Der Finanzausgleich - Zukunfts- oder Auslaufmodell?

von Tim Kruschke

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 1

1. Finanzpolitische Reaktionen 
auf die Wiedervereinigung 3

1.1. Fonds "Deutsche Einheit" 3

1.2. Solidarpakt I 3

2. Geltendes Finanzausgleichsystem 5

2.1. Umsatzsteuervorwegausgleich 5

2.2. Länderfinanzausgleich im engeren Sinne 6

2.3. Bundesergänzungszuweisungen 8

3. Kritikpunkte und Reformvorschläge 10

3.1. Anforderungen an einen sinnvollen Finanzausgleich 10

3.2. Bestandsaufnahme 10

3.3. Reformoptionen 12

4. Zukunftsperspektive: 
Maßstäbegesetz und Solidarpakt II 15

5. Fazit 16

Literaturverzeichnis 17

Einleitung

Ein Sprichwort lautet: "Bei Geld hört die Freundschaft auf". Und so darf es nicht verwundern, dass eins der Kernstücke des deutschen Föderalstaates am meisten umstritten und umkämpft ist: die Finanzverfassung und der Finanzausgleich im besonderen. Am 01.01.1995 wurden die neuen Bundesländer vollständig in das bundesdeutsche Finanzausgleichsystem aufgenommen. Dies stellte einen einzigartigen finanziellen Kraftakt für die alten Länder und den Bund dar. Insgesamt transferierte dieses komplexe System vorläufigen Ergebnissen zufolge allein im Jahr 2000 ein Nettovolumen von 64,429 Mrd. DM von finanzstarken Bundesländern und Bund zu finanzschwächeren Bundesländern. Der Empfängeranteil der neuen Länder und Berlins lag hier bei 52,186 Mrd. DM oder 81% (BMF 2001). Obwohl, zumindest in der Wissenschaft unumstritten, die deutsche Wiedervereinigung eigentlich umfassende Reformen am Finanzausgleichsystem erfordert hätte (Laufer/Münch 1998: S.232), fanden diese nicht statt. Stattdessen behalf man sich von 1990 bis 1994 mit einer Übergangslösung, dem Fonds "Deutsche Einheit" und erfand für die Zeit von 1995 bis 2004 eine "Krücke", die das bestehende Finanzausgleichsystem auf den Beinen halten sollte, den Solidarpakt. Bis 2004, so war man sich in der Politik sicher, wären alle (finanziellen) Brüche "verheilt" und die Bundesrepublik könnte zur Normalität übergehen. Renzsch (1995) bezeichnete diesen Vorgang als "Musterbeispiel für Problemabarbeitungsprozesse im deutschen Bundesstaat". Man hielt an Althergebrachtem fest und beschritt neue Wege nur dann und äußerst vorsichtig, wenn sie unumgänglich waren. Allerdings musste man relativ bald erkennen, dass der "Aufbau Ost" nicht die erhofften Fortschritte machte, und so wurde im vergangenen Jahr der Solidarpakt II und das Maßstäbegesetz, inkrafttretend am 01.01.2005, verabschiedet. Mit Hilfe dieses Gesetzespakets soll es nun möglich sein, die neuen Bundesländer bis zum Jahr 2020 an die alten heranzuführen.
Die vorliegende Arbeit soll das deutsche Finanzausgleichsystem mit seinen aktuell gültigen Regelungen darstellen und kritisch hinterfragen. Besondere Aufmerksamkeit gilt hier der Frage, inwieweit es geeignet ist, das finanzielle Zusammenwachsen Deutschlands auszuhalten bzw. zu fördern.
Zum Einstieg werden die unmittelbaren finanzpolitischen Folgen der Wiedervereinigung erläutert. Nachdem die aktuellen Regelungen dargelegt wurden, sollen Kritikpunkte und verschiedene Reformvorschläge vorgestellt werden, um die Arbeit dann mit einem Ausblick auf die nähere finanzpolitische Zukunft abzuschließen.

1. Finanzpolitische Reaktionen auf die Wiedervereinigung

1.1. Fonds "Deutsche Einheit"

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