Hausarbeit

zum Modul 2.2 des Studiengangs ,,Bachelor Politik und

Organisation" der FernUniversität in Hagen.

Thema:

Kommunikation als Begriff der vergleichenden Politikwissenschaft.

Fokus 3: Die Bedeutung von Kommunikation für die Analyse der

Konsolidierung junger Demokratien (Policy-Dimension).

Eigene Fragestellung:

Wie wirkt sich die Sprachpolitik in Estland und Lettland auf die

Konsolidierung der jeweiligen Staatsbürgerkultur aus?

Prüfer:

Abgabetermin:

01.08.2008

eingereicht von:

Thomas Frank

Matrikelnummer:

1

---

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

3

2. Zentrale Begriffe

2.1 Politische Kommunikation und Policy

4

2.2 Demokratische Konsolidierung

5

3. Bedeutsame Themen politischer Kommunikation für die

Konsolidierung junger Demokratien

6

4. Die Themen im Ländervergleich: Estland / Lettland

11

5. Wie wirkt sich die Sprachpolitik in Estland und Lettland

auf die Konsolidierung einer Staatsbürgerkultur aus?

13

5.1 Estland

14

5.2 Lettland

16

6. Schlussbetrachtung

17

7. Literatur- / Quellen- / Tabellenverzeichnis

7.1 Literaturverzeichnis

18

7.2 Quellenverzeichnis

19

7.3 Tabellenverzeichnis

20

2

---

1. Einleitung

Fokus und Fragestellung dieser Arbeit betrachten politische Kommunikation auf der

,,Policy-Ebene" und ihre Bedeutung für die demokratische Konsolidierung. Zuerst

wird darum der Zusammenhang zwischen politischer Kommunikation und ,,policy"

dargestellt. Um den Begriff "demokratische Konsolidierung" zu klären, wird auf

Wolfgang Merkels "Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung"

zurückgegriffen,1 das auch auf die "Konsolidierung einer Staatsbürgerkultur"

abstellt, wodurch es eine Konzentration auf den Aspekt Integration erlaubt und

somit für die Beantwortung der eigenen Fragestellung geeignet scheint. Danach

werden bedeutsame Themen politischer Kommunikation für die demokratische

Konsolidierung erarbeitet und im Ländervergleich analysiert. Ottfried Jarren und

Ulrich Sarcinelli beschreiben bestimmte demokratische Bezugsgrößen mit zentraler

Bedeutung für prinzipielle Offenheit und demokratischen Wettbewerb als

kommunikative Essentials. Es wird der kommunikative Aspekt dieser

Bezugsgrößen, ihre Einordnung auf der ,,Policy-Ebene" sowie ihre Bedeutung für

die demokratische Konsolidierung dargestellt. Ein selbst erstellter Index, der

ausgewählte Daten aus dem ,,Status Index Demokratie" des Bertelsmann

Transformation Atlas (BTA) der Jahre 2006 und 2008 mit den o. g.

kommunikativen Essentials in Beziehung setzt, wird zur Ländervergleichsanalyse

herangezogen.2 Die Daten des BTA bieten sich an, da sie allesamt Bezug zum

Thema Konsolidierung haben. Ziel des Vergleichs ist eine Betrachtung der

Entwicklung der kommunikativen Essentials gemessen an der demokratischen

Konsolidierung beider Länder und ihre Einordnung in Merkels Modell.

Abschließend wird unter Bezug auf das Politikfeld Minderheitenpolitik, der Frage,

,,wie wirkt sich die Sprachpolitik in Estland und Lettland auf die Konsolidierung

einer Staatsbürgerkultur aus?" nachgegangen. Das Beherrschen der Landessprache

ist elementar für politische und gesellschaftliche Partizipation und somit eine der

wesentlichen Grundlagen für die Herausbildung einer Staatsbürgerkultur. Die

Fallauswahl erfolgt nach dem "most similar system design". Beides sind

postkommunistische Länder, die mittlerweile als demokratisch konsolidiert gelten.

Der Austritt aus der Sowjetunion, eine Staaten-Neugründung, die Einführung einer

neuen Amtssprache sowie die Einbindung in internationale Institutionen wurden

1 Merkel, Wolfgang, Systemtransformation, Kurs 04663 der FernUniversität Hagen, Hagen

2007, S. 120 ff..

2 Der BTA wird alle zwei Jahre erstellt. Die Betrachtung fällt in den Zeitraum Frühjahr 2005 bis Frühjahr

2007. Ursprünglich sollten die Werte ab dem Frühjahr 2003 verglichen werden, es war jedoch kein Zugriff

auf die notwendigen Daten der entsprechenden Unterkategorien des BTA 2003 möglich.

3

---

bewältigt. Die heterogene Bevölkerungszusammensetzung und der damit

verbundene Zwang zur Integration einer starken, russischsprachigen Minderheit in

die Gesellschaftist ist eine Hauptkonfliktlinie in beiden Ländern. Durch Analyse

von Ländergutachten und Sekundärliteratur wird die Sprachpolitik sowie die

Integrationseinstellung der russischen Minderheit in beiden Ländern analysiert und

der Versuch unternommen, ein Bild vom jeweiligen Konsolidierungsstand der

Staatsbürgerkultur zu erhalten.

