Otto-von-Guericke Universität Magdeburg

Institut Politikwissenschaft

Wintersemester 2005/2006

Hauptseminar: Politisches System der BRD ­ Föderalismus

Politisches System der BRD ­ Föderalismus

Der multiethnische, kanadische Föderalismus - Kompromissmodell

oder Modell für kulturelle Vielfalt in einer Nation der Nationen?

Struktur, Reformbemühungen, Akteure und Ergebnisse

Matthias Schollmeyer

Studiengang: Magister Anglistik, Politikwissenschaft

Fachsemester: 8. Fachsemester

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Gliederung

1.

Einleitung

3

2.

Hauptteil

4

2.1

Föderation oder Konföderation - Kanadas Entwicklung zu einer föderalen

Ordnung

4

2.2

Organisationsstruktur und Kompetenzen in der Pendelbewegung - zentrifugaler

und zentripetaler Föderalismus in Kanada

7

2.3

Problemstellungen des kanadischen Föderalstaates - die Suche nach Identität in

einem vereinten Kanada

11

2.4

Quebec zwischen Integration und Sezession

16

2.5

Konstitutionelle Reformen des Föderalstaates

20

3.

Schlussfolgerung

23

4.

Bibliographie

25

Primärquellen

25

Internetquellen

27

5.

Anhang

28

Abbildung 1; Kanadas Regierungssystem - Organigramm;

28

Abbildung 2; Botschaft von Kanada in Deutschland, Über Kanada: Gesellschaft,

Bevölkerung mit Englisch oder Französisch als Muttersprache (Census von 2001)

28

Abbildung 3; Quebec History - Canadian Federalism - Division of powers

29

Abbildung 4; Kanada - Landesübersicht

30

2

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1.

Einleitung

Wenngleich heute sicherlich feststeht, dass es keine eindeutige Definition des Begriffes

Föderalismus gibt, da bestehende bundesstaatliche Ordnungen stets in Abhängigkeit von einer

bestimmten Epoche/Zeitspanne und individuellen gesellschaftspolitischen Umständen1 zu

unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten geführt haben, herrscht dennoch Übereinstimmung

darüber, was den Kern und die gemeinsamen Werte von Bundesstaatlichkeit ausmacht. So

erschließt sich direkt aus dem Begriff Bundesstaat der duale Charakter eines solchen staatlichen

System, der neben dem Bund auch die Gliedstaaten einschließt und keinen Bundesstaat ohne

dieselben zulässt, sowie die geteilte Souveränität, die beiden Ebenen einen bestimmten Anteil an

den Staatsfunktionen garantiert und unabhängig voneinander Hoheitsrechte überträgt und

konstitutiv für bundesstaatliche Systeme ist. Diese bewusste Kompetenzverteilung bedingt

allerdings, dass das Verhältnis zwischen Bund und Gliedstaaten als gleichberechtigte Ebenen auf

Vermittlung und Konsensfindung hin angelegt ist, damit keine Kompetenz-Kompetenz bestehen

kann, aufgrund derer eine Ebene über die andere ohne deren Zustimmung verfügen könnte. Trotz

oder gerade wegen der sich hieraus ergebenden Konflikte verpflichten den Föderalstaat seine

Strukturen zu Veränderung und Kontinuität, so dass er, falls das Prinzip der Gleichberechtigung

gewahrt bleibt, synonym ist mit Integration2, durch die in einem Prozess der Föderalisierung eine

politische Gemeinschaft entsteht. In diesem Sinne kommt dem Bundesstaatsprinzip auch eine

integrative Rolle bei der Berücksichtigung verschiedener Interessen zu. Dazu gehört

insbesondere, die bestehende Vielfalt zu wahren, gleichzeitig aber eine gewisse Einheitlichkeit -

wenn auch nicht Gleichheit - zu schaffen.

Mit Blick in die Geschichte des Föderalismus hat sich so gezeigt, dass für sein Gelingen die

Gleichberechtigung der föderierten Teile Grundvoraussetzung war. Dies gilt im Zusammenhang

mit der Thematik dieser Hausarbeit vor allem für die politische Struktur Kanadas, deren

föderaler Aufbau nicht aus einem historischen Prozess hervorgegangen ist, sondern vielmehr das

Ergebnis von politischen Kompromissen darstellt, eine multiethnische Nation in einem Staat zu

erschaffen. So haben auch in Bezug auf die kanadische Verfassungswirklichkeit die föderalen

Strukturen mit ihrer garantierten, regionalen Autonomie die seit Jahrhunderten bestehenden,

ethnischen Spannungen zwischen anglophonen und frankophonen Kanadiern weitestgehend

befrieden, wenn auch nicht völlig lösen können. Gerade die besonderen Merkmale des

1 Darunter fallen ethnische, sprachliche, kulturelle aber auch religiöse Disparitäten

2 Görner, Rüdiger. Einheit durch Vielfalt - Föderalismus als politische Lebensform 236

3

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kanadischen Föderalismus - die Vielfalt der zehn Provinzen, sowie die hohe Komplexität der

kanadischen Gesellschaft und ihre unterschiedlichen lokalen Kulturen ­ haben in der

Vergangenheit die langfristige Existenz und Perspektive des kanadischen Föderalismus mehr und

mehr in Frage gestellt, so dass sich eine institutionalisierte Ambivalenz herausgebildet hat, die

auch entscheidend für das Verständnis des politischen Prozesses in Kanada und die

Herausforderungen föderativer Ordnungen in multiethnischen Staaten allgemein ist.

Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit soll es daher sein, anhand einer Analyse der

Entwicklungsgeschichte Kanadas, der Organisationsstruktur und Kompetenzen seiner

föderalstaatlichen Ordnung darzulegen, welches die grundlegenden Problemstellungen Kanadas

als multiethnischem und grundlegend heterogen strukturiertem Staat sind, was Identität und

Nation einem Staat bedeuten, der, stets von neuem durch konstitutionelle Krisen geschüttelt,

zwischen stärkerer Integration seiner Glieder und dem durch Quebec geäußerten Wunsch nach

Sezession pendelte und welchen Einfluss konstitutionelle Reformen des Föderalstaates auf diese

Entwicklungen hatten.

2.

Hauptteil

2.1

Föderation oder Konföderation - Kanadas Entwicklung zu einer föderalen Ordnung

Die Entwicklung des kanadischen Föderalismus ist keineswegs geradlinig verlaufen und hat erst

durch zwei so genannte Dezentralisierungswellen seinen heutigen politisch-institutionellen,

sowie gesellschaftlichen Charakter erlangt3. In der Entwicklungsphase noch durch den

British

North America

1867 als

Dominion of Canada

gegründet4, vollzog sich die Föderalisierung - und

mit ihr die Etablierung einer parlamentarischen Regierung, einer föderal-provinzialen

Macht(ver)teilung und Garantien zur Wahrung von Sprachrechten5 - sicherlich als geeignetes

Mittel, um potenzielle multiethnische Konflikte auf demokratische Art und Weise zu entschärfen

und zu regeln und Spannungen zwischen den dominierenden Volksgruppen zu vermeiden6. Dass

die heutige Ausprägungsform des Föderalstaates dabei nicht explizit von den verschiedenen

Kulturen und Bevölkerungsgruppen gewollt war, ist daher sicherlich dem Pragmatismus der

handelnden Politiker der Anfangszeit zuzuordnen, die Kanada schnellstmöglich zu einem

politisch handlungsfähigen Staat fernab von noch zu lösenden kulturellen Konfliktfeldern zu

3 Broschek, Jörg. Föderalismus und Wohlfahrtstaat im historischen Kontext: Der Fall Kanada 242/243

4 Als Dominion wurden ab Anfang des 20. Jahrhunderts offiziell die sich selbst verwaltenden Kolonien des

British
Commonwealth of Nations

bezeichnet

5 Tuohy, Carolyn J. Policy and Politics in Canada - Institutionalized Ambivalence 26

6 MacPherson. James C. The Future of Federalism 10

4

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machen. Damit wohnen dem Föderalismus in Kanada ähnliche strukturelle, ideelle und

funktionale Ordnungsprinzipien inne wie anderen Föderation auch (Belgien, Deutschland), die

ihrerseits auch stärker einen Kompromiss hin zu einer evolutionären, politischen Struktur

darstellen7. So mündeten durch den französisch-britischen Dualismus gewachsenen Identitäten

mit ihren spezifisch ethnischen, religiösen und sozialen Anschauungen und Interessen im

föderalistischen Ordnungsprinzip als Ausgleich und Konfliktlösungsmechanismus. Das heißt

allerdings nicht, dass durch das föderale System der englisch-französisch Gegensatz endgültig

beigelegt werden konnte. Zwar markiert die Niederlage der französischen Armee gegen die

britische Armee 1759 strategisch und symbolisch die britische Eroberung von ,,Neu Frankreich",

die schließlich endgültig 1763 mit der Beendigung des Siebenjährigen Krieges im Vertrag von

Paris besiegelt wurde, doch überlebten die Franzosen in Quebec als politische und kulturelle

Nation8.

Seit den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts spielten interne sowie externe Umstände eine Rolle,

die es nötig machten, dass sich die Britischen Kolonien Nord Amerikas in irgendeiner Form

unter einer gemeinsamen Regierung vereinen sollten. Ähnlich wie dies auch auf Australien und

Neuseeland als Commonwealth-Staaten und ehemalige Kolonien Großbritanniens zutrifft, die zu

verschiedenen Zeiten den Status selbständiger Staaten erlangten, erfolgte in Kanada eine

weitreichende Übertragung der politischen Institutionen Großbritanniens9. Die Väter der

Konföderation verbanden dabei das fundamentale Prinzip parlamentarischer Souveränität und

verantwortlicher/ verantwortungsvoller Regierung innerhalb eines föderalen Systems und

etablierten ein souveränes imperiales Parlament sowie abhängige Provinzlegislaturen10.

