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Die Betrachtung des Mantelkaufs unter rechtlichen Gesichtspunkten

Diploma Thesis, 2002, 95 Pages
Author: Daniela Arlt
Subject: Economics / Business: Law

Details

Category: Diploma Thesis
Year: 2002
Pages: 95
Grade: 1,7
Bibliography: ~ 65  Entries
Language: German
Archive No.: V116876
ISBN (E-book): 978-3-640-18742-3
ISBN (Book): 978-3-640-18883-3
File size: 301 KB

Abstract

Mantelkauf ist die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die ihrem Geschäftsbetrieb nicht mehr nachgeht und nicht mehr über nennenswertes Gesellschaftsvermögen verfügt. Sie ist aber mangels Löschung im Handelsregister noch als juristische Person existent. Der Begriff ist gesetzlich nicht geregelt sondern durch Rechtsprechung entwickelt worden. Danach ist ein Gesellschaftsmantel eine: • durch Geschäftsanteile oder Aktien verkörperte äußere Rechtsform • einer juristischen Person • die in Ermangelung eines von ihr noch betriebenen Unternehmens • wegen Vermögenslosigkeit • keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat. Der wirtschaftlich zu beurteilende Begriff „Mantel“ stellt die äußere Rechtsform einer Gesellschaft dar und ist zu trennen von deren Inhalt, dem Unternehmen. Mantelverwendung ist ein aus mehreren Rechtsakten bestehender Vorgang mit dem Ziel, in Form einer Kapitalgesellschaft am Markt aufzutreten ohne eine neue Gesellschaft zu gründen. Durch Mantelkauf werden sämtliche Geschäftsanteile an einer inaktiven oder wirtschaftlich gescheiterten Kapitalgesellschaft übertragen, um einem neuen Unternehmenszweck nachzugehen. Es wird dabei das vorhandene Rechtskleid dieser Kapitalgesellschaft verwendet. Nach dem Anteilserwerb werden i.d.R. umfangreiche Satzungsänderungen vorgenommen. Gesellschaften, die früher zwar ein Unternehmen führten, jetzt aber nicht mehr aktiv sind, werden also wiederbelebt. Dies kann aber auch durch die bisherigen Gesellschafter erfolgen ohne dass Anteile verkauft und abgetreten werden. Man spricht in diesem Fall von Mantelverwendung in sonstiger Weise.


Excerpt (computer-generated)

Fachhochschule Osnabrück

University of Applied Sciences

Fachbereich Wirtschaft

Diplomarbeit

Die Betrachtung des Mantelkaufs
unter rechtlichen Gesichtspunkten

Bearbeiterin: Daniela Arlt

Ausgabedatum:
01.02.2002
Abgabedatum:
08.05.2002

 


Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis II
Abkürzungsverzeichnis VI
Literaturverzeichnis IX
A. Einleitung 1
I. Bestimmung des Begriffs ,,Mantelkauf" 1
1. Mantelverwendung 1
2. Vorratsgründung 2
a) Offene Vorratsgründung 2
b) Verdeckte Vorratsgründung 3
II. Motive einer Mantelverwendung 3
1. Kostengründe 3
2. Zeitersparnis und Risikovermeidung 4
3. Steuerliche Aspekte 5
4. Sonstige Motive 6
III. Bedeutung des Mantelkaufs in der Unternehmenspraxis 7
1. Allgemeine Bedeutung 7
2. Mantelverwendung bei Personengesellschaften 8
3. Börsengang durch Mantelkauf 9
a) Vorbemerkung 9
b) Ablauf des indirekten Börsengangs 10
c) Vor- und Nachteile 11
B. Merkmale der Mantelverwendung 13
I. Gesellschafterwechsel und Geschäftsführerwechsel 13
II. Ausschließliche Verwendung der Rechtsform 14
III. Wechsel der Branche und des Unternehmensgegenstandes 15
IV. Unternehmenslosigkeit 16

II

 


V. Vermögenslosigkeit 17

1. Begriffsbestimmung 17

2. Verwertbare Aktiva 17

3. Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit 18

VI. Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile und Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes 19

