Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft

HS Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz als Aufgaben der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen im Menschenrechtsdilemma

Der Konflikt in Darfur im Spiegel des Diskurses um Recht und Legitimation humanitärer Interventionen seitens der Vereinten Nationen

Jens Marquardt

Gliederung

1 Einleitung ... 01-03

1.1 Einführung, Problemdefinition ... 01
1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit ... 02

2 Hauptteil ... 04-30

2.1 Hintergrund: Humanitäre Interventionen ... 04
    2.1.1 Begriffsdefinition und völkerrechtliche Grundlagen ... 04
    2.1.2 Legitimation und Recht humanitärer Interventionen ... 06
    2.1.3 Humanitäre Interventionen im Diskurs ... 09
2.2 Anspruch und Wirklichkeit der Vereinten Nationen ... 11
    2.2.1 Menschenrechtsschutz als Aufgabe der Vereinten Nationen? ... 12
    2.2.2 Die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ... 14
    2.2.3 Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ... 16
    2.2.4 Die Vereinten Nationen im strukturellen Widerspruch ... 17
2.3 Der Fall Darfur und die Rolle der Vereinten Nationen ... 19
    2.3.1 Hintergründe zum Konflikt in Darfur ... 19
    2.3.3 Die Rolle der Vereinten Nationen ... 22
    2.3.4 Einbindung afrikanischer Akteure ... 24
    2.3.5 Darfur im Spiegel der „responsibility to protect“ ... 27

3 Schlussbetrachtung ... 31-34

3.1 Zusammenfassung ... 31
3.2 Konklusion ... 32

4 Literaturliste ... 35-38

5 Abkürzungsverzeichnis ... 39

6 Anhang ... 40-50

(1) Auszüge aus der Charta der Vereinten Nationen ... 40
(2) Karte Darfur und Sudan ... 45
(3) Sprachen, Vegetation, Bodennutzung in Darfur und im Tschad ... 46
(4) Resolution 1769 des UN Sicherheitsrates ... 47

1 Einleitung

1.1 Einführung, Problemdefinition

Der Konflikt in der sudanesischen Region Darfur ist seit 2003 gekennzeichnet von massiven Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die internationale Gemeinschaft sah sich großem Druck zum schnellen Handeln ausgesetzt. Die Vereinten Nationen jedoch führten zeitintensive Diskussionen und Aushandlungsprozesse um das richtige Vorgehen in dem kaum noch durch funktionierende Staatlichkeit gekennzeichneten Land. Das primäre Ziel, den Konflikt zu beenden und die Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, ist bis heute nicht erreicht. Dafür lassen sich allerlei Gründe finden: Menschenrechte als untergeordnete „soft politics“, Desinteresse westlicher Staaten, wirtschaftliche Interessen (etwa Chinas¹) oder das Fehlen einer allseits akzeptierten roadmap für den Frieden. Diese Hausarbeit will sich auf einen anderen Faktor konzentrieren: Das strukturelle Menschenrechtsdilemma der Vereinten Nationen zwischen Legitimationsdefizit und Anspruch zum weltweiten Schutz der Menschenrechte.
Die humanitäre Katastrophe in dem ostafrikanischen Land bewegt viele Menschen. Weltweit und vor allem in den USA tritt ein breites Netzwerk an Initiativen für ein aktiveres Vorgehen der Weltgemeinschaft ein. Projekte wie Darfur Now! entstehen, eindringlicher Appell und Titel eines Kinofilms zugleich, mit dem Prominente ihre Regierungen zu konkretem Handeln in der seit Jahren schwelenden Krise auffordern.² Die Vereinten Nationen (VN) stehen dem durchaus positiv gegenüber. Doch noch immer klaffen Anspruch und Wirklichkeit der VN weit auseinander, liegt eine deutliche Diskrepanz zwischen Reden und Handeln.
Der Generalsekretär mag sich mit noch so eindringlichen Appellen an die Regierungen der Mitgliedsstaaten wenden, so bleibt er doch ohne die notwendigen Ressourcen und die Unterstützung des Sicherheitsrates machtlos im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. Das normative Gebot zum Schutz der Menschenrechte tritt immer wieder mit der Achtung staatlicher Souveränität in Konflikt. Dennoch hat die Bedeutung der Menschenrechte in den letzten Jahren bei den Entscheidungen der VN deutlich zugenommen – begleitet von einer breiten politischen und wissenschaftlichen Diskussion um Legitimation, Durchsetzbarkeit und Folgen solcher so genannter „humanitärer Interventionen“, also eines militärischen Einsatzes zur Wahrung der Menschenrechte.

1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

In der folgenden Ausarbeitung wird aufzuzeigen sein, dass in der Organisation der Vereinten Nationen selbst und den damit einhergehenden strukturellen Legitimations- und Durchsetzungsdefiziten die wesentlichen Probleme zur Bewältigung humanitärer Katastrophen liegen. Inwieweit ein solch theoretisches Konzept schließlich unter realen Bedingungen Anwendung finden kann, soll exemplarisch am Konflikt in Darfur dargestellt werden. Im Vordergrund dieses Aufsatzes steht dabei die Beantwortung der folgenden Fragestellung:

Inwieweit verhinderten die strukturellen Widersprüche der Vereinten Nationen ein Eingreifen der Weltgemeinschaft in den seit 2003 anhaltenden Konflikt in der sudanesischen Region Darfur im Sinne einer „humanitären Intervention“?

