Freie Universität Berlin

John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien

Abteilung: Politik

Hausarbeit von Renard Teipelke

Einflussfaktoren der Umsetzung restriktiver Abtreibungsgesetze an den

Fallbeispielen Minnesota und Arizona

Modul

Vertiefungsmodul A Politik

Seminar: Politik der Christlichen Rechten in USA

Name

Vorname

Teipelke

Renard

Studienordnung

Abgabedatum

Bachelor 2006

26.04.2009

WiSe 2008/2009

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung:

Abtreibungsgesetze eine Grundsatzdebatte 1

1.1

Roe v. Wade als Weckruf der Pro-Life-Bewegung 2

1.2

Webster v. Reproductive Health Services als Weckruf der Pro-Choice-Bewegung 3

1.3

Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Casey als Ja und Nein zur

Abtreibung 3

2. Fallbeispiele 4

2.1 Einführung

4

2.2

Public Opinion: Wo steht die Bevölkerungsmehrheit? 5

2.3

Minnesota

: Der Pendelprozess zwischen Befürwortern und Gegnern von

Abtreibungsrestriktionen 7

2.3.1

Vorstellung des Fallbeispiels 7

2.3.2

Institutionelle Ebene: Keine Mehrheit für Pro-Life und Pro-Choice 12

2.3.3

Akteursebene: Die übermäßige Dominanz der MCCL 13

2.3.4 Strategische

Ebene:

Die

Abtreibungsthematik als nicht wahlentscheidend 14

2.3.5

Situative Ebene: Gesetzeserfolge durch Medienereignisse 15

2.3.6

Kulturelle Ebene: Ungeborenes Leben oder individuelle Freiheiten 15

2.3.7

Entwicklung nach 1994: Die Fortsetzung des Pendelprozesses 16

2.4

Arizona

: Der Unterschied zwischen Konservatismus und Abtreibungsrestriktionen 16

2.4.1

Vorstellung des Fallbeispiels 16

2.4.2

Institutionelle Ebene: Ja zu Konservatismus heißt nicht unmittelbar Ja zu Pro-Life. 19

2.4.3

Akteursebene: Organisiertes Chaos bei der Bürgerinitiative 19

2.4.4

Strategische Ebene: Täuschende Kampagne und mangelnde Unterstützung 19

2.4.5

-

21

2.4.6

Kulturelle Ebene: Individuelle Freiheiten statt staatlicher Regulierung 23

2.4.7 Entwicklung

nach

1992:

Bedeutungszuwachs des Gouverneurs 24

3. Fazit

24

4. Bibliografie 27

4.1 Literaturquellen

27

4.2 Internetquellen

28

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1. Einleitung: Abtreibungsgesetze eine Grundsatzdebatte

Im Jahr 1981 beschrieb das TIME-Magazine Abtreibung

ol-

1. In der Abtreibungsdebatte wird der Kern der Wert-

vorstellungen eines Menschen diskutiert. Und in dieser Diskussion über den Beginn mensch-

lichen Lebens, mit den Argumentationsmustern der liberalen und konservativen Kräfte, der

Mediziner, Biologen, Rechtswissenschaftler und Religionsgelehrten ist Abtreibung nicht nur

ein einzelnes Thema sondern eine Verbindung mehrerer Themenbereiche. Im Fokus stehen

sowohl Vorstellungen von Geschlechterrollen und Sexualmoral, demografische Faktoren,

Geburtenraten und Wirtschaftsindizes, Gesundheitsbedenken und Entwürfe alternativer Be-

ziehungen, als auch die Glaubenslehre von der Unverletzlichkeit des Lebens sowie das ameri-

kanische Kulturkonzept der Freiheit des Individuums. Die Thematik kann unter sozioökono-

mischen Kriterien betrachtet werden. So zum Beispiel in Bezugnahme auf Statistiken, die

zeigen, dass die meisten Abtreibungen proportional von alleinstehenden, unter 30-jährigen,

afro-amerikanischen Müttern vollzogen werden2. Abtreibung kann allerdings auch vom recht-

lichen Standpunkt aus untersucht werden, wenn über die amerikanische Verfassung und deren

Auslegung beziehungsweise Anwendung in der heutigen Zeit diskutiert wird.

