TECHNISCHE UNIVERSITÄT DARMSTADT
Fachbereich 1
Rechts- und Wirtschaftswissenschaft
Institut für Rechtswissenschaften

Rechtliche Probleme beim Musikdownload

von
Matthias Cantzler

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ... IV

Literaturverzeichnis ... V

Einleitung ... 1

Hauptteil ... 4

A. Musik im digitalen Zeitalter ... 4

I. Digitale Güter ... 4
1. Begriffsbestimmung ... 4
2. Eigenschaften digitaler Güter ... 5

II. Das Format MP3 ... 7
1. Geschichte ... 7
2. Das Prinzip MP3 ... 8
3. MP3 heute ... 8

B. Das Urheberrecht im Informationszeitalter ... 10

I. Neue Anforderungen an das Urheberrecht ... 10

II. Relevante Regelungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG) ... 11
1. Urheberpersönlichkeitsrechte ... 11
a) Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) ... 11
b) Anerkennung der Urheberschaft im Internet (§ 13 UrhG) ... 12
c) Schutz des Integritätsinteresses (§ 14 UrhG) ... 13
2. Verwertungsrechte ... 14
a) Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) ... 15
b) Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) ... 16
c) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ... 17
d) Bearbeitungsrecht (§ 23 UrhG) ... 18
3. Schrankenregelungen ... 19
a) Privatkopie ... 19
b) Technischer Kopierschutz ... 21

C. Urheberrechtliche Bewertung einzelner Vorgänge ... 24

I. Digitalisierung von Musikstücken ... 24
1. Digitalisierung als Beeinträchtigung ... 24
2. Digitalisierung als Bearbeitung ... 25
3. Digitalisierung als Vervielfältigung ... 26

II. Der Upload ... 27

III. Der Download ... 28

IV. Bereithalten zum Abruf ... 30

D. Entgeltliche Musikangebote ... 32

I. Marktsituation ... 32

II. Musikdownloadplattformen im Internet ... 33
1. iTunes-Music Store ... 33
2. Musicload ... 34

III. Vertragstypologische Klassifizierung ... 35
1. Shop-Nutzungsvertrag ... 35
2. Musikdownload ... 37
a) Dienstvertrag ... 37
b) Werkvertrag ... 38
c) Kaufvertrag ... 38

IV. Vertragsabschluss ... 40
1. Elektronische Willenserklärung ... 40
2. Zustandekommen des Vertrags ... 41
a) Zugang der elektronischen Willenserklärung ... 41
b) Angebot und Annahme ... 42
3. Gewährleistung beim Kaufvertrag ... 44
a) Gefahrübergang beim Musikdownload ... 44
b) Mangelbegriff beim Musikdownload ... 44
c) Rechtsfolgen bei Sachmangel ... 45
4. Fernabsatzrechtliche Anforderungen ... 46

V. Digital Rights Management ... 47
1. Begriffsbestimmung ... 47
2. Komponenten und Funktionsweise ... 47
a) Zugangs- und Nutzungskontrolle ... 47
b) Identifizierung durch Metadaten ... 48
3. Schutz durch Nutzungsverträge ... 49
a) Bedeutung von Nutzungsverträgen .... 49
b) Wirksamkeit von Nutzungsverträgen ... 50

E. Filesharing – Tauschbörsen im Internet ... 52

I. Ausgangslage ... 52

II. Technische Abläufe ... 53

III. Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer ... 55
1. Rechtswidrigkeit des Bereithaltens ... 55
2. Rechtswidrigkeit des Downloads ... 55
3. Strafrechtliche Konsequenzen ... 56
4. Zivilrechtliche Konsequenzen ... 57
a) Unterlassungsanspruch ... 57
b) Schadensersatzanspruch ... 59
5. Auskunftsansprüche ... 59

IV. Haftung der Betreiber ... 60
1. Zentrale P2P-Tauschbörsen ... 60
2. Dezentrale P2P-Tauschbörsen ... 62

Fazit und Ausblick ... 63

[...]

