,,Trägerkapital" im Entwurf des neuen

Sparkassengesetzes: Der erste Schritt zur

Privatisierung?

Von: Robin Klömich

---

Literaturverzeichnis

Bredow, Günther/ Schick,

Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen - Gegenwärtige

Manfred/ Liebscher, Finn-

Gestaltungsoptionen, insbesondere das Modell ,,Stralsund",

Michael

Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR),

Beck Verlag 2004, S. 102-107,

Zit.: ,,Bredow/Schick/Liebscher, BKR 2004, S. ()."

Breuer, Michael/ Gerlach,

Erfolgreiche Sparkassenarbeit für die Zukunft gewährleisten,

Rolf/ Rosenke, Günter/

in: Eildienst LKT NRW Nr.10/ Oktober 2008

Tillmann, Berthold

Zit.: ,,Breuer/Gerlach/Rosenke/Tillmann, Eildienst LKT NRW Nr.10,

S. ()."

Burgard, Ulrich

Wem gehören die Sparkassen?,

Wertpapiermitteilungen (WM) Nr.43 vom 25.10.2008 Seite 1997-2006

Zit.: ,,Burgard, Wem gehören die Sparkassen, WM 43/2008, S. ()."

Claussen, Carsten Peter

Bank und Börsenrecht,

4. Auflage,

C.H. Beck Verlag,

München 2008,

Zit.: ,,Claussen, Bank und Börsenrecht, (Bearb.), S. (), Rn.()."

Cox, Helmut

Kommunale Sparkassen privatisieren? ­ Bemerkungen aus ordnungs-

und wettbewerbstheoretischer Sicht,

Diskussionsbeiträge zur Öffentlichen Wirtscchaft Nr.33,

Duisburg 1994,

Zit.: ,,Cox, Kommunale Sparkassen privatisieren?, S. (), Nr. ()."

I

---

Engerer, Hella/ Schrooten,

I.) Untersuchung der Grundlagen und Entwicklungsperspektiven des

Mechthild

Bankensektors in Deutschland (Dreisäulensystem),

Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Berlin im Auftrag des BFI,

Berlin 2004,

Zit.: ,,Engerer, Schrooten, Gutachten BFI, S. ()."

II.) Erfolgreiche Sparkassenreformen in Europa,

Wochenbericht des DIW Berlin 24/04,

Berlin 2004,

Zit.: ,,Engerer, Schrooten, Erfolgreiche Sparkassenreformen in Europa,

S. ()."

Gerlach, Rolf

Zukunftsaufgaben der Sparkassen in raueren Zeiten,

Der Landkreistag NRW 6/2007,

Zit.: ,,Gerlach, Zukunftsaufgaben der Sparkassen in raueren Zeiten, S.

()."

Kummer, Ulrike

Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen,

Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO,

Duncker & Humblot Verlag,

Regensburg 2003

Zit.: ,,Kummer, Kommunalunternehmen, S. ()."

Müller, Horst

Fortentwicklung des Sparkassensektors,

Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

(ZögU), Band 28, Heft 4, 2005,

Zit.: ,,Müller, Fortentwicklung des Sparkassensektors, S. ()."

II

---

Niggemeyer, Jörg

Zulässigkeit und Grenzen von Sparkassenfusionen,

Eine Untersuchung am Beispiel von Zusammenschlüssen nordrhein-

westfälischer Sparkassen,

Band 53 aus der Schriftenreihe des Freiherr-vom-Stein-Institutes,

W. Kohlhammer Verlag,

Stuttgart 2005,

Zit.: ,,Niggemeyer, Zulässigkeit und Grenzen von Sparkassenfusionen,

S. ()."

Paul, Stephan/Kästner, Laura

Privatisierung und Bankperformance,

DIW Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 75(2006), 4, S.33-52,

Berlin 2006,

Zit.: ,,Paul/Kästner, Privatisierung und Bankperformance, S. ()."

Pautsch, Arne

Privatisierung des öffentlichen Bankensektors,

Eine Untersuchung zur Rolle des Staates in der

Kreditwirtschaft unter Berücksichtigung aktueller

Entwicklungen im nationalen und europäischen Recht,

Herbert Utz Verlag,

München 2003,

Zit.: ,,Pautsch, Privatisierung des öffentlichen Banksektors, 2003, S.()."

