Autor: Daniela Arlt
Fach: Wirtschaft - Recht
Details
Tags: Betrachtung, Mantelkaufs, Gesichtspunkten
Jahr: 2002
Seiten: 95
Note: 1,7
Literaturverzeichnis: ~ 65 Einträge
Sprache: Deutsch
Dateigröße: 301 KB
ISBN (E-Book): 978-3-640-18742-3
ISBN (Buch): 978-3-640-18883-3
Zusammenfassung / Abstract
Mantelkauf ist die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die ihrem Geschäftsbetrieb nicht mehr nachgeht und nicht mehr über nennenswertes Gesellschaftsvermögen verfügt. Sie ist aber mangels Löschung im Handelsregister noch als juristische Person existent. Der Begriff ist gesetzlich nicht geregelt sondern durch Rechtsprechung entwickelt worden. Danach ist ein Gesellschaftsmantel eine: • durch Geschäftsanteile oder Aktien verkörperte äußere Rechtsform • einer juristischen Person • die in Ermangelung eines von ihr noch betriebenen Unternehmens • wegen Vermögenslosigkeit • keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat. Der wirtschaftlich zu beurteilende Begriff „Mantel“ stellt die äußere Rechtsform einer Gesellschaft dar und ist zu trennen von deren Inhalt, dem Unternehmen. Mantelverwendung ist ein aus mehreren Rechtsakten bestehender Vorgang mit dem Ziel, in Form einer Kapitalgesellschaft am Markt aufzutreten ohne eine neue Gesellschaft zu gründen. Durch Mantelkauf werden sämtliche Geschäftsanteile an einer inaktiven oder wirtschaftlich gescheiterten Kapitalgesellschaft übertragen, um einem neuen Unternehmenszweck nachzugehen. Es wird dabei das vorhandene Rechtskleid dieser Kapitalgesellschaft verwendet. Nach dem Anteilserwerb werden i.d.R. umfangreiche Satzungsänderungen vorgenommen. Gesellschaften, die früher zwar ein Unternehmen führten, jetzt aber nicht mehr aktiv sind, werden also wiederbelebt. Dies kann aber auch durch die bisherigen Gesellschafter erfolgen ohne dass Anteile verkauft und abgetreten werden. Man spricht in diesem Fall von Mantelverwendung in sonstiger Weise.
Textauszug (computergeneriert)
Fachhochschule Osnabrück
University of Applied Sciences
Fachbereich Wirtschaft
Diplomarbeit
Die Betrachtung des Mantelkaufs
unter rechtlichen Gesichtspunkten
Bearbeiterin:
Daniela
Arlt
Ausgabedatum:
01.02.2002
Abgabedatum:
08.05.2002
Inhaltsübersicht
Seite
Inhaltsverzeichnis II
Abkürzungsverzeichnis VI
Literaturverzeichnis IX
A. Einleitung 1
I. Bestimmung des Begriffs ,,Mantelkauf" 1
1. Mantelverwendung 1
2. Vorratsgründung 2
a) Offene Vorratsgründung 2
b) Verdeckte Vorratsgründung 3
II. Motive einer Mantelverwendung 3
1. Kostengründe 3
2. Zeitersparnis
und
Risikovermeidung 4
3. Steuerliche
Aspekte 5
4. Sonstige
Motive 6
III. Bedeutung des Mantelkaufs in der Unternehmenspraxis 7
1. Allgemeine Bedeutung 7
2. Mantelverwendung bei Personengesellschaften 8
3. Börsengang
durch Mantelkauf 9
a) Vorbemerkung 9
b) Ablauf des indirekten Börsengangs 10
c) Vor- und Nachteile 11
B. Merkmale der Mantelverwendung 13
I. Gesellschafterwechsel und Geschäftsführerwechsel 13
II. Ausschließliche Verwendung der Rechtsform 14
III. Wechsel der Branche und des Unternehmensgegenstandes 15
IV. Unternehmenslosigkeit 16
II
V. Vermögenslosigkeit 17
1. Begriffsbestimmung 17
2. Verwertbare Aktiva 17
3. Löschung
der
Gesellschaft
wegen Vermögenslosigkeit 18
VI. Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile und Verlegung des
satzungsmäßigen Sitzes 19
VII. Abgrenzung zwischen Unternehmensfortführung und
Mantelverwendung 20
C. Wirksamkeit der beteiligten Rechtsgeschäfte 21
I. Arten der Rechtsgeschäfte 21
1. Anteilskauf und Anteilsübertragung 22
2. Fortsetzungsbeschluß
und Satzungsänderung 22
II. Nichtigkeit nach § 138 I BGB 24
III. Nichtigkeit nach § 134 BGB 25
1. Scheingeschäft 26
2. Umgehung der Gründungsvorschriften 27
3. Verstoß
gegen
§ 23 HGB 29
4. Nichtigkeit
aus § 75 GmbHG 30
D. Kapitalaufbringungspflicht der Mantelverwender 31
I. Kapitalaufbringungspflichten bei Neugründung 31
1. Vorbemerkung
zur Neugründung 31
2. Stammkapital
und
Stammeinlage 32
3. Voraussetzungen für die Eintragung in das Handelsregister 32
4. Versicherung
der
Geschäftsführer 33
II. Erneute Kapitalaufbringungspflicht bei Mantelverwendung 33
1. Analoge
Anwendung
der
Gründungsvorschriften 34
a) Vorliegen einer Regelungslücke 35
aa) Erstmaliger Erwerb der Haftungsbeschränkung 36
bb) Sinn und Zweck der Vorschriften 37
b) Unverzichtbare Merkmale für die Bejahung einer
Mantelverwendung 38
2. Umfang der Kapitalaufbringungspflicht 39
III
a) Umfang im engeren Sinne 39
b) Ausgleich von Altverbindlichkeiten 40
c) Erfüllung der erneuten Kapitalaufbringungspflicht 42
d) Zeitpunkt der Beseitigung der Unterdeckung und Verjährung... 43
III. Kapitalaufbringungspflicht bei Vorratsgründung 45
IV. Ausblick 46
V. Registergerichtliche Prüfung 47
1. Eintragungspflichten bei Neugründung 47
2. Eintragungspflichten bei Mantelverwendung und
Vorratsgründung 48
3. Registergerichtliche
Kontrolle bei Mantelverwendung 49
a) Notwendigkeit 49
b) Entbehrlichkeit 50
c) Registergerichtliche Praxis 51
aa) Möglichkeiten der registergerichtlichen Kontrolle 51
bb) Mangelnde Erkennbarkeit der Mantelverwendung 53
cc) Fazit 54
E. Haftung der Mantelverwender 55
I. Differenzhaftung 55
1. Begriffsbestimmung 55
2. Differenzhaftung
bei Neugründung 56
3. Differenzhaftung
bei
Mantelverwendung 56
a) Zeitpunkt der Eintragung der Satzungsänderung 57
b) Zeitpunkt des Beginns der neuen unternehmerischen Tätigkeit 57
4. Fazit 58
II. Handelndenhaftung 59
1. Begriffsbestimmung 59
2. Handelndenhaftung
bei Neugründung 59
3. Handelndenhaftung
bei Mantelverwendung 60
a) Haftungszeitraum und dessen Übertragung auf die
Mantelverwendung 61
IV
b) Funktionen der Handelndenhaftung und deren Übertragung auf
die Mantelverwendung 62
aa) Sicherungsfunktion 62
bb) Druckfunktion 63
cc) Ausgleichsfunktion 63
dd) Fazit 64
c) Handelndenhaftung bei Vorratsgründung 65
III. Durchgriffshaftung 66
1. Begriffsbestimmung 66
2. Durchgriffshaftung
bei Neugründung 66
3. Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung bei
Mantelverwendung 67
IV. Weitere Haftungstatbestände und deren Anwendbarkeit auf die
Mantelverwendung 69
1. Sorgfaltshaftung 69
2. Haftung
aus
§ 826 BGB 70
3. Haftung des Vertreters aus § 179 I BGB 71
4. Gründerhaftung 72
5. Ausfallhaftung 73
6. Fazit 73
F. Gewährleistung beim Mantelkauf 74
I. Mögliche Leistungsstörungen 74
II. Mantelkauf vs. Unternehmenskauf 74
III. Rechtskauf vs. Sachkauf 75
IV. Konsequenz für den Mantelkauf 75
V. Haftung des Verkäufers bei Rechtskauf 76
1. Haftung nach altem Schuldrecht 76
2. Haftung nach neuem Schuldrecht 77
3. Fazit 78
G. Schlußbetrachtung 79
V
Abkürzungsverzeichnis
a. A.
anderer Ansicht
Abs.
Absatz
a. F.
alte Fassung
AG
Aktiengesellschaft
AGBG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen
AktG.
Aktiengesetz
AmtsG
Amtsgericht
Anh.
Anhang
Anm.
Anmerkung
Art.
Artikel
Aufl.
Auflage
BAG
Bundesarbeitsgericht
BayObLG Bayerisches
Oberlandesgericht
BB
Betriebs-Berater (Zeitschrift)
Bd.
Band
Beschl. Beschluß
best.
bestimmte
BFH
Bundesfinanzhof
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGH
Bundesgerichtshof
BGHZ
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BSG
Bundessozialgericht
bzw.
beziehungsweise
ca.
cirka
c.i.c.
culpa in contrahendo
DAX
Deutscher Aktienindex
DB
Der Betrieb (Zeitschrift)
d.h.
das heißt
DZWiR
Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Einl.
Einleitung
einschl.
einschließlich
entspr.
entsprechend
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
e.V.
eingetragener
Verein
evtl.
eventuell
EWG
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EwiR
Entscheidungen zum Wirtsachaftsrecht (Zeitschrift)
f.
folgende
VI
FB
Finanzbetrieb
(Zeitschrift)
ff.
fort folgende
FGG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit
GewStG
Gewerbesteuergesetz
GG
Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf-
tung
GmbHR GmbH-Rundschau
(Zeitschrift)
GRUR
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
HGB
Handelsgesetzbuch
h. M.
herrschende Meinung
Hrsg.
Herausgeber
IAS
International Accounting Standards
i.d.R.
in der Regel
IPO
Initial Public Offering
i.S.v.
im Sinne von
i.V.m.
in Verbindung mit
KStG
Körperschaftsteuergesetz
LG
Landgericht
lt.
Laut
m. mit
MDR
Monatsschrift für Deutsches Recht
min.
mindestens
Mio.
Millionen
MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Zeitschrift)
n. F.
neue Fassung
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR
Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport
NotBZ
Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungs-
praxis
Nr.
Nummer
NZG
Neue
Zeitschrift
für Gesellschaftsrecht
o.g.
oben
genannte
OHG
offene Handelsgesellschaft
OLG
Oberlandesgericht
RL
Richtlinie
VII
Rn.
Randnummer
S.
Seite
sog.
so genannte
StGB
Strafgesetzbuch
u.a.
unter
anderem
Überbl. Überblick
UmwG Umwandlungsgesetz
Urt.
Urteil
USA
United States of America
US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles
u.U.
unter Umständen
v. vom
VerbrKrG
Verbraucherkreditgesetz
VO
Verordnung
WM
Wertpapiermitteilungen: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bank-
recht
WPg
Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)
z.B.
zum Beispiel
ZIP
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
VIII
Literaturverzeichnis
Kommentare
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mit beschränkter Haftung, 17. Aufl., München: C.H. Beck, 2000 (zitiert:
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seblattsammlung, Stuttgart: Schäffer-Poeschel Verlag, 44. Ergänzungslie-
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burg/Ulmer)
Hüffer, Uwe
: Aktiengesetz (AktG), 5. Aufl., München: Beck, 2002 (zitiert:
Hüffer: AktG)
Keidel/Kuntze/Winkler
: Freiwillige Gerichtsbarkeit: Kommentar zum Ge-
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Koller/Roth/Morck
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Palandt, Otto (Hrsg.)
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IX
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