Technische Universität Darmstadt

Institut für Politikwissenschaft

Darmstadt, den 6. März 2007

Die Macht der Menschenrechte?

Der Einfluss nationaler und transnationaler Menschenrechtsnetzwerke

auf Indonesiens Menschenrechtspolitik

Risses Spiralmodell im empirischen Test

Bachelorarbeit

zur Erlangung des Grades Bachelor of Arts (B.A.)

am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt

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Darmstadt, den 6. März

Hiermit erkläre ich, Stefanie Herr, geb. am 16. April 1984, gegenüber dem Institut für

Politikwissenschaft der TU Darmstadt, dass die vorliegende Bacherlorarbeit mit dem Titel: ,,Die

Macht der Menschenrechte? Der Einfluss nationaler und transnationaler Menschenrechtsnetzwerke

auf Indonesiens Menschenrechtspolitik ­ Risses Spiralmodell im empirischen Test" selbstständig

und nur unter Zuhilfenahme der im Quellenverzeichnis genannten Werke angefertigt wurde.

Stefanie Herr

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Problemaufriss und allgemeines Forschungsinteresse

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2. Die Macht der Menschenrechte

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2.1 Das Spiralmodell

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3. Risses Spiralmodell im empirischen Test: Indonesiens Menschenrechtspolitik bis 2001

12

3.1 Die Phase der Repression

12

3.2 Die Phase des Leugnens

13

3.3 Die Phase taktischer Konzessionen

14

3.4 Die Phase des präskriptiven Status

15

4. Die Mobilisierung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit seit 2001

18

4.1 Stärkung der indonesischen Zivilgesellschaft?

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4.2 Die Arbeit indonesischer Menschenrechtsorganisationen

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4.3 Transnationale Menschenrechtsnetzwerke

24

4.4 Anhaltende Mobilisierung der Öffentlichkeit?

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5. Risses Spiralmodell revisited: Die aktuelle Menschenrechtspolitik in Indonesien

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5.1 Institutionelle Rahmenbedingungen

27

5.2

Rights in practice

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5.2.1 Straffreiheit

30

5.2.2 Bürgerliche Rechte

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5.2.3 Politische Freiheitsrechte

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5.3 Normanerkennung vs. Normeinhaltung

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6. Auswertung des empirischen Befunds

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7. Fazit

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Quellenverzeichnis

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1. Einleitung: Problemaufriss und allgemeines Forschungsinteresse

Sechzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gehört das

internationale Menschenrechtsregime zu den am stärksten institutionalisierten Bereichen der inter-

nationalen Beziehungen1. Seit 1994 existiert kein Staat mehr, der nicht mindestens einer der zentra-

len Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen beigetreten ist. Dies ist umso erstaunli-

cher, da der Schutz von Menschenrechten die Befugnisse souveräner Nationalstaaten gegenüber ih-

ren Bürgern einschränkt (Risse 2003: 226). Folgt man jedoch Berichten von Amnesty International

oder Human Rights Watch wird schnell deutlich, dass, im Unterschied zur vorangeschrittenen Ver-

rechtlichung des globalen Menschenrechtsregimes, viele Staaten von einer effektiven Durchsetzung

der grundlegenden Bürger- und Freiheitsrechte noch weit entfernt sind. Die Erfolge bei der Norm-

setzung und deren Durchsetzung klaffen folglich weit auseinander (vgl. Schmitz/Sikkink 2001,

Shute/Hurley 1996). Es stellt sich daher die Frage, wie diese großen Unterschiede zwischen der An-

erkennung der Menschenrechte und ihrer Einhaltung zu erklären sind. Warum kommt es in man-

chen Weltregionen zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage, während in anderen weiterhin

massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden?

