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Öffentlich-Private-Partnerschaften als Instrument der Effizienzsteigerung in der Kommune

Diploma Thesis, 2009, 107 Pages
Author: Ralf Struschka
Subject: Politics - Miscellaneous

Details

Category: Diploma Thesis
Year: 2009
Pages: 107
Grade: 1,7
Language: German
Archive No.: V136610
ISBN (E-book): 978-3-640-43865-5
ISBN (Book): 978-3-640-43852-5
Notes :
Eine Diplomarbeit zum Thema ÖPP / PPP in der deutschen Kommune.



Excerpt (computer-generated)

¨

Offentlich-Private-Partnerschaften als

Instrument der Effizienzsteigerung in der

Kommune

Diplomarbeit

Im Studiengang Politikwissenschaft

der Friedrich-Alexander-Universit¨at

Erlangen-N¨

urnberg

vorgelegt von:

Ralf Struschka


Inhaltsverzeichnis

1

Vorwort

5

2

Problemstellung

7

3

Themenfeld ¨

Offentlich-Private-Partnerschaften

9

3.1

Entstehung und Definition .

9

3.2

Entwicklung von ¨

OPP-Projekten in Deutschland .

14

3.3

orderung .

16

3.4

Verfahrensablauf

.

18

3.4.1

Bedarfsermittlung .

19

3.4.1.1

Verkehrsinfrastruktur

.

22

3.4.1.2

Technische Infrastruktur .

23

3.4.1.3

¨

Offentlicher Hochbau .

23

3.4.1.4

¨

Offentliche Dienstleistungen und eGovernment .

23

3.4.1.5

Kultur- und Freizeitbereich .

24

3.4.1.6

Sozialbereich .

24

3.4.2

Partnersuche

.

24

3.4.3

Vertragsgestaltungsphase .

26

3.4.3.1

Erwerbsmodell .

30

3.4.3.2

Gesellschaftsmodell .

30

3.4.3.3

Inhabermodell

.

31

3.4.3.4

Konzessionsmodell .

32

3.4.3.5

Leasingmodell .

33

3.4.3.6

Mietmodell .

33

3.4.3.7

Vertragsmodell .

34

3.4.4

Realisierung .

36

3.4.5

Kontrolle und Nachverhandlungen .

36

4

Notwendigkeit der Effizienzsteigerung in der Kommune

37

4.1

Kommunale Haushaltslage .

38

4.2

Kommunaler Investitionsbedarf .

41

4.2.1

Kommunaler Investitionsbedarf von 2000-2009 .

41

4.2.2

Kommunaler Investitionsbedarf bis 2020 .

43


4.3

Einnahmensteigerung .

45

4.4

Ausgabenreduzierung .

48

4.4.1

Privatisierung .

48

4.4.2

Personal- und Leistungsreduzierung .

50

4.4.3

¨

Offentlich-Private-Partnerschaften .

51

5

Effizienzgewinne durch ¨

OPP-Projekte

52

5.1

Der Effizienzbegriff in der ¨

OPP .

53

5.2

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung .

55

5.3

Risikomanagement .

60

5.4

Ursachen der Effizienzsteigerung .

64

5.4.1

Optimierung des Risikotransfers .

65

5.4.2

Der Lebenszyklusansatz .

65

5.4.3

Betriebswirtschaftlicher Ansatz .

66

5.4.4

Aktivierung privaten Kapitals .

70

5.5

Einbindung von KMU

.

72

5.6

Beispielprojekte .

74

5.6.1

Integrierte Gesamtschule im Landkreis Peine .

75

5.6.2

Sanierung einer Schwimmsporthalle der Stadt Gera .

76

5.6.3

Projekt "W¨

urzburg Integriert" .

78

6

Risiken eines Effizienzverlustes bei ¨

OPP-Projekten

79

6.1

Versteckte Kommunalverschuldung .

80

6.2

Un¨

ubersichtliche Vertragsgestaltung .

81

6.3

Transaktionskosten .

82

6.4

Pauschale Bedenken

.

84

6.5

Beispielprojekte .

86

6.5.1

Rathausneubau in Gladbeck .

87

6.5.2

Warnowquerung bei Rostock .

88

7

¨

OPP-Projekte als Instrument der Effizienzsteigerung in der Kommune

90

7.1

Studienergebnisse zu kommunalen ¨

OPP-Projekten .

91

7.2

¨

OPP als Bestandteil des New Public Management .

