Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Institut für Politische Wissenschaft

Hauptseminar: Local Governance

Sommersemester 2008

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) ­

Wundermittel für klamme Kommunen?

Vorgelegt von:

Torsten Kühne

Politikwissenschaft (Dipl.)

Wirtschaftswissenschaften

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Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis 3

Abkürzungsverzeichnis 3

1. Einleitung 4

2. ÖPP, was ist das? 5

3. ÖPP Modelle 7

3.1 Erwerbermodell 8

3.2 Inhabermodell 8

3.3 Leasingmodell 8

3.4 Mietmodell 8

3.5 Contractingmodell 9

3.6 Konzessionsmodell 9

3.7 Gesellschaftsmodell 10

4. Warum ÖPP? 11

4.1 Finanzielle Aspekte 13

4.2 Betriebswirtschaftliche Aspekte 14

5. Chancen und Risiken von ÖPP 14

5.1 Chancen 14

5.2 Risiken 15

5.2.1 Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse 15

5.2.2 Kommunaler Handlungsspielraum und Intergenerationen

Gerechtigkeit 16

5.2.3 Finanzierung 17

5.2.4 Handlung am Kapitalmarkt 20

6. Wundermittel für klamme Kommunen? 21

Literaturverzeichnis 23

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Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: ÖPP Modell 9

Abbildung 2: ÖPP Modell mit Projektgesellschaft 10

Abbildung 3: ÖPP Modell mit Forfaitierung 20

Abkürzungsverzeichnis

BMVBS Bundesministerium für Bau Verkehr und Stadtentwicklung

ÖPP Öffentlich

Private

Partnerschaft/en

ORH

Oberster Rechnungshof

PPP

Private Public Partnership/s

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1. Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Öffentlich Privaten Partnerschaften, mit

dem Ziel Informationen aus verschiedener Perspektive zusammen zutragen,

um eine Übersicht über das Thema zu erhalten und die Frage zu beantworten,

ob Öffentlich Private Partnerschaften die Rettung für finanzschwache

Kommunen sind, wenn es darum geht, die öffentlichen Aufgaben trotz leerer

Kassen wahr zu nehmen.

Dafür werden Texte aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Fachrichtungen

sowie graue Literatur ausgewertet und die angeführten Argumente einander

gegenübergestellt. Der Aufbau der Arbeit möchte auch dem mit der Materie

nicht vertrauten Leser einen guten Einstieg in das Thema ermöglichen. Deshalb

wird im ersten Teil des Textes eine Begriffsklärung vorgenommen, um

Klarzustellen um was es sich bei einer Öffentlich Privaten Partnerschaft

handelt, welche Konstellationen sich hinter dem Begriff verbergen und wer die

dabei handelnden Akteure sind. Zudem werden die verschiedenen Modelle, die

als ,,tool box" für eine Privat Public Partnership zur Verfügung stehen, mit ihren

Unterschieden vorgestellt und graphisch veranschaulicht.

Die Faktoren, die eine Öffentlich Private Partnerschaft begünstigen, und zu

einem Anwachsen derselben in der Bundesrepublik geführt haben sowie die

positivern Effekte einer solchen Partnerschaft werden in Kapitel 4 dargelegt.

Darauf aufbauend werden im Abschnitt ,,Chancen und Risiken" die Chancen,

welche eine Öffentlich Private Partnerschaft für die Beteiligten bietet, den

Risiken und Gefahren für eine Kommune beim Abschluss einer solchen

Kooperation entgegen gestellt. Hierbei werden die Probleme, die im Vorfeld,

während der Projektphase, sowie nach Ende der Vertragslaufzeit auftreten

können, näher spezifiziert. Anhand der betrachteten Argumente wird im Teil 6

auf die eingangsgestellte Frage eingegangen, welche Chancen Öffentlich

Private Partnerschaften den Kommunen zur Auflösung des Investitionsstaus

geben.

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2. ÖPP, was ist das?

Um was handelt es sich bei den Öffentlich ­ Privaten Partnerschaften (ÖPP),

oder auf Englisch, den Public Private Partnerships (PPP)? Welche Maßnahmen

und Konzepte verbergen sich hinter diesen Begriffen und wer sind die

beteiligten Akteure? Diesen Fragen geht der erste Textabschnitt nach.

