Carl von Ossietzky
Universität Oldenburg

Magisterstudiengang Politikwissenschaft / Anglistik

Magisterarbeit

Titel: 
Von der Konkordanzdemokratie zur Konkurrenzdemokratie?
Die Niederlande und Israel im Vergleich

vorgelegt von

Mareike Finck

Oldenburg, 1. November 2002

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... I 
Verzeichnis der Tabellen ... III
Abkürzungsverzeichnis ... III

1. Einleitung ... 1
1.1 Einführung in die Thematik ... 1
1.2 Theoretische Grundlage und Begriffsklärung ... 1
1.3 Fragestellungen und Vorgehensweise ... 3

2. Lijpharts Prinzipien der Konkordanzdemokratie ... 5
2.1 Große Koalitionen ... 5
2.2 Das Vetorecht der Minderheiten ... 6
2.3 Das Proporzprinzip ... 6
2.4 Die Autonomie der Subkulturen ... 7

3. Lijpharts Konkordanzdemokratie begünstigende Faktoren ... 8
3.1 Isolation der Subkulturen ... 8
3.2 Repräsentatives Mehrparteiensystem ... 9
3.3 Minderheitsstatus aller Subkulturen ... 10
3.4 Die Nation verbindende Elemente ... 10
3.5 Traditionell kooperatives Verhalten der Eliten ... 11
3.6 Die Größe des Landes und der Bevölkerung ... 11

4. Die Niederlande ... 12
4.1 Konkordanzdemokratie begünstigende Faktoren in den Niederlanden ... 12
4.1.1 Isolation der Säulen in den Niederlanden ... 12
4.1.2 Das Parteiensystem der Niederlande ... 20
4.1.3 Minderheitsstatus aller Säulen der Niederlande ... 24
4.1.4 Die niederländische Nation verbindende Elemente ... 26
4.1.5 Traditionell kooperatives Verhalten der Eliten in den Niederlanden ... 26
4.1.6 Die Größe der Niederlande und der niederländischen Bevölkerung ... 27
4.2 Die Anwendung konkordanzdemokratischer Prinzipien in den Niederlanden ... 27
4.2.1 Koalitionsbildung in den Niederlanden ... 27
4.2.2 Vetorecht der Minderheiten in den Niederlanden ... 32
4.2.3 Die Anwendung des Proporzprinzips in den Niederlanden ... 33
4.2.4 Autonomie der Säulen in den Niederlanden ... 36

5. Israel ... 38
5.1 Konkordanzdemokratie begünstigende Faktoren in Israel ... 38
5.1.1 Isolation der Lager in Israel ... 38
5.1.2 Das Parteiensystem Israels ... 48
5.1.3 Minderheitsstatus aller Lager Israels ... 54
5.1.4 Die jüdisch-israelische Nation verbindende Elemente ... 56
5.1.5 Traditionell kooperatives Verhalten der Eliten ... 56
5.1.6 Die Größe Israel und der israelischen Bevölkerung ... 57
5.2. Die Anwendung konkordanzdemokratischer Prinzipien in Israel ... 58
5.2.1 Koalitionsbildung in Israel ... 58
5.2.2 Vetorecht der Minderheiten in Israel ... 62
5.2.3 Die Anwendung des Proporzprinzips in Israel ... 64
5.2.4 Autonomie der Lager in Israel ... 67

6. Ergebnisse ... 70

7. Quellenverzeichnis ... 74
7.1 Literatur ... 74
7.2 Internet-Adressen ... 78
7.3 Private e-mails ... 79

1. Einleitung
1.1 Einführung in die Thematik
In den 70er Jahren klassifizierte Arend Lijphart in seinem Buch „Democracy in Plural Societies: A Comparative Exploration“ die Niederlande als Konkordanzdemokratie (Consociational Democracy) und Israel als Halb-Konkordanzdemokratie (Semiconsociational Democracy).¹ In jener Arbeit zeigt Lijphart für diese Länder eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten und Unterschieden bezüglich der von ihm formulierten Konkordanzdemokratie begünstigenden Faktoren und der Anwendung der konkordanzdemokratischen Prinzipien auf. Er kommt zu dem Schluss, dass in Israel nicht alle konkordanzdemokratischen Prinzipien Anwendung fanden; daher die Bezeichnung Israels als Halb-Konkordanzdemokratie.