93

7.3

Chancen und Risiken von ¨

OPP

.

95

7.4

Handlungsbedarf und Perspektive .

97


Abk¨

urzungsverzeichnis

Abs.

Absatz

Art.

Artikel

BMVBS

Bundesministerium f¨

ur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ca.

circa

CSR

Corporate Social Responsibility

DIfU

Deutsches Institut f¨

ur Urbanistik

d.h.

das heißt

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

EIB

Europ¨

aische Investitionsbank

evtl.

eventuell

ggf.

gegebenenfalls

GrStG

Grundsteuergesetz

i.d.R.

in der Regel

IfM

Institut f¨

ur Mittelstandsforschung

KfW

Kreditanstalt f¨

ur Wiederaufbau

LKW

Lastkraftwagen

Mio.

Million

Mrd.

Milliarde

¨

OPP

¨

Offentlich Private Partnerschaft

¨

OPNV

¨

Offentlicher Personennahverkehr

PKW

Personenkraftwagen

PPP

Public Private Partnership

PSPP

Public Social Private Partnership

SLA

Service Level Agreements

sog.

sogenannte

z.B.

zum Beispiel

z.T.

zum Teil

zzgl.

zuz¨

uglich


1 Vorwort

1 Vorwort

"Public Private Partnership ist weder eine wundert¨

atige Zauberformel noch

Kapitalisten-Voodoo. Stattdessen muss PPP zu einem demokratischen

Finanzierungselement werden, wenn wir uns zuk¨

unftig noch Schulen, Straßen und

Verwaltung leisten wollen."1

Viele St¨

adte und Gemeinden in Deutschland befinden sich seit einigen Jahren in erhebli-

chen Finanzierungsschwierigkeiten. Trotz eines teils massiven R¨

uckgangs der Steuerein-

nahmen, steigen die Kommunalausgaben weiter an. Allein im Sozialbereich kam es in

den letzten Jahren zu einem erheblichen Ausgabenanstieg im zweistelligen Prozentbe-

reich.2 Die kommunale Infrastruktur, die ¨

uberwiegend in den 50er, 60er und 70er Jahren

errichtet wurde, ist heute gr¨

oßtenteils sanierungsbed¨

urftig. Des Weiteren sind viele Kom-

munen in Deutschland hoch verschuldet.3 Wenn St¨

adte und Gemeinden ihre Haushalte

sanieren und trotzdem weiterhin wichtige Infrastruktur- , Bau- und Dienstleistungsin-

vestitionen t¨

atigen wollen, sind sie auf alternative Beschaffungsformen angewiesen. Eine

dieser Beschaffungsformen ist die "¨

Offentlich-Private-Partnerschaft" ( ¨

OPP).

Bei einer ¨

OPP arbeitet die Kommune mit einem privatwirtschaftlichen Partner zu-

sammen, wobei aufgrund von entstehenden Synergieeffekten eine teils erhebliche Kos-

tenreduzierung erwirkt werden kann. Ein Projekt kann zudem wesentlich schneller und

nachhaltiger realisiert werden, so dass es zu einer deutlichen Effizienzsteigerung bei ¨

OPP-

Projekten im Gegensatz zur konventionellen Projektabwicklung kommen kann. Der Pri-

vate sollte dabei sowohl in die Planungs-, Finanzierungs-, Bau-, Betriebs- als auch in die

Verwertungsphase einbezogen werden, um gr¨

oßtm¨

ogliche Kosteneinsparungen zu erzie-

len. Doch nicht nur die ¨

Offentliche Hand, sondern auch der privatwirtschaftliche Partner

profitiert von der Zusammenarbeit und es entsteht eine sog. Win-Win-Situation. Bei

einer ¨

OPP binden sich Kommune und Privater ¨

uber einen l¨

angeren Zeitraum anein-

ander und k¨

onnen mit einer guten Kombination der Fachkompetenzen das gemeinsam

1Driesen, Oliver. PPP - Ein Geheimcode wird entschl¨ussel. Erschienen in: Das neue Miteinander. Hrsg.:

Pauly, Lothar (2006). Verlag Hoffmann und Campe, S.18.

2Dedy, Helmut/Stempel, Sonja (2002). DStGB Dokumentation No 28: Public-Private-Partnership-

Neue Wege in St¨

adten und Gemeinden. Verlagsbeilage Stadt und Gemeinde INTERAKTIV Ausgabe

12/2002, S.1.