VII. Abgrenzung zwischen Unternehmensfortführung und Mantelverwendung 20

C. Wirksamkeit der beteiligten Rechtsgeschäfte 21

I. Arten der Rechtsgeschäfte 21

1. Anteilskauf und Anteilsübertragung 22

2. Fortsetzungsbeschluß und Satzungsänderung 22

II. Nichtigkeit nach § 138 I BGB 24

III. Nichtigkeit nach § 134 BGB 25

1. Scheingeschäft 26

2. Umgehung der Gründungsvorschriften 27

3. Verstoß gegen § 23 HGB 29

4. Nichtigkeit aus § 75 GmbHG 30

D. Kapitalaufbringungspflicht der Mantelverwender 31

I. Kapitalaufbringungspflichten bei Neugründung 31

1. Vorbemerkung zur Neugründung 31

2. Stammkapital und Stammeinlage 32

3. Voraussetzungen für die Eintragung in das Handelsregister 32

4. Versicherung der Geschäftsführer 33

II. Erneute Kapitalaufbringungspflicht bei Mantelverwendung 33

1. Analoge Anwendung der Gründungsvorschriften 34

a) Vorliegen einer Regelungslücke 35

aa) Erstmaliger Erwerb der Haftungsbeschränkung 36

bb) Sinn und Zweck der Vorschriften 37

b) Unverzichtbare Merkmale für die Bejahung einer

Mantelverwendung 38

2. Umfang der Kapitalaufbringungspflicht 39

III

 


a) Umfang im engeren Sinne 39

b) Ausgleich von Altverbindlichkeiten 40

c) Erfüllung der erneuten Kapitalaufbringungspflicht 42

d) Zeitpunkt der Beseitigung der Unterdeckung und Verjährung 43

III. Kapitalaufbringungspflicht bei Vorratsgründung 45

IV. Ausblick 46

V. Registergerichtliche Prüfung 47

1. Eintragungspflichten bei Neugründung 47

2. Eintragungspflichten bei Mantelverwendung und Vorratsgründung 48

3. Registergerichtliche Kontrolle bei Mantelverwendung 49

a) Notwendigkeit 49

b) Entbehrlichkeit 50

c) Registergerichtliche Praxis 51

aa) Möglichkeiten der registergerichtlichen Kontrolle 51

bb) Mangelnde Erkennbarkeit der Mantelverwendung 53

cc) Fazit 54

E. Haftung der Mantelverwender 55

I. Differenzhaftung 55

1. Begriffsbestimmung 55

2. Differenzhaftung

bei Neugründung 56

3. Differenzhaftung bei Mantelverwendung 56

a) Zeitpunkt der Eintragung der Satzungsänderung 57

b) Zeitpunkt des Beginns der neuen unternehmerischen Tätigkeit 57

4. Fazit 58

II. Handelndenhaftung 59

1. Begriffsbestimmung 59

2. Handelndenhaftung bei Neugründung 59

3. Handelndenhaftung bei Mantelverwendung 60

a) Haftungszeitraum und dessen Übertragung auf die Mantelverwendung 61

IV

 


b) Funktionen der Handelndenhaftung und deren Übertragung auf die Mantelverwendung 62

aa) Sicherungsfunktion 62

bb) Druckfunktion 63

cc) Ausgleichsfunktion 63

dd) Fazit 64

c) Handelndenhaftung bei Vorratsgründung 65

III. Durchgriffshaftung 66

1. Begriffsbestimmung 66

2. Durchgriffshaftung

bei Neugründung 66

3. Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung bei Mantelverwendung 67

IV. Weitere Haftungstatbestände und deren Anwendbarkeit auf die Mantelverwendung 69

1. Sorgfaltshaftung 69

2. Haftung aus § 826 BGB 70

3. Haftung des Vertreters aus § 179 I BGB 71

4. Gründerhaftung 72

5. Ausfallhaftung 73

6. Fazit 73

F. Gewährleistung beim Mantelkauf 74

I. Mögliche Leistungsstörungen 74

II. Mantelkauf vs. Unternehmenskauf 74

III. Rechtskauf vs. Sachkauf 75

IV. Konsequenz für den Mantelkauf 75

V. Haftung des Verkäufers bei Rechtskauf 76

1. Haftung nach altem Schuldrecht 76

2. Haftung nach neuem Schuldrecht 77

3. Fazit 78

G. Schlußbetrachtung 79

V

 


Abkürzungsverzeichnis

a. A. - anderer Ansicht
Abs. - Absatz
a. F. - alte Fassung
AG - Aktiengesellschaft
AGBG - Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AktG. - Aktiengesetz
AmtsG - Amtsgericht
Anh. - Anhang
Anm. - Anmerkung
Art. - Artikel
Aufl. - Auflage
BAG - Bundesarbeitsgericht
BayObLG - Bayerisches Oberlandesgericht
BB - Betriebs-Berater (Zeitschrift)
Bd. - Band
Beschl. - Beschluß
best. - bestimmte
BFH - Bundesfinanzhof
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch
BGH - Bundesgerichtshof
BGHZ - Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BSG - Bundessozialgericht
bzw. - beziehungsweise
ca. - cirka
c.i.c. - culpa in contrahendo
DAX - Deutscher Aktienindex
DB - Der Betrieb (Zeitschrift)
d.h. - das heißt
DZWiR - Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Einl. - Einleitung
einschl. - einschließlich
entspr. - entsprechend
EStG - Einkommensteuergesetz
EU - Europäische Union
EuGH - Europäischer Gerichtshof
e.V.- eingetragener Verein
evtl. - eventuell
EWG - Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EwiR - Entscheidungen zum Wirtsachaftsrecht (Zeitschrift)
f. - folgende

