Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Diplomarbeit

Rechtsprobleme bei der Arbeitnehmerüberlassung

Bearbeiter: Lutz Gundlach

Ausgabedatum: 06. 03. 2007

Abgabedatum: 06. 06. 2007

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Gliederung

Inhaltsverzeichnis

Gliederung 1

Inhaltsverzeichnis 2

Abbildungsverzeichnis 4

Tabellenverzeichnis 5

Abkürzungsverzeichnis 6

1 Ist-Zustand

des

Arbeitsmarkts in Deutschland 1

1.1 Situation der Arbeitskosten 2

1.2 Zunehmender Zwang der Flexibilisierung in der Arbeitswelt 5

1.3 Anpassungsfähige

Beschäftigungsmodelle 7

1.4 Anpassungsfähigkeit durch Arbeitnehmerüberlassung 8

1.5 Arbeitnehmerüberlassung ein Wettbewerbsfaktor 9

2 Arbeitnehmerüberlassung 10

2.1 Begriffserklärung 12

2.1.1 Arbeitnehmerüberlassung: Ein Dreiecksverhältnis 15

2.1.2 Die beteiligten Personen im einzelnen 16

2.1.2.1 Arbeitgeber

als

Verleiher 16

2.1.2.2 Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer 17

2.1.2.3 Entleiher als Auftraggeber 17

2.1.3 Gleichbehandlungsgrundsatz 18

2.1.3.1 Inhalt und Funktion 18

2.1.3.2 Ausnahmetatbestände 21

2.2 Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zu anderen Vertragstypen 22

2.2.1 zum

Werkvertrag 23

2.2.2 zum

Dienstvertrag 25

2

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2.2.3 zum

Geschäftsbesorgungsvertrag 26

2.2.4 zum

Dienstverschaffungsvertrag 26

2.3 Vermittlung von Arbeitnehmern 27

2.3.1 Arbeitsvermittlung 28

2.3.2 Abgrenzung 28

2.3.3 Verdacht von Arbeitsvermittlung 28

3 Gesetzliche Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung 30

3.1 Beginn

der

Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 30

3.2 Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ­ AÜG 31

3.2.1 Geltungsbereich des AÜG 31

3.2.2 Aufgaben des AÜG 32

3.2.3 Rechtsverhältnisse des AÜG 32

3.2.3.1 Zwischen Verleiher und Entleiher

(Überlassungsverhältnis) 33

3.2.3.2 Zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer

(Leiharbeitsverhältnis) 38

3.2.3.3 Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer

(Beschäftigungsverhältnis) 42

3.3 Das AÜG, das Betriebsverfassungsgesetz und Tarifverträge 44

3.3.1 Die

betriebverfassungsrechtliche

Stellung im Verleiherbetrieb...44

3.3.2 Die

betriebverfassungsrechtliche

Stellung im Entleiherbetrieb ...45

3.3.3 Tarifverträge und deren Auswirkung 49

4 Erlaubnisfreie

Arbeitnehmerüberlassung 51

5 Illegale

Arbeitnehmerüberlassung 55

6 Resümee ­ Chancen der Arbeitnehmerüberlassung 57

Literaturverzeichnis 65

Anhang 70

3

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Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Flexible Beschäftigungsformen 6

Abbildung 2: Nutzung flexibler Beschäftigungsformen durch Unternehmen 7

Abbildung 3: Erfahrung mit Zeitarbeit 8

Abbildung 4: Personalbeschaffung - Intern / Extern - 11

Abbildung 5: Dreiecksverhältnis der Arbeitnehmerübelassung 15

Abbildung 6: Konstruktion der vermuteten Arbeitsvermittlung mit Erlaubnis 29

Abbildung 7: Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland 63

4

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Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Arbeitskosten in der EU 4

Tabelle 2: Mitwirkungsrechte des Betriebsrats 49

Tabelle 3: Erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung 52

Tabelle 4: Pro und Contra Arbeitnehmerüberlassung 58

Tabelle 5: Gesetzesänderungen: Reformen des Arbeitnehmerüberlassungsrechts 60

5

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Abkürzungsverzeichnis

Kirchner, Hildebert

Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache

Butz, Cornelie

Berlin 2003

5. Auflage

6

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1 Ist-Zustand des Arbeitsmarkts in Deutschland

Personalkosten und Personalnebenkosten sind die Schlagworte wenn es darum geht

die Situation des deutschen Arbeitsmarktes zu beschreiben. Im Vergleich zu anderen

europäischen Ländern bewegen sich die Personalkosten in Deutschland auf einem

überdurchschnittlich hohen Niveau. Bestimmende Umstände wie der demographi-

sche Wandel lassen vor allem die Personalnebenkosten auch in Zukunft steigen.1 Es

ist bereits jetzt schon vorhersehbar, dass bei weiterem Rückgang der Geburtenquote

in Deutschland, die Jugend den dann überwiegenden Anteil von alten Menschen,

nicht mehr finanzieren kann. Der Generationenvertrag greift nicht mehr. Dieses Fi-

nanzierungsdefizit könnte unter den jetzigen Umständen nur durch höhere Sozialbei-

träge ausgeglichen werden. Das wiederum würde dazu führen, dass das Missverhält-

nis zwischen Nettolöhnen auf der einen und Arbeitskosten auf der anderen Seite im-

mer weiter anwächst. Ob die Rente mit 67 dies abfangen kann bleibt abzuwarten.