Der Politikwissenschaftler Thomas Risse untersuchte in einem transatlantischen Forschungsprojekt

die Wirkung internationaler Menschenrechtsnormen auf den politischen Wandel im Inneren eines

Staates. Annahme des Forschungsprojektes war, dass in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzun-

gen begangen werden, ein Wandel durch die internationale Menschenrechtsnorm in Gang gesetzt

werden kann, wenn der transnationale Druck auf die normverletzenden Regierungen stark genug ist.

Normunternehmer sind dabei

like-minded

Staaten, staatliche Bürokratien, Internationale Organisa-

tionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Einfluss transnationaler Menschenrechts-

netzwerke auf die nationale Menschenrechtspolitik steht für Risse et al. dabei im Vordergrund.

Im Anschluss wurde ein aus fünf Phasen bestehendes Konzept, das Spiralmodell, entwickelt. Es in-

tegriert die Interaktionen auf innerstaatlicher, transnationaler und internationaler Ebene systema-

tisch. Ausgangspunkt der empirischen Untersuchungen waren Fälle gravierender anhaltender Men-

schenrechtsverletzungen in den Ländern des Südens. Das Spiralmodell ermöglicht es, Hypothesen

aufzustellen, welche Akteure wann den Sozialisationsprozess vorantreiben und welche Handlungs-

modi dabei eine Rolle spielen (Risse et al. 2002: 34-35).

1

Im Folgenden werden unter Menschenrechten ,,a set of principled ideas about the treatment to which all individuals

are entitled by the virtue of human being" verstanden, die universale Gültigkeit besitzen (Schmitz/ Sikkink 2001:

517).

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In ,,Die Macht der Menschenrechte. Internationale Normen, kommunikatives Handeln und politi-

scher Wandel in den Ländern des Südens" untersuchen Risse et al. (2002) die Menschenrechtsent-

wicklung in Südostasien anhand des Fallbeispiels Indonesien. Nach einer über dreißig Jahre andau-

ernden Militärdiktatur unter der Herrschaft Suhartos wurden dort 2004 die ersten demokratischen

Wahlen durchgeführt. 2002 konstatierten Risse et al. noch, in Indonesien sei die Geltung der Men-

schenrechte zwar nicht mehr umstritten und die wichtigsten Bürger- und Freiheitsrechte institutio-

nalisiert, es könne jedoch noch nicht von regelgeleitetem Verhalten der Regierung gesprochen wer-

den. Risse et al. schlussfolgerten, es käme in Indonesien dann zur dauerhaften Normeinhaltung,

wenn die Mobilisierung der Öffentlichkeit weiter anhalte und der Druck von oben und unten auf die

Regierung aufrecht erhalten werde (Risse et al. 2002: 92).

Über fünf Jahre später ist fraglich, ob der Anerkennung der Menschenrechte in Indonesien die Nor-

meinhaltung folgte. Ziel dieser Arbeit ist es, die heutige Menschenrechtssituation mit Hilfe des Spi-

ralmodells zu beleuchten und die von Risse et al. 2002 aufgestellte These über eine mögliche Nor-

meinhaltung Indonesiens zu überprüfen. Der Druck, der auf die indonesische Regierung ausgeübt

wird, wird folglich als unabhängige Variable konzipiert. Die abhängige Variable erfasst die tatsäch-

liche Menschenrechtspolitik des gegenwärtigen indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudho-

yonos. Im Folgenden werden dazu zunächst in Kapitel 2 die theoretischen Grundlagen dargelegt.

Anschließend wird in Kapitel 3 auf die von Risse et al. untersuchte Menschenrechtssituation in In-

donesien bis 2001 eingegangen. Zur Überprüfung der These werde ich in Kapitel 4 die Mobilisie-

rung der Öffentlichkeit untersuchen, und sowohl die indonesische Zivilgesellschaft als auch trans-

nationale Menschenrechtsnetzwerke unter die Lupe nehmen. Danach soll in Kapitel 5 der Frage

nachgegangen werden, ob (und wenn ja, wie) sich die Menschenrechtspraxis in Indonesien seit

2001 verändert hat. Ist der Normanerkennung die Normeinhaltung gefolgt oder besteht weiterhin

eine Diskrepanz zwischen der Ratifizierung der wichtigsten Menschenrechtsabkommen und der tat-

sächlichen Menschenrechtspolitik? Abschließend werde ich in Kapitel 6 die empirischen Befunde

auswerten, und ein Fazit ziehen.