3Vgl. Landesamt f¨ur Datenverarbeitung und Statistik NRW (2008). Pressemitteilung (078/08). D¨us-

seldorf.

5


1 Vorwort

gesteckte Ziel der erh¨

ohten Wirtschaftlichkeit erreichen. Wenn ein lokales Wirtschafts-

unternehmen f¨

ur eine ¨

OPP gewonnen wird, hat dies außerdem positive Auswirkungen

auf die regionale Wirtschaftsentwicklung und sollte daher angestrebt werden.

Die Bundesregierung hat das große Potential von ¨

OPP-Projekten bereits erkannt und

verschiedene Initiativen zur F¨

orderung und Optimierung gestartet. Besonders hervorzu-

heben ist die PPP-Task-Force4 des Bundesministeriums f¨

ur Verkehr, Bau und Stadtent-

wicklung (BMVBS) und die Beratungsgesellschaft Partnerschaften Deutschland 5. Auch

die L¨

ander haben eigene Initiativen gegr¨

undet um ihren St¨

adten und Gemeinden bei

einer ¨

OPP unterst¨

utzend zur Seite zu stehen. Ferner hat die Wirtschaft die ¨

OPP als po-

tentiellen Wachstumsmarkt entdeckt und treibt die Diskussion voran. Speziell im Bau-

wesen wird sie als M¨

oglichkeit gesehen, die Auslastung der Branche zu erh¨

ohen.6 Das im

Rahmen der Finanzkrise verabschiedete Konjunkturpaket der Bundesregierung zielt auf

Infrastrukturinvestitionen ab. Hier bietet sich die ¨

OPP an, um die F¨

ordermittel effizient

zu nutzen. Des Weiteren gibt es erste Schritt auch Verwaltungsaufgaben zusammen mit

Privaten zu betreiben.7

¨

Offentlich-Private-Partnerschaften sind aber weder eine Wunderwaffe f¨

ur finanzschwa-

che Kommunen, noch ein Goldesel f¨

ur die privaten Partner, sondern bergen f¨

ur beide

Seiten Herausforderungen und Risiken. Eine wohldurchdachte Planungsphase kann diese

jedoch deutlich reduzieren. Durch die in den letzten Jahren realisierten ¨

OPP-Projekte

onnen Kommunen und private Partner bereits auf erste Erfahrungen zur¨

uckgreifen und

so Verfahrensabl¨

aufe optimieren. Es ist hervorzuheben, dass ¨

OPP-Projekte zwar zur Be-

altigung der kommunalen Finanzkrise beitragen k¨

onnen, jedoch allein nicht ausreichen

um diese zu l¨

osen. Sie sind stets nur ein Mosaikstein in der kommunalen Sanierungsstra-

tegie.

In den USA, Großbritannien und Frankreich ist die ¨

OPP bereits ein g¨

angiges Fi-

nanzierungsmodell. Die st¨

andig ansteigende Zahl8 von kommunalen ¨

OPP-Projekten in

Deutschland verdeutlicht den großen Bedarf und die beidseitige Zuversicht in dieses

neue Beschaffungsinstrument auch hierzulande. Es ist davon auszugehen, dass in den

4Vgl. www.bmvbs.de. Stand: 10.10.2008.

5Vgl. www.partnerschaftendeutschland.de. Stand: 10.10.2008.

6Wilhaus, Andrea (2008). Corporate Social Responsibility-Aspekte bei Public Private Partnership-

Projekten. Verlag Dr. Kovac. Hamburg, S.27.

7Vgl. Projekt W¨urzburg Integriert der Stadt W¨urzburg und der Bertelsmann Arvato Gruppe.

8Bundesministerium f¨ur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Deutscher Sparkassen- und Girover-

band(2008). PPP-Handbuch - Leitfaden f¨

ur ¨

Offentlich-Private-Partnerschaften. Bad Homburg, S.9-

11.

6


2 Problemstellung

kommenden Jahren ihre Zahl weiter steigen wird.

2 Problemstellung

Diese Diplomarbeit besch¨

aftigt sich mit der Frage, ob eine ¨

OPP ein geeignetes Instru-

ment zur Effizienzsteigerung in der Kommune darstellt. So wird gepr¨

uft ob und wie die

¨

OPP zu einer Kostenreduzierung f¨

uhren kann. Hierzu wird zuerst die ¨

OPP in ihrer Mo-

dellvielfalt besprochen und ein typischer ¨

OPP-Verfahrensablauf aufgezeigt. In diesem

dritten Kapitel wird, neben einem historischen Abriss und der Definition einer ¨

OPP

auch die Entwicklung und F¨

orderung von ¨

OPP-Projekten in Deutschland besprochen.