Einleitung
Die rasante Entwicklung des Internets und der zugehörigen Informationssysteme hinterlässt deutliche Spuren auf dem Musikmarkt. Zwar wurden im Jahre 2006 im Vergleich zum
Vorjahr mit rund 465 Millionen ca. 9% weniger Musiktitel in Deutschland heruntergeladen, bedingt durch den Zuwachs der Altersgruppe 30-49 Jahre und die steigende Zahl von
kommerziellen Angeboten stieg die Zahl der Downloader jedoch von 8,2 auf 9,4 Millionen (+15%) an.¹ Obwohl Musiktauschbörsen hinsichtlich der Nutzeranzahl an Attraktivität verloren haben, bleiben diese dennoch aufgrund der hohen Nutzungsintensität auf Mengenseite mit 80% aller Musikdownloads der wichtigste Bereich.²
In dieser Arbeit werden die rechtlichen Aspekte des Downloads von Musikdateien aus dem Internet dargestellt. Dabei beschränkt sie sich nicht nur auf urheberrechtliche Gesichtspunkte, sondern erläutert darüber hinaus auch den Vertragsschluss und die Vertragsbeziehungen beim Download von kommerziellen Musikdownloadplattformen, die zurzeit eine wachsende Beliebtheit erfahren. Auf Grund der herausragenden Bedeutung von Musiktauschbörsen und der Tatsache, dass weder Rechtsprechung noch Literatur die Nutzung dieser in rechtlicher Hinsicht bislang einheitlich bewerten, wird der Thematik im Verlauf der Arbeit ein eigenes Kapitel gewidmet.
Das Wachstum von Musikangeboten und -downloads ist eng mit der Entwicklung des Internets und der Informationstechnologie
verknüpft. Digitale Güter lassen sich über immer schnellere Internetanschlüsse an immer mehr Nutzer oder Kunden vertreiben. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, als erstes auf die Bedeutung digitaler Güter und deren Eigenschaften einzugehen. Exemplarisch für ein digitales Gut im Bereich des Musikdownload wird im weiteren Verlauf das Format MP3 vorgestellt, dessen Entwicklung maßgeblich für die steigende Zahl von Musikdownloads in den letzten zehn Jahren verantwortlich ist. Die rasante Entwicklung von Internet und Informationstechnologie stellt auch das Urheberrechtsgesetz von 1965 vor neue Herausforderungen. Die Möglichkeit, in Sekundenschnelle Kopien ohne Qualitätsverlust herzustellen, macht urheberrechtlich geschützte Werke überaus anfällig gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen. In Bezug auf die Internetnutzung ergeben sich
somit neue Anforderungen an das Urheberrechtsgesetz, die im Verlauf der Arbeit diskutiert werden. Im Anschluss daran erfolgt die Darstellung der für den Musikdownload relevanten Regelungen im Urheberrechtsgesetz, wie z.B. die Urheberpersönlichkeitsrechte, die Verwertungsrechte und die Schrankenregelungen.
Bevor Musik aus dem Internet heruntergeladen werden kann, bedarf es regelmäßig einiger vorbereitender Handlungen. Darunter fallen das Digitalisieren von Musikstücken, deren Upload und das Bereithalten selbiger zum Abruf. All diese Vorgänge können mit Urheberrechtsverletzungen verbunden sein, über die sich viele Internetnutzer nicht bewusst sind. Mit Hilfe der für den Musikdownload relevanten Regelungen werden diese Vorgänge sowie der Download selbst einer urheberrechtlichen Bewertung unterzogen und somit das Verständnis für urheberrechtliche Verstöße geschärft.
Die stetig wachsende Zahl von Breitbandinternetanschlüssen zieht neue Vertriebsmodelle für Musik nach sich. Seit Ende 2003 wird Musik vermehrt über sogenannte Musikdownloadplattformen angeboten. Im Zuge dieser Arbeit werden auch diese entgeltlichen Angebote vorgestellt. Da urheberrechtliche Aspekte bereits ausführlich diskutiert wurden, soll der Schwerpunkt hier auf dem Vertragsabschluss sowie der vertragstypologischen Klassifizierung von Nutzungsvertrag und Downloadvertrag liegen. Darüber hinaus
wird auch die Einbeziehung von Digital Rights Management untersucht, wobei der Frage nach der Wirksamkeit eng umrissener Nutzungsverträge, wie sie bei entgeltlichen Musikdownloadplattformen im Moment noch gang und gäbe sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Zwar wächst das Angebot an kommerziellen Angeboten, die überwiegende Anzahl von Musikdownloads erfolgt jedoch aus illegaler Quelle, zumeist aus sogenannten Musiktauschbörsen. Dem soll durch ein separates Kapitel zum Thema Filesharing Rechnung getragen werden. Nachdem zunächst Ausgangslage und technische
Abläuft dargestellt werden, liegt das Augenmerk im weiteren Verlauf auf den straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, mit denen der urheberrechtsverletzende Nutzer oder aber der Inhaber des Internetanschlusses, über welchen Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, zu rechnen hat. Zum Abschluss werden die Voraussetzungen erläutert, unter denen der Betreiber einer Tauschbörse für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer mitverantwortlich gemacht werden kann und als Störer haftet.
 

Hauptteil

A. Musik im digitalen Zeitalter
Liegen Musikstücke in digitaler Form vor, so handelt es sich bei diesen um digitale Güter.

I. Digitale Güter
Im Folgenden soll kurz auf den Begriff der digitalen Güter und deren spezifischen Eigenschaften, die im Zusammenhang mit dem
Musikdownload eine wichtige Rolle spielen, eingegangen werden.