2. Die Macht der Menschenrechte

Die systematische Untersuchung der Wirkung internationaler Menschenrechtsnormen steht im Kon-

text der Forschung über die Wirkung von Normen und Ideen in der internationalen Politik, die

durch den ,,constructivist turn in international relations theory" eingeleitet wurde (Checkel 1998). In

den letzten 15 Jahren avancierte die Beeinflussung staatlichen Handelns durch Normen zu einem

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zentralen Forschungsfeld der internationalen Beziehungen (Liese 2006: 31). Risse et al. definieren

soziale Normen in Anlehnung an Jepperson et al. als: ,,kollektive Erwartungen über angemessenes

Verhalten auf der Grundlage einer gegebenen Identität" (Jepperson et al. 1996: 54, zit. nach Risse et

al. 2002: 17), also folglich als von einer sozialen Gruppe geteilte stabile Verhaltenserwartungen.

Übertragen auf die internationalen Beziehungen bedeutet dies, dass kollektive Normen und Bedeu-

tungsgehalte soziale Identitäten von Akteuren konstituieren können und zugleich Spielregeln defi-

nieren, die ihnen die soziale Interaktion ermöglichen (Risse et al. 2002: 18). Ein Beispiel für die

Wirkung von Normen sind die internationalen Menschenrechtsnormen. Sie sind sozial konstruiert

und somit ,,invented social categories that exist only because people believe and act as if they exist,

that nevertheless come to have the capacity to shape the social and political

world" (Schmitz/Sikkink 2001: 517).

Im Forschungsfeld der Internationalen Beziehungen wird weniger die Frage kontrovers diskutiert,

ob

Normen staatliches Handeln beeinflussen, als viel mehr

wie

, d.h. über welche Kausalmechanis-

men, und

wann

, d.h. unter welchen Bedingungen (Liese 2006: 30). Der Konstruktivismus geht da-

von aus, dass Individuen in die soziale Welt und in soziale Strukturen eingebunden sind und diese

durch ihre täglichen Interaktionen jeweils aufs neue reproduzieren und verändern. Soziale Kon-

struktivisten betonen, dass soziale Strukturen und individuelles Handeln sich gegenseitig konstituie-

ren. Dies bedeutet, dass sie Grundsätze für angemessenes oder legitimes Handeln vorgeben. Soziale

Normen haben daher im Konstruktivismus einen konstitutiven Charakter und wirken über die sozia-

len Identitäten der Akteure auf deren Interessen und sind somit den Interessen logisch vorgelagert

(Liese 2006: 35). Insbesondere auf der handlungstheoretischen Ebene unterscheidet sich der Kon-

struktivismus von den rationalistischen Theorien, die von einer Logik strategisch-instrumentellen

Handelns ausgehen. Die konstruktivistische Theorie betont jedoch, das Handeln der Akteure werde

von einer Logik der Angemessenheit bestimmt. In rationalistischen Theorien haben Normen einen

regulativen Charakter, sie steuern das Verhalten der Akteure indem sie ihre Kosten-Nutzen-Kalkula-

tion verändern, bilden jedoch keine Interessen und Identitäten aus (Liese 2006: 36).

