Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 2

2. Vorgeschichte,

Entstehung der Verfassung, Wende 1989/90, ,,orange" Revolution 5

2.1

Geschichte des Landes, historische Gründe der Demokratiedefizite 5

2.1.1

Geographische Lage und Zuordnung 5

2.1.2

Staatsgeschichte und heutige Folgen 5

2.2 Transformationsprozess/Wende

1989-91 7

2.2.1

Die neue Verfassung 1991 7

2.3

Kucmas Amtszeit 1994-2005, autoritäre Herrschaftszeit 7

2.4

Die ,,orange" Revolution 8

2.4.1 Chronologie

der

Ereignisse 9

2.4.2

Die Rolle der Zivilgesellschaft 10

3. Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine heute 11

3.1

Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Anwendung im Kommunismus 11

3.1.1 Anwendung

im

Kommunismus 12

3.2

Der Rechtsstaat in der Ukraine, eine Kurzanalyse 12

3.3

Probleme und Konflikte bei der Etablierung der Rechtsstaatlichkeit 14

3.3.1

Konflikt um die Verfassung 14

3.3.2

Konflikt um das Kabinettsgesetz 14

3.3.3

Die Rolle des Verfassungsgerichtshofes 15

3.3.4 Resümee 15

4. ,,Bestandsaufnahme" des Rechtsstaates anhand von politischen Länderratings 16

4.1

Bertelsmann Transformations Index (BTI) 17

4.2 Freedom

House 18

4.2.1 Political

Rights 18

4.2.2. Nationales Regierungssystem 18

5. Conclusio 20

6. Bibliographie 22

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1. Einleitung

Nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme 1989/90 und dem Zusammenbruch der

Sowjetunion proklamierten sich mehrere Staaten für unabhängig, mit ihnen auch die Ukraine.

Fast gleichzeitig mit der Unabhängigkeitserklärung folgte aber auch das ,,Bekennen" zum

westlichen Wirtschafts- und Staatsmodell. Zwar trat in den meisten post-kommunistischen

Staaten die neue Verfassung schnell in Kraft, der so genannte Transformationsprozess dauerte

jedoch wesentlich länger bzw. ist noch nicht vollendet.

In den ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR wie z. B. der Tschechoslowakei (heutige

Tschechische Republik und Slowakei) kann der Transformationsprozess zur Demokratie und

freien Marktwirtschaft spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 bzw. 2007

als beendet gesehen werden. Für die Ukraine trifft dies nur teilweise zu. Gemessen an

wirtschaftlichen Größen wie dem BIP/Kopf oder dem Durchschnittseinkommen und an

,,politischen" Indikatoren wie etwa dem BTI1, sind drastische Unterschiede im Vergleich zu

anderen europäischen Transformationsstaaten festzustellen. Für das Jahr 2008 weist die

Ukraine beim

Status Index

des BTI nur 6.932 (von max. 10) Indexpunkten auf (BTI 2008a),

während hingegen Tschechien 9.56 Punkte aufweist (BTI 2008b). Russland weist einen

Status

Index

von nur 5.94 (BTI 2008c) auf. Dies zeigt sehr deutlich, dass die Ukraine als

,,Mittelding", gemessen an politischen und wirtschaftlichen Indikatoren, zwischen den ehem.

Satellitenstaaten, die heute wirtschaftlich prosperieren, und Russland gesehen werden kann.

Es gibt viele Erklärungsmöglichkeiten, warum die Ukraine in vielerlei Hinsicht, verglichen an

den Erfolgen der anderen europäischen (ehem.) Transformationsländer, sich nur geringfügig

verbessert hat bzw. in vielen Fragen stagnierte. Ein Grund ist sicherlich der immer noch

präsente Ost/West-Konflikt, der das Land in zwei Teile spaltet und nur schwer ermöglicht,

dass die Ukraine einen einheitlichen Kurs zu Gunsten aller Bürger einschlägt. Dieser

Ost/West-Konflikt kommt in vielen Themen des öffentlichen Lebens wie z.B. der immer noch

präsenten Nationalitäten-Frage vor. So könnte man das Land grob in den ,,

traditionell

antisowjetischen, katholischen Westen (Galizien, Bukowina) mit seiner ukrainischen

Majorität und Agrarwirtschaft

[...] [und den]

stark sowjetisierte

[n]

, russisch-orthodoxe

[n]

Osten mit seiner russischen Majorität sowie Metall- und Kohleindustrie

[...]" (Freundel 2007)

1 Bertelsmann Transformation Index; Ranking von 119 Staaten, das den Erfolg der Transformation zur

Demokratie und Marktwirtschaft misst.

