Universität der Bundeswehr

Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften

Institut für Politikwissenschaft

Modul: Politische Systeme in Deutschland

Seminar: Politische Partizipation in Deutschland

Christian Pape

26.04.2008

Scheitern der

Basisdemokratie im

repräsentativen

Parlamentarismus am

Beispiel der Grünen

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Inhaltsverzeichnis

1.Einführung

3

2.Einflüsse und Prägungen bei der Parteigründung

4

2.1. Historische Konzepte der Basisdemokratie

4

2.1.1.

Formen

der

"grass

roots"

5

2.1.2. Direkte Demokratie im Sinne Rousseaus

5

2.1.3.

Volksherrschaft

der

Räte

6

2.2. Ursprüngliches Selbstverständnis als Bewegungspartei/Antipartei-Partei 6

3.Die Umsetzung basisdemokratischer Ideen anhand von parteiinternen Regularien

8

3.1.

Rotationsprinzip

10

3.2.

Imperatives

Mandat

10

3.3.

Trennung

von

Amt

und

Mandat

11

4.Das

Scheitern

nach

1998

13

4.1. Handlungsfähigkeit als Regierungspartei 13

4.2.Strukturelle

Defizite

14

4.3.

Ideologische

Differenzen 16

5.Fazit

17

Literaturverzeichnis

19

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1. Einführung

Im Blickfeld einer baldigen Bundestagswahl und unter Berücksichtigung der

Umfrageergebnisse, die Verlust der großen Volksparteien an Wählerschaft vorhersehen, ist

die Bedeutung kleiner Parteien nicht zu unterschätzen. Die Sozialdemokratische Partei

Deutschlands befindet sich seit geraumer Zeit in einem Abwärtstrend der Wählergunst, zudem

treten immer mehr Mitglieder aus der Partei aus. Nicht nur die relativ neue Linkspartei könnte

von diesem Stimm- und Sympathieverlust profitieren, sondern auch eine Partei, die sich in

einem Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten in der deutschen Parteienlandschaft

festgesetzt hat, sowohl eine langjährige Erfahrung in der Oppositionsrolle, als auch der

Regierungsverantwortung vorweisen kann. Seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag

1983 und den ersten Erfahrungen auf Länderregierungsebene ab 1985 sind Bündnis 90/ Die

Grünen aus den bundesdeutschen Parlamenten nicht mehr wegzudenken. Hierbei ist es

interessant zu untersuchen, was sich für die Grünen als Regierungspartei verändert hat.

Offensichtlich haben verschiedene innerparteiliche Entwicklungsprozesse auf struktureller,

ideologischer und praktischer Ebene stattgefunden. Konsens besteht weitgehend darin, dass

diese notwendig waren, um die Handlungsfähigkeit im parlamentarischen Betrieb,

insbesondere in der Regierungsverantwortung, aufrechterhalten oder gar verbessern zu

können. Übereinstimmend werden auch basisdemokratische Parteielemente als langfristig

hinderlich bei dringlichen, erforderlichen Entscheidungsfindungen betrachtet. Daraus leitet

sich eine zentrale These ab: Das Modell der Basisdemokratie der Grünen ist im

repräsentativen Parlamentarismus gescheitert.

Im Folgenden meiner Seminararbeit werde ich einige Aspekte, Grundlagen und

Problematiken beleuchten, um diese These analysieren zu können. Anfänglich widme ich

mich hierzu den Entwicklungslinien der basisdemokratischen Strukturen bei den Grünen.

Dafür werde ich verschiedene historische Konzepte vorstellen und die Kerngedanken für die

ursprüngliche Bewegung der Grünen und die Ursprungsgedanken aufzeigen. Dies ist insofern

sinnvoll, als dass es ein theoretisches Fundament ermöglicht, auf dem das anfängliche

Selbstverständnis der Grünen zur Parteigründung und in den ersten Parteijahren besser

nachvollzogen werden kann. Nur so ist es möglich, eine Vorstellung der Grundideen von

Basisdemokratie als Ausgangspunkt der weiteren Betrachtung zu erhalten. Daraufhin

erscheint es mir sinnvoll, die basisdemokratischen Elemente in der Parteistruktur vorzustellen,

da sie die praktischen Übertragungsversuche und Umsetzungsmethoden eines theoretischen

Konstrukts in die Tagespolitik aufzeigen. Der Grundgedanke dieses Vorgehens ist hierbei,

3

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weitere Betrachtungsmöglichkeiten zu entwickeln, die es wiederum zu analysieren gilt. Die

unterschiedlichen Ausgestaltungsformen der parteiinternen Regularien, wie Rotationsprinzip,

Imperatives Mandat oder auch Trennung von Amt und Mandat weisen bestimmte Effekte auf,

die es zu differenzieren gilt. Die daraus vorgegangenen Probleme, dienen dann im folgenden

vierten Kapitel als Analysegrundlage, um darzulegen, auf welchen Ebenen die Strukturen der

Grünen gescheitert sind und zu welchen grundsätzlichen Veränderungen der

Parteiorganisation sie geführt haben. Der Schwerpunkt meiner Betrachtung liegt in der Phase

der bundespolitischen Regierungsverantwortung ab 1998. Besonders die Aspekte der

Handlungsfähigkeit bzw. Handlungsunfähigkeit, als auch Probleme auf struktureller und

ideologischer Basis fallen ins Gewicht. Die Beurteilung der internen Differenzen der Grünen

und die Komplikationen bezüglich ihrer Außenwirkung lassen mich letztendlich zu meinem

Fazit kommen.