Allerdings war der Weg zur Vereinigung steinig, stand doch eine Vielzahl der Kolonien dem

Gedanken einer Union aller Provinzen skeptisch gegenüber, da dies eine entscheidende

Einschränkung ihrer Souveränität bedeutete. Dass diese - wenngleich zu unterschiedlichen

Zeiten11 - dennoch ihre Zustimmung zur Unionsbildung gaben, beruht auf teils pragmatisch-

wirtschaftlichen Erwägungen, da man sich durch eine engere zwischenstaatliche Bindung

bessere Handelskontakte erhoffte, aber auch weil die Verteidigungsfähigkeit im Kriegsfall besser

gewährleistet wäre - insbesondere durch die Bestrebungen der Vereinigten Staaten hin zu einer

7 Görner, Rüdiger. Einheit durch Vielfalt - Föderalismus als politische Lebensform 13

8 Tuohy 14

9 Das so genannte ,,britische, imperiale Kolonialsystem"; Röhrich, Wolfgang, Die Politischen Systeme der Welt

18/19

10 Williams, Colin H. A Requiem for Canada 32

11 Mit Gründung der Kanadischen Föderation 1867 bestand diese nicht wie heute aus 10, sondern nur aus den

Provinzen New Brunswick, Nova Scotia, sowie der Provinz Kanada, die erst später in Ontario und Québec aufgeteilt

wurde; 1870 kam Manitoba erst 1870 hinzu, British Columbia 1871, Prince Edward Island 1872, Alberta und

Saskatchewan 1905, sowie 1949 Neufundland

5

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weiteren Nord-Expansion: "The threat of American expansion and the necessity of developing a

strong economy suggested to some that all the colonies should unite under one government."12

Suspekt war der Unionsgedanke aber vor allem deshalb, da Kanada erst als die dritte Föderation

überhaupt nach den USA und der Schweiz gegründet werden würde, dem Föderalprinzip nach

den katastrophalen Erfahrungen des amerikanischen Bürgerkriegs aber der Ruf anhaftete,

allgemein instabile Regierungen hervorzurufen. Grundgedanke der Väter der kanadischen

Verfassung war daher, dass Kanada das gleiche Schicksal wie die USA ereilen könnte13. Als

bewusster Gegensatz zum US-amerikanischen Föderalstaat, der keine derart starke

Zentralregierung vorsah, sollten daher die Kompetenzen der Gliedstaaten bewusst beschränkt

sein und die Verantwortlichkeiten zwischen den föderalen und den provinzialen Ebenen der

Regierung eine scharfe Trennung aufweisen.

Mit diesen Erfahrungen im Hinterkopf, wurde das kanadische Verfassungsexperiment seit

seinem Bestehen stets als Kompromiss zwischen einem Universalismus und einem

Partikularismus gesehen und der Föderalstaat letztlich stets als Ergebnis eines politischen wie

konstitutionellen Pragmatismus angesehen14. Daher gilt Kanada heute als Sonderform des

Föderalismus, denn es vereint in sich zwei verschiedene Sprachgemeinschaften die gleichzeitig

zwei verschiedene Nationen bilden, so dass eine klassische kanadische Identität im Sinne der

Vorstellung einer einheitlichen Nation kaum existiert15, sondern der Idee der Anerkennung

vielfältiger Nationen unter dem einen neuen Nation gewichen ist. Grundlage dieser neuen

Vorstellung einer Nation ist daher nicht allein die Sprache, die Kultur oder die Geschichte,

sondern vielmehr der gemeinsame Wille16. Aus diesem Grund wird der Föderalismus von seinen

Staatsbürgern nicht nur als bloßes Verfassungsprinzip verstanden, sondern auch

Identifikationsangebot, da er politische wie kulturelle Akzeptanz garantiert: ,,Im Föderalismus

[...] finden sich Schutzzonen für eine stärker regionalspezifische Politik, die bestimmte

Traditionen berücksichtigen kann."17

12 Saywell 73

13 ,,The Fathers of Confederation [...] recognized the inevitability of federalism, [but[ they could not help regarding

it as a suspect and sinister form of government." LaSelva, Samuel V. The Moral Foundations of Canadian

Federalism - Paradoxes, Achievements, and Tragedies of Nationhood 31

14 "Paradoxically, in fact, Confederation was a response to the demand in the Canadas for a divorce and subsequent

marriage under a new contract. While a unitary state seemed impossible, the question was, what kind of federal

system could best meet the conflicting demands of unity and diversity" Saywell 73

15 Laselva 84

16 ,,Canada was a nation because Canada had demonstrated the will to live together." Laselva 85

17 Görner, Rüdiger. Einheit durch Vielfalt - Föderalismus als politische Lebensform 31

6

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