2 Der Statusindex ist ein Mittelwert, der Messungen zur ,,politischen Transformation" und der ,,Transformation

zur Marktwirtschaft", die wiederum den Mittelwert aus mehreren Indikatoren bilden. Bei der Messung konnten

max. 10 Punkte erreicht werden.

2

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aufteilen. Dass das Land derart gespalten ist, liegt unter anderem daran, dass die Ukraine in

ihren heutigen Grenzen eigentlich so nie existiert hat und fast ununterbrochen zwischen

russischer und polnischer Einflusssphäre aufgeteilt war. Der Westen sowie die Zentralukraine

gehörten z. B. zu Zeiten der polnisch-litauischen Personalunion3 zu Polen-Litauen. Zu Zeiten

der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn gehörten Teile der Westukraine (z. B. die

Bukowina) zu der ungarischen Reichshälfte. Der Osten war wiederum sehr lange vom

russischen Reich dominiert, was dort auch heute noch sehr augenfällig ist, da diese Zeit ihre

Spuren hinterlassen hat. Diese Aufteilung des Landes in verschiedene Einflusssphären hat die

Gesellschaft der Ukraine sehr stark aufgespalten, was sich auch in den Wahlergebnissen nach

Regionen niederschlägt. Ebenso interessant ist hier auch die Nationalitäten- und damit

verbundene Sprachen-Frage. Auch hier zeigt sich sehr deutlich, dass in den Regionen, wo die

Bevölkerung stark von einer ethnisch-ukrainischen Auffassung ausgeht4, eine starke

Befürwortung der freien Marktwirtschaft und der demokratischen Systeme, während hingegen

in den östlichen Regionen, die von der ostslawischen Auffassung5 dominiert sind, eine

stärkere Tendenz hin zu Planwirtschaft und autokratisch organisierten Führungssystemen

(vgl. Shulman 2005) erkennbar ist. So versuchte der besonders von östlichen Wählern

unterstützte Janukovic bei den Präsidentschaftswahlen 2004 mit Wahlverfälschungen diese

gegen seinen Rivalen Viktor Juscenko zu gewinnen, um die Nachfolge des autokratisch

regierenden Leonid Kucma zu sichern. Dieser Skandal ebnete schlussendlich den Weg für die

,,orange Revolution". Juscenko gelang es in den Nachwahlen zu gewinnen. Diese ,,zweite"

Wende der Ukraine bedeutete einerseits den Bruch mit der autokratischen Vergangenheit und

andererseits den Weg zu einer viel versprochenen, modernen und (in die EU) integrierten

Ukraine. Zwar konnten die ,,orangen" Kräfte die Macht für sich sichern, in der Lage wirklich

spürbare Ergebnisse zu liefern, waren sie jedoch nicht. Dies liegt sicherlich daran, dass ein

gewisser Bruch zwischen den ehemaligen orangen Kräften erfolgte und diese (nämlich

Juscenko und Tymosenko), statt für die Sicherung der Wirtschaft und politischen Stabilität,

nur noch für die eigenen Interessen und Machtsicherungen kämpften. Dies zeigte sich sehr

deutlich in den Konflikten um die Verfassung und das Kabinettsgesetz, bei denen es

Tymosenko und Juscenko eigentlich nur um die persönliche Machtabsicherung ging. Es

scheint so, als ob in der Ukraine nicht im Einklang der Regeln, sondern mit diesen gespielt

wird (vgl. Whitmore 2007). Sowohl bei der Beobachtung der Konflikte um die Verfassung

sowie um das Kabinettsgesetz, welches nur mühevoll und ohne Zustimmung des Präsidenten

3 Gemeint ist die polnisch-litauische Adelsrepublik 1569­1795.

4 Die ethnisch-ukrainische Auffassung ist besonders stark im Westen des Landes vertreten.

5 Die ostslawische Auffassung ist besonders in dem ehemals stark russisch dominierten Osten vertreten.

3

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in Kraft trat, als auch bei der Rolle des Verfassungsgerichtshofes, welcher gleichsam

paralysiert wurde, ist eindeutig zu sehen, dass gewisse politische ,,Spielregeln" verletzt

wurden und dass der Rechtsnihilismus unter allen Parteien (seien sie pro-westlich oder pro-

russisch orientiert) weit verbreitet ist (vgl. Segert 2007).

