbesondere Staats-

verbrauch1 und Subventionen) eines Staates befassen und dabei als jährliches Er-

gebnis die Verabschiedung des staatlichen Haushaltes zur Folge haben.2

Die Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik lassen sich n. h. M. in folgende drei Akti-

onsbereiche gruppieren:3

Abb. 1

Finanzpolitische Ziele im Überblick4

1 Staatsverbrauch ,,umfasst den Wert der [...] Allgemeinheit ohne spezielles Entgelt [vom Staat und

dessen Gebietskörperschaften sowie den Sozialversicherungsträgern den privaten Wirtschafts-

subjekten] zur Verfügung gestellte Dienstleistungen", so

GABLER

(1997), S. 3534.

2 Nach

GABLER

(1997), S. 1334.

3 Vgl.

GABLER

(1997), S. 1334 ­ 1335.

4 Vgl.

WISCHMANN

(1994), S. 49.

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Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

2

Einleitung

1.1.1. Das Allokationsziel

Unter dem Allokationsziel ,,versteht man den effizienten Einsatz der Produktionsfak-

toren zur Herstellung von Gütern und Dienstleistungen"5 mit dem Ziel eines optima-

len Input-Output-Verhältnisses. Als Voraussetzung hierfür wird die Sicherung der

Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs genannt, was in der Nichtakzeptanz der ohne

Markteingriffe vorliegenden Ergebnissen resultiert.6

Ursachen für die Nichtakzeptanz der primären Marktergebnisse können in folgenden

Eigenschaften des Marktes identifiziert werden:

1. Bei Vorliegen von Marktversagen, d. h. ein Markt für ein bestimmtes Gut kommt

privatwirtschaftlich nicht zustande.7

2. Bei Existenz externer Effekte, die Wirkungen der Produktion oder des Konsums

eines Gutes auf Dritte beinhalten und dadurch eine adäquate Güterallokation

(aufgrund individuell zu geringer oder zu hoher Kosten) unmöglich machen.8

3. Auch die Existenz öffentlicher Güter (wie z. B. innere und äußere Sicherheit) las-

sen durch ihre Eigenschaften der Nichtrivalität und/oder Nichtgeltung des Aus-

schlussprinzips keinen privaten Markt entstehen.9

1.1.2. Das Verteilungsziel

,,Das Verteilungsziel beinhaltet eine Veränderung der Voraussetzungen und Ergeb-

nisse der sich marktmäßig ergebenden Verteilung" hin zu einer gerechteren (Ein-

kommens)Verteilung.10 Insofern setzt das Verteilungsziel die Ablehnung der aktuel-

len/primären Einkommensverteilung durch Faktorentlohnung voraus und greift auf

eine positive Finanzpolitik11 zurück, indem eine gerechtere Einkommensverteilung

durch Transferzahlungen erreicht werden soll.

Zur notwendigen Definition einer solchen ,,gerechteren" Einkommensverteilung sind

folgende zwei Extrempositionen denkbar:

5 Vgl.

JEITZINER

(1999), S. 3.

6 Vgl.

JEITZINER

(1999), S. 5.

7 Vgl.

HERMANN

et al. (1992), S. 22 ­ 23.

8 Vgl.

PERSSON/ROLAND/TABELLINI

(1997), S. 26.

9 Zur Theorie öffentlicher Güter vgl.

BLANKART

(2003), S. 29.

10 Vgl.

JEITZINER

(1999), S. 5,

BRÜMMERHOFF

(1996), S. 6.

11 Positive Finanzpolitik befasst sich mit der Frage: Was soll sein? Ihr gegenüber steht die Finanztheo-

rie, die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge erklärt, so

BRÜMMERHOFF

(1996), S. 1 ­ 2.

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Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

3

Einleitung

a) zum einen, dass eine (Um-)Verteilung überhaupt keine Rolle spielt (Benthamsche

Wohlfahrtsökonomik), die primäre Einkommensverteilung wird als die gerechteste

angesehen und

b) andererseits die homogene Gleichverteilung der Einkommen bei der die Trans-

ferzahlungen eine vollständig gleiche sekundäre Einkommensverteilung er-

zeugt.12

Häufig wird in diesem Zusammenhang auf die problembehaftete Messung der Ein-

kommenssituation hingewiesen.

1.1.3. Das Stabilisierungsziel

,,Stabilisierungsziele beinhalten die Glättung von Konjunktur- und Wachstums-

schwankungen und die volle Auslastung des volkswirtschaftlichen Produktionspoten-

tials" im Zeitablauf.13

Die Stabilisierungspolitik umfasst ,,alle staatlichen Maßnahmen zur Erreichung eines

makroökonomischen Gleichgewichts mit hohem Beschäftigungsstand und Preisni-

veau".14

Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Stabilisierungspolitik hat sich n. h. M. die E-

xistenz ,,gesunder [nicht exzessiv verschuldeter] Staatsfinanzen"15 herausgebildet.

Diese sind erforderlich, da ein verschuldeter Staat neben Auswirkungen auf die in-

terne und externe Stabilität (z. B. in Form von Budgetfinanzierung via Geldmengen-

ausweitung oder Wechselkursanpassungen) insbesondere einer schwierig werden-

den Neukreditbeschaffung unterliegt und daher dessen Aktionsrahmen konjunkturel-

ler Wirtschaftsförderung in Regressions- und Depressionsphasen enorm einge-

schränkt ist.

12 Vgl.

JEITZINER

(1999), S. 6.

13 Vgl.

JEITZINER

(1999), S. 7, wobei n. h. M. eine Auslastung von 99 % bereits als Vollbeschäftigung

gilt.

14 Vgl.

GABLER

(1997), S. 3537, i. V. m.

RAHMANN

(1972), S. 58 ­ 61. Zur begrifflichen Abgrenzung von

Stabilität, -pakt, -kultur, -gemeinschft vgl.

HÄNSCH

(2002), S. 32 ­ 33.

15 Vgl.

BECK

(1997), S. 49.

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