In der vorliegenden Arbeit sollen die Niederlande und Israel nun anhand der von Lijphart entwickelten Kriterien hinsichtlich der Frage untersucht werden, ob sie heute noch als Konkordanzdemokratie bzw. Halb-Konkordanzdemokratie bezeichnet werden können, oder ob es angemessener ist, sie als Konkurrenzdemokratien zu bezeichnen. Dabei sollen auch die heute bestehenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufgezeigt werden.

1.2 Theoretische Grundlage und Begriffsklärungen
Der Begriff Konkordanzdemokratie bezeichnet in der vergleichenden politischen Systemlehre einen Typus von Demokratie, der vor allem durch Unterschiede zur Konkurrenzdemokratie definiert ist. In Konkordanzdemokratien wird das für die Konkurrenzdemokratie charakteristische Mehrheitsprinzip durch verschiedene Kompromisstechniken ersetzt, in die alle oder zumindest alle politisch relevanten Akteure einbezogen werden, damit Streitfragen gütlich ausgehandelt werden können. ²

Die Theorie der Konkordanzdemokratie wurde gegen Ende der 60er Jahre als Reaktion auf eine Schwäche der damals einflussreichen vergleichenden Systemlehre entwickelt. Der vergleichenden Systemanalyse zufolge hingen Stabilität und Leistungsfähigkeit demokratischer politischer Systeme eng mit dem Grad politischer Modernisierung zusammen, wozu die Ausbildung konkurrenzdemokratischer Verfahren und einer differenzierten Rollenstruktur ³ zählte. Hierfür galt das Bestehen einer homogenen und säkularisierten politischen Kultur, wie sie in den angloamerikanischen Demokratien auftrat⁴, als Voraussetzung. Die Instabilität wichtiger kontinentaleuropäischer Länder, z.B. der Weimarer Republik und der II. und IV. Republik in Frankreich, wurde auf die Fragmentierung der politischen Kulturen in politisch-weltanschauliche Lager zurückgeführt, die auch Interessenverbände, Medien und kulturelle Organisationen erfasste.⁵

Die beiden Politikwissenschaftler Arend Lijphart und Gerhard Lehmbruch beschäftigten sich nun mit der Politik in kleinen kontinentaleuropäischen Ländern, nämlich den Niederlanden, Belgien, der Schweiz und Österreich, und versuchten zu erklären, warum es sich bei diesen Ländern um stabile Demokratien handelte, obwohl ihre Gesellschaften nicht homogen, sondern sozial segmentiert waren. ⁶ Lijphart stellte die gängige Kategorisierung von Demokratien in entweder den angloamerikanischen, stabilen Typ, der auf einer homogenen Gesellschaftsstruktur beruht, oder in den kontinentaleuropäischen, instabilen Typ mit der ihm zugeschriebenen heterogenen Gesellschaftsstruktur, in Frage. Er argumentierte, dass der kontinentaleuropäische Typ zu ungenau definiert sei, da ihm sowohl sehr unstabile Systeme, wie die Weimarer Republik, als auch sehr stabile Systeme, wie die Niederlande, zugeordnet werden könnten. Die politischen Systeme, die Lijphart untersuchte und die sich durch eine segmentierte Gesellschaftsstruktur auszeichneten und stabile Demokratien waren, bezeichnete er als Consociational Democracies.⁷ Lehmbruch benutzte zur Beschreibung der Politik in den stabilen Demokratien mit segmentierter Gesellschaftsstruktur erst den Begriff Proporzdemokratie und später den Begriff Konkordanzdemokratie.⁸ Obwohl sich die beiden Politikwissenschaftler mit dem gleichen Phänomen beschäftigen, handelt es sich bei den von ihnen verwendeten Begriffen nicht um austauschbare Synonyme, denn sie betonen unterschiedliche Aspekte der politischen Systeme.⁹ Da sich im deutschen Sprachraum der Begriff Konkordanzdemokratie etabliert hat, wird dieser Begriff auch in der vorliegenden Arbeit verwendet.