Ziel dieses Kapitels ist es den Leser in die Grundlagen einer ¨

OPP, die deutsche Entwick-

lungsgeschichte und die unterschiedliche Modellvarianten einzuf¨

uhren.

Es stellt sich die Frage, warum die ¨

OPP gerade jetzt als m¨

ogliche Alternative zur

konventionellen Realisierung gesehen wird, obwohl sie in anderen westlichen Industrie-

nationen bereits seit Jahrzehnten ein g¨

angiges Finanzierungsinstrument ist. Grund hier-

ur ist die schlechte Finanzlage von Bund, L¨

andern und Kommunen, welche die ¨

OPP

aufgrund einer Effizienzsteigerung von ca. 15%9 gerade jetzt besonders attraktiv werden

asst. Da die Effizienzsteigerung das Hauptkriterium der Kommunen darstellt, wird auch

in dieser Diplomarbeit die Effizienz als zentrales Bewertungskriterium verwendet. Der in

dieser Diplomarbeit verwendete Effizienzbegriff ist dabei stark vereinfacht. So geht mit

dem Effizienzbegriff immer eine bestimmte Wertvorstellung einher. Es stellt sich dabei

die Frage, an welchen Kriterien die Effizienz gemessen wird, denn diese Kriterien sind je

nach Priorit¨

atensetzung variabel. Der Begriff der Effizienz wird in der ¨

OPP-Fachliteratur

aufig unkommentiert verwendet und so mangelt es ihm an einer unmissverst¨

andlichen

Operationalisierung. Zudem ist die Effizienz stets ein begriffliches Konstrukt, welches

sich an einem hypothetischen Sachverhalt orientiert. So m¨

ussen nach einer Definiti-

on von Effizienz messbare Effizienzindikatoren gefunden werden, auf deren Grundlage

eine Effizienzanalyse vorgenommen wird. Diese werden aufgrund ihres hypothetischen

Charakters immer Kritikpunkte aufweisen. Die Erfassung eines komplexen Systems in

vergleichbaren Zahlen ist jedoch nicht m¨

oglich, da Zahlenwerte die Wirklichkeit nicht

9Bundesministerium f¨ur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Deutscher Sparkassen- und Girover-

band(2008). PPP-Handbuch - Leitfaden f¨

ur ¨

Offentlich-Private-Partnerschaften. Bad Homburg, S.14.

7


2 Problemstellung

vollst¨

andig abbilden k¨

onnen. Um nicht Gefahr zu laufen sich in einer komplexen Effizi-

enzdefinition zu verlieren wird in dieser Diplomarbeit der Effizienzbegriff nur unter dem

eindimensionalen Aspekt der Kostenreduzierung verwendet.10 In dieser Diplomarbeit

wird er speziell unter dem Gesichtspunkt der Kosten- und Ressourceneffizienz verwen-

det. D.h. eine Effizienzsteigerung geht mit einer Kosten- und Aufwandsreduzierung f¨

ur

die Kommunen einher. Effizienz wird dabei unter Input-Gesichtspunkten gesehen, das

bedeutet, dass es angestrebt wird, die selbstauferlegten Aufgaben m¨

oglichst ressourcen-

arm zu verwirklichen. Es wird davon ausgegangen, dass das realisierte Projekt sowohl

bei einer konventionellen Beschaffung, als auch bei einer Beschaffung ¨

uber eine ¨

OPP,

qualitativ mindestens gleichwertig ist und dass dieses Projekt nicht, z.B. durch Quer-

subventionen, in ein komplexes kommunales Wirtschaftsgef¨

uge eingebunden ist, sondern

auch losgel¨

ost betrieben werden kann.

Im vierten Kapitel wird die Notwenigkeit einer Effizienzsteigerung in den Kommunen

dargelegt. Neben der aktuellen kommunalen Haushaltslage, wird der aktuelle und der

zuk¨

unftige kommunale Investitionsbedarf besprochen. Es werden zudem M¨

oglichkeiten

diskutiert, eine Effizienzsteigerung in der Kommune vorzunehmen. Eine dieser M¨

oglich-

keiten ist die ¨

Offentlich-Private-Partnerschaft. Das Kapitel soll verdeutlichen, warum

gerade jetzt eine alternative Finanzierungsm¨

oglichkeit f¨

ur die Kommunen in Deutsch-

land notwendig wird und welche Alternativen es neben der ¨

OPP gibt.

