Die Betrachtung des Mantelkaufs unter rechtlichen Gesichtspunkten close Bitte warten


Details

Kategorie: Diplomarbeit
Jahr: 2002
Seiten: 95
Note: 1,7
Literaturverzeichnis: ~ 65  Einträge
Sprache: Deutsch
Dateigröße: 301 KB
Archivnummer: V116876
ISBN (E-Book): 978-3-640-18742-3
ISBN (Buch): 978-3-640-18883-3

Zusammenfassung / Abstract

Mantelkauf ist die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die ihrem Geschäftsbetrieb nicht mehr nachgeht und nicht mehr über nennenswertes Gesellschaftsvermögen verfügt. Sie ist aber mangels Löschung im Handelsregister noch als juristische Person existent. Der Begriff ist gesetzlich nicht geregelt sondern durch Rechtsprechung entwickelt worden. Danach ist ein Gesellschaftsmantel eine: • durch Geschäftsanteile oder Aktien verkörperte äußere Rechtsform • einer juristischen Person • die in Ermangelung eines von ihr noch betriebenen Unternehmens • wegen Vermögenslosigkeit • keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat. Der wirtschaftlich zu beurteilende Begriff „Mantel“ stellt die äußere Rechtsform einer Gesellschaft dar und ist zu trennen von deren Inhalt, dem Unternehmen. Mantelverwendung ist ein aus mehreren Rechtsakten bestehender Vorgang mit dem Ziel, in Form einer Kapitalgesellschaft am Markt aufzutreten ohne eine neue Gesellschaft zu gründen. Durch Mantelkauf werden sämtliche Geschäftsanteile an einer inaktiven oder wirtschaftlich gescheiterten Kapitalgesellschaft übertragen, um einem neuen Unternehmenszweck nachzugehen. Es wird dabei das vorhandene Rechtskleid dieser Kapitalgesellschaft verwendet. Nach dem Anteilserwerb werden i.d.R. umfangreiche Satzungsänderungen vorgenommen. Gesellschaften, die früher zwar ein Unternehmen führten, jetzt aber nicht mehr aktiv sind, werden also wiederbelebt. Dies kann aber auch durch die bisherigen Gesellschafter erfolgen ohne dass Anteile verkauft und abgetreten werden. Man spricht in diesem Fall von Mantelverwendung in sonstiger Weise.

Textauszug (computergeneriert)

Fachhochschule Osnabrück

University of Applied Sciences

Fachbereich Wirtschaft

Diplomarbeit

Die Betrachtung des Mantelkaufs

unter rechtlichen Gesichtspunkten

Bearbeiterin:

Daniela

Arlt

Ausgabedatum:

01.02.2002

Abgabedatum:

08.05.2002


Inhaltsübersicht

Seite

Inhaltsverzeichnis II

Abkürzungsverzeichnis VI

Literaturverzeichnis IX

A. Einleitung 1

I. Bestimmung des Begriffs ,,Mantelkauf" 1

1. Mantelverwendung 1

2. Vorratsgründung 2

a) Offene Vorratsgründung 2

b) Verdeckte Vorratsgründung 3

II. Motive einer Mantelverwendung 3

1. Kostengründe 3

2. Zeitersparnis

und

Risikovermeidung 4

3. Steuerliche

Aspekte 5

4. Sonstige

Motive 6

III. Bedeutung des Mantelkaufs in der Unternehmenspraxis 7

1. Allgemeine Bedeutung 7

2. Mantelverwendung bei Personengesellschaften 8

3. Börsengang

durch Mantelkauf 9

a) Vorbemerkung 9

b) Ablauf des indirekten Börsengangs 10

c) Vor- und Nachteile 11

B. Merkmale der Mantelverwendung 13

I. Gesellschafterwechsel und Geschäftsführerwechsel 13

II. Ausschließliche Verwendung der Rechtsform 14

III. Wechsel der Branche und des Unternehmensgegenstandes 15

IV. Unternehmenslosigkeit 16

II


V. Vermögenslosigkeit 17

1. Begriffsbestimmung 17

2. Verwertbare Aktiva 17

3. Löschung

der

Gesellschaft

wegen Vermögenslosigkeit 18

VI. Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile und Verlegung des

satzungsmäßigen Sitzes 19

VII. Abgrenzung zwischen Unternehmensfortführung und

Mantelverwendung 20

C. Wirksamkeit der beteiligten Rechtsgeschäfte 21

I. Arten der Rechtsgeschäfte 21

1. Anteilskauf und Anteilsübertragung 22

2. Fortsetzungsbeschluß

und Satzungsänderung 22

II. Nichtigkeit nach § 138 I BGB 24

III. Nichtigkeit nach § 134 BGB 25

1. Scheingeschäft 26

2. Umgehung der Gründungsvorschriften 27

3. Verstoß

gegen

§ 23 HGB 29

4. Nichtigkeit

aus § 75 GmbHG 30

D. Kapitalaufbringungspflicht der Mantelverwender 31

I. Kapitalaufbringungspflichten bei Neugründung 31

1. Vorbemerkung

zur Neugründung 31

2. Stammkapital

und

Stammeinlage 32

3. Voraussetzungen für die Eintragung in das Handelsregister 32

4. Versicherung

der

Geschäftsführer 33

II. Erneute Kapitalaufbringungspflicht bei Mantelverwendung 33

1. Analoge

Anwendung

der

Gründungsvorschriften 34

a) Vorliegen einer Regelungslücke 35

aa) Erstmaliger Erwerb der Haftungsbeschränkung 36

bb) Sinn und Zweck der Vorschriften 37

b) Unverzichtbare Merkmale für die Bejahung einer

Mantelverwendung 38

2. Umfang der Kapitalaufbringungspflicht 39

III


a) Umfang im engeren Sinne 39

b) Ausgleich von Altverbindlichkeiten 40

c) Erfüllung der erneuten Kapitalaufbringungspflicht 42

d) Zeitpunkt der Beseitigung der Unterdeckung und Verjährung... 43

III. Kapitalaufbringungspflicht bei Vorratsgründung 45

IV. Ausblick 46

V. Registergerichtliche Prüfung 47

1. Eintragungspflichten bei Neugründung 47

2. Eintragungspflichten bei Mantelverwendung und

Vorratsgründung 48

3. Registergerichtliche

Kontrolle bei Mantelverwendung 49

a) Notwendigkeit 49

b) Entbehrlichkeit 50

c) Registergerichtliche Praxis 51

aa) Möglichkeiten der registergerichtlichen Kontrolle 51

bb) Mangelnde Erkennbarkeit der Mantelverwendung 53

cc) Fazit 54

E. Haftung der Mantelverwender 55

I. Differenzhaftung 55

1. Begriffsbestimmung 55

2. Differenzhaftung

bei Neugründung 56

3. Differenzhaftung

bei

Mantelverwendung 56

a) Zeitpunkt der Eintragung der Satzungsänderung 57

b) Zeitpunkt des Beginns der neuen unternehmerischen Tätigkeit 57

4. Fazit 58

II. Handelndenhaftung 59

1. Begriffsbestimmung 59

2. Handelndenhaftung

bei Neugründung 59

3. Handelndenhaftung

bei Mantelverwendung 60

a) Haftungszeitraum und dessen Übertragung auf die

Mantelverwendung 61

IV


b) Funktionen der Handelndenhaftung und deren Übertragung auf

die Mantelverwendung 62

aa) Sicherungsfunktion 62

bb) Druckfunktion 63

cc) Ausgleichsfunktion 63

dd) Fazit 64

c) Handelndenhaftung bei Vorratsgründung 65

III. Durchgriffshaftung 66

1. Begriffsbestimmung 66

2. Durchgriffshaftung

bei Neugründung 66

3. Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung bei

Mantelverwendung 67

IV. Weitere Haftungstatbestände und deren Anwendbarkeit auf die

Mantelverwendung 69

1. Sorgfaltshaftung 69

2. Haftung

aus

§ 826 BGB 70

3. Haftung des Vertreters aus § 179 I BGB 71

4. Gründerhaftung 72

5. Ausfallhaftung 73

6. Fazit 73

F. Gewährleistung beim Mantelkauf 74

I. Mögliche Leistungsstörungen 74

II. Mantelkauf vs. Unternehmenskauf 74

III. Rechtskauf vs. Sachkauf 75

IV. Konsequenz für den Mantelkauf 75

V. Haftung des Verkäufers bei Rechtskauf 76

1. Haftung nach altem Schuldrecht 76

2. Haftung nach neuem Schuldrecht 77

3. Fazit 78

G. Schlußbetrachtung 79

V


Abkürzungsverzeichnis

a. A.

anderer Ansicht

Abs.

Absatz

a. F.

alte Fassung

AG

Aktiengesellschaft

AGBG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen

AktG.

Aktiengesetz

AmtsG

Amtsgericht

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

BAG

Bundesarbeitsgericht

BayObLG Bayerisches

Oberlandesgericht

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

Bd.

Band

Beschl. Beschluß

best.

bestimmte

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BSG

Bundessozialgericht

bzw.

beziehungsweise

ca.

cirka

c.i.c.

culpa in contrahendo

DAX

Deutscher Aktienindex

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

d.h.

das heißt

DZWiR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Einl.