1. Begriffsbestimmung
Digitale Güter sind immaterielle Produkte oder Dienstleistungen, die mit Hilfe von Informationssystemen entwickelt, vertrieben und angewendet werden. Auch „Downloadable Goods“ genannt, handelt es sich bei ihnen um Produkte, die sich in digitale Daten zerlegen und über Datenleitungen direkt an den Kunden transportieren lassen.³ Sie werden in Form von Binärdaten dargestellt, übertragen und verarbeitet, und dienen in erster Linie der Bedürfnisbefriedigung. Beispiele für digitale Güter sind Medienprodukte, Wertpapierkurse, Software und Musik. Digitale Güter treten in verschiedenen Digitalisierungsgraden auf. Wird Musik den Kunden über das Internet zum Download
angeboten, so handelt es sich hierbei um ein rein digitales Gut. Musik auf einem materiellen Datenträger hingegen stellt ein digitales Gut auf einem physischen Trägermedium dar. Wird komplexe Standardanwendungssoftware im Bündel mit Einführungs- und Anpassungsberatung angeboten, ist diese als digitales Gut mit einem traditionellen Dienstleistungsanteil zu klassifizieren.⁴

Laut Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hatte der deutsche Softwaremarkt im Jahre 2007 ein Volumen von ca. 18 Mrd. Euro. Mit IT-Dienstleitungen wurden in der gleichen Zeit in Deutschland ca. 26 Mrd. Euro umgesetzt.⁵ Auch die Downloads verzeichneten 2007 ein Rekordjahr. Betrug der Umsatz 2006 erst 131 Mio. Euro, wächst der Markt 2007 voraussichtlich um ein Drittel (28%) auf 168 Mio. Euro. Davon fallen etwa 60 Mio. Euro auf Musikdownloads.⁶
Der elektronische Handel boomt. Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. prognostiziert einen Umsatz im elektronischen Handel mit Privatkunden im Jahr 2010 von 145 Milliarden Euro. Die jährliche Wachstumsrate liegt bei durchschnittlich 33 Prozent, wobei die beliebtesten Produkte im Internet Bücher sind, gefolgt von Tickets für Veranstaltungen und Bekleidung.⁷ So bietet die Deutsche Bahn ihren Kunden die Möglichkeit, sich – statt eines traditionellen Fahrkartenkaufs am Schalter oder Automaten – bis eine Stunde vor Fahrtantritt über das Internet ein Ticket auszudrucken und dieses bequem per Kreditkarte zu bezahlen.
Es ist anzunehmen, dass sich der Markt für digitale Güter in naher Zukunft noch erheblich vergrößern wird und die traditionellen Sachgüter und Dienstleistungen weiter durch digitale Güter substituiert werden.

2. Eigenschaften digitaler Güter
Um den Erfolg digitaler Güter zu verstehen, bedarf es eines Blickes auf deren spezifische Eigenschaften. Digitale Güter lassen sich auf Grund ihrer Beschaffenheit sehr leicht und ohne Qualitätsverlust reproduzieren. Für den Produzenten ist dies eine willkommene Eigenschaft, da er mit einer extrem stark ausgeprägten Stückkostendegression rechnen kann.⁸ Auf der Kehrseite der Medaille sind Produktpiraten, welche sich die leichte Reproduzierbarkeit zu Nutze machen, aber auch die erschwerte Durchsetzung der Rechte des Produzenten, bedingt durch die unbefugte Weitergabe der Güter an andere Personen mittels illegaler Kopien. Eine weitere Eigenschaft digitaler Güter ist deren - im Vergleich zu physischen Gütern - leichte Veränderbarkeit. Der Produzent erhält somit die Möglichkeit, diese in Verschiedenen Versionen anzubieten und durch Preisdifferenzierung die
Produzentenrente zu erhöhen. Andererseits birgt die leichte Veränderbarkeit auch die Gefahr, dass die Integrität, respektive die Vollständigkeit und Unverfälschtheit der Güter, während der Produktion oder des Vertriebsprozesses verletzt wird.⁹ Als Beispiel sind hier Softwarefehler oder auch böswillige Softwareveränderungen, wie Computer-Viren oder -Würmer, zu nennen. Des Weiteren zeichnen sich digitale Güter durch hohe fixe und geringe variable Kosten der Produktion und des Absatzes aus.¹⁰

[...]

1 http://www.musikindustrie.de/uploads/media/ms_branchendaten_brennerstudie_2007_03.pdf.
2 http://www.musikindustrie.de/uploads/media/ms_branchendaten_brennerstudie_2007_03.pdf.
3 Cichon, Rz. 895.
4 Stelzer, S. 5.
5 http://bitkom.de/de/markt_statistik/804.aspx.
6 www.bitkom.org/de/presse/49914_49383.aspx.
7 www.bitkom.org/de/presse/49919_43665.aspx.
8 Stelzer, S. 10.
9 Stelzer, S. 10.
10 Buxmann, S. 9.