Friedrich-Schiller-Universität Jena

Institut für Politikwissenschaften

Präsidentialismus in Amerika

Sommersemester 2009, Jena, den 01. Juli 2009

Hauptseminararbeit

Thema: Politische Systeme in Amerika

Struktur, Merkmale und Besonderheiten in Lateinamerika

am Beispiel von Costa Rica

Ludwig Späte

Studiengang: Politik/Jura

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Gliederung

I. Einleitung 3

II. Geschichte Costa Ricas seit der Unabhängigkeit von Spanien 4

III. Das präsidentielle Regierungssystem 5

1. Die Exekutive 7

a) Die Wahl des Staatspräsidenten 7

b) Das präsidentielle Wiederwahlverbot 9

c) Das präsidentielle Inkompatibilitätsverbot 10

d) Das präsidentielle Veto und ,,Sanktionen" 11

e) Die Kompetenzen des Präsidenten 12

2. Die Legislative 12

a) Das Wiederwahlverbot im Parlament 13

b) Die Organisation und die Kompetenzen des Parlamentes 14

c) Das Interpellationsrecht 15

d) Missbilligungsvotum 16

IV. Parteien und Wahlorganisation in Costa Rica 17

1. Parteienstruktur in Costa Rica 18

2. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 19

V. Fazit 21

Schriftenverzeichnis 23

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I. Einleitung

Der Präsidentialismus als Regierungssystem ist nicht nur in den USA vertreten. Besonders in

Lateinamerika herrscht eine Vielzahl von präsidentiellen Regierungssystemen mit

unterschiedlichen Ausprägungen. In Zentralamerika liegt sein Staat, der seit Jahrzehnten über

ein stabiles Regierungssystem verfügt: Costa Rica. Costa Rica in Zentralamerika ist der

flächenmäßig dritt-kleinste von diesen sieben zentralamerikanischen Staaten. Mit gerade

einmal 51.100 km² ist Costa Rica nicht einmal halb so groß wie Guatemala mit 108.890 km²

und gehört vor Belize und El Salvador zu den kleinsten Staaten auf dem südamerikanischen

Kontinent. Die ethnische Bevölkerungsmehrheit stellen mit 80 % Weiße, neben 15 %

Mestizen und 4 % Afroamerikanern. Aus dem Spanischen bedeutet ,,Costa Rica"

wortwörtlich übersetzt ,,Reiche Küste". Jedoch ist Costa Rica für Politikwissenschaftler nicht

uninteressant. Seit der Unabhängigkeit von Spanien im Jahre 1821 ist der

Demokratisierungsprozess in Costa Rica ohne größere potenzielle Konflikte vorgeschritten,

denn lediglich zwei kurze Perioden der bürgerlichen Gewalt haben die Demokratisierung im

Staat beeinträchtigt. Die erste Verfassung von 1821 legte eine präsidentielle Demokratie mit

hohen Befugnissen des Staatspräsidenten fest, in der nur ein Ein-Kammer-Parlament existiert.

Bis 1948 blieb diese erste Verfassung bestehen, denn 1949 trat eine überarbeitete Verfassung

in Costa Rica in Kraft. Interessant an dieser ,,zweiten Republik" ist, dass seit Dezember 1949

die Republik Costa Rica über keinerlei Militär in Friedenszeiten verfügt. Die Armee ist

formell abgeschafft worden, es existiert nur noch eine Staatspolizei im Land. Obwohl Ende

der vierziger Jahre der Kontext für die Armeelosigkeit ein ganz anderer war, erwies sich diese

Entscheidung dreißig Jahre später als geschichtsträchtig und staatserhaltend. Als die

Kampftätigkeiten im Niemandsland zwischen Costa Rica und Nicaragua in den frühen

achtziger Jahren zunahmen, beschleunige auch Costa Rica sein Handeln. Die Regierung in

San José verkündete die dauernde, aktive und unbewaffnete Neutralität ihres Landes. Damit

nahm sich Costa Rica aus dem militärischen Schussfeld und setzte zudem die Agenda für

einen regionalen Verhandlungsfrieden und brachte sich selbst in eine privilegierte Position,

bei der Befriedung von Zentralamerika eine entscheidende Rolle zu spielen. Oftmals wird

Costa Rica in der Literatur mit der Schweiz verglichen, die eine ähnlich neutrale Position in

Europa einnimmt.1 Das politische Modell Costa Ricas, das seit langem wesentliche Elemente

westeuropäischen Staatsverständnisses aufweist, hat das Land zu einem Sonderfall innerhalb

des Spektrums allgemeiner Erklärungsansätze für die Entwicklung in Zentralamerika

1 Dettling, Erwin, Seite 2.

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gemacht. Die besonderen historischen Bedingungen der Entstehung und Reifung, wie auch

die soziökonomischen Verhältnisse unterscheiden sich nämlich bereits seit der Kolonialzeit

sehr stark von den Gegebenheiten in anderen Teilen Zentralamerikas.2 Nach dem

Bertelsmann-Transformations-Index von 2003 ist Costa Rica die am meisten fortgeschrittene

markwirtschaftliche Demokratie im Konsolidierungsprozess präsidentieller Systeme in

Lateinamerika.3 Welche Machtposition hat der Staatspräsident in Costa Rica und durch was

wird diese Machtposition beeinflusst? In meiner Seminararbeit analysiere ich die Struktur, die

Merkmale und die Besonderheiten des Präsidentialismus in Lateinamerika am Beispiel von

Costa Rica.

