Wissenschaftliche Hausarbeit (Zwischenprüfung)

im Rahmen eines Hochschulstudiums

an der Technischen Universität Berlin, Fakultät 1 (Geisteswissenschaften),

Institut für Politische Bildung,

zum Thema:

Egon Bahr zur Frage der möglichen Entwicklungen

deutsch-amerikanischer Beziehungen:

Chancen und Grenzen

Eingereicht von: Maik Hofmann

Berlin

02.04.2004

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Einführendes

Seite 1

2. Zur Person: Egon Bahr

Seite 2

3. Die außenpolitischen Analysen und Schlussfolgerungen Bahrs Seite 5

3.1 Der deutsche Weg

Seite 5

3.2 Der europäische Weg

Seite 7

3.3 Der amerikanische Weg

Seite 10

3.4 ′Europäische Weltordnung′ vs. ′Amerikanische Weltführungsmacht′

Seite 13

4. Diskussion der Betrachtungen Bahrs

Seite 15

4.1 Ähnliche und alternative Sichtweisen Seite 15

4.2 Rezeption und politisches Gewicht des Buches Seite 18

5. Zusammenfassung: Chancen und Grenzen der Betrachtungen Bahrs Seite 19

Quellen- und Literaturverzeichnis

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1

1. Einführendes

Wie werden sich nach dem Irakkrieg von 2003 die zukünftigen Beziehungen zwischen

Deutschland und den USA entwickeln? Es gibt wenige andere politische Fragen, die

momentan eine ähnlich große Herausforderung in sich tragen. Nie zuvor sind gegenseitige

politische Empfindlichkeiten so sehr zu Tage getreten, wie angesichts der Entscheidung für

oder gegen einen

Präventiv

krieg. Die Vereinigten Staaten, Europa ­ um mit den Worten des

US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zu sprechen1: in seiner ′alten′ und ′neuen′ Form

­ und natürlich Deutschland selbst sind Akteure in einem derzeit verfolgbaren Spiel um

Macht, Interessen, Emanzipation, Anerkennung und nicht zuletzt auch Angst in vielerlei

Hinsicht. Welche Spielregeln ­ mehr oder weniger offensichtlich ­ gibt es hier und wer

bestimmt sie? Ergeben sich statische Größen, unveränderbare politische Fixierungen aus der

Geschichte oder müssen in einem gewissen Maße die Karten neu gemischt werden?

Die möglichen Antworten auf diese Fragen sind höchst relevant und bestimmen ­

richten wir den Blick z.B. auf Deutschland ­ nicht nur die künftigen außenpolitischen

Richtlinien, sondern auch und vor allem die Richtlinien der Innen- und Europapolitik.

Welchen Standpunkt kann Deutschland einnehmen ­ innerhalb Europas und in seinen

transatlantischen Beziehungen ­ ohne einerseits seine Interessen zu verleugnen oder sich

andererseits politisch zu isolieren? Gibt es einen ′deutschen Weg′2, der zwischen Szylla und

Charybdis hindurch führt, um letztlich eine adäquate europäische Antwort mittragen zu

können auf die dritte, neue und

wirkliche

Gefahr, an der sich die transatlantische

Auseinandersetzung entzündet hat: den internationalen Terrorismus?

Um sich diesem Thema anzunähern, mögliche Antworten auf eben gestellte Fragen

herauszukristallisieren, habe ich die Überlegungen eines Mannes herangezogen, der sich

bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges um die deutsche Geschichte verdient gemacht

hat: Egon Bahr. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, Bahrs Standpunkte

herauszustellen, sie zu diskutieren und auf ihre Relevanz bzw. Rezeption hin zu überprüfen.

Welche Chancen und welche Grenzen beinhalten die sich daraus ergebenden politischen

Zielvorstellungen bzw. die daraus folgende praktische Politik Deutschlands?

