Universität Hamburg
Institut für Politische Wissenschaft

Hauptseminar “Subnationale Europapolitik: Länder und Regionen im Prozess der europäischen Integration“

Die offene Methode der Koordinierung auf dem Prüfstand: Stärken und Schwächen eines Politikverfahrens zwischen intergouvernementaler Zusammenarbeit und supranationaler Rechtsprechung in der EU

Josip Pejic

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ... 3

2. Die offene Methode der Koordinierung (OMK): Begriff, Inhalt und Zielsetzung ... 4

3. Einordnung in das europäische Handlungssystem: Die OMK als „Dritter Weg“ zwischen supranationaler Rechtsprechung und intergouvernementaler Zusammenarbeit ... 7

4. Die Anwendung der OMK in verschiedenen Politikbereichen ... 9

4.1. Beschäftigungspolitik ... 10
4.2. Sozialpolitik/Armut und soziale Ausgrenzung ... 12
4.3. Innovationspolitik/Forschung und Entwicklung ... 14

5. Stärken und Erfolge der OMK ... 16

6. Schwächen und Defizite der OMK ... 21

7. Mögliche Reformen und Verbesserungen der OMK in der Zukunft ... 27

8. Fazit ... 29

9. Literaturverzeichnis ... 32

“Open Co-ordination is a kind of cookbook that contains various recipes, lighter and heavier ones.”
Frank Vandenbroucke (Belgischer Arbeits- und Sozialminister, 2001)

1. Einleitung

Als sich im März des Jahres 2000 die Regierungschefs der Europäischen Union mit dem Europäischen Rat in Lissabon an einen Tisch setzen, um über eine gemeinsame Strategie für die neuen Herausforderungen, die sich aus der EU-Erweiterung und dem Prozess der Globalisierung ergaben, zu beraten, befand sich Europa schon seit längerer Zeit in einer Phase starker Umbrüche. Die EU sah sich mit Problemen konfrontiert, die alle Mitgliedstaaten betrafen und folglich nur gelöst werden konnten, wenn sich alle gleichermaßen an der Entwicklung geeigneter Lösungsstrategien und an deren Umsetzung beteiligten (Mandl 2003:18). Wirtschaftliche Probleme, Überalterung der Sozialsysteme, Strukturwandel, finanzielle Engpässe und nicht zuletzt eine Akzeptanzkrise machten es erforderlich, das Regieren in Europa auf weite Sicht effektiver, effizienter und demokratischer zu gestalten (Höchstetter 2007:21; Kaiser/Prange 2005:3). Doch der Handlungsspielraum war begrenzt, denn die Probleme betrafen zumeist jene Politikbereiche, in denen die Europäische Kommission über keine Kompetenzen verfügte und die Nationalstaaten ein besonders ausgeprägtes Interesse an der Wahrung ihrer Souveränität verfolgten. Zudem erwiesen sich die gängigen integrativen Methoden der EU in immer größerem Maße als ungeeignet, da sie zu zeitintensiv waren, um auf die rasanten Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen in angemessener Weise reagieren zu können (Langhoff 2006:5).

Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat von Lissabon beschlossen, eine neue Form des Regierens innerhalb der EU einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollte, sich auf gemeinsame Lösungsstrategien einzulassen ohne dabei Gefahr zu laufen, nationale Souveränität preiszugeben. Die sogenannte „offene Methode der Koordinierung“ (OMK) bildet das Kernstück der Lissabon-Strategie, deren Ziel es ist, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“ (Europäischer Rat: Lissabon 2000). In der Folgezeit wurde die OMK häufig als „der dringend benötigte flexible Weg zwischen rein nationalem Denken und einer gemeinsamen Problemlösung“ tituliert (Langhoff 2006:5). Doch wie erfolgversprechend ist diese Methode wirklich?