Während Lehmbruch sich hauptsächlich mit Österreich und der Schweiz beschäftigte, bezog Lijphart sich bei der Entwicklung seiner Theorie der Konkordanzdemokratie nicht nur auf Österreich, Belgien und die Schweiz, sondern vor allem auch auf die Niederlande.¹⁰ Die von Lijphart entwickelten konkordanzdemokratischen Prinzipien, die auch zu einer Standarddefinition von Konkordanzdemokratie geworden sind,¹¹ wurden daher für diese Arbeit als theoretischer Rahmen gewählt.

Die Theorie der Konkordanzdemokratie geht davon aus, dass die Einheit und politische Stabilität eines Landes mit segmentierter Gesellschaft beibehalten werden kann, wenn die politischen Eliten der gesellschaftlichen Subkulturen zu einer Politik der gütlichen Einigung bereit sind. Die politischen Eliten haben hierbei keine leichte Aufgabe zu meistern: zum einen müssen sie mit den politischen Eliten der übrigen Subkulturen zusammenarbeiten, was ein gewisses Maß an Toleranz erfordert, und zum anderen müssen sie dazu in der Lage sein, die Mitglieder ihrer Subkultur hinter sich zu vereinigen und diese davon überzeugen zu können, dass Kooperation mit den anderen Subkulturen der richtige Weg ist. Ob die Eliten zur gegenseitigen Kooperation bereit sind und inwiefern ihnen am Erhalt der Einheit und der Stabilität eines Landes gelegen ist, spielt für die Anwendung von Konkordanzdemokratie eine große Rolle. Die „richtige“ Einstellung der politischen Eliten ist allerdings schwer messbar und nicht vorhersehbar. Lijphart formuliert jedoch eine Reihe anderer Faktoren, die die Aussicht auf die erfolgreiche Anwendung von Konkordanzdemokratie leichter absehbar machen. Keiner dieser Faktoren ist eine Bedingung bzw. eine Voraussetzung dafür, dass Konkordanzdemokratie möglich ist; sie begünstigen lediglich die Anwendung von Konkordanzdemokratie.¹² Anhand der von Lijphart formulierten Konkordanzdemokratie begünstigenden Faktoren soll untersucht werden, wie günstig oder ungünstig die Rahmenbedingungen für die Anwendung von Konkordanzdemokratie heute in den für diese Arbeit gewählten Ländern sind.

[...]

1 Vgl. Lijphart, 1977

2 Vgl. Michalsky, 1991:53f

3 Mit „differenzierter Rollenstruktur” ist gemeint, dass Parteien, Interessengruppen, die Medien etc. autonom sind und nicht in die Subkulturen eingebettet, wie dies im kontinentaleuropäischen Typ der Fall ist, vgl. Lijphart, 1969:207

4 Der Begriff „angloamerikanisch” bezieht sich nicht auf die geographische Lage eines politischen Systems, vgl. Lijphart, 1969:207f

5 Vgl. Lehmbruch, 1995:351f

6 Vgl. Daalder, 1984:97f und Obler, Steiner, Dierickx, 1977:5

7 Vgl. Lijphart, 1969:211

8 Vgl. Daalder, 1974:605

9 Vgl. McRae, 1974:3f

10 Vgl. Lijphart, 1977

11 Vgl. Andeweg, 2000:512

12 Vgl. Lijphart, 1977:53f