Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg


Masterstudiengang
Europäisches Verwaltungsmanagement
Studienjahrgang 2007 - 2009

MASTERTHESIS

Die Umsetzung der europäischen

zur Erlangung des akademischen

Dienstleistungsrichtlinie

Grades Ä0DVWHURI$UWV0$³

Ein Praxisleitfaden für die Erstellung eines

Projektmanagementkonzeptes zur Einrichtung

Einheitlicher Ansprechpartner in Kommunen

vorgelegt von

Dipl.-Verwaltungswirtin

Sandra Schott

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Copyright Sandra Schott

Die vorliegende Arbeit einschließlich aller ihrer Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede

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Zustimmung der Autorin und Quellenangabe unzulässig und strafbar. Das gilt

insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die

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Inhalt

Abkürzungsverzeichnis«««««««««««««««««««««,9

Abbildungsverzeichnis««««««««««««««««««««««VI

Tabellenverzeichnis««««««««««««««««««««««VII

A.

Einführung 1

1. Problemaufriss 2

2. Erkenntnisleitendes Interesse und Zielsetzung 5

3. Methodenwahl 6

3.1 Projektmanagement: Begriff und Inhalte 7

3.2 Aufbau der Arbeit 9

B.

Das Großprojekt: Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in

Deutschland 10

1. Identifikation der Richtlinienumsetzung als Projekt 10

2. Teilprojekte der Richtlinie 14

2.1 Die Verwaltungsvereinfachung 15

2.1.1

Die Normenprüfung 16

2.1.2

Die Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner für

Dienstleistungserbringer 18

2.1.3

Die Elektronische Verfahrensabwicklung 19

2.2 Der Aufbau eines Binnenmarktinformationssystems 20

2.3 Die Qualitätssicherung der Dienstleistungen 22

3. Ebenen des Projektmanagements in Deutschland 23

3.1 Ebenenübergreifende Gesamtkoordination der Umsetzung 24

I

---

3.2 Umsetzungspflichten auf Bundesebene 25

3.3 Bisherige Umsetzung auf Länderebene 29

3.4 Umsetzungsschritte auf Ebene der Kammern 33

3.5 Die kommunale Ebene im Umsetzungsprozess 35

C.

Teilprojekt Einheitlicher Ansprechpartner: Entwicklung eines

Projektmanagementkonzeptes 38

1. Datenerhebung: Kommunale Umsetzungsschritte 38

2. Vorgehensprinzipien im Projektmanagement 39

3. Konzeptionsphase 42

3.1 Ausgangsanalyse als erster Schritt im Projektverlauf 42

3.2 Zieldefinition für eine Gesamtstrategie 49

3.3 Erstellung des Anforderungskatalogs 53

3.3.1

Analyse der Anforderungen 53

3.3.2

Katalogisierung der Anforderungen 63

3.4 Risikoanalyse zum größtmöglichen Gefahrenausschluss 65

4. Definitionsphase 70

4.1 Projektstrukturplan zur Komplexitätsreduzierung 71

4.2 Terminplan mit Ressourcenschätzung 74

4.2.1

Grobplanung des Projektverlaufs und Bestimmung der

Meilensteine 74

4.2.2

Bestimmung der Tätigkeiten innerhalb der Arbeitspakete 77

4.2.3

Qualifikationsprofile und Personalaufwand 79

4.2.4

Berechnung der Termine für die Arbeitspakete 80

4.3 Grafische Darstellung des Ablaufplans 83

4.4 Projektvereinbarung und -vertrag als Verpflichtungskorsett 86

II

---

5. Durchführungsphase 89

5.1 Projektcontrolling als Projektsteuerung 89

5.2 Kommunikationsstrategie als unabdingbarer Erfolgsfaktor 91

5.3 Offizieller Projektstart als Signalwirkung 95

6. Abschlussphase 96

6.1 Abschlusssitzung zur Evaluation der Projektarbeit 97

6.2 Abschlussbericht: Voraussetzung für die Projektabnahme 99

D.

Fazit und Ausblick 102

1. Projektmanagement zur Einrichtung des Einheitlichen

Ansprechpartners: Nutzen und Potentiale 102

2. Das Ende der Umsetzungsfrist: Perspektiven und offene Fragen 107

Anhang««««««««««««««««««««««««..«««..VIII

Literaturverzeichnis««««««««««««..«««««««XXVIII

III

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Abkürzungsverzeichnis

a.a.O.

auch anderen Ortes (die genannte Quelle wurde in den

Fußnoten an einer anderen Stelle bereits erwähnt)

Abs.

Absatz

Art.

Artikel

BIS

Binnenmarktinformationssystem

BIT

Bundesstelle für Informationstechnik

BMWi

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

BRD

Bundesrepublik Deutschland

bspw.

beispielsweise

bzw.

beziehungsweise

BW

Baden-Württemberg

d.h.

das heißt

DIHK

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

DIMIC

Delegated Internal Market Information System Coordinator

DIN

Deutsches Institut für Normung

DLR

Europäische Richtlinie über Dienstleistungen im

Binnenmarkt, auch Dienstleistungsrichtlinie

DStGB

Deutscher Städte- und Gemeindebund

DV

Datenverarbeitung

EA

Einheitlicher Ansprechpartner für Dienstleistungserbringer

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auch EG-Vertrag

e.V.

eingetragener Verein

f.

folgende

ff.

fortfolgende

Fn.

Fußnote

GG

Grundgesetz

ggf.

gegebenenfalls

i.V.m.

in Verbindung mit

IV

---

IMI

Internal Market Information System

IPM

Interactive Policy Making

IT

Informationstechnologie

MPK

Ministerpräsidentenkonferenz

NADL

Normenausschuss Dienstleistungen des Deutschen

Instituts für Normung e.V.