VI

 


FB - Finanzbetrieb (Zeitschrift)

ff. - fort folgende FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

GewStG - Gewerbesteuergesetz

GG - Grundgesetz

ggf. - gegebenenfalls

GmbHG - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR - GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GRUR - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

HGB - Handelsgesetzbuch

h. M. - herrschende Meinung

Hrsg. - Herausgeber

IAS - International Accounting Standards

i.d.R. - in der Regel

IPO - Initial Public Offering

i.S.v. - im Sinne von

i.V.m. - in Verbindung mit

KStG - Körperschaftsteuergesetz

LG - Landgericht

lt. - Laut m. mit

MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht

min. - mindestens

Mio. - Millionen

MittRhNotK - Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Zeitschrift)

n. F. - neue Fassung

NJW - Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR - Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis -

Nr. - Nummer

NZG - Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

o.g. - oben genannte

OHG - offene Handelsgesellschaft

OLG - Oberlandesgericht

RL - Richtlinie

VII

 


Rn. - Randnummer

S. - Seite

sog. - so genannte

StGB - Strafgesetzbuch

u.a. - unter anderem

Überbl. - Überblick

UmwG - Umwandlungsgesetz

Urt. - Urteil

USA - United States of America

US-GAAP - United States Generally Accepted Accounting Principles

u.U. - unter Umständen

v. - vom

VerbrKrG - Verbraucherkreditgesetz

VO - Verordnung

WM - Wertpapiermitteilungen: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

WPg - Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

z.B. - zum Beispiel

ZIP - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

VIII

 


Literaturverzeichnis

Kommentare
Baumbach/Hueck: GmbH-Gesetz: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 17. Aufl., München: C.H. Beck, 2000 (zitiert: Bearbeiter, in: Baumbach/Hueck)

Dötsch/Eversberg/Jost/Witt: Die Körperschaftsteuer, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz und zu den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften der Anteilseignerbesteuerung; Loseblattsammlung, Stuttgart: Schäffer-Poeschel Verlag, 44. Ergänzungslieferung, März 2002 (zitiert: Beabeiter, in: Dötsch/Eversberg/Jost/Witt)

Ebenroth/Boujong/Joost: Handelsgesetzbuch, Kommentar, München: C.H. Beck, 2001 (zitiert: Bearbeiter, in: Ebenroth/Boujong/Joost)

Ermann, Hrsg. Westermann, Harm, Peter: Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., Münster: Aschendorff Rechtsverlag, Köln: O. Schmidt, 2000 (zitiert: Bearbeiter, in: Ermann)

Hachenburg/Ulmer: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), Großkommentar, 8. Auflage, Berlin, New York: de Gruyter, Bd. I 1992, Bd. II und III 1997 (zitiert: Bearbeiter, in: Hachenburg/Ulmer)

Hüffer, Uwe: Aktiengesetz (AktG), 5. Aufl., München: Beck, 2002 (zitiert: Hüffer: AktG)

Keidel/Kuntze/Winkler: Freiwillige Gerichtsbarkeit: Kommentar zum Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., München: C.H. Beck, 1999 (zitiert: Bearbeiter, in: Keidel/Kuntze/Winkler)

Koller/Roth/Morck: Handelsgesetzbuch, Kommentar, 3. Aufl., München: C.H. Beck, 2002 (zitiert: Bearbeiter, in: Koller/Roth/Morck)

Lutter/Hommelhoff: GmbH-Gesetz: Kommentar, 15. Aufl., Köln: O. Schmidt, 2000 (zitiert: Lutter/Hommelhoff)

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz (MüKo AktG), Hrsg.: Kropff, Bruno; Semler, Johannes, 2. Aufl., München: C.H. Beck, Vahlen, 2001 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo AktG)

Palandt, Otto (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch, Becksche Kurzkommentare, 61. Aufl., C.H. Beck: München 2002 (zitiert: Bearbeiter, in Palandt, BGB)

IX

 



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