Wie hat sich jedoch die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine etabliert, und welche Rolle spielte

dabei der Transformationsprozess und die damit verbundenen Verfassungsänderungen sowie

die Umstellung auf eine Marktwirtschaft. Weiters will noch geklärt werden, wie die Lage

heute eingeschätzt werden kann und was für die Zukunft vorhergesagt wird bzw.

prognostiziert werden kann.

Um dem Leser einen Einblick in die Thematik ermöglichen zu können und um die Frage der

,,Rechtsstaatlichkeit" zu klären, wurden in dieser Arbeit zunächst die Geschichte der Ukraine

sowie die zur Wende 1989/90 und die zum Transformationsprozess relevanten Fakten

behandelt. Besonders wichtig sind hierbei die Implementierungen der neuen ,,westlichen"

Normen (neue Verfassung, Marktwirtschaft etc.) sowie der soziale Wandel, der sich, wie es

aussieht, stark zeitverschoben zu der Implementierung der neuen Werte zu entwickeln scheint.

Überleitend von diesem, wird danach dem heutigen ukrainischen Rechtsstaat ein besonderes

Augenmerk geschenkt, indem dieser genauer analysiert wird. Schlussendlich wird eine

,,Bestandsaufnahme" des heutigen Rechtsstaates

Ukraine

mit Hilfe von politikbezogenen

Länderratings wie dem BTI gemacht, um einerseits einen Einblick in den ,,Stand des

Fortschrittes" zu bekommen und andererseits einen Vergleich zu anderen Transitionsländer

herzustellen.

4

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2. Vorgeschichte, Entstehung der Verfassung, Wende 1989/90, ,,orange"

Revolution

2.1 Geschichte des Landes, historische Gründe der Demokratiedefizite

2.1.1 Geographische Lage und Zuordnung

Die Ukraine ist ein osteuropäischer Staat, der im Norden an Weißrussland, im Nordosten an

Russland, im Süden an Moldawien und Rumänien und im Westen an Slowakei, Polen und

Ungarn grenzt. Die Hauptstadt des Landes ist mit knapp 2,7 Millionen Einwohnern Kiew.

Wörtlich übersetzt bedeutet das Wort

ukrajina

,,Grenzland", was ,geschichtlich gesehen,

einerseits auf die geographische Lage des Landes zwischen der damaligen europäischen

Supermacht Polen und dem gigantischen Russischen Reich und andererseits auf die

geopolitische Situation vor allem im 20 Jh. als ein geteiltes Land zwischen dem Russischen

Reich und Österreich-Ungarn zurückzuführen ist.

2.1.2 Staatsgeschichte und heutige Folgen

Die Aufteilung des Landes, wie schon kurz in der Einleitung angesprochen, hat bis heute

seine Spuren in der Gesellschaft wie z.B. bei der Frage des Staats- und

Nationsbildungsprozesses und der damit verbundenen Nationalitäten-Frage hinterlassen. Als

sehr schwierig hat sich eben dieser Prozess seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 erwiesen,

da das Land bzw. Teile der heutigen Ukraine ­ die ja eigentlich in ihren heutigen Grenzen so

nie existierte ­ abwechselnd vom Mongolischen Reich, der polnisch-litauischen

Adelsrepublik, der Monarchie Österreich-Ungarn, dem Osmanischen Reich sowie Russland

und der Sowjetunion regiert worden ist. All diese Perioden fremder Herrschermächte haben in

vielen Bereichen wie etwa in der Sprachenfrage, Minderheitenfrage ­ besonders die

Krimtartaren auf der Halbinsel Krim ­ etc. merkliche Spuren hinterlassen. Die Ukraine hat in

ihren heutigen Grenzen, wie schon vorhin erwähnt, nie unter einer Herrschaft existiert. Zwar

versuchten die Bolsheviken von 1917-1921 ein unabhängiges, souveränes Land zu gründen,

nach dem Föderalprinzip des Austro-Marxismus6 mit der Gründug einer Allianz und später

einer ,,Union der Staaten", was jedoch scheiterte. 1919 wurde von der sowjet-ukrainischen

6 Von Otto Bauer geprägte Schule des österr. Marxismus.

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