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Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland

Diplomarbeit, 2009, 75 Seiten
Autor: Christina Benig
Fach: Organisation und Verwaltung

Details

Kategorie: Diplomarbeit
Jahr: 2009
Seiten: 75
Note: 14 Punkte (sehr gut)
Sprache: Deutsch
Archivnummer: V129303
ISBN (E-Book): 978-3-640-35518-1
ISBN (Buch): 978-3-640-35514-3

Zusammenfassung / Abstract

Es ist keine Vision mehr, sondern in naher Zukunft Pflicht, dass ein belgischer Dachdecker, der in Deutschland mit seinem Unternehmen tätig werden will, über die Grenze hinweg via Internet Kontakt zu einem einheitlichen Ansprechpartner in Deutschland aufnehmen kann. Dieser informiert und berät ihn und erledigt alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten für die zukünftige Dachdecker-Tätigkeit in Deutschland. Dies verspricht die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR), welche Ende des Jahres 2006 erlassen und veröffentlicht wurde. Die Richtlinie stellt Gesetzgebung und Verwaltung in den Mitgliedstaaten vor die Aufgabe, grundlegende Änderungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht, in der Verwaltungsorganisation und im Verfahrensrecht vorzunehmen. Zunächst ohne öffentliche Beachtung im Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie, wird man im Moment immer häufiger durch die Medienöffentlichkeit mit dem „ominösen“ einheitlichen Ansprechpartner konfrontiert. Doch was sich hinter dieser Institution konkret verbirgt, welche Herausforderungen mit deren Implementierung einhergehen und welche Konsequenzen für Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisation sich daraus ergeben, ist Vielen nicht bewusst. Mit diesen Fragestellungen wird sich deshalb die vorliegende Arbeit auseinandersetzen. Ziel ist dabei nicht, jede Einzelheit der DLR in Bezug auf den EA auszuleuchten und sämtliche damit verbundene rechtliche, organisatorische sowie technische Probleme aufzuzeigen. Vielmehr wird sich die nachfolgende Darstellung auf die wichtigsten den einheitlichen Ansprechpartner betreffenden Aspekte der Richtlinie sowie der Übertragung dieser Vorgaben in das deutsche Recht und die deutsche Verwaltungsstruktur beschränken. Rechtliche Gesichtspunkte stehen im Vordergrund, auf technische sowie organisatorische Aspekte wird nur am Rande eingegangen. Zu Beginn der Arbeit erfolgt eine allgemeine Einführung in die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sodann werden die rechtlichen Vorgaben aus der Richtlinie im Bezug auf den EA herausgearbeitet. Dazu gehören Aufgaben und Funktionen sowie die Reichweite der Zuständigkeit dieser Kontaktstelle. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die Einführung einheitlicher Ansprechpartner in Deutschland eingegangen, wobei neben dem rechtlichen Regelungsbedarf potentielle Verortungsoptionen der neuen Institution dargestellt werden. Diese Verortungsmodelle werden im Anschluss daran unter dem Hintergrund der Richtlinienziele und anhand einheitlicher Kriterien bewertet.


Textauszug (computergeneriert)

HOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG KEHL

Wahlpflichtbereich:

Europa, Staat, Politik, Gesellschaft, Verwaltung

Die Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner

nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie

in Deutschland

DIPLOMARBEIT

zur Erlangung des Grades einer Diplom-Verwaltungswirtin (FH)