2. Zentrale Begriffe

2.1 Politische Kommunikation und Policy

Politische Kommunikation ist integraler Bestandteil des politischen Geschehens.3

Dies impliziert eine Omnipräsenz von Kommunikation, im Austausch von

Informationen und Sinndeutungen, in Strategien, Dimensionen und Prozessen der

Politik. Politische Kommunikation ist einerseits in jedem sachpolitischen

Handlungsfeld gegenwärtig und je nach Politikfeld sind die Strukturen, Prozesse

und Intentionen von politischer Kommunikation unterschiedlich ausgeprägt. So ist

z. B. der Grad an Öffentlichkeitsorientierung von den Eigenheiten des jeweiligen

Politikfeldes, z.B. Verteidigungspolitik, abhängig.4

Andererseits kann

Kommunikationspolitik als ein eigenständiges Politikfeld betrachtet werden. Die

Umsetzung einer gewünschten demokratischen Kommunikationsordnung sowie

deren politische und rechtliche Sicherung und Durchsetzung, erfordern es, sich

neben Fragen nach allgemeinen sozialen, rechtlichen und organisatorischen

Vorbedingungen öffentlicher Kommunikation auch mit demokratischen

Leitvorstellungen wie Autonomie, Pressefreiheit etc. zu beschäftigen.5

Kommunikationspolitik im Sinne von Ordnungspolitik, wie sie z.B. China zur

Erhaltung des politischen Systems praktiziert, hat in demokratischen Gesellschaften

an Bedeutung verloren. Hier erfüllt sie vielmehr die Aufgabe eine politische

Öffentlichkeit zu schaffen, welche wiederum Grundlage für die Demokratie ist.

3 Jarren, Ottfried; Sarcinelli, Ulrich; Saxer, Ulrich (Hrsg.): Politische Kommunikation in

Demokratischen Gesellschaften, Ein Handbuch mit Lexikonteil, Wiesbaden 2002, S. 16.

4 Ebd. S. 18 ff..

5 Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf: ,,Lexikon der Politikwissenschaft", Band 1, A ­ M,

Dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage, München 2005, S. 452.

4

---

2.2 Demokratische Konsolidierung

Demokratische Konsolidierung vollzieht sich in und resultiert aus unterschiedlichen

Prozessen, Ebenen, Dimensionen, Orten oder Bereichen des politischen Wandels.

Sie folgt im Normalfall der Transition. Demokratische Konsolidierung bedeutet

allgemein Stabilisierung einer Demokratie, d.h. der Begriff bezieht sich auf das

Erreichen eines bestimmten Demokratieniveaus und nicht auf eine immer weitere

Ausdifferenzierung bereits etablierter Demokratien. Für diese Arbeit wird auf

Wolfgang Merkels ,,Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung"

zurückgegriffen. Er beschreibt vier analytische Ebenen des Konsolidierungs-

prozesses, auf denen sich die Konsolidierungschancen des gesamten Systems ent-

scheiden. Das Modell impliziert eine zeitliche Abfolge, nach der sich Ebene 1

zuerst und Ebene 4 zuletzt konsolidiert.6

Die konstitutionelle Konsolidierung findet auf Ebene 1 statt und bezieht sich auf die

zentralen politischen Verfassungsinstitutionen wie z. B. Staatsoberhaupt und

Regierung. Sie wirkt durch sanktionierende, normative und strukturbildende

Vorgaben auf die nachfolgenden Ebenen ein.7 Die repräsentative Konsolidierung

findet auf Ebene 2 statt und betrifft vor allem Parteien und Interessenverbände die

zwischen Staat und Gesellschaft vermitteln. Konstellationen und Handlungen der

Akteure auf Ebene 2 entscheiden über die Konsolidierung von Normen und

Strukturen auf der Ebene 1 und darüber, ob das Akteursverhalten auf Ebene 3

hinsichtlich der demokratischen Konsolidierung durch die gemeinsame

Konfiguration der Ebenen 1 und 2 positiv oder negativ beeinflusst wird. Auf Ebene

3 vollzieht sich die Verhaltenskonsolidierung der ,,informellen", d. h. der

potenziellen politischen Akteure wie z.B. Militär, Finanzkapital. Deren Agieren

steht in direktem Zusammenhang mit den Konsolidierungserfolgen der Ebenen 1

und 2 und ist im Hinblick auf die Interessenverfolgung der potenziellen

Vetomächte, innerhalb oder außerhalb der bzw. gegen die demokratischen Normen

und Institutionen, von erheblicher Bedeutung. Sind die ersten drei Ebenen

konsolidiert, gehen von ihnen entscheidende Impulse für die Herausbildung einer

demokratiestabilisierenden Bürgergesellschaft aus. Die Konsolidierung der

Bürgergesellschaft stellt Ebene 4 in Merkels Modell dar. Im Idealfall sorgt eine

6 Vgl. zum ,,Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung", Wolfgang Merkel, Peter

Thiery: Systemwandel, in: Hans-Joachim Lauth (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre, Eine

Einführung, 2. durchgesehene Auflage, Wiesbaden 2006, S. 154 - 178.

7 Formale Legitimation: Die Verfassung wurde staatsrechtlich vorbildlich ausgearbeitet und

verabschiedet. Empirische Legitimation: Anhand der Verfassung können gesellschaftliche

Probleme fair und effektiv gelöst werden. Vgl. hierzu Wolfgang Merkel: Systemtransformation,

Hagen 2007, S. 124.

5

---