Daraufhin werden die Gr¨

unde f¨

ur eine Effizienzsteigerung bei einer ¨

OPP analysiert.

Der betriebswirtschaftliche Ansatz, der Lebenszyklusansatz und die optimale Risikover-

teilung zwischen ¨

Offentlicher Hand und dem privaten Partner spielen dabei eine zen-

trale Rolle. Eine Effizienzsteigerung wird anhand der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

nachgewiesen, welche ebenfalls kritisch betrachtet wird. Die gelungene Erschließung von

kommunalen Effizienzpotentialen wird anhand von Praxisbeispielen veranschaulicht.

Im sechsten Kapitel werden die Gefahren eines Effizienzverlustes bei einer ¨

OPP be-

sprochen. So gibt es vor allem in der Planungsphase und in der Kontroll- und Nach-

verhandlungsphase die Gefahr, die urspr¨

ungliche Effizienzsteigerung zu gef¨

ahrden. Auch

grunds¨

atzliche Bedenken gegen¨

uber der Einbeziehung privater Akteure in kommunale

Aufgaben werden hier diskutiert. Zwei ineffiziente ¨

OPP-Projekte sollen die Gefahren des

Effizienzverlustes veranschaulichen.

Im siebten Kapitel wird die ¨

OPP als Instrument der Effizienzsteigerung in der Kom-

10Vgl. Bud¨aus, Dietrich (1982). Betriebswirtschaftliche Instrumente zur Entlastung kommunaler Haus-

halte. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S.81 ff.

8


3 Themenfeld ¨

Offentlich-Private-Partnerschaften

mune beurteilt und die Vorteile und Risiken werden gegeneinander abgewogen. Empi-

rische Erhebungen ¨

uber die Zufriedenheit der ¨

offentlichen und privaten Partner werden

dabei ber¨

ucksichtigt. Des Weiteren wird veranschaulicht, wie die ¨

OPP in den Prozess

des New Public Managements einzuordnen ist. Schlussendlich werden die Perspektiven

dieses neuen Finanzierungsinstruments und der politische Handlungsbedarf aufgezeigt.

In Deutschland stellt die ¨

OPP eine verh¨

altnism¨

aßig neue Finanzierungsweise dar, so

dass die vorhandenen Quellen selten ¨

alter als 8 Jahre sind. Da die Projektlaufzeit von

¨

OPP-Projekten idealerweise 20-30 Jahre betr¨

agt, ist der Erfolg oder Misserfolg einer

¨

OPP noch nicht in vollem Umfang zu erfassen. Die ersten Erkenntnisse aus deutschen

¨

OPP-Projekten zeigen jedoch, dass die versprochenen Effizienzgewinne auch hierzulande

grunds¨

atzlich erzielt werden k¨

onnen und z.T. sogar weit ¨

ubertroffen werden.

3 Themenfeld ¨

Offentlich-Private-Partnerschaften

Die Kommunen sind aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage zur Mitteleffizienz ge-

zwungen. Eine der M¨

oglichkeiten eine Effizienzsteigerung zu erwirken ist die ¨

OPP. Im

folgenden Kapitel wird die Funktionsweise und der Ablauf von ¨

Offentlich-Privaten-

Partnerschaften aufgezeigt. Zu Beginn wird auf die Entstehung der ¨

OPP eingegangen,

worauf eine Darlegung der Verbreitung und F¨

orderung von ¨

OPP-Projekten in Deutsch-

land folgt. Daraufhin wird ein ¨

OPP-Merkmalskatalog besprochen und die Verfahrens-

weise und die verschiedenen Arten und Vertragsmodelle einer ¨

OPP aufgezeigt. Ziel ist

es, dem Leser eine grundlegende Einf¨

uhrung in die ¨

OPP zu geben und den aktuellen

Stand von ¨

OPP-Projekten in deutschen Kommunen zu besprechen.

3.1 Entstehung und Definition

Das Modell der ¨

Offentlich-Privaten-Partnerschaft kommt urspr¨

unglich aus den USA.