Laut Risse et al. existiert in der Auseinandersetzung zwischen der konstruktivistischen Logik der

Angemessenheit und der rationalistischen Annahme zweckrationalen Handelns zudem ein dritter

möglicher Handlungsmodus, der besonders im Bereich der Menschenrechte eine bedeutende Rolle

einnimmt. In Situationen, in denen die jeweilige Handlungsnorm unklar ist und somit die der Situa-

tion zugrunde liegenden Regeln umstritten sind, treten die Akteure in einen sozialen Diskurs ein,

um die angemessene Handlungsnorm zu ermitteln. Sie greifen dann auf argumentatives Handeln zu-

rück (Risse et al. 2002: 22). Argumentatives Handeln bedeutet laut Risse et al., dass die Akteure

einen kommunikativen Konsens über die Bestimmung der Handlungssituation suchen, aber auch

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ihre Prinzipien und Normen rechtfertigen. Sie sind jedoch bereit, ihre eigenen Interessen zu über-

denken und sich vom besseren Argument überzeugen zu lassen (Risse et al. 2002: 22).

Im Menschenrechtsdiskurs findet das argumentative Handeln nicht idealtypisch statt: Die Bereit-

schaft der Akteure, sich vom besseren Argument des Kritikers überzeugen zu lassen, fehlt in den

meisten Fällen. Trotzdem nimmt argumentatives Handeln für die Wirkungsweise des Spiralmodells

eine zentrale Rolle ein, da der Diskurs zwischen normverletzender Regierung und den Kritikern

sich vor den Augen der Öffentlichkeit abspielt. Im öffentlichen Diskurs kann es häufig zu argumen-

tativen Verstrickungen der normverletzenden Regierung kommen, infolgedessen diese die Kontrolle

über den diskursiven Prozess verliert und somit zum Außenseiter der internationalen Staatenge-

meinschaft wird (Risse et al. 2002: 25).

Die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen hänge folglich entscheidend davon ab, ob es

transnationalen Menschenrechtsnetzwerken einschließlich Nicht-Regierungsorganisationen einer-

seits und der gesellschaftlichen Opposition im Inneren der normverletzenden Staaten andererseits

gelingt, autokratische Regime ,,von oben und von unten" gleichzeitig unter Druck zu setzen, so eine

zentrale These der Autoren (2002: 12). Bei der Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstan-

dards nehmen laut Risse et al. besonders transnationale Menschenrechtsnetzwerke eine zentrale

Rolle ein.

Soziale Netzwerke beziehen sich auf nicht-hierarchische, interdependente und stabile Beziehungen

zwischen Akteuren, die gemeinsame Interessen in einem Politikbereich verfolgen und dazu

Ressourcen austauschen (Risse et al. 2002: 27, vgl. auch Keck/Sikkink 1998: 2). Transnationale

Netzwerke können dann dauerhaften politischen Wandel einleiten, wenn sie sich in sogenannten

advocacy coalitions

zusammen schließen. Dies sind

,,Netzwerke von individuellen und kollektiven Akteuren, die verbunden sind durch gemeinsame Werte,

einen gemeinsamen Diskurs und einen engen Austausch von Informationen und Dienstleistungen. [...]

Entscheidend sind die gemeinsamen Werteüberzeugungen für die Menschenrechte und der enge Aus-

tausch von Informationen und anderen Ressourcen, weniger die Organisationszugehörigkeit der Mitglie-

der." (Risse et al. 2002: 27).

Ausschlaggebend für den Erfolg der

advocacy coalitions

sind jedoch auch die institutionellen

Strukturen im Inneren der Staaten und die materielle und moralische Verwundbarkeit der Staaten.

Eine effektive Mobilisierung durch transnationale Menschenrechtsnetzwerke und die geschickte

Nutzung der internationalen Arenen führt zu internationalem Druck auf menschenrechtsverletzende

Staaten seitens der westlichen Welt und internationalen Organisationen. Das öffentliche Anprangern

spielt bei der Delegitimierung eines autoritären Regimes und der gezielten Stärkung der innerpoliti-

schen Opposition eine entscheidende Rolle, so die Annahme (Risse et al. 2002: 28).

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