Priller, Eckhard/

Der Dritte Sektor: Wachstum und Wandel,

Zimmer, Annette

Bertelsmann Stiftung Verlag,

Gütersloh 2001,

Zit.: ,,Priller/Zimmer, Der Dritte Sektor: Wachstum und Wandel, S. ()."

III

---

Schalast,Christoph/

Sparkassenreformen: Bildung von Stammkapital, Verkaufsoptionen un

Sassenberg, Thomas

Marktkonsolidierung,

Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR), Heft 12, 2007, S. 498-503,

Zit.: ,,Schalast/ Sassenberg, Sparkassenreformen, S. ()."

Schlierbach, Helmut

Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland,

4. Auflage,

Deutscher Sparkassen Verlag,

Stuttgart 1998,

Zit.: ,,Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik

Deutschland, S. ()."

Steiner, Jürgen

Bankenmarkt und Wirtschaftsordnung - Sparkassen und Landesbanken

in der Privatisierungsdiskussion,

Fritz Knapp GmbH Verlag,

Frankfurt a. M. 1994,

Zit.: ,,Steiner, Bankenmarkt und Wirtschaftsordnung, S. ()."

Thiemann, Christian

Rechtsprobleme der Marke Sparkasse,

Band 60 aus der Schriftenreihe des Freiherr-von-Stein-Institutes,

W. Kohlhammer Verlag,

Stuttgart 2008,

Zit.: ,,Thiemann, Rechtsprobleme der Marke Sparkasse, S. ()."

IV

---

Inhaltsverzeichnis:

Literaturverzeichnis I

Ausarbeitung 1

A). Einführung 1

B). Grundlagen. 2

I). Erläuterung des Begriffs im Zusammenhang mit der Sparkassengesetzesänderung in

NRW. 2

II). Vom Gesetzgeber initiierte Verbesserung der Möglichkeiten 3

C). Perspektiven 4

I). Mögliche Auswirkungen von Trägerkapital und Trägerschaft ­ eine Einschätzung. .. 4

1) Trägerkapital. 4

2) Trägerschaft. 6

a) Wer darf Träger sein? 6

b) Vermittelt Trägerschaft Eigentum?. 9

II). Realistische Entwicklungsmöglichkeiten mit der vom Gesetzgeber gegebenen

Struktur 11

D). Marktkonsolidierung. 15

E). Fusion 16

F). Verkauf. 17

I). Share-Deal. 17

II). Asset-Deal. 18

G). Fazit. 19

---

Ausarbeitung

A). Einführung.

Transparenz bezeichnet in der Politik Vorgänge und Entscheidungen, die

von außen nachvollziehbar sind. Dies ist das Merkmal, vor dessen

Hintergrund sich die Landesregierung für die Einführung des

Trägerkapitals, im neuen ,,Gesetz zur Änderung

aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften"

vom 18. November 2008 unter § 7 genannt, entschieden hat. Im Zuge

der umfassenden Liberalisierung und Neustrukturierung des

Bankensystems, sowie durch die Fehler der Finanzkrise ehrgeizig

angetrieben, finden nun auch in Deutschland sichtbare Veränderungen

statt. Dass diese Veränderungen auch auf das Konservativste des

Dreisäulensystems durchschlägt, nämlich die Sparkassen, ist mit Blick

auf die bereits erfolgten Reformen der europäischen Nachbarländer eine

logische Konsequenz. Innerhalb der EU, aber auch innerhalb der

Eurozone, differieren für Finanzintermediäre zentral rechtliche

Rahmenbedingungen erheblich.1 Im Vergleich zu den erfolgten

Veränderungen in Italien, Frankreich oder Spanien sind im deutschen

Sparkassensektor noch viele Reformen möglich.

In Italien wurden Stiftungen gebildet und die Sparkassen privatisiert.

In Frankreich wurden diese Sparkassen in Genossenschaften

umgewandelt und in Spanien haben Sparkassen nach wie vor eine große

Bedeutung, da auch hier die Rechtsform wie in Deutschland einer Non-

Profit-Organisation ähnelt. Diese nichtgewinnorientierten Organisationen

oder Unternehmen bilden heute neben Staat/Politik und Privatwirtschaft

die Dritte wichtige gesellschaftliche Kraft.2

1 Engerer, Schrooten, Gutachten BFI, S. 2.

2 Priller/Zimmer, Der Dritte Sektor: Wachstum und Wandel, S. 2.

1

---