Dort ist es bereits seit den 40er Jahren11 nicht un¨

ublich, derartige Kooperationen einzu-

gehen. Aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels und der ¨

offentlichen Finanzkrise

wurde die ¨

OPP als M¨

oglichkeit genutzt, Infrastrukturinvestitionen zu t¨

atigen. Der Begriff

11Z.B. 1940 in Pittsburgh, wo mittels der Allegheny Conference on Community Development, welche

aus Vertretern der Wirtschaft und der Verwaltung besteht, die strukturbedingte Notlage der Region

¨

uberwunden wurde.

9


3 Themenfeld ¨

Offentlich-Private-Partnerschaften

Public Private Partnership wurde in der Carter- ¨

Ara gepr¨

agt und war Bestandteil der

New-Urban-Policy. So konnten sich St¨

adte ¨

uber den Urban Development Action Grant

um staatliche F¨

ordermittel f¨

ur ihre Projekte bewerben, wenn sie bereits einen priva-

ten Partner zu deren Realisierung gefunden hatten. Unter Pr¨

asident Reagan wurde die

Einbeziehung privatwirtschaftlichen Kapitals bei der Stadterneuerung im Rahmen der

Privatism-Kampagne weiter ausgebaut. Da sich der Staat zunehmend aus dem ¨

offentli-

chen Aufgabenfeld zur¨

uckzog, mussten die Kommunen nach anderen Finanzierungsmo-

dellen suchen. In den USA wird f¨

ur das Gemeinwohl traditionell eher die Gesellschaft

als der Staat verantwortlich gemacht. Daher ist die Hemmschwelle private Unternehmen

an gemeinwohlorientierten Projekten zu beteiligen deutlich geringer als z.B. in Deutsch-

land, wo staatliche F¨

ursorgepflicht, ¨

uber das Sozialstaatsprinzip, bereits im Grundgesetz

verankert ist. Von den USA aus gelangte das ¨

OPP-Modell nach Großbritannien und

wurde dort speziell in der Thatcher- ¨

Ara verbreitet und gef¨

ordert. Nach einer Revisions-

phase wurde die ¨

OPP unter Premierminister Blair wieder aufgegriffen und ausgebaut.

Inzwischen fließen 20% der staatlichen Nettoinvestitionsausgaben in Großbritannien in

¨

OPP-Projekte.12 Mittlerweile ist sie sowohl in den USA, als auch in Großbritannien ein

angiges Beschaffungsinstrument. Deutschland ¨

ubernimmt in diesem Prozess die Rolle

eines Nachz¨

uglers. Zwar gibt es gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Deutschland

bereits seit Beginn des 20. Jahrhunderts, die fl¨

achendeckende staatliche F¨

orderung der-

artiger Kooperationen ist jedoch neu.13 In der zweiten H¨

alfte der 80er Jahre wurde die

¨

OPP auch in Deutschland als alternative Beschaffungsvariante wahrgenommen.14 Ursa-

che hierf¨

ur ist neben der schlechten Finanzlage die politische Tendenz zur Deregulierung

und Dezentralisierung und die zunehmende Bedeutung von wirtschaftlichen Gesichts-

punkten. So entstand 1986 mit dem Initiativkreis Ruhrgebiet die erste deutsche ¨

OPP,

welche sich mit Regionalmarketing befasste.15

Akteure innerhalb von ¨

OPP-Projekten k¨

onnen ¨

offentliche- und halb¨

offentliche K¨

or-

perschaften, die Politik und privatwirtschaftliche Institutionen sein. Unter privatwirt-

schaftlichen Institutionen sind neben dem konkreten privatwirtschaftlichen Partner auch

12Wilhaus, Andrea (2008). Corporate Social Responsibility-Aspekte bei Public Private Partnership-

Projekten. Verlag Dr. Kovac. Hamburg, S.25.

13Ab 1905 wurde die Rheinisch-Westf¨alisches Elektrizit¨atswerk AG (RWE) als gemischtwirtschaftliches

Unternehmen betrieben.

14Matuschewski, Anke (1996). Stadtentwicklung durch Public-Private-Partnership in Schweden. Kieler

geographische Schriften Bd. 92. Kiel: Geographisches Institut, S.2-5.

15 ¨

Offentliche Verwaltung in Deutschland (1997). Hrsg.: K¨

onig, Klaus/Siedentopf, Heinrich. 2. Auflage.

Nomos Verlag, S.124.

10



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