Eine erste Bewertung der Ergebnisse fand im März des Jahres 2005 statt, um einen ersten Eindruck von der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu erhalten. Doch die großen Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Sowohl auf Seiten der Kommission als auch des Europäischen Rates fiel das Ergebnis ernüchternd aus: Obwohl der Europäische Rat die Anwendung der OMK auf nahezu alle relevanten Politikbereiche ausgeweitet hat, wurden die angestrebten Ziele der Lissabon-Strategie zumindest vorläufig nicht erreicht. Die Kommission sprach davon, es habe „zu viele Worte und zu wenige Taten“ gegeben (Höchstetter 2007:116) und bezog sich damit auf den Mangel an politischem Umsetzungs- und Gestaltungswillen bei den Mitgliedstaaten. Bald darauf wurden vermehrt Stimmen laut, die offen an der Effizienz der OMK zweifelten und sie auf eine rein symbolische Handlung reduzierten (Höchstetter 2007:119). In diesem Zusammenhang hat der Europäische Rat nach der Halbzeitbewertung im Jahr 2005 beschlossen, das Verfahren zu reformieren, um so eine größere Wirksamkeit der Maßnahmen zu erzielen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche Perspektiven sich aus der Anwendung der OMK in verschiedenen Politikbereichen ergeben, um das große Ziel zu erreichen, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen? Worin liegen die Stärken des Verfahrens begründet, worin seine Schwächen? Nach einer kurzen Begriffsbestimmung folgt die Einordnung der OMK als „drittem Weg“ in den europäischen Handlungskontext. Anschließend wird ein umfassender Überblick über die bisherige Anwendung der Methode in ausgewählten Politikbereichen gegeben. Der Schwerpunkt der Arbeit soll auf dem Aufzeigen von Stärken und Schwächen der OMK liegen, was auch eine kurze Analyse ihrer bisherigen Erfolge und Defizite mit einschließt. Den Abschluss bildet eine zusammenfassende Bewertung, die das Verfahren mit möglichen Ansätzen zur Erweiterung und Verbesserung konfrontiert.

2. Die offene Methode der Koordinierung (OMK): Begriff, Inhalt und Zielsetzung

Die offene Methode der Koordinierung ist an sich kein neues Politikverfahren, sondern vielmehr eine Fortentwicklung und Erweiterung bereits existierender und etablierter Formen der politischen Koordinierung (Linsenmann/Meyer 2002:286). So kann an dieser Stelle beispielsweise der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt innerhalb der Fiskalpolitik von 1997 oder das Verfahren zur Bewertung nationaler Wirtschaftspolitik durch die OECD genannt werden (Linsenmann/Meyer 2002:287). Erwähnung fand der Begriff der „offenen Methode der Koordinierung“ jedoch erstmals im Rahmen des EU-Gipfels von Lissabon im Jahr 2000, wo er als neuartiges Instrument zur Verwirklichung der im Rahmen der Lissabon-Strategie festgesetzten Ziele in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aufgenommen wurde (Höchstetter 2007:26). Neben der gängigen Bezeichnung „offene Methode der Koordinierung“, die auch dem üblichen Sprachgebrauch innerhalb der EU entspricht, lassen sich in der deutschen Literatur auch die bedeutungsidentischen Bezeichnungen „Methode der offenen Koordinierung“, „offene Koordinierung“ oder „offenes Koordinierungsverfahren“ ausmachen (Höchstetter 2007:26). Zwar wird weder die Bezeichnung „offen“ noch „Koordinierung“ vom Europäischen Rat explizit definiert, doch lässt sich aus den Schlussfolgerungen zumindest eine vorläufige Charakterisierung des Begriffspaares ableiten:

So ist unter „Koordinierung“ ein Verfahren des Regierens zu verstehen, „bei dem die Teilnehmer sich auf gemeinsame Ziele, Leit- und Richtlinien verständigen, aber die Kompetenzen für alle Mittel, die zur Erreichung dieser Vorgaben notwendig sind, vollständig für sich behalten“ (Linsenmann/Meyer 2002:286). Im Gegensatz zur supranationalen Gesetzgebung, die durch die Schaffung allgemeingültiger Regeln und Institutionen gekennzeichnet ist, lässt diese Methode den Teilnehmern einen größeren Handlungsspielraum was die Bindungswirkung des Verfahrens betrifft, weil sie, gemessen an gemeinsamen europäischen Zielen, lediglich auf eine Anpassung von Politiken und Politikergebnissen abzielt, nicht aber auf die Durchsetzung rechtlich verbindlicher Entscheidungen (Linsenmann/Meyer 2002:286; Höchstetter 2007:27).

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