Bei dieser Vielschichtigkeit an Diskussionsfeldern verwundert es kaum, dass Abtreibung in

den USA ein wahres

hot button issue

geworden ist und unzählige Protestmärsche sowie eine

hohe Anzahl der Fälle zivilen Ungehorsams und gewalttätigen Übergriffen provozierte3. Der

Ausgangspunkt der Arbeit liegt in der Betrachtung der Christlichen Rechten, welche sich das

Thema auf konservativer Seite zu Eigen gemacht hat. Die aus der konservativen Rechten

kommenden Paul Weyrich und Richard Viguerie haben als Chefstrategen der in den 1970er

Jahren entstandenen Bewegung frühzeitig erkannt, dass die nationale Rechte in den USA

mit elf Prozent der Amerikaner, die sich selbst als rechts einstufen nur Einfluss ausüben

kann, wenn mithilfe sozialkonservativer Themen eine starke und große Koalition gebildet

wird4.

Verschiedene Entwicklungen, so zum Beispiel die Beschränkung persönlicher Spenden auf

1.000 US-Dollar und die Spenden der

Political Action Committees

auf 5.000 US-Dollar5,

1 Isaacson, Walter/ Saddler, Jeanne: The Battle over Abortion . TIME-Magazine: 06.04.1981. In :

http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,951620-1,00.html. [Letzter Zugriff: 20.04.2009].

2 Henshaw, Stanley K./ Kost, Kathryn: Trends in the Characteristics of Women Obtaining Abortions, 1974 to 2004 .

Guttmacher Institute: August 2008. In: http://www.guttmacher.org/pubs/2008/09/23/TrendsWomenAbortions -

wTables.pdf. [Letzter Zugriff: 20.04.2009]. S. 1.

3 Cook, Elizabeth Adell/ Jelen, Ted G./ Wilcox, Clyde: Between Two Absolutes. Public Opinion and the Politics of

Abortion. Boulder: Westview Press 1992. S. 2.

4 McKeegan, Michele: Abortion Politics. Mutiny in the Ranks of the Right. New York: The Free Press 1992. S. 7.

5 Ebd., S. 9f.

1

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eröffneten der Rechten die Möglichkeit, entscheidenden Einfluss auf jede der drei politischen

Ebenen

Ebene, zu nehmen. Anliegen, wie die Wiedereinführung des Schulgebets und des Kreationis-

mus-Unterrichts sowie besonders das vollständige Verbot der Abtreibung, waren dabei der

Schlüssel zu einer neuen Koalition. Sie vereinte als Christliche Rechte Sozialkonservative,

atheistische Rechte, fundamentale Evangelikale und andere Gruppierungen unter dem Dach

des religiösen Konservatismus.

1.1 Roe v. Wade als Weckruf der Pro-Life-Bewegung

Dass Abtreibung zu einem

hot button issue

werden konnte, ist zuvorderst auf die Supreme

Court-Entscheidung im Fall

Roe v. Wade

(1973)6 zurückzuführen. Nachdem in den USA vor

1973 bezüglich der Abtreibung eine Zweiklassengesellschaft entstanden war, in welcher die

bis dato

7, hatte die Ge-

richtsentscheidung einen transformierenden Effekt auf die Gesetze und somit auch die Poli-

tik8:

Roe

transformed abortion from a dangerous and illicit nightmare into

a safe medical option. 9. Nahezu alle bestehenden, die Abtreibung kriminalisierenden, Einzel-

staatengesetze wurden in der Folge für ungültig erklärt.

