Technische Universität Braunschweig
Institut für Politikwissenschaften
Wintersemester 2002/2003
Proseminar: Einführung in die vergleichende Analyse
politischer Systeme: Die G-8-Staaten
Referent: Gero Birke

Das politische System Großbritanniens: Parteien und Wahlen

Hat das relative Mehrheitswahlsystem prägenden Einfluss auf das Parteiensystem?

1. Parteien  2
1.1. Whigs und Tories  2
1.2. Conservative and Unionist Party  2
1.2.1. Innerparteiliche Organisation  2
1.3. Liberals  3
1.4. Labour Party  3
1.4.1. Innerparteiliche Organisation  4
1.5. Scottish National Party (SNP)  4
1.6. Plaid Cymru  4
1.7. Cleavages  5
1.8. Verfassungsstatus der Parteien  5

2. Wahlen  5
2.1. Geschichte des britischen Wahlsystems  5
2.2. Das relative Mehrheitswahlsystem Großbritanniens  5
2.3. Verfassungskonventionen und Reformvorhaben von New Labour  6

Quellenverzeichnis  7

Zusammenfassung  10

1. Parteien

1.1. Whigs und Tories

Im Großbritannien des ausgehenden 17. Jahrhunderts formierten sich die ersten Parteien, die aus den Verfassungskonflikten zwischen der Stuart Dynastie und dem Parlament, das diese in der Glorreichen Revolution von 1688/89 gewann, hervorgingen – die Whigs und die Tories. Die Whigs rekrutierten ihre Mitglieder vor allem aus großgrundbesitzendem Landadel und reichen Geschäftsleuten sowie freikirchlichen Kreisen und repräsentierten somit die Rechte und Machtansprüche des Parlaments. Sie verfochten den Wirtschaftsliberalismus und die Vorteile des Freihandels.

Die Tories standen als Verfechter der Erbmonarchie hinter der Krone.

1.2. Conservative and Unionist Party

Die Konservativen sehen sich als direkte Nachfolger der Tories. Sie konstituierten sich aus mehreren konservativen Vereinigungen. Nach der Reform Bill 1832 bildeten sich innerhalb der Partei ein progressives und ein ultra-konservatives Lager.

1846 spaltete sich die Partei in Befürworter von Freihandel sowie sozialen Reformen (Peeliten) und in die Verteidiger der Vorrechte der grundbesitzenden Klasse (Disraeli).

Ende der 70er Jahre setzte bei den Konservativen unter Thatcher langsam ein neuer neoliberaler Kurs ein. Merkmale der Ära Thatcher waren die Reprivatisierung zuvor von Labour verstaatlichter Unternehmen, eine strikte Einwanderungspolitik, erfolgreiche Maßnahmen zur Schwächung der Gewerkschaften sowie die Gesundheitsreform (Thatcherismus). Sie polarisierte die Partei in „wets“ – die alten, liberalen Tories – und „dries“ – den neuen rechten Flügel der Partei, zu dem auch sie zählte.

In den 90er Jahren spalteten sich die Konservativen in eine gemäßigte Mitte-Rechts- und proeuropäische Fraktion sowie in eine eher rechtsgerichtete, nationalistische und stark euroskeptische Fraktion. Europa wurde zum zentralen Thema innerhalb der Partei hochstilisiert, sodass aufgrund interner Flügelkämpfe die ansonsten vorhandene Kabinettssolidarität arg in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Die Konservativen sehen sich als Volkspartei, wobei sie ebenso die Züge einer Staatspartei aufweisen.

1.2.1. Innerparteiliche Organisation

Die Konservativen folgen entsprechend ihrer „Tory Democracy“ (Unterordnung bis auf Widerruf unter eine überragende Persönlichkeit) den von der Führungspersönlichkeit vorgegebenen Zielen. Bis 1965 kürten noch die Parteihonoratioren nach informellen Beratungen den Parteivorsitzenden. Der Parteivorsitzende ist an keine Beschlüsse gebunden und kann nicht abgewählt werden. Er allein bestimmt die Geschäftsführer aller wichtigen Parteiausschüsse. Die Annual Conference dient nur als beratende Instanz, hat aber keine direkten Auswirkungen auf das Parteiprogramm.

1.3. Liberals

Die Liberalen entwickelten sich aus der Tradition der Whigs. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts bestand eine Liberale Partei, die sich aus Whigs, Liberalen und Peeliten zusammensetzte. Sie vereinte die wichtigsten wirtschaftlichen Interessen sowie intellektuellen Strömungen Großbritanniens.

1886 führte die irische Home-Rule-Frage zur Abspaltung der liberalen Unionisten und somit des Whig-Flügels von den Liberalen, was zur Folge hatte, dass die Liberalen zunehmend von der nonkonformistischen Freikirche abhängig waren.

Anfang der 1950er Jahre herrschten innerhalb der Partei ideologische Richtungskämpfe: Der Flügel der „Radical Individualists“, der sich zu den klassischen liberalen Doktrinen von Freihandel und staatsabwehrenden Freiheitsrechten bekannte, richtete sich zu den Konservativen aus. Der Großteil der Liberalen jedoch stand hinter einer sozialliberalen Programmatik, die die wohlfahrtsstaatliche Korrektur einer „gemischten Wirtschaft“ aus freiem Markt und staatlicher Intervention befürwortete.

1992 benannte sich der vorige Zusammenschluss aus Liberalen und Sozialdemokraten (1981 Rechtsabspaltung von Labour) in Liberal Democrats um.

1.4. Labour Party

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