Aktuelle Beispiele zeigen es, Arbeitgeber, wie die Telekom, wollen 50.000 Stellen

ausgliedern und in einer Tochtergesellschaft unterbringen, dies geht allerdings mit

Mehrarbeit und Lohnverzicht einher. Gegen diese Art des Sozialabbaus laufen Ge-

werkschaften und Arbeitnehmer Sturm.

Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist geprägt von gegensätzlichen Ten-

denzen, zum einen gibt es immer wieder Entlassungen in Branchen, die als traditio-

nell gelten, zum anderen finden Firmen des Dienstleistungssektors und Zweige des

Zukunftssektors kein angemessen qualifiziertes Personal.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben es dabei oft schwer, zu Zei-

ten von konjunkturellen oder saisonalen Schwankungen, ihr Personal zu halten. Ist

die Kehrtwende erreicht, ist es äußerst schwierig, offene Positionen wieder mit ge-

eigneten Fachkräften zu besetzen.2 Dazu kommen noch die periodisch auftretenden

personellen Überkapazitäten bzw. Engpässe, die dann eine erhöhte Flexibilität von

1 Schröder, S.16.

2 Frank, S. 68.

1

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Unternehmen und Personalabteilungen fordern.3 Den Unternehmen hilft es auch

nicht, dem Problem mit Ausbildung von geeignetem Personal entgegenzusteuern, da

dieses frühestens mit Abschluss der Ausbildung nach zweieinhalb Jahren zu Verfü-

gung steht.

Natürlich sind die sinkenden Arbeitslosenzahlen seit Anfang 2007 und für den Monat

Mai 2007 als durchaus positiv zu werten. Sie lassen jedoch noch nicht den Schluss

zu, dass alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst sind.

1.1 Situation der Arbeitskosten

Das Statistische Bundesamt hat im Jahr 2004 festgestellt, dass die Arbeitskosten

(Summe aus Bruttolohn und Lohnnebenkosten) in Deutschland deutlich über dem

Durchschnitt der heutigen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union lagen, beim

Anteil der Lohnnebenkosten an den Arbeitskosten hingegen unter dem EU-

Durchschnitt. Deutsche Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und der marktbe-

stimmten Dienstleistungsbereiche ­ kurz der Privatwirtschaft ­ zahlten auf 100 Euro

Bruttolohn und -gehalt zusätzlich gut 33 Euro Lohnnebenkosten. Das waren rund 3

Euro weniger als im Durchschnitt der Europäischen Union (36 Euro). Das Arbeits-

kostenniveau in der Privatwirtschaft in Deutschland war im Jahr 2004 im europäi-

schen Vergleich hingegen überdurchschnittlich hoch. Während ein Arbeitgeber in

Deutschland 28,17 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde zahlte, betrug der Durch-

schnittswert für die Europäische Union 20,66 Euro. Im besonders im internationalen

Wettbewerb stehenden Verarbeitenden Gewerbe betrugen im Jahr 2004 die Kosten

für eine geleistete Arbeitsstunde in Deutschland durchschnittlich 31,15 Euro. Damit

lag Deutschland genau 11 Euro beziehungsweise knapp 55% über dem Durchschnitt

für die Europäische Union (20,15 Euro).4 Diese Übersicht, siehe auch Tabelle 1, des

Statistischen Bundesamts zeigt, dass Deutschland insbesondere an den Kosten für

eine geleistete Arbeitsstunde etwas tun muss um auf Dauer wettbewerbsfähig zu

bleiben. Diese Möglichkeit könnte das Beschäftigungsmodel der Arbeitnehmerüber-

3 Ullmann , S. 66.

4 http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2007/p0560043.htm (26.05.07).

2

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lassung bieten, da der Bedarf an Arbeitnehmern den konjunkturellen und saisonalen

Schwankungen angepasst werden kann. Denn sind die Auftragsspitzen abgearbeitet

besteht die Möglichkeit bei der Zeitarbeit abzuspecken.5

5 FAZ Nr. 69, S. 13

3

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Tabelle 1: Arbeitskosten in der EU

4

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