vorgelegt von

Christina Benig

Studienjahr 2008/2009


Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

III

Abbildungsverzeichnis

V

Tabellenverzeichnis

VI

Hinweis

VII

1

Einleitung

1

2

Einführung in die Dienstleistungsrichtlinie

3

2.1

Die Richtlinie im Kontext der Grundfreiheiten des Europäischen

Binnenmarktes 3

2.2

Bestehende Defizite bei der Realisierung eines Europäischen

Binnenmarktes für Dienstleistungen 5

2.3

Entstehung, Bedeutung und Zielsetzung der Richtlinie 6

2.4

Kernelemente der Richtlinie 8

3

Anforderungen an den einheitlichen Ansprechpartner

aus der Richtlinie

14

3.1

Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartner 14

3.1.1

Unterstützung bei der Verfahrensabwicklung 14

3.1.2

Informationsaufgaben 17

3.1.3

Modalitäten der Aufgabenerfüllung 19

3.2

Zuständigkeitsbereich 20

3.2.1

Sachlicher Anwendungsbereich 21

3.2.1.1

Erfasste Dienstleistungen 21

3.2.1.2

Erfasste Verfahren, Formalitäten, Genehmigungen 23

3.2.2

Persönlicher Anwendungsbereich 25

3.2.2.1

Erfasste Dienstleistungserbringer 26

3.2.2.2

Erfasste Dienstleistungsempfänger 27

Diplomarbeit Christina Benig I


Inhaltsverzeichnis

4

Einheitlicher Ansprechpartner in Deutschland

28

4.1

Rahmenvorgaben des nationalen Rechts und politischer

Entscheidungen 28

4.1.1

Umsetzungskompetenz im föderalen System

Deutschlands 28

4.1.2

Rechtsnatur der Aufgabe des EA 29

4.1.3

Keine Entscheidungskompetenz für den EA 29

4.1.4

Einbeziehung deutscher Dienstleister 30

4.2

Rechtlicher Regelungsbedarf 30

4.3

Umsetzungsmodelle bei der Verortung des EA 33

4.3.1

Organisatorische Rahmenvorgaben der Richtlinie 33

4.3.2

Möglichkeiten der Verortung 34

4.3.2.1

Ansiedlung auf Landesebene 36

4.3.2.2

Ansiedlung auf kommunaler Ebene 37

4.3.2.3

Ansiedlung auf Kammerebene 38

4.3.2.4

Kooperationsmodelle 42

5

Bewertung der Verortungsmodelle

44

5.1

Ziel und Vorgehen 44

5.2

Fallbeispiel 45

5.3

Bewertungskriterien 47

5.4

Bewertung 51

5.5

Fazit 57

6

Zusammenfassung und Ausblick

59

Quellenverzeichnis

VIII

Diplomarbeit Christina Benig II


Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O.

am angegebenen Ort

Abb.

Abbildung

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

Art.

Artikel

BIP

Bruttoinlandsprodukt

BRD

Bundesrepublik Deutschland

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

ders.

derselbe

DL

Dienstleistung

DL-Empfänger

Dienstleistungsempfänger

DL-Erbringer

Dienstleistungserbringer

DL-Tätigkeit

Dienstleistungstätigkeit

DLR

Dienstleistungsrichtlinie

EA

einheitlicher Ansprechpartner

EG

Europäische Gemeinschaft

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

e.V.

eingetragener Verein

evtl.

eventuell

f.

folgende

ff.

fortfolgend

FreizügG/EU

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von

Unionsbürgern

gem.

gemäß

Diplomarbeit Christina Benig III


Abkürzungsverzeichnis

GewO

Gewerbeordnung

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

HGB

Handelsgesetzbuch

Hrsg.

Herausgeber

HWK

Handwerkskammer

HwO

Handwerksordnung

i.d.R.

in der Regel

i.S.d.

im Sinne der

i.S.v.

im Sinne von

i.V.m.

in Verbindung mit

IHK

Industrie- und Handelskammer

KMU

kleine und mittlere Unternehmen

LBO

Landesbauordnung

LVwVfG

Landesverwaltungsverfahrensgesetz

Mio.

Millionen

Nr.

Nummer

Rn

Randnummer

S.

Seite

s.

siehe

SGB IV

Viertes Sozialgesetzbuch - Gemeinsame

Vorschriften für die Sozialversicherung

SGB VII

Siebtes Sozialgesetzbuch - Gesetzliche

Unfallversicherung

sog.

so genannte

u.a.

unter anderem

Vgl.

vergleiche

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

z.B.

zum Beispiel

Ziff.

Ziffer

zit.

zitiert

Diplomarbeit Christina Benig IV


Abbildungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Die Kernelemente der Dienstleistungsrichtlinie 13

Abbildung 2: Front-Office Funktion des einheitlichen Ansprechpartners..16

Abbildung 3: Leistungen des EA für Dienstleistungserbringer im

zeitlichen Ablauf der Begleitung 18

Diplomarbeit Christina Benig V


Tabellenverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1:

Erforderliche Verfahren bei der Niederlassung eines

EU-Bürgers in Deutschland 47

Tabelle 2:

Kriterienraster zur Bewertung der Verortungsmodelle 50

Tabelle 3:

Übersicht der Bewertung der Verortungsmodelle 56

Diplomarbeit Christina Benig VI


Hinweis

Hinweis

In der nachstehenden Arbeit wird lediglich die männliche Form der Anrede

verwendet. Dies dient allein der Vereinfachung, um den Korrektoren das

Lesen der Diplomarbeit angenehmer zu gestalten. Selbstverständlich sind

Frauen und Männer in dieser Diplomarbeit gleichgestellt.

Diplomarbeit Christina Benig VII



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