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Diplomarbeit, 2009, 75 Seiten
Autor: Christina Benig
Fach: Organisation und Verwaltung
Details
Jahr: 2009
Seiten: 75
Note: 14 Punkte (sehr gut)
Sprache: Deutsch
ISBN (E-Book): 978-3-640-35518-1
ISBN (Buch): 978-3-640-35514-3
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Zusammenfassung / Abstract
Es ist keine Vision mehr, sondern in naher Zukunft Pflicht, dass ein belgischer Dachdecker, der in Deutschland mit seinem Unternehmen tätig werden will, über die Grenze hinweg via Internet Kontakt zu einem einheitlichen Ansprechpartner in Deutschland aufnehmen kann. Dieser informiert und berät ihn und erledigt alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten für die zukünftige Dachdecker-Tätigkeit in Deutschland. Dies verspricht die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR), welche Ende des Jahres 2006 erlassen und veröffentlicht wurde. Die Richtlinie stellt Gesetzgebung und Verwaltung in den Mitgliedstaaten vor die Aufgabe, grundlegende Änderungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht, in der Verwaltungsorganisation und im Verfahrensrecht vorzunehmen. Zunächst ohne öffentliche Beachtung im Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie, wird man im Moment immer häufiger durch die Medienöffentlichkeit mit dem „ominösen“ einheitlichen Ansprechpartner konfrontiert. Doch was sich hinter dieser Institution konkret verbirgt, welche Herausforderungen mit deren Implementierung einhergehen und welche Konsequenzen für Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisation sich daraus ergeben, ist Vielen nicht bewusst. Mit diesen Fragestellungen wird sich deshalb die vorliegende Arbeit auseinandersetzen. Ziel ist dabei nicht, jede Einzelheit der DLR in Bezug auf den EA auszuleuchten und sämtliche damit verbundene rechtliche, organisatorische sowie technische Probleme aufzuzeigen. Vielmehr wird sich die nachfolgende Darstellung auf die wichtigsten den einheitlichen Ansprechpartner betreffenden Aspekte der Richtlinie sowie der Übertragung dieser Vorgaben in das deutsche Recht und die deutsche Verwaltungsstruktur beschränken. Rechtliche Gesichtspunkte stehen im Vordergrund, auf technische sowie organisatorische Aspekte wird nur am Rande eingegangen. Zu Beginn der Arbeit erfolgt eine allgemeine Einführung in die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sodann werden die rechtlichen Vorgaben aus der Richtlinie im Bezug auf den EA herausgearbeitet. Dazu gehören Aufgaben und Funktionen sowie die Reichweite der Zuständigkeit dieser Kontaktstelle. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die Einführung einheitlicher Ansprechpartner in Deutschland eingegangen, wobei neben dem rechtlichen Regelungsbedarf potentielle Verortungsoptionen der neuen Institution dargestellt werden. Diese Verortungsmodelle werden im Anschluss daran unter dem Hintergrund der Richtlinienziele und anhand einheitlicher Kriterien bewertet.
Textauszug (computergeneriert)
HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG KEHL
Wahlpflichtbereich:
Europa, Staat, Politik, Gesellschaft, Verwaltung
Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner
nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
in Deutschland
DIPLOMARBEIT
zur Erlangung des Grades einer Diplom-Verwaltungswirtin (FH)
vorgelegt von
Christina Benig
Studienjahr 2008/2009
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
III
Abbildungsverzeichnis
V
Tabellenverzeichnis
VI
Hinweis
VII
1
Einleitung
1
2
Einführung in die Dienstleistungsrichtlinie
3
2.1
Die Richtlinie im Kontext der Grundfreiheiten des Europäischen
Binnenmarktes 3
2.2
Bestehende Defizite bei der Realisierung eines Europäischen
Binnenmarktes für Dienstleistungen 5
2.3
Entstehung, Bedeutung und Zielsetzung der Richtlinie 6
2.4
Kernelemente der Richtlinie 8
3
Anforderungen an den einheitlichen Ansprechpartner
aus der Richtlinie
14
3.1
Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartner 14
3.1.1
Unterstützung bei der Verfahrensabwicklung 14
3.1.2
Informationsaufgaben 17
3.1.3
Modalitäten der Aufgabenerfüllung 19
3.2
Zuständigkeitsbereich 20
3.2.1
Sachlicher Anwendungsbereich 21
3.2.1.1
Erfasste Dienstleistungen 21
3.2.1.2
Erfasste Verfahren, Formalitäten, Genehmigungen 23
3.2.2
Persönlicher Anwendungsbereich 25
3.2.2.1
Erfasste Dienstleistungserbringer 26
3.2.2.2
Erfasste Dienstleistungsempfänger 27
Diplomarbeit Christina Benig I
Inhaltsverzeichnis
4
Einheitlicher Ansprechpartner in Deutschland
28
4.1
Rahmenvorgaben des nationalen Rechts und politischer
Entscheidungen 28
4.1.1
Umsetzungskompetenz im föderalen System
Deutschlands 28
4.1.2
Rechtsnatur der Aufgabe des EA 29
4.1.3
Keine Entscheidungskompetenz für den EA 29
4.1.4
Einbeziehung deutscher Dienstleister 30
4.2
Rechtlicher Regelungsbedarf 30
4.3
Umsetzungsmodelle bei der Verortung des EA 33
4.3.1
Organisatorische Rahmenvorgaben der Richtlinie 33
4.3.2
Möglichkeiten der Verortung 34
4.3.2.1
Ansiedlung auf Landesebene 36
4.3.2.2
Ansiedlung auf kommunaler Ebene 37
4.3.2.3
Ansiedlung auf Kammerebene 38
4.3.2.4
Kooperationsmodelle 42
5
Bewertung der Verortungsmodelle
44
5.1
Ziel und Vorgehen 44
5.2
Fallbeispiel 45
5.3
Bewertungskriterien 47
5.4
Bewertung 51
5.5
Fazit 57
6
Zusammenfassung und Ausblick
59
Quellenverzeichnis
VIII
Diplomarbeit Christina Benig II
Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.a.O.
am angegebenen Ort
Abb.
Abbildung
ABl.
Amtsblatt
Abs.
Absatz
Art.
Artikel
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BRD
Bundesrepublik Deutschland
bzgl.
bezüglich
bzw.
beziehungsweise
ders.
derselbe
DL
Dienstleistung
DL-Empfänger
Dienstleistungsempfänger
DL-Erbringer
Dienstleistungserbringer
DL-Tätigkeit
Dienstleistungstätigkeit
DLR
Dienstleistungsrichtlinie
EA
einheitlicher Ansprechpartner
EG
Europäische Gemeinschaft
EGV
Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft
etc.
et cetera
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
e.V.
eingetragener Verein
evtl.
eventuell
f.
folgende
ff.
fortfolgend
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von
Unionsbürgern
gem.
gemäß
Diplomarbeit Christina Benig III
Abkürzungsverzeichnis
GewO
Gewerbeordnung
GG
Grundgesetz
ggf.
gegebenenfalls
HGB
Handelsgesetzbuch
Hrsg.
Herausgeber
HWK
Handwerkskammer
HwO
Handwerksordnung
i.d.R.
in der Regel
i.S.d.
im Sinne der
i.S.v.
im Sinne von
i.V.m.
in Verbindung mit
IHK
Industrie- und Handelskammer
KMU
kleine und mittlere Unternehmen
LBO
Landesbauordnung
LVwVfG
Landesverwaltungsverfahrensgesetz
Mio.
Millionen
Nr.
Nummer
Rn
Randnummer
S.
Seite
s.
siehe
SGB IV
Viertes Sozialgesetzbuch - Gemeinsame
Vorschriften für die Sozialversicherung
SGB VII
Siebtes Sozialgesetzbuch - Gesetzliche
Unfallversicherung
sog.
so genannte
u.a.
unter anderem
Vgl.
vergleiche
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
z.B.
zum Beispiel
Ziff.
Ziffer
zit.
zitiert
Diplomarbeit Christina Benig IV
Abbildungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Die Kernelemente der Dienstleistungsrichtlinie 13
Abbildung 2: Front-Office Funktion des einheitlichen Ansprechpartners..16
Abbildung 3: Leistungen des EA für Dienstleistungserbringer im
zeitlichen Ablauf der Begleitung 18
Diplomarbeit Christina Benig V
Tabellenverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1:
Erforderliche Verfahren bei der Niederlassung eines
EU-Bürgers in Deutschland 47
Tabelle 2:
Kriterienraster zur Bewertung der Verortungsmodelle 50
Tabelle 3:
Übersicht der Bewertung der Verortungsmodelle 56
Diplomarbeit Christina Benig VI
Hinweis
Hinweis
In der nachstehenden Arbeit wird lediglich die männliche Form der Anrede
verwendet. Dies dient allein der Vereinfachung, um den Korrektoren das
Lesen der Diplomarbeit angenehmer zu gestalten. Selbstverständlich sind
Frauen und Männer in dieser Diplomarbeit gleichgestellt.
Diplomarbeit Christina Benig VII
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