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Vor- und Nachteile einer Privatisierung des Strafvollzuges

Untertitel: Kritische Betrachtung und rechtliche Grenzen

Examensarbeit, 2008, 56 Seiten
Autor: Aytekin Özcan
Fach: Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug

Details

Kategorie: Examensarbeit
Jahr: 2008
Seiten: 56
Note: 11 Punkte Vollbefriedigend
Literaturverzeichnis: ~ 95  Einträge
Sprache: Deutsch
Archivnummer: V117197
ISBN (E-Book): 978-3-640-19301-1
ISBN (Buch): 978-3-640-19308-0
Dateigröße: 276 KB

Zusammenfassung / Abstract

Das Thema „Privatisierung“ ist zwar nicht neu, aber immer wieder aktuell. Ein Blick in gegenwärtig Printmedien, aber auch Nachrichtensendungen, sowie nicht zuletzt die Diskussionen in den Landesparlamenten bezeugen dies. Bedingt durch die Lage der öffentlichen Haushalte und gerade in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Kassen, erweist es sich als notwendig, dass der Staat sein Handeln auf seine Kernaufgaben beschränkt. Die Rufe des Staats nach Einsparmaßnahmen unter dem Schlagwort des „schlanken Staates“ werden daher immer lauter. In den letzten Jahren hat diese Entwicklung auch jene Bereiche erfasst, die in der Nachkriegszeit noch als nicht privatisierbar galten. Beispielhaft sind hierfür auf Bundesebene die Deutsche Telekom, die Deutsche Bahn und die Deutsche Post etc. zu nennen. Auf kommunaler Ebene kommt es nicht selten vor, dass immer mehr staatliche Wohnungen auf den Markt zum Verkauf, wie in Dresden , angeboten werden, um zumindest etwas die offenen Haushaltslöcher stopfen zu können. Nur ausnahmsweise wird eine Privatisierung von staatlichen Immobilien, wie in Freiburg, von eigenen Bürgern daran gehindert. Der Trend der Länder geht zunehmend darauf hin, dass die Kommunen prüfen, von welchen Verwaltungsbereichen sie sich weiterhin trennen können. Im Hinblick auf steigende Zahlen der Straf- und Untersuchungs-gefangenen und den daraus resultierenden Problemen in den Justizvollzugsanstalten, wie Kapazitätsmangel und wachsende Überbelegungsquoten, den steigenden Bedarf an Personal sowie Ausbruchsversuche aufgrund defekter Sicherheitssysteme etc., stellen sich nun auch die die Bundesländer die Frage, ob und inwieweit Privatisierungsmodelle auf den Strafvollzug in Deutschland übertragbar werden können. Hessen hat es mit der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorgemacht; Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wollen mit den geplanten Gefängnissen in Offenburg und Burg-Madel nachziehen.


Textauszug (computergeneriert)

Aytekin Özcan

Frankfurt am Main, den 28. Januar 2008

Wissenschaftliche Hausarbeit

(Abschluss-/Examensarbeit)

Thema:

Stellen Sie behauptete Vor- und Nachteile einer

Privatisierung des Strafvollzuges dar und prüfen Sie

diese Behauptungen kritisch

Prüfen Sie die rechtlichen Grenzen einer

Privatisierung

Johann Wolfgang Goethe Universität

WS 2007/2008


Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis III - X

1.Teil 1

Einleitung 1

I. Gang der Untersuchung 2

A. Begriff und Formen der Privatisierung 2

I. Begriff der Privatisierung 3

II. Formen der Privatisierung 3

1. Formelle Privatisierung 3

2. Vermögensprivatisierung 4

3. Materielle Privatisierung 5

4. Funktionale Privatisierung 6

a. Verwaltungshelfer 6

b. Beliehene 7

III. Zwischenergebnis 8

B. Vor- und Nachteile einer Privatisierung im Strafvollzug 8

I. Kosten und Qualität 8

1. Betriebskosten 8

2. Qualität 9

3. Baukosten 12

II. Quantität 13

III. Flexibilität 14

IV. Wettbewerb 16

V. Justizvollzugsbedienstete 17

C. Resümee 18

2. Teil 18

A. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Privatisierung 18

I. Zuständigkeit der Länder 18

II. Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV und V GG 19

1. Ausübung hoheitlicher Befugnisse 20

2. Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 33 IV GG 22

a. Quantitative Bestimmung 22

b. Qualitative Betrachtungsweise 23

I


aa. Vorliegen eines sachlichen Grundes 23

bb. Rechtfertigung 24

cc. Differenzierung der Aufgabenfelder im Strafvollzug 25

3. Zwischenergebnis zu Art. 33 IV GG 26

III. Rechtsstaatsprinzip 27

1. Gewaltmonopol des Staates 28

IV. Das Demokratieprinzip 29

V. Das Sozialstaatsprinzip 31

1. Das Strafvollzugsziel 32

2. Resozialisierung als Privatisierungsschranke 33

VI. Vereinbarkeit mit Art. 12 III GG (Zwangsarbeit) 35

B. Einfachgesetzliche Normen aus dem Strafvollzugsgesetz 36

I. Vereinbarkeit mit § 156 I S. 1 StVollzG 36

II. Vereinbarkeit mit § 155 I S. 2 StVollzG 37

1. Andere Bedienstete 37

2. Nebenamtlich verpflichtete Personen 37

3. Vertraglich verpflichtete Personen 38

4. Ausnahmeklausel des § 155 I S. 2 StVollzG 38

a. Private Sicherheitskräfte 39

b. Ausnahme: Krankheitswelle 40

c. Fiskalische Erwägungen 40

C. Resümee 41

D. Fazit 42

II


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IX



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