Entscheidend ist hierbei der Passus des Urteils, welcher eine Trimestereinteilung der

Schwangerschaft beinhaltete und nunmehr den Einzelstaaten Restriktionen der Abtreibungs-

durchführung nur im letzten sowie im zweiten Trimester, außer zum Schutz des Mutterlebens,

ermöglichten. Das erste Trimester die Periode in welcher über 75 Prozent aller Föten abge-

trieben werden durfte keinen Einschränkungen unterworfen werden.

Im Parallelfall

Doe v. Bolton

(1973)10 schwächten die Richter mit einer wenig präzisen Defi-

) sogar die Trimesteridee ab und ermög-

lichten es Ärzten, Spätabtreibungen im Fall einer ernsthaften, folgenschweren Gefahr der

rchzuführen.

Während Einzelstaaten wie Washington und New York in der Folge Abtreibung legalisierten,

bildete sich eine Gruppe von Herausforderer-Staaten, wie Massachusetts, Minnesota oder

6

in: Shapiro, Ian (Hrsg.): Abortion.

The Supreme Court Decisions. Indianapolis: Hackett Publishing Company 1995. S. 46-70.

7

Byrnes, Timothy A. (Hrsg.): Abortion Politics in American States. Armonk: M.E. Sharpe 1995. S. 2.

8 Ebd., S. 5.

9 McKeegan (siehe Anm. 4),. S. 130.

10 Gesamtes Urteil von

in: Shapiro (siehe Anm. 6), S. 71-

79.

2

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Pennsylvania, welche die Grenzen des Urteils durch restriktive Gesetze zu testen suchten11.

Pennsylvania war dabei einer der Staaten mit dem strengsten Abtreibungsgesetz, welches in

fast regelmäßigen Abständen vor dem State Supreme Court beziehungsweise dem Supreme

Court prozessiert wurde.

1.2 Webster v. Reproductive Health Services als Weckruf der Pro-Choice-Bewegung

Nach der deutlichen Entscheidung in

Roe v. Wade

mit sieben zu zwei Richterstimmen, ge-

wann die Thematik 1989 wieder an Brisanz: In

Webster v. Reproductive Health Services

(1989)12 entschied der Supreme Court knapp mit fünf zu vier Stimmen, dass ein Gesetz in

Missouri mit der Verfassung und der

Roe v. Wade

-Entscheidung in Einklang steht. Dabei

handelte es sich um Restriktionen der Abtreibungspraxis für öffentliche Mittel, Einrichtungen

und Mitarbeiter. Das Abtreibungsthema wurde erneut auf die oberste Politikagenda geführt

und die Einzelstaaten zu Restriktionen, die bei

Roe v. Wade

nicht geregelt wurden, eingela-

den.

In der Literatur ist die Rede von einem Supreme Court, der mit der

Webster

-Entscheidung

Politik machte, ohne genaue Inhalte zu bestimmen13. Praktisch heißt dies, dass bis 1991 600

-Abtreibungsregelungen

-Gesetzen ein-

gebracht, etliche prozessiert und lediglich zwölf Prozent umgesetzt wurden14.

Die

Webster

-Entscheidung zwang Politiker, öffentlich zu ihrer Haltung bezüglich Abtreibung

Stellung zu nehmen. Für die Pro-Life-Bewegung als Abtreibungsgegner auf der einen und der

Pro-Choice-Bewegung als Abtreibungsbefürworter auf der anderen Seite war dies die Grund-

lage, Mehrheiten für ihre Standpunkte zu gewinnen. Über

Grassroots Campaigning

, Lob-

byismus und öffentlichkeitswirksame Aktionen versuchten beide intensiven Einfluss auf die

Formulierungen und Entscheidungen in der Politik in den Einzelstaaten zu nehmen.

1.3 Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Casey als Ja und Nein zur

Abtreibung

In der seit 1989 andauernden Debatte über Restriktionen der Abtreibung gab

Planned Parent-

hood of Southeastern Pennsylvannia v. Casey

(1992)15 schließlich einen weiteren, entschei-

denden Anstoß. Der Supreme Court hob die strikte Trimestereinteilung der Schwangerschaft,

11 Segers (siehe Anm. 7), S. 6.

12 Gesamtes Urteil von

in:

Shapiro (siehe Anm. 6), S. 177-194.

13

No Neutral Ground? Abortion Politics in an Age of Absolutes. Boulder: Westview Press 1996.

S. 125.

14 McKeegan (siehe Anm. 4), S. 149.

15 Gesamtes Urteil von

in: Shapi-

ro (siehe Anm. 6), S. 208-259.

3

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wie sie in

Roe v. Wade

geschaffen worden war, auf und stärkte zugleich das Recht der Mutter

auf Abtreibung mit Bezug auf Freiheitsrechte und den Schutz der Privatsphäre. Unter Verweis

auf das

Due Process of Law

16 im 14. Verfassungszusatz ist die Privatsphäre eines Indivi-

duums so schützenswert, dass auch die Entscheidung einer Frau, ein Kind zu bekommen oder

abzutreiben, frei von staatlichen Eingriffen zu sein hat.

Trotzdessen wurden auf Einzelstaatenebene prozessierte Restriktionen zugleich bestätigt. So

die Einverständniserklärung von Müttern, vor einer Abtreibung von einem Arzt über die Risi-

ken und Alternativen einer Abtreibung informiert worden zu sein; die Benachrichtigung des

Partners nach einer Abtreibung; die Zustimmung eines Elternteils von Minderjährigen im Fall

einer Abtreibung; eine 24 Stunden-Wartefrist zwischen der eben genannten Informations-

pflicht und dem Durchführen der Abtreibung. Angefochten wurde lediglich die verpflichtende

Berichterstattung von Abtreibungsdienstleistern.

2. Fallbeispiele

2.1 Einführung

Die

Webster

- und die

Casey

-Entscheidung umfasst einen Zeitraum in der ersten Hälfte der

1990er Jahre, der sich in der Untersuchung der Abtreibungsdebatte als überaus interessant

darstellt. In dieser Periode wurde die Abtreibungspolitik von der gesamtstaatlichen Ebene

zurück auf die Einzelstaatenebene verlagert17.

Dabei lässt sich in den meisten Fällen mit einem Blick auf die politischen Konstellationen in

den Staaten erkennen, dass konservative, republikanische Einzelstaaten wie North Dakota

oder Mississippi eher restriktive Gesetze zur Abtreibungspraxis hervorgebracht haben, wäh-

rend liberale, demokratische Einzelstaaten wie Washington und New York weniger restriktive

Gesetze vorzuweisen haben18. In Bezug auf die seit 1990 integrierte Pro-Life-Agenda im Par-

teiprogramm der Republikaner und die Pro-Choice-Positionierung der demokratischen Partei

auf Bundesebene wird diese Unterscheidung noch einmal belegt19.

Dennoch werden anschließend zwei Fälle vorgestellt, bei denen Erklärungsbedarf besteht. So

wird die Abtreibungspolitik in Minnesota und Arizona untersucht, da beide Staaten auf den

ersten Blick die Voraussetzungen für Restriktionen der Abtreibungsgesetze vorwiesen, aber

16

Due Process of Law

im fünften Verfassungszusatz mit Ergänzung im 14.

person shall be ...

deprived of life, liberty, or property, without due process of law ... nor shall any State deprive any person of life,

17 Segers (siehe Anm. 7), S. 7.

18 Vgl. Guttmacher Institute: State facts about abortion. 2009. In: http://www.guttmacher.org/statecenter/sfaa.html.

[Letzter Zugriff: 20.04.2009].

19 Graber, Mark A.: Rethinking Abortion. Equal Coice, the Constitution, and Reproductive Politics. Princeton: Pri n-

ceton University Press 1996. S. 137f.

4

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