II. Geschichte Costa Ricas seit der Unabhängigkeit von Spanien

Costa Rica hatte 1821 erst mit Verspätung von seiner politischen Unabhängigkeit erfuhren,

ohne dass es zuvor auch nur einen Finger in einem Freiheitskampf hätte rühren müssen. Im

gleichen Atemzug wurden auch die anderen spanischen Provinzen dem mexikanischen

Kaiserreich Iturbides eingegliedert, von dem es sich jedoch 1823 loslöste, um bis 1838 in der

Zentralamerikanischen Föderation aufzugehen. Ein Wandel erfolgte erst, als in den 1830er

Jahren der Kaffee als gewinnbringendes Produkt entdeckt wurde, über das bald auch eine

dauerhafte Bindung an den Weltmarkt entstand. Mitte des 19. Jahrhunderts bewirke der

Kaffeeboom ­ ausgelöst durch die aufflammende Kaffekultur in Europa ­ erstmals eine

Öffnung des Landes nach außen und verhalf Costa Rica zu einem relativen Wohlstand.4 Erst

1871 kam mit dem Diktator Tomas Guardia wieder ein Liberaler an die Macht, unter dem die

liberale Verfassung von 1871 verabschiedet wurde, die bis heute langlebigste costaricanische

Verfassung, die auch dem heutigen Text als Vorlage diente und die ein präsidentielles

Regierungssystem mit Ein-Kammer-Parlament festlegte. Unter ihr wurde der Übergang zu

einem aufgeklärten liberal-oligarchischem Regime vollzogen, das die wirtschaftliche und

soziale Entwicklung mit großem Nachdruck förderte. Staatschef Bernardo Soto (1885-1889)

öffnete das System sogar soweit, dass seine liberale Partei bei den nächsten Wahlen

abgewählt wurde, eine bis dahin in Zentralamerika unbekannte Möglichkeit des

Regierungswechsels.5 Es folgten jedoch wieder einige Diktaturen bevor 1940 Rafael Calderon

Guardia vom Partido Republicano Nacional (PRN) von der männlichen Bevölkerung zum

Präsidenten der Republik gewählt wurde. Er wurde im Februar 1940 mit überwältigender

2 Fanger, Ulrich, Seite 26.

3 Bertelsmann-Stiftung, Bertelsmann-Transformations-Index 2003, Auf dem Wege zur marktwirtschaftlichen

Demokatie, Gütersloh 2004, Seite 13-15.

4 Stüwe, Klaus, Seite 169.

5 Schultz, Judith, Präsidentielle Demokratien in Lateinamerika, Seite 153.

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Mehrheit gewählt, die ­ wie bis dahin in Costa Rica üblich ­ durch Wahlbetrug zustande kam.

Der christliche-soziale Politiker erlangte zu einem Zeitpunkt die Macht des Präsidentenamtes,

als das liberale Wirtschaftsmodell am Ende schien: Monokulturen, Abhängigkeit von großen

ausländischen Konzernen (Bananen und Kaffee), unorganisierter Binnenmarkt und eine

fehlende Wirtschaftspolitik bestimmten die wirtschaftliche Situation im Land. Ein

Steuersystem, der direkten Abgaben, dass die Exporteure ausnahm, bewirkte, dass die

Staatseinnahmen nicht ausreichten und der Staat sich verschuldeten musste. Die

konservativen Gegner Calderon Guardias konzentrierten sich auf eine harte Kritik an der

desolaten Haushaltssituation, die chaotischen Zustände in der ineffizienten Verwaltung, deren

Positionen nicht nach Fähigkeiten vergeben werden, sondern nach deren Stellung zum

aktuellen Präsidenten. 1941 wurden Vorwürfe gegen die Regierung laut, die auf eine massive

Korruption innerhalb der Exekutive hindeuteten. Ebenso kritisierte die Opposition die

Zusammenarbeit mit den immer stärker werdenden Kommunisten im Land. Zu beachten ist

auch, dass Costa Rica 1942 den Achsenmächten ­ vor allem dem Deutschen Reich ­ den

Krieg erklärte. Entsprechend war der Präsidentschaftswahlkampf 1944 von politischer Gewalt

beider Seiten geprägt. Aus der Wahl 1944 ging Teodoro Picado durch Wahlbetrug als Sieger

hervor. Der Betrugsvorwurf der Opposition die Wahl wegen Unstimmigkeiten bei der

Stimmenauszählung nicht anzuerkennen diente aber nur als Artikulation in der Öffentlichkeit,

was praktisch keine Auswirkung hatte.6 Im Jahre 1949 trat die neue Verfassung in Kraft. In

Costa Rica spricht man von der ,,Zweiten Republik". Die Machtposition des Präsidenten

wurde eingeschränkt, um Vetternwirtschaft, Korruption und Machtzentralisierung

vorzubeugen.