1 Donald Rumsfeld verwendete diese Bezeichnungen in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten

am 22. Januar 2003

2 Bundeskanzler Gerhard Schröder verwies auf den ′deutschen Weg′, während er am 5. August 2002 dem

Ersuchen der Bush-Administration um militärische Unterstützung Deutschlands im Irak eine Absage erteilte

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2

2. Zur Person: Egon Bahr

′Wandel durch Annäherung′ ­ auf diese politische Formel brachte Egon Bahr seine

Sichtweisen bereits 1963 in einem Referat im bayerischen Tutzing.3 Gemeint hatte der 1922

in Treffurt (Werra) geborene damalige Sprecher des (West-)Berliner Senats und Leiter des

Presse- und Informationsamtes den möglichen Weg, den West-Deutschland der DDR

gegenüber gehen sollte (und spätestens nach 1969 unter Willy Brandt auch ging...), um trotz

verhärteter Fronten auf

beiden

Seiten dem Fernziel der deutsch-deutschen Wiedervereinigung

näher zu kommen. Bahrs Credo ­ übrigens auch inspiriert von John F. Kennedy4 ­: Man kann

keine Entspannung erreichen, indem man die Interessen der Gegenpartei ignoriert. Vielmehr

kann durch gegenseitige Anerkennung und Verständnisversuche mittelfristig Zusammenarbeit

und langfristig sogar Einigung entstehen: eine Politik der ′kleinen Schritte′. Damals wie heute

polarisiert diese Sichtweise: ,Hardliner′ auf beiden Seiten kritisierten sie unter anderem als

"Aggression auf Filzlatschen" einerseits und "Rückschrittlichkeit" andererseits.5 Die

Ostpolitik Brandts und seines Freundes Bahr führte aus heutiger Sicht ­ im Rahmen der

Möglichkeiten und angesichts des zwischen den Blöcken damals heftig geführten Kalten

Krieges ­ zu

maßgeblichen

Entspannungen zwischen BRD und DDR. Sie zwang zum totalen

Umdenken der Politik in der Bundesrepublik, die bis dahin hauptsächlich vom Leitgedanken

der Hallstein-Doktrin aus geführt wurde.

Welche politische Sozialisation genoss ein Mann, der in so brisanten und emotional

aufgeladenen, polemisierenden Zeiten eine verbindende, vernunftgeleitete, aber auch

risikoreiche Politik anmahnte? Der Sohn einer jüdisch-stämmigen Mutter und eines nach

seinen eigenen Worten "begnadeten Pädagogen" wuchs im damals noch sachsen-

anhaltinischen Torgau auf und beschreibt sein Umfeld als "ein bisschen evangelisch, ein

bisschen preußisch".4 Mit gemischten Gefühlen begegnete er den Nationalsozialisten:

Zwischen patriotischem Stolz und Ablehnung schwankend, wurde er wegen der Entdeckung

seiner "nichtarischen Versippung" nach 22-monatigem Wehrdienst ′unehrenhaft′ aus der

Wehrmacht entlassen.6 Heute bezeichnet sich der Sozialdemokrat selbst als "national-

bewusster Mann, der die Interessen seines Landes [...] vertritt" und als "Patriot".4

3 vgl. Staffa (1974), S. 92 ff und Gallus (2001), S. 108-109

4 Egon Bahr im Interview mit Werner Reuß, ausgestrahlt im Bayerischen Rundfunk am 29.01.1999

5 vgl. Staffa (1974), S. 96

6 vgl. ebd., S. 15

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3

Unmittelbar nach dem Krieg konnte der 23 Jahre junge Ehemann mit seiner

Industriekaufmannslehre kaum etwas anfangen. Um den Lebensunterhalt zu verdienen,

begann er zu ′schreiben′, seine journalistischen (oder sollte man eher sagen: analytischen und

politisch sondierenden) Fähigkeiten zu Tage zu fördern. Er arbeitete zwischen 1945 und 1950

für verschiedene Zeitungen (u.a. ′Berliner Zeitung′, ′Allgemeine Zeitung′, ′Neue Zeitung′,

′Tagesspiegel′).7 Schenkt man

dem

Glauben, was Rangmar Staffa in seiner übrigens sehr

polemischen und m. E. eher unsachlich-kritischen Bahr-Biografie, schreibt, die überdies aus

dem emotionsschwangeren Jahr 1974 (Guillaume-Affäre und Brandt-Rücktritt...) stammt,

dann hat Bahr bereits in dieser Zeit nicht nur journalistisch gearbeitet. Vielmehr arbeitete er

inoffiziell als Bote, Emissär und Kontaktmann für US-Offiziere und -Beamte, die Bahrs

Verbindungen im Ost-Sektor für konspirative Recherchezwecke und informelle intersektorale

Kommunikation nutzen wollten.8 1950 begann Bahr seine dann fast zehn Jahre andauernde

Arbeit als Chefkommentator beim RIAS. Staffa stellt heraus, dass auch diese Tätigkeit unter

der konspirativen Kontrolle der CIA stand.9 Wahr oder nicht, Bahr sagt über sich selbst, dass

er ­ zumindest vor dem Mauerbau 1961 ­ ein "Kalter Krieger" gewesen ist. Zur Konspiration

und Geheim(-dienst)diplomatie neigte er sicherlich in dem Maße, in dem ein Politiker dies im