NIMIC

Nationaler Koordinator für das Internal Market Information

System

o.Ä.

oder Ähnliches

o.g.

oben genannt

PSP

Projektstrukturplan

sog.

sogenannt

TOP

Tagesordnungspunkt

u.a.

unter anderem

u.a.m.

und anderes mehr

vgl.

vergleiche

VwVfG-E

Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung

verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

WMK

Wirtschaftsministerkonferenz

z.B.

zum Beispiel

V

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Abbildungsverzeichnis

Abb. 1:

Ausschnitt aus dem Projektstrukturplan für das

*URSURMHNWÄ8PVHW]XQJGHU′LHQVWOHLVWXQJVULFKWOLQLH³««615

Abb. 2:

Übersicht über die Projektmanagementkonzeption:

Phasenmodell mit erfolgskritischen Schritten im

3URMHNWYHUODXI««««««««««««««««««641

Abb. 3:

hEHUVLFKW$XVJDQJVDQDO\VH«««««««««««««S.49

Abb. 4:

Übersicht =LHOGHILQLWLRQ««««««««««««««652

Abb. 5:

Aufgaben des EA im zeitOLFKHQ$EODXIGHU%HJOHLWXQJ««658

Abb. 6:

Übersicht - ErstellXQJGHV$QIRUGHUXQJVNDWDORJV««««664

Abb. 7:

hEHUVLFKW5LVLNRDQDO\VH«««««««««««««««670

Abb. 8:

Muster -3URMHNWVWUXNWXUSODQ««««««««««««S.72

Abb. 9:

Muster -ProMHNWVWUXNWXUSODQ««««««««««««672

Abb. 10:

Muster -ProjektstruktuUSODQ««««««««««««673

Abb. 11:

ÜberVLFKW3URMHNWVWUXNWXUSODQXQJ«««««««««««673

Abb. 12:

hEHUVLFKW7HUPLQSODQXQJ«««««««««««««««6

Abb. 13:

Gantt-Diagramm für dDV3URMHNWÄ(LQULFKWXQJGHV($³««..S.84

Abb. 14:

1HW]SODQDXVVFKQLWWIUGDV3URMHNWÄ(LQrichtung des EA³«..S.85

Abb. 15:

hEHUVLFKW$EODXISODQXQJ««««««««««««.«««686

Abb. 16:

Übersicht Projektvereinbarung««««..««««««««688

Abb. 17:

Übersicht Projektcontrolling««««««««««««««690

Abb. 18:

Übersicht Kommunikationsstrategie««««««««««694

Abb. 19:

Übersicht Kick-Off-Veranstaltung«««««««««««696

Abb. 20:

Übersicht Abschlusssitzung««««««««««««««S.99

Abb. 21:

Übersicht AbschlussEHULFKW«««««««««««««6101

VI

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Tabellenverzeichnis

Tab. 1:

Übersicht über VeroUWXQJVHQWVFKHLGXQJHQGHU/lQGHU««630

Tab. 2:

$QIRUGHUXQJVNDWDORJ«««««««««««««««««663

Tab. 3:

Risikoliste«««««««««««««««««««««666

Tab. 4:

Grobplanung des ProjektveUODXIV«««««««««««676

Tab. 5:

Arbeitspakete und Tätigkeiten innerhalb der Teilprojekte«677

Tab. 6:

Beispiel für die Terminberechnung«««««««««««681

Tab. 7:

Kommunikationsstrategie für das Projekt

Ä(LQULFKWXQJGHV($³«««««««««««««««««S.92

VII

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A. Einführung

Nach Inkrafttreten der europäischen Richtlinie über Dienstleistungen im

Binnenmarkt (DLR) am 28. Dezember 2006,1 begann für die

Bundesrepublik Deutschland eines der bisher größten und komplexesten

Umsetzungsvorhaben, das bei den betroffenen Behörden zu großem

Bedarf an objektiven und wissenschaftlichen Informationen im Hinblick auf

die ökonomischen, politischen und juristischen Aspekte dieses Rechtsakts

führte.2

In

der

Bundesrepublik

wurden

bereits

zahlreiche

Umsetzungsmaßnahmen getroffen. Aufgrund der föderalen Struktur sind

sowohl Bund und Länder als auch Kommunen und Kammern von

Umsetzungspflichten betroffen. Insbesondere die politische Diskussion um

die Verortung und Einrichtung der Einheitlichen Ansprechpartner hat in

den vergangenen Jahren zu viel Informationsbedarf und zahlreichen

Debatten in den betroffenen Gremien geführt. Spitzenverbände von

Kommunen und Kammern stritten um die Verortungsentscheidung zu

ihren Gunsten. In den Bundesländern sind nun nach und nach zahlreiche

unterschiedliche Verortungsentscheidungen gefallen.

Nun stehen auch viele Kommunen vor der Aufgabe, einen Einheitlichen

Ansprechpartner für Dienstleistungserbringer in ihrer Verwaltung

einzurichten. Einige haben sich dafür entschieden, auf die politische

Verortungsentscheidung zu warten, andere wiederum wollten unabhängig

von der jeweiligen Landespolitik tätig werden und den Service eines

Einheitlichen Ansprechpartners in ihrer Verwaltung realisieren. Trotz

dieser unterschiedlichen Ansätze haben die betroffenen Kommunen

gemein, dass eine sehr anspruchsvolle organisatorische Aufgabe auf sie

zukommt.

1Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12. Dezember

2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006,

(Nachfolgend: Dienstleistungsrichtlinie).

2Manalt, N., Die europäische Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt± Eine

Analyse unter ökonomischen, politischen und juristischen Aspekten; Ludwigsburg 2007;

S.1.

1

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