Einleitung

einschl.

einschließlich

entspr.

entsprechend

EStG

Einkommensteuergesetz

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

e.V.

eingetragener

Verein

evtl.

eventuell

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EwiR

Entscheidungen zum Wirtsachaftsrecht (Zeitschrift)

f.

folgende

VI


FB

Finanzbetrieb

(Zeitschrift)

ff.

fort folgende

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-

barkeit

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GG

Grundgesetz

ggf. gegebenenfalls

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf-

tung

GmbHR GmbH-Rundschau

(Zeitschrift)

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

HGB

Handelsgesetzbuch

h. M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber

IAS

International Accounting Standards

i.d.R.

in der Regel

IPO

Initial Public Offering

i.S.v.

im Sinne von

i.V.m.

in Verbindung mit

KStG

Körperschaftsteuergesetz

LG

Landgericht

lt.

Laut

m. mit

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

min.

mindestens

Mio.

Millionen

MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Zeitschrift)

n. F.

neue Fassung

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport

NotBZ

Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungs-

praxis

Nr.

Nummer

NZG

Neue

Zeitschrift

für Gesellschaftsrecht

o.g.

oben

genannte

OHG

offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

RL

Richtlinie

VII


Rn.

Randnummer

S.

Seite

sog.

so genannte

StGB

Strafgesetzbuch

u.a.

unter

anderem

Überbl. Überblick

UmwG Umwandlungsgesetz

Urt.

Urteil

USA

United States of America

US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles

u.U.

unter Umständen

v. vom

VerbrKrG

Verbraucherkreditgesetz

VO

Verordnung

WM

Wertpapiermitteilungen: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bank-

recht

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

z.B.

zum Beispiel

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

VIII


Literaturverzeichnis

Kommentare

Baumbach/Hueck

: GmbH-Gesetz: Gesetz betreffend die Gesellschaften

mit beschränkter Haftung, 17. Aufl., München: C.H. Beck, 2000 (zitiert:

Bearbeiter, in: Baumbach/Hueck)

Dötsch/Eversberg/Jost/Witt

: Die Körperschaftsteuer, Kommentar zum

Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz und zu den ein-

kommensteuerrechtlichen Vorschriften der Anteilseignerbesteuerung; Lo-

seblattsammlung, Stuttgart: Schäffer-Poeschel Verlag, 44. Ergänzungslie-

ferung, März 2002 (zitiert: Beabeiter, in: Dötsch/Eversberg/Jost/Witt)

Ebenroth/Boujong/Joost

: Handelsgesetzbuch, Kommentar, München: C.H.

Beck, 2001 (zitiert: Bearbeiter, in: Ebenroth/Boujong/Joost)


Ermann, Hrsg. Westermann, Harm, Peter

: Bürgerliches Gesetzbuch, 10.

Aufl., Münster: Aschendorff Rechtsverlag, Köln: O. Schmidt, 2000 (zitiert:

Bearbeiter, in: Ermann)


Hachenburg/Ulmer

: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränk-

ter Haftung (GmbHG), Großkommentar, 8. Auflage, Berlin, New York: de

Gruyter, Bd. I 1992, Bd. II und III 1997 (zitiert: Bearbeiter, in: Hachen-

burg/Ulmer)


Hüffer, Uwe

: Aktiengesetz (AktG), 5. Aufl., München: Beck, 2002 (zitiert:

Hüffer: AktG)


Keidel/Kuntze/Winkler

: Freiwillige Gerichtsbarkeit: Kommentar zum Ge-

setz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 14. Aufl.,

München: C.H. Beck, 1999 (zitiert: Bearbeiter, in: Keidel/Kuntze/Winkler)


Koller/Roth/Morck

: Handelsgesetzbuch, Kommentar, 3. Aufl., München:

C.H. Beck, 2002 (zitiert: Bearbeiter, in: Koller/Roth/Morck)


Lutter/Hommelhoff

: GmbH-Gesetz: Kommentar, 15. Aufl., Köln: O.

Schmidt, 2000 (zitiert: Lutter/Hommelhoff)


Münchener Kommentar zum Aktiengesetz

(MüKo AktG), Hrsg.: Kropff,

Bruno; Semler, Johannes,

2. Aufl., München: C.H. Beck, Vahlen, 2001

(zitiert: Bearbeiter, in: MüKo AktG)


Palandt, Otto (Hrsg.)

: Bürgerliches Gesetzbuch, Becksche Kurzkommen-

tare, 61. Aufl., C.H. Beck: München 2002 (zitiert: Bearbeiter, in Palandt,

BGB)

IX


Kommentare

Kommentar hinzufügen

Dieser Text kann über folgende URL aufgerufen und zitiert werden:

http://www.grin.com/e-book/116876/