Allgemeinen und im Besonderen dieser Zeit (Spionage- und Sabotagegefahr) tun musste:

"Alles, was man sagt, muss wahr sein, aber man muss nicht alles sagen, was wahr ist."4

Jakob Kaiser wurde 1949 von Bahr bewundert: "Er gehörte zu den Mitbegründern der

CDU in der sowjetisch besetzten Zone. Ich fand ihn wundervoll in seiner stolzen Haltung

gegenüber den vier Mächten." Jakob Kaiser war ein Politiker, der in erster Linie deutsche

Interessen vertrat ­ selbst in der politisch zu recht sehr schwachen Position Deutschlands nach

dem verschuldeten und verlorenen Krieg. "Ich wäre damals in die CDU von Jakob Kaiser

gegangen, wenn ich mich hätte binden wollen."4 Konrad Adenauer jedoch hielt Kaiser für

einen ′Separatisten′ ­ nach Einschätzung Bahrs, wollte Adenauer die deutsche Einheit

nicht

.10

"Bei mir war das [...] die deutsche Frage, die mich ihnen (d.h. den Sozialdemokraten, d. Verf.)

näher gebracht hatte."4 Bahr trat 1956 in die SPD ein.

7 vgl. Staffa (1974), S. 19 ff

8 vgl. ebd., S. 24 ff

9 vgl. ebd., S. 41 ff

9 vgl. ebd., S. 73 ff

10 vgl. Bahr (2003), S. 13

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4

Zwei weitere wichtige Einflüsse seines politischen Weltbildes nennt er selbst: das

′Prinzip Verantwortung′ von Hans Jonas11 und die bereits Ende des Zweiten Weltkriegs von

E. Reves geschriebene ′Anatomie des Friedens′, die ihm, wie er sagt zur Richtschnur seines

Denkens geworden ist.12

1960 holte Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt den politisch gleich-

gesinnten Bahr als Senats-Pressechef ins Schöneberger Rathaus.13 Ab diesem Zeitpunkt

begann eine Zusammenarbeit, die später offensichtlich zu einer Freundschaft avancierte.

Bahrs politische Karriere war eng an die seines Mentors Brandt geknüpft: 1967 ist er

Botschafter im auswärtigen Amt, 1969-1972 Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 1972-1974

Bundesminister für besondere Aufgaben, 1974-1976 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auf seine zu jener Zeit wachsende

Bedeutung für die politischen Richtlinien Deutschlands und die von ihm beeinflussten oder

mitverfassten einzelnen Vertragswerke ­ speziell mit Blick auf die Ostpolitik ­ muss hier

nicht weiter eingegangen werden: Sie liegen auf der Hand. Selbst die christlich-liberale

Koalition übernahm nach 1983 in wesentlichen Zügen den von ihm begründeten Kurs.14

Was aber klar wird: Egon Bahr war schon immer ein

Interessen

politiker, der

unbestritten das transatlantische Bündnis befürwortete, aber ohne in Deutschland den

schwächeren Part einer

Freundschaft

, einen aufblickenden, devoten ′Jasager′ zu sehen,

sondern vielmehr einen souveränen politischen

Partner

mit eigenen Interessen und

Standpunkten.15 Er hielt mit in seinen Augen berechtigter Kritik nicht hinterm Berg.

Nach seiner Amtszeit als Minister blieb Bahr weiter aktiv ­ und das nicht nur

parteipolitisch als Mitglied des SPD-Parteipräsidiums (1976-1991) und Bundesgeschäfts-

führer (1976-1981), sondern auch bundespolitisch als Mitglied des Bundestages (1972-1990)

und Vorsitzender des Unterausschusses ′Abrüstung und Rüstungskontrolle′ des Bundestages

(1980-1990). Er hatte ab 1984 eine Professur an der Universität Hamburg, war dort Direktor

des ′Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik′. Seitdem veröffentlicht er politik-

theoretische Denk- und Streitschriften und gilt heute als wichtiger sicherheitspolitischer

Vordenker und Theoretiker.16

11 vgl. Bahr (2003), S.19

12 vgl. ebd., S.14

13 vgl. Staffa (1974), S. 73 ff

14 vgl. Gallus (2001), S. 112

15 vgl. Bahr (2003), S.23

16 vgl. Gallus (2001), S. 108-112

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