2.Einflüsse und Prägungen bei der Parteigründung

2.1. Historische Konzepte der Basisdemokratie1

,,Das wichtigste Merkmal des basisdemokratischen Modells ist ­ zumindest seinem

theoretischen Anspruch nach - der Verzicht auf Entscheidungen, die Einzelnen oder

Minderheiten ein Verhalten aufzwingen, das sie nicht akzeptieren können. Mit anderen

Worten, dieses System verzichtet auf jede Art von Zwang. Es ist seinem Anspruch

nach ein gewaltfreies System der politischen Willensbildung."2

Hauptkritikpunkte der grünen Gründungsmitglieder waren sowohl die Formen der

Machtanhäufung und des Machtausbaus, die im bestehenden parlamentarischen und

parteipolitischen System offensichtlich vorzufinden sein, als auch die mangelnde parteiinterne

Demokratie, wie man sie in den Parteien und Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP

vorfände. Aus grüner Perspektive erfolge es fast zwangläufig, dass Macht korrupt mache,

besonders wenn sie in den Händen einiger weniger läge. Deshalb galt es

1 Sammelbegriff für Formen politischer Beteiligung, bei denen politische Entscheidungen direkt vom Volk

getroffen werden oder neben den etablierten Parteien auch andere politische Gruppen (z.B. Verbände) und

spontane Vereinigungen (z.B. Bürgerinitiativen) die politischen Entscheidungen beeinflussen und gestalten

können. (Vgl. http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=VFYJHM).

2 Sternstein, Wolfgang: Keine Macht für niemand!, Opladen 1984, S. 290.

4

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Umsetzungsmöglichkeiten zu finden, die Macht auf die Schultern möglichst vieler zu

verteilen, dezentral zu funktionieren und somit jeder Form von Hierarchie entgegenzuwirken.3

2.1.1. Formen der "grass roots"

Ideengeschichtlich geht dieser Begriff aus den sogenannten ,,Graswurzelbewegungen"4

hervor. Vorhaben dieser kleinen organisierten Gruppen war es den gewöhnlichen

parteipolitischen Meinungsbildungsprozess umgehen zu wollen. Der politische Wandel sollte

durch engagierte Äußerungen und Pläne von Bürgern gegenüber unflexiblen staatlichen

Organisationen erreicht werden. Anliegen einiger Initiativen war es, gesellschaftliche

Alternativen zum Bestehenden aufzubauen und basale Veränderungen im System zu

bewirken. Erste Organisationsformen fanden sich in den Bürgerrechtsbewegungen der USA

in den 60er und 70er Jahren wieder und wurden über die Studentenbewegungen und anderen

neuen Bewegungen in die Bundesrepublik Deutschland importiert. Strukturelle Merkmale der

Graswurzeldemokratie sind kleine, überschaubare Einheiten in der Größenordnung von zehn

bis fünfzehn Personen, die in der Lage sind ihre Entscheidungen gemeinschaftlich zu treffen.

Eine hierarchische Gliederung wird abgelehnt, das heißt, das Graswurzelmodel strebt eine

dezentrale Organisation an, in der die einzelnen Gruppen autonom und eigenverantwortlich

handeln sollen. Entschlussfindungen erfolgen nach dem Konsensprinzip. Hierbei ist

hervorzuheben, dass der Anspruch erhoben wird, dass jede Entscheidung von allen

Mitgliedern der Gruppen gleichberechtigt getroffen werden sollte.5

2.1.2. Direkte Demokratie im Sinne Rousseaus

Bereits in Jean-Jacques Rousseaus Werk

,,

In Der Gesellschaftsvertrag oder Die Grundsätze

des Staatsrechtes" aus dem Jahre 1758 werden direktdemokratische Elemente erwähnt, die

von den Grünen aufgegriffen worden sind. Laut Rousseau müsste im Idealfall eine

größtmögliche Einheit von Regierenden und Regierten hergestellt werden. Er nimmt hierbei

eine Unterscheidung zwischen Gemeinwillen, Gesamtwillen und Sonderwillen vor, wobei der

letztere das individuelle Interesse des Einzelnen beschreibt und die Gesamtheit aller

3 Ermer, Isabel: Vom ,,entfant terrible" zur staatstragenden Partei. Die innerparteiliche Strukturanpassung der

Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen an das politische System der Bundesrepublik, S. 32f.

4 Politische oder gesellschaftliche Initiative, die aus der Basis der Bevölkerung entsteht.

5 Vgl. Ermer, Isabel: Vom ,,entfant terrible" zur staatstragenden Partei. Die innerparteiliche Strukturanpassung

der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen an das politische System der Bundesrepublik, S. 36f..

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