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Scholary Paper (Seminar), 2007, 29 Pages
Author: Anna Gerlach
Subject: Law - Criminal process, Criminology, Law Enforcement
Details
Institution/College: University of Cologne (Kriminologie)
Tags: Neue, Maßnahmen, Jugendgerichtsgesetz, Zeichen, KICK, Seminar
Year: 2007
Pages: 29
Grade: 12 Punkte Vollbefriedigend
Bibliography: ~ 40 Entries
Language: German
ISBN (E-book): 978-3-640-27130-6
ISBN (Book): 978-3-640-28629-4
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Abstract
Die Arbeit stellt die im Zuge des ersten Jugendgerichtsänderungsgesetzes (1.JGGÄndG) von 1990 neu in den Maßnahmenkatalog des § 10 JGG aufgenommen ambulanten Maßnahmen vor, wie den sozialen Trainingskurse, die Betreuungsweisungen, den Täter-Opfer-Ausgleich, aber auch die Arbeitsleistungen die nicht nur als Weisungen nach § 10 JGG, sondern jetzt auch als Zuchtmittel nach § 15 JGG auferlegt werden können. Mit diesen neuen ambulanten Maßnahmen sollte der Erziehungsgedanken des JGG gestärkt werden, insbesondere sollten sie eine Alternative zu den stationären Sanktionen sein . Bei der Umsetzung des Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts spielt die Jugendgerichtshilfe eine entscheidende Rolle. Die Arbeit zeigt nicht nur die empirische Realität der neuen ambulanten Maßnahmen, sondern auch die Probleme die sich durch die Zusammenarbeit der Jugendgerichte und Jugendhilfe mit den unterschiedlichen Gesetzen des Jugendstrafrecht (JGG) und des Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ergeben. So geht die Arbeit insbesondere auf den § 36 a SGB VIII ein, der seid seiner Einführung im Jahr 2005 die Steuerungsverantwortung für die Anordnung der Maßnahmen der Jugendhilfe regelt. Demnach trägt die Jugendhilfe nur noch die Kosten für die ambulanten Maßnahmen, die sie selber angeordnet hat. Die Arbeit klärt zum einem, ob dies eine Neuregelung darstellt oder ob es eine Klärung der bisherigen Praxis ist. Des Weiteren wird geprüft, welche ambulante Maßnahmen als Leistungen der Jugendhilfe finanziert werden können und wie die Zusammenarbeit zwischen den Parteien geregelt werden könnte, damit die Finanz- und Kompetenzstreitigkeiten nicht auf den Rücken der jungen Straftätern ausgerichtet werden.
Excerpt (computer-generated)
Schwerpunktseminararbeit
(Kriminologie-Jugendkriminalrecht-Strafvollzug)
von: Anna Karin Gerlach
Universität zu Köln
Sommersemester 2007
Thema: Neue ambulante Maßnahmen nach dem
Jugendgerichtsgesetz im Zeichen des ,,KICK"
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5
Gliederung:
A) Einleitung 7
I. Entwicklung des Jugendrechts 7
II. Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht 8
III. Neue ambulante Maßnahmen im JGG 9
1. Arbeitsleistung 9
a) Streitdarstellung und Stellungnahme: Zweck Arbeitsweisung 9
b) Streitdarstellung und Stellungnahme: Vereinbarkeit der
Arbeitsleistung mit Art. 12 II, III GG 10
2. Betreuungsweisung 11
3. Sozialer Trainingskurs 11
4. Täter-Opfer-Ausgleich 12
IV. Empirische Realität der neuen ambulanten Maßnahmen 13
1. Angebotslage der ambulanten Maßnahmen 13
2. Ambulante Maßnahmen im Rahmen von Diversion 13
3. Sanktionswahl in rechtstatsächlicher Hinsicht 14
4. Rückfalluntersuchen 18
