Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Geographisches Institut

Wintersemester 2007/08

Grundlagen und Aufgaben räumlicher Planung

Abgabe: 15. Juli 2008

Abfallwirtschaftsplanung:

Rechtliche Rahmenbedingungen, Definition,

Praxisbeispiel

Studienfächer:

Geographie (Diplom) 4. FS

Soziologie (NF) 2. FS

Rechtswissenschaft (NF) 2. FS

Inhaltsverzeichnis

1. Hintergründe zur Entwicklung des Abfallrechts 3

1.1. Gestiegenes Abfallaufkommen durch vermehrten Konsum 3

1.2. Das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Abfallwirtschaftsplanung 3

2. Rechtliche Grundlagen der Abfallwirtschaftsplanung 4

2.1. Europäisches Abfallrecht 4

2.2. Abfallrecht auf Bundesebene 5

2.2.1. TA Siedlungsabfall ­ Das Ende der Deponie 5

2.2.2. Umweltverträglichkeitsprüfung 6

2.3. Das Landesabfallgesetz 6

2.4. Kommunale Abfallsatzungen 7

3. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft 7

3.1. Technische Entwicklungen in der Abfallwirtschaft 7

3.2. Das Ziel 2020 8

3.3. Abfallwirtschaft als Stoffkreislauf 9

4. Praxisbeispiel: Müllheizkraftwerk Mainz 9

5. Fazit 11

6. Quellenverzeichnis 12

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1. Hintergründe zur Entwicklung des Abfallrechts

1.1. Gestiegenes Abfallaufkommen durch vermehrten Konsum

,,Seit Beginn der 60er Jahre haben verschiedene Faktoren ­ z. B. sprunghaft steigende

Abfallmengen, sich verändernde Abfallzusammensetzungen, knapper werdende

Beseitigungsmöglichkeiten und ein allmählich erwachendes Umweltbewusstsein ­ die

Gesetzgeber in Bund und Ländern dazu veranlasst, die Abfallbeseitigung als einen elementaren

Bestandteil der Daseinvorsorge zu erkennen, den es generell zu ordnen galt" (SINNER 1995: 2).

Die Gründe für dieses veränderte Abfallaufkommen liegen in einem veränderten Produktions-

und Konsumverhalten: Durch die Verbreitung von gedruckten und elektronischen Medien,

gewann die Präsentation von Produkten massiv an Bedeutung, was mit gestiegenem

Verpackungsabfall einherging. Außerdem hat der Konsum an sich eine Bedeutungsverschiebung

erfahren. Während die Nachkriegsgeneration von Sparsamkeit und Bescheidenheit in ihrem

Konsumverhalten geprägt war, ist seit dem ,,Wirtschaftswunder" in den 50er Jahren

Konsumhunger und Statusdenken entscheidend. Gegenstände des alltäglichen Bedarfs werden

durch die gestiegene Kaufkraft vermehrt angehäuft, verlieren aber schnell an Wert und werden

weggeworfen. Es werden immer mehr Produkte entwickelt, die der einmaligen Verwendung

gedacht sind (,,Wegwerfprodukte"). Außerdem fallen bei der Herstellung dieser breiten

Produktpaletten immer mehr und neue Abfallprodukte an, die auch besondere Formen der

Bewältigung erfordern. (vgl. SINNER 1995: 2 f.)

1.2. Das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Abfallwirtschaftsplanung

1987 veröffentlichte die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Brundtland-

Kommission), welche von den Vereinten Nationen ihren Auftrag erhielt, langfristige

Perspektiven für eine Entwicklungspolitik aufzuzeigen, das Dokument ,,Unsere gemeinsame

Zukunft". Hier wurde der Leitgedanke der nachhaltigen Entwicklung erstmals in die

internationale Politik eingeführt: ,,Entwicklung zukunftsfähig zu machen, heißt, dass die

gegenwärtige Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der zukünftigen

Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können." Um diesem

Leitgedanken gerecht werden zu können, wurde 1992 beim Weltgipfel in Rio de Janeiro ein

internationales Aktionsprogramm verabschiedet: die Agenda 21. Alle Politikbereiche sind

angehalten an einer sozialen, ökonomischen und ökologisch nachhaltigen Entwicklung

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