Auch wenn im Kern mit dem Begriff ,,ÖPP" immer das selbe gemeint ist,

unterliegen die Projekte, auf die dieser Begriff angewendet wird, einer gewissen

Spannweite. Dies liegt daran, dass es in Deutschland keine Legaldefinition von

ÖPP gibt (BMVBS 2007, S.3), was von Seiten der Kritiker zum Vorwurf der

Unschärfe (Sack 2005, S.137) sowie der Beliebigkeit seines Gebrauchs führt

(Mühlenkamp 2005, S.29). Dabei ist das Phänomen an sich schon länger

bekannt und mit einigen seiner Ausprägungen sieht sich der Bürger seit den

1990er Jahren täglich konfrontiert. So finden sich seit 1990er Jahren ÖPP auf

kommunaler Ebene im Bereich der Energieversorgung, der Abfallwirtschaft und

im öffentlichen Nahverkehr. Hinter dem Begriff ÖPP verbirgt sich im weitesten

Sinne also das Konzept einer privatwirtschaftlichen Beteiligung ,,an der

Finanzierung und Verwaltung von Infrastrukturen und Leistungen des

öffentlichen Sektors" (Schermer et. al. 2005, S.1). Das Einschlagen dieser

neuen Wege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedeutet, dass privates Kapital

und Fachwissen herangezogen werden, um staatliche Aufgaben zu erfüllen

(www.bund.de). Bedingt durch knappe öffentliche Kassen erhoffen sich die

politischen Gebietskörperschaften durch die Kooperation von öffentlicher

Verwaltung und privaten Unternehmen, Aufgaben erfüllen zu können die

ansonsten unerledigt blieben.

Die Hoffnung basiert auf der Erwartung, dass die jeweiligen Partner ihre

,,besonderen Stärken" (www.bund.de) in das Projekt einbringen und die

Erfüllung der Aufgaben dadurch besonders effektiv von statten geht (ebda.),

was die öffentliche Hand und damit den Steuerzahler entlasten soll

(Mühlenkamp 2005, S.30). Um dies zu gewährleisten wird vor Abschluss der

ÖPP eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt, welche auf einem

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Lebenszyklus Konzept basiert. Lebenszyklus Konzept bedeutet, dass die

Kosten für das Projekt über seine gesamte Laufzeit berechnet werden. Also von

den Planungs-, über die Bau- und Betriebskosten bis hin zu den

Verwertungskosten (vgl. hierzu: Funken 2004, S.18-19. sowie: www.schleswig-

holstein.de) Im Wirtschaftlichkeitsvergleich werden die für das Projekt

ermittelten Kosten bei kommunaler Durchführung dem Angebot eines privaten

Investors gegenübergestellt. Ist das Angebot des privaten Unternehmers

besser/billiger als das der Kommune kommt es zur ÖPP1(Funken 2004, S.18f).

Neben dem Lebenszyklusansatz sind für eine ÖPP weitere Elemente wie

Risikoallokation, leistungsorientierte Vergütungsmechanismen sowie

Outputspezifikationen wichtig (vgl. hierzu: www.schleswig-holstein.de). Auf die

diesen Elementen innewohnenden Chancen und Probleme wird in den

folgenden Abschnitten noch näher eingegangen.

Nach Sack (2007) sind ÖPP als ,,Formen der sektorübergreifenden

Zusammenarbeit im Rahmen der Leistungserbringung im öffentlichen Sektor zu

bestimmen, in denen die ... [verschiedenen (d. Autor)] ... Akteure ihre jeweilige

organisatorische Eigenständigkeit behalten, sich aber auf ein gemeinsames Ziel

und eine beidseitig getragene Aufgaben- und Risikoallokation einlassen"

(S.252f). Etwas weniger abstrakt formuliert bedeutet dies: ,,Im Rahmen einer

PPP verpflichtet sich ein privates Unternehmen gegenüber der öffentlichen

Hand dazu, eine bestimmte Investition durchzuführen und das Objekt über

einen längeren Zeitraum zu betreiben und zu erhalten" (Kestler/Raschke 2005).

Diese Kooperation basiert auf langfristigen, vertraglichen Bindungen

(Bühner/Oberndörfer 2004, S.2) zwischen Kommune und Privaten, bedeutet

jedoch keine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben (Schmiing 2004, S.2).

An einem Beispiel veranschaulicht kann ÖPP ganz konkret bedeuten, dass

nicht das Bundesland, der Landkreis oder die Kommune eine Schule baut,

sondern ein privates Unternehmen, welches den Bau und den Unterhalt des

Gebäudes gewährleistet und dieses an die Gebietskörperschaft vermietet, so

1 für den genauen, genormten Ablauf einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vgl.: BMVBS (2007)

S. 5-7.

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