Die folgende Arbeit will versuchen, diese Frage durch das Menschenrechtsdilemma der Vereinten Nationen zu beantworten. Das Dilemma bezeichnet den Widerspruch zwischen der Anerkennung staatlicher Souveränität und dem daraus resultierenden Nichteinmischungsgebot auf der einen; und dem normativen Gehalt einer weltweiten Organisation zur Sicherung des Weltfriedens und der Wahrung der Menschenrechte auf der anderen Seite. Die vorangestellte These lautet damit, dass humanitäre Interventionen zwar durchaus legitim und völkerrechtlich möglich sein können, sich die Vereinten Nationen jedoch in einem strukturellen Widerspruch befinden, der ein solches Eingreifen im Falle Darfurs unmöglich werden ließ.
Die Operationalisierung der Fragestellung sieht sich vor allem der Messung dieses „strukturellen Widerspruchs“ der Vereinten Nationen konfrontiert. Dieser beschreibt im Wesentlichen das Spannungsverhältnis zwischen den normativen Grundsätzen auf der einen und den tatsächlichen praktischen Aktionen der Vereinten Nationen auf der anderen Seite, die oft zu konstatierende Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Als „humanitäre Intervention“ wird in diesem Zusammenhang ein militärisches Eingreifen zur Durchsetzung humanitärer Ziele und zum Schutz der Menschenrechte verstanden. Die Vereinten Nationen als „Weltgemeinschaft“ werden im Folgenden vor allem durch das Wirken ihres zentralen Entscheidungsgremiums, nämlich dem Sicherheitsrat gemessen.
Den Analyseahmen dieser Arbeit bildet damit in vereinfachter Darstellung das folgende Abhängigkeitsverhältnis: Das explizite Verhalten der Vereinten Nationen zu humanitären Interventionen und damit auch das Scheitern einer solchen Intervention im sudanesischen Darfur-Konflikt (abhängige Variable y) lassen sich durch die inneren Widersprüche und Durchsetzungsdefizite der Vereinten Nationen, die es hier analytisch darzustellen gilt (unabhängige Variable x), erklären. Draus schließlich sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, inwieweit es auch in der Verantwortung der VN liegt, bei massiven Menschenrechtsverletzungen einzugreifen und aktiv zu werden.
Zur Beantwortung der Fragestellung und der Überprüfung der These wird im Wesentlichen in drei Schritten vorgegangen. Zunächst sollen einige wichtige Hintergründe geklärt werden: Was bedeutet der Begriff der humanitären Intervention? Wo liegen Legitimation und rechtliche Grundlagen eines solchen Vorgehens? Ein zweiter Teil konzentriert sich dann auf die strukturellen Merkmale der Vereinten Nationen (Nichteinmischung, Friedenssicherung) und die dabei zu konstatierende Bedeutung der Menschenrechte. Dabei sollen vor allem die Interventionsmöglichkeiten der Vereinten Nationen herausgearbeitet und das konkrete Konzept der „Responsibility to Protect“ vorgestellt werden. Im dritten Teil wird es dann um die Darstellung und die Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse auf das konkrete Beispiel des Darfur-Konflikts gehen und die Diskussion zur Legitimität einer humanitären Intervention in dieser Region nachgezeichnet werden. Dabei wird der Konflikt und das Handeln der Vereinten Nationen im Spiegel der Debatte um die Responsibility to Protect zu beleuchten sein. In einem Fazit schließlich sollen die Argumente für und wider einer solchen Intervention diskutiert und die Bedeutung des aufgezeigten Dilemmas der Vereinten Nationen dargestellt werden. Die Arbeit erhebt keinen Anspruch auf eine allumfassende Darstellung dieses Themas. Vielmehr geht es darum, den Sachverhalt vor dem Hintergrund des Menschenrechtsdilemmas zu diskutieren, ihn kritisch zu überprüfen, Fragen aufzuwerfen und mögliche Lösungsansätze zu präsentieren.
Die Relevanz dieser Arbeit leitet sich vor allem aus der sehr kritischen öffentlichen Wahrnehmung zur Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewältigung des Konflikts in Darfur ab. Oft wird der Staatengemeinschaft vor allem seitens zivilgesellschaftlicher Akteure Versagen und ein dem Konflikt nicht konformes Handeln vorgeworfen. Inwieweit diese Kritik mit den Strukturen der Vereinten Nationen in gewisser Weise zu erklären ist, soll im Rahmen dieser Hausarbeit betrachtet werden. Dabei soll insbesondere auf die wissenschaftlichen Arbeiten zur Menschenrechtsdimension des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von Thomas G. Weiss und David Melone zurückgegriffen werden. Gérard Prunier und Alex de Waal werden ebenso wie die Darstellungen von Nichtregierungsorganisationen bei der Analyse des Konflikts in Darfur eine wesentliche Rolle spielen.

[...]

1 Vgl. hierzu auch human rights first 2008.
2 Informationen unter: http://prod.takepart.com/social_network/action/darfurnow/ |22.5.2008
* Anmerkung zu Internetquellen: Das Datum gibt den jeweils letzten Zugriff auf die Quelle an.