FERNUNIVERSITÄT

IN HAGEN

Studiengang: Politik und Organisation

Die Agenda 2000 ­ Landwirtschaft:

Reform oder fauler Kompromiss?

Hausarbeit zum Modul 3.3

,,Konflikt und Kooperation in den internationalen Beziehungen"

vorgelegt von

Benjamin Käflein

Sommersemester 2008

INHALTSVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis II

1. Einleitung 1

2. Die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik 2

2.1 Anfänge der gemeinsamen Agrarpolitik 2

2.2 Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ­ Die Agenda 2000 4

3. Der Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 7

3.1 Das institutionelle System 7

3.2 Die Zielerreichung der Agenda 2000 - Landwirtschaft 11

4. Fazit13

Literaturverzeichnis III

I

Abkürzungsverzeichnis

Art.

Artikel

BMF

Bundesministerium der Finanzen

EAGFL

Europäischer Garantie- und Ausrichtungsfonds für die Landwirtschaft

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften

EU

Europäische Union

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EU-15

Europa der 15 Mitgliedsstaaten

f.

folgende

ff.

fortfolgende

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade

GAP

Gemeinsame Agrarpolitik

S.

Seite

sog.

so genannt

WTO

World Trade Organization

II

1. Einleitung

1. Einleitung

,,Wie können wir Europa von den Belastungen durch die Agrarpolitik befreien?"

Hermann Priebe, 1985

Mit diesem Satz beendete der deutsche Agrarwissenschaftler Hermann Priebe seine im Jahr

1985 verfasste Studie ,,Die subventionierte Unvernunft". Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die

gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bereits einen langen Weg hinter

sich. Die Einigungsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft vollzog sich nicht in einer ge-

raden Linie. Immer wieder kam es zu divergierenden Meinungen und Zielvorstellungen von

Mitgliedsstaaten. Hiervon betroffen war oftmals auch die GAP. Als revolutionäres Projekt

gestartet, entwickelte sie sich bis heute immer mehr zu einer Bremse der europäischen Eini-

gung.

Bereits im Jahr 1993 bekräftigte die Union den Willen, die Integrationskraft auch nach der

Osterweiterung, welche schließlich im Jahr 2004 mit der Aufnahme von zehn Staaten ihren

Anfang nahm, fortführen zu wollen. Auf diesem Weg sollte die Agenda 2000 ein zentrales

Element in der Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft darstellen (Ahner 1998/1999: 47). Die

Reform der GAP sollte ein bedeutender Bestandteil dieser Agenda sein. Heute stellt sich die

Frage ob diese gewünschte Reform des Agrarsektors der Union mit der Agenda 2000 erreicht

wurde? Oder handelte es sich nur um eine Fortführung der bestehenden Politik? Diese Fragen

zu beantworten ist Ziel dieser Arbeit.

Einleitend wird die geschichtliche Entwicklung der GAP ausgehend von den Römischen Ver-

trägen bis hin zur Agenda 2000 dargestellt. Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich mit

dem Zustandekommen der Ergebnisse dieser Agenda. Unter Betrachtung der beteiligten Ak-

teure und des institutionellen Systems der GAP soll versucht werden, die erzielten Ergebnisse

zu bewerten. Anschließend wird kurz auf die weitere Entwicklung der GAP nach Abschluss

der Agenda 2000 eingegangen.

In der vorliegenden Arbeit wird die Konzentration auf der Markt- und Preispolitik liegen. Die

Agrarumwelt- und Agrarsozialpolitik wird sowohl beim geschichtlichen Abriss, wie auch den

Regelungen zur Agenda 2000 nur am Rande angesprochen. Den Abschluss der Arbeit bildet

schließlich ein Fazit, in dem die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Fragestellung be-

wertet werden.

1

2. Die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik

2. Die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik

2.1 Anfänge der gemeinsamen Agrarpolitik

Zur Erläuterung der GAP ist es wichtig, sich deren geschichtliche Entwicklung zu betrachten.

Nur so kann ein Gesamtbild entstehen, welches zum Verständnis der heute vorherrschenden

Strukturen in diesem Politikbereich führt.

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts herrschte die Meinung vor, gewisse Bereiche des Lebens

sollten nicht dem freien Markt ausgesetzt werden. Im Besonderen galt diese Meinung für den

Agrarsektor. So wurde bereits in dieser Zeit ein protektionistisches Schutzsystem errichtet,

welches die ausreichende Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sichern sollte (Priebe

1997: 23).

Bei der Unterzeichnung der römischen Verträge 1957 befand sich Europa nach dem Ende des

zweiten Weltkrieges in einer Situation, in der die Versorgung der Bevölkerung mit landwirt-

schaftlichen Produkten eine zentrale Rolle einnahm. Im EWG-Vertrag wurde die Landwirt-

schaft als besonderer Wirtschaftszweig angesehen (ibid.: 24). Des Weiteren wurden die all-

gemeinen Ziele einer gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt, welche auf der Konferenz von

Stresa 1958 diskutiert wurden. Als Ziele wurden die Steigerung der Produktivität der Land-

wirtschaft durch technischen Fortschritt und somit der Sicherung eines angemessenen Le-

bensstandards der in der Landwirtschaft tätigen Personen auf der einen Seite, sowie eine Sta-

bilisierung der Märkte und Preise bei sicherer Versorgung auf der anderen Seite definiert

(Priebe 1984: 155). Teilnehmer der Konferenz von Stresa waren die Landwirtschaftsminister

der sechs Gründungsmitglieder der EWG, Mitglieder der Kommission, ranghohe Beamte der

nationalen Ministerien sowie Vertreter nationaler Verbände (von der Groeben 1987: 46). Da

bereits nationalstaatliche Regelungen zur Agrarpolitik vorhanden waren, mussten diese mit

einbezogen und auf die Gemeinschaft übertragen werden. Zur Erreichung des langfristigen

Ziels der wirtschaftlichen Integration durch die Schaffung eines Binnenmarktes kamen auto-

nome, einzelstaatliche Agrarpolitiken nicht in Frage (ibid.: 44 f.).

Die Gründungskonferenz ging davon aus, dass die Agrarpolitik zum Motor der europäischen

Integration werden würde (Kluge 2001: 18). Die Agrarpreise sollten über dem Weltmarktni-

veau angesetzt werden und durch eine enge Wechselwirkung der Staaten zwischen Produkti-

ons- und Absatzmöglichkeiten eine Überproduktion verhindert werden (Bellers 2004: 345).

1962 traten die ersten Agrarmarktordnungen durch Beschluss des Ministerrates in Kraft. In

dieser Zeit wurden die wichtigsten Prinzipien der GAP festgehalten. Der einheitliche Markt

sorgte für gleiche Preise für Agrarprodukte innerhalb der EG. Dies sollte durch Abschaffung

von Zöllen innerhalb der Gemeinschaft, sowie der Preisstützung von Agrarprodukten erreicht

2