V. Rolle der Jugend(gerichts)hilfe 19
VI. Auswirkungen des KICK im Bereich der neuen ambulanten Maßnahmen 20
1. Finanzierungszuständigkeit und Anordnungskompetenz 20
1.1. Anordnungskompetenz vor In-Kraft-Treten 20
a) Streitdarstellung 20
b) Stellungnahme 21
1.2. Finanzierungszuständigkeit vor In-Kraft-Treten 21
2. Finanzierungsleistungen nach In-Kraft-Treten 22
a) Streitdarstellung: Täter-Opfer-Ausgleich, Arbeitsleistung 22
b) Stellungnahme 23
VII. Kooperationslösungen 24
1. Mischfinanzierung 24
2. Verfahrensgestaltung 25
3. Diversionstage ,,Gelbe Karte" 25
VIII. Kooperationsbereitschaft 26
IX. Vereinbarkeit des § 36 a SGB VIII mit dem Grundgesetz 26
1. Streitdarstellung 27
2. Stellungnahme 27
B) Fazit 27
6
Thema: Neue ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz im Zeichen des
,,KICK"
A) Einleitung
Die Arbeit stellt die im Zuge des ersten Jugendgerichtsänderungsgesetzes (1.JGGÄndG) von
1990 neu in den Maßnahmenkatalog des § 10 JGG aufgenommen ambulanten Maßnahmen
vor, wie den sozialen Trainingskurse, die Betreuungsweisungen, den Täter-Opfer-Ausgleich,
aber auch die Arbeitsleistungen die nicht nur als Weisungen nach § 10 JGG, sondern jetzt
auch als Zuchtmittel nach § 15 JGG auferlegt werden können. Mit diesen neuen ambulanten
Maßnahmen sollte der Erziehungsgedanken des JGG gestärkt werden, insbesondere sollten
sie eine Alternative zu den stationären Sanktionen sein1. Bei der Umsetzung des
Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts spielt die Jugendgerichtshilfe eine entscheidende
Rolle. Die Arbeit zeigt nicht nur die empirische Realität der neuen ambulanten Maßnahmen,
sondern auch die Probleme die sich durch die Zusammenarbeit der Jugendgerichte und
Jugendhilfe mit den unterschiedlichen Gesetzen des Jugendstrafrecht (JGG) und des Kinder-
und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ergeben. So geht die Arbeit insbesondere auf den § 36 a
SGB VIII ein, der seid seiner Einführung im Jahr 2005 die Steuerungsverantwortung für die
Anordnung der Maßnahmen der Jugendhilfe regelt. Demnach trägt die Jugendhilfe nur noch
die Kosten für die ambulanten Maßnahmen, die sie selber angeordnet hat. Die Arbeit klärt
zum einem, ob dies eine Neuregelung darstellt oder ob es eine Klärung der bisherigen Praxis
ist. Des Weiteren wird geprüft, welche ambulante Maßnahmen als Leistungen der Jugendhilfe
finanziert werden können und wie die Zusammenarbeit zwischen den Parteien geregelt
werden könnte, damit die Finanz- und Kompetenzstreitigkeiten nicht auf den Rücken der
jungen Straftätern ausgerichtet werden.
I. Entwicklung des Jugendrechts
Das erste JGG wurde bereits 1923 erlassen. Es erfüllte viele der Forderungen der
Jugendgerichtsbewegung, mit den Ideen von Franz von Liszt und seinem Marburger
Programm bildet es die Grundzüge des heutigen Jugendgerichtsgesetzes. Mit dem
Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) von 1922 wurden den Jugendämtern Aufgaben und
Mitwirken im Jugendgerichtsverfahren übertragen. Damit schuf der Gesetzgeber eine
Trennung von Jugendkriminalrechtspflege und Jugendhilfe, welches bis heute praktiziert
wird2.
1 BT-DR. 11/5829, S. 11
2 Laubenthal/Baier, Rn. 22; 50.
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