III. Das präsidentielle Regierungssystem

Als Systemcharakteristika im Präsidentialismus sind die monistische Exekutive und die

ausgeprägte Gewaltentrennung zu nennen. In Lateinamerika gibt es überwiegend getrennte

Volkswahlen des Parlamentes und des Präsidenten. Weiterhin bestehen eine Inkompatibilität

von Regierungsämtern und Parlamentsmandat, die Nicht-Absetzbarkeit des Präsidenten aus

politischen Gründen und die überwiegende Nicht-Auflösbarkeit des Parlaments. Der Einfluss

des Präsidenten auf den Politikformulierungsprozess ist hoch, da durch die Legitimation in

einer Volkswahl für den Präsidenten ein Gesetzesinitiativrecht, die Möglichkeit von

Präsidentialdekreten und das präsidentielle Vetorecht in Lateinamerika besteht. Diese

Machtfülle des Präsidenten relativiert sich jedoch durch die Abhängigkeit von unsicheren

6 Schultz, Judith, Seite 157.

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Mehrheiten oder Koalitionsparteien und dem fehlenden parlamentarisches Auflösungsrecht

durch den Präsidenten. Ernst Fraenkel hatte ein breites Spektrum von Regierungssystemen im

Blick und sah in der Inkompatibilität von Regierungsamt und Mandat und in der Nicht-

Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung charakteristische Unterschiede des

präsidentiellen Regierungssystems gegenüber dem parlamentarischen Regierungssystem.7

Klaus von Beyme nannte als wichtigste Merkmale des präsidentiellen Regierungssystems die

Identität von Staats- und Regierungsführung, die Inkompatibilität von Amt und Mandat, die

Nicht-Abberufung der Regierung durch das Parlament, die Nicht-Auflösbarkeit des

Parlaments durch die Regierung, und schließlich das Fehlen einer Gesetzesinitiative durch die

Regierung, die dafür über ein Vetorecht verfüge.8 Gegenüber diesen historisch-empirischen

Merkmalen postulierte Winfried Steffani ein einziges systematisch-funktionales

Unterscheidungskriterium: die Existenz oder Nicht-Existenz der verfassungsrechtlichen

Möglichkeit einer Abberufung der Regierung durch das Parlament. Es ging dabei um mehr als

eine strikte formale Klassifikation. Steffani leitete aus dem Unterscheidungskriterium eine

Reihe typischer Funktionsprobleme beider Systeme ab, die jeweils unterschiedliche Lösungen

im Bereich des Parteiensystems, der Parlamentsorganisation, Faktionsdisziplin usw.

nahelegen.9 Der Wissenschaftler Juan Linz geht von folgenden Definitionsmerkmalen der

Präsidentialdemokratie aus: Volkswahl und feste Amtsperiode des Präsidenten der keinem

parlamentarischehen Vertrauensvotum unterliegt und auch kein Recht zur

Parlamentsauflösung hat. Zusätzlich bezieht sich Linz auf die lateinamerikanische

Besonderheit des Verbots der ­ zumindest unmittelbaren - Wiederwahl des Präsidenten. Er

skizzierte Ende der 1980er Jahre die zwei Hauptschwächen der präsidentiellen Demokratie.10

Zum einen sei die duale Legitimation, das heißt sowohl das Parlament als auch der Präsident

demokratisch legitimiert. Damit ist nicht klar, wer in Konfliktsituationen entscheidet. Auch

fehlt das institutionelle Instrument eines konstruktiven Misstrauensvotums, was z. B. in der

spanischen Verfassung von 1985 nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes

übernommen wurde. Zum anderen ging Linz zunächst davon aus, dass die

Präsidentialdemokratie im Vergleich zur parlamentarischen Demokratie weniger flexibel sei.

Als negatives Beispiel wurde die Situation in Chile 1973 angeführt. Dort wurde eine

Regierung gestürzt, die sich nur auf 37 % der gültigen Stimmen stützen konnte. Linz nimmt

nun weiter an, dass es in einem parlamentarischen Regierungssystem keinen Sturz der

7 Fraenkel, Ernst, 1957, Seite 224 ff.

8 Beyme, Klaus von, 1967, Seite 1 ff.

9 Steffani, Winfried, 1983, Seite 393 ff.

10